TTIP / CETA / TISA
für den CETA-Aktionstag hat attac.de die Infoseite "Parteienpositionen" erstellt
> (http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/ceta-aktionstag/parteienpositionen/)
und von dort aus auf unsere "alte" Abgeordneten-Webseite verlinkt
> (http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/abgeordnetenaktionen/parteipositionen/),
auf der das Hin und Her insbesondere bei SPD und Grünen chronologisch aufgelistet ist - bis Sept 2017.
Schweizer Seite mit Informationen zu TISA (vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste):
Was ist TiSA?
TiSA steht für «Trade in Services Agreement» (=Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Rund 50 Staaten sind beteiligt. Alle Dienstleistungen sollen dereguliert und dem Markt geöffnet werden, auch Leistungen der öffentlichen Grundversorgung und des Service public, von der Gesundheit bis zum Strassenunterhalt, von der Energieversorgung bis zu Kindergarten und Universität, von der Post bis zum Strafvollzug.
Warum sind wir gegen TISA?
Auch wenn Industrieverbände, bürgerliche Parteien, neoliberale Medien und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) matramässig wiederholen, dass TiSA «auf den internationalen Dienstleistungsmärkten erheblich zur Wertschöpfung und zur Beschäftigung in der Schweiz beitragen kann» (Zitat Botschafter Christian Etter, TiSA-Verhandlungsführer für die Schweiz), bringt TISA die demokratischen Prinzipien in Gefahr.
mehr hier: >>http://tisa-vpod.ch/campa/tisa/
Die Firmen sind besser informiert:
CETA tritt am 21.09. in Kraft!
Die provisorische Anwendung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada wird am 21. September 2017 vorläufig in Kraft treten.
21.07.2017
TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert
Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen...
>>Hintergrund zu TTIP (auf attac.de)
wer Einblick nehmen will in Dokumente aus den Verhandlungen, zu den Sachgebieten, in Protokolle und Einschätzungen, der und dem können wir die informative Internetseite von correctiv <https://correctiv.org> empfehlen. Und wen der verlauf der aktuellen Verhandllungsrunde in Brüssel interessiert: correctiv hat einen live-blog dazu unter <https://correctiv.org/recherchen/ttip/liveblog>.
Mit "CETA - LESEN UND VERSTEHEN <http://www.attac.de/ceta-lesen>" liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale ExpertInnen auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:
* Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
* CETA und Finanzdienstleistungen
* Öffentliche Dienstleistungen in CETA
* Dienstleistungshandel in CETA
* Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
* Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
* Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
* Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
* Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
* Handel und Arbeitsrechte in CETA
* CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt
* CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
* CETA aus kanadischer Perspektive
"In einem sind sie sich alle AutorInnen einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärt Alexandra Strickner von Mitherausgeber Attac Österreich.
*CETA - Lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens.
Berlin, Ottawa, Januar 2017*
*DOWNLOAD* <http://www.attac.de/ceta-lesen>
herausgegeben von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) sowie Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V. (DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT), Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e. V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR), Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU), Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).
Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"
zur >>Homepage der Demo
mehr >>auf www.attac.de und >>http://www.attac.de/obamaundmerkel
Viedeo >>DW
viele >>Bilder (Fotograf M.Gerhardt)
siehe auch TTIP in der Presse und TTIP in den Medien
Foto: Helga Reimund
TTIP-Flyer zu Landtagswahl: >>vorn >>hinten
von Attac-Freiburg
hier >>http://www.newsletter-webversion.de/?c=0-cyux-0-12d5
für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Gesammelt 7.10.2014 bis 6.10.2015 - es waren sogar 3.284.289 Unterschriften
aktuell (30.04.2016) 3.434.760
Handelsabkommen gemeinsam stoppen
TTIP und CETA sind noch nicht verhindert. Deshalb jetzt weiter unterschreiben! Die EBI geht als Europäische Initiative weiter... >>weiterlesen
hier unterschreiben: >>Stop TTIP und CETA!
Material zu TTIP
Rechtsgutachten zu Regulatorische Kooperation
hier findet ihr eine Studie der Georg-August-Universität Göttingen im Auftrag der Arbeiterkammer Wien (Juni 2015): http://www.akeuropa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_372.pdf
(siehe dort auch Kurz-Abstract Ziffer 12, 14, ff.
Die Analyse kommt - bei aller wissenschaftlicher Zurückhaltung der Autoren - u.a. zu folgenden alarmierenden Ergebnissen/Risiken:
a) Die Hauptausschüsse der Kooperations-Struktur können völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen fällen.
b) Wichtige Entscheidungen können rechtswirksam werden ohne Beteiligung des Europaparlamentes bzw. der nationalen Parlamente.
c) Das "right to regulate" ist erheblich eingeschränkt.
d) das Vorsorgeprinzip spielt keine Rolle. Der wissenschaftsbasierte Ansatz der WTO ist das vorherrschende Prinzip.
e) Die Zusicherung des Erhaltes "hoher Schutzstandards" kann nicht gehalten werden.
f) Nur fakultative Konsultation mit "Stakeholdern".
g) Themen der "Nachhaltigkeit" sind explizit von der Regulierungskooperation ausgeschlossen.
Desta, die 'Design of Trade Agreements' Database
Eine wissenschaftliche (möglicherweise nicht ganz interessenfreie)
Institution zur Beobachtung und Analyse von - bilateralen - Handels- oder Freihandelsabkommen. Oder: "Mapping international trade agreements and exploring causes and effects"
>>http://www.designoftradeagreements.org/www.designoftradeagreements.org/index.html
Etwas sehr traurig ist, daß sie ihre Ergebnisse gegen bare Münze abgeben. News können ohne Bezahlung angeschaut werden.
Daneben gibt es noch >>http://mappinginvestmenttreaties.com/heatmap
wo grafisch sehr schön auf Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen über 1.600 bilateralen Verträgen hingewiesen wird. Mit verschiedenen Ansichten können viele Sichtweisen zu diesen Verträgen untermauert werden.
In einer Weltkarte könnten wir zum Beispiel feststellen, daß Deutschland 156, die USA und Kanade jeweils nur 47 oder 43 bilaterale Verträge der speziellen Art abgeschlossen hat.
Achtung: Es kann natürlich immer sein, daß nicht alle Verträge (etwa, weil nicht öffentlich bekannt) in dieser Datenbank enthalten sind.
hervorragender Vortrag zu TTIP
beim TTIP-Studientag der kath. Akademie am 4.6.2016 in Freiburg hat Hans-Jürgen Blinn einen sehr fachkundigen Vortrag gehalten, der sich hier als pdf findet
Hr. Blinn ist seit ca. 10 Jahren u.a. Beauftragter des Bundesrates für Dienstleistungen und Investitionen im Handelspolitischen Ausschuss des EU-Rats in Brüssel und wirklicher Kenner der Materie.
Broschüre BMWi zu TTIP
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juli 2015 eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit TTIP befasst. Die hat sich die Arbeitsgruppe TTIP von Attac Bremen genauer angesehen.
CETA stoppen – Leitfaden zur Bearbeitung von Abgeordneten
* Das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ist zuende verhandelt und
soll kommendes Jahr verabschiedet werden. Jetzt ist es an der Zeit, Eure lokalen Abgeordneten in Europaparlament, Bundes- und Landtag anzusprechen. Sie müssen CETA ablehnen. Einen Leitfaden zur Intervention findet Ihr hier:
http://attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/abgeordnetenaktionen
* Ein Attac-Faltblatt zu CETA ist bald im Webshop erhältlich. Bis dahin
gibt‘s den Handzettel zum Selber-Ausdrucken:
http://attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/socialmedia/miniflyer-ceta-DINA4.pdf
Infos der Heinrich Böll Stiftung
>>TTIP für Profis
NEUE BROSCHÜRE: Im Webshop bekommt Ihr für 2 Euro die neue
Attac-Broschüre „CETA, TTIP, TiSA – die wirklich falschen Freunde“. Sie soll grade im Bereich „TiSA“ Wissenslücken schließen helfen:
>>http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/broschuere-ceta-ttip-tisa-die-wirklich-falschen-freunde.html.
Die Initiative Wissenschaftler gegen TTIP hat ein schon ziemlich weitgediehenes eBook mit zahlreichen Aufsätzen, darunter auch etliche vonMitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac, online zur Verfügunggestellt:>>www.kritik-freihandelsabkommen.de
TTIP-Leak (16. Oktober 2015)
#openTTIP: veröffentlicht ein Protokoll der 10. Verhandlungsrunde:
"Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original – weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerlässlich ist"
TISA
Entwurf für einen Bericht des EU-Parlaments vom 25.9.2015
DRAFT REPORT
containing the European Parliament’s recommendations to the Commission on the negotiations for the Trade in Services Agreement (TiSA)
(2015/2233(INI))
Committee on International Trade
Rapporteur: Viviane Reding
Download des Draft Reports:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-567.814%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN
alle Grafiken versammelt auf der Seite:
>> www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/materialien/grafiken
Mobimaterial, Pakete: >> http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/
- konfektioniert: >> http://ttip-demo.de/mitmachen/material-bestellen/
Attac-eigener Aufruf:
>> http://shop.attac.de/index.php/attac-mobiflyer-zum-10-10.html
Demo-Aufruf unterzeichnen:
>> http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/
Facebook-Event: >> www.facebook.com/events/1460669014249917
Bündnis-Facebook-Seite: >> https://www.facebook.com/ttipdemo
ISDS-Reformvorschlag: Gemeinsame Analyse von PowerShift, Campact und TTIPunfairHandelbar
(ISDS = sog. Investor-State Dispute Settlement – Sonderklagerechten für ausländische Investoren)
Investitionsschutz in TTIP: Kommission verweigert Systemwechsel − Halbherzige Reformen sollen massive Ausweitung des weltweiten Investitionsschutzes rechtfertigen (2.10.2015)
foodwatch zeigt in 7 Thesen die Gefahren der beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA für Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf. Sie wurde in den vergangenen Monaten mit den Anregungen zahlreicher Staats- und Völkerrechtler sowie weiterer Juristen erarbeitet. (5.10.2015)
>> https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ttip-und-ceta-schwaechen-wahlrecht-der-buerger/
gesammelt vom Bündnis Stop-TTIP Memmingen
zu TTIP, TISA usw (lohnt sich!)
>> Hintergrundinfos zu TTIP, CETA
→ Chronik & Aktuelles
→ Gute einführende Artikel
→ Audio & Video
→ Sammlung von Leaks und Originaldokumenten zu TTIP, CETA, TiSA
→ Infoseiten deutscher Organisationen
→ Infoseiten internationaler Organisationen
Hier eine Art Dossier von EurActiv.de:
EurActiv.de hat in einer Reihe von Gastbeiträgen die Einschätzung von Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeholt, und zwar von Befürwortern und Kritikern (darunter Sven Giegold und Steffen Stierle):
>>http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-ende-der-demokratie-oder-bruecke-in-die-zukunft-313419?utm_source=EurActiv.de+Newsletter&utm_campaign=71684cd9fd-newsletter_tägliche_news_aus_europa&utm_medium=email&utm_term=0_d18370266e-71684cd9fd-56991245
Know TTIP - Informationen zu TTIP
was Amerikaner befürchten
TOP 10
Threats of the Trans-Atlantic ‘Trade’ Deal to Americans’ Daily Lives
10000 Kommunen TTIP frei
Es gibt einen neuen Flyer von attac.
Mit einer schönen Übersicht der bereits bundesweit vorhandenen
kommunalen Initiativen gegen TTIP.
>> Attac_Zehntausend-Kommunen-TTIPfrei.pdf
Aktuell
Foodwatch (27.08.2015):
Freihandelsabkommen CETA: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Gefahr fehlender demokratischer Kontrolle – Regulierung ohne parlamentarische Zustimmung möglich
Hier ein Faktenblatt von Mehr Demokratie zur Gefahr durch TTIP für Kommunen:
>> http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/TTIP-Faktenblatt_Kommunen.pdf
Entschließung:
Hochschulrektorenkonferenz zu TTIP: Bildung ist keine Ware
Bonn, 18.05.2015
außerdem
>> TTIP in den Medien (Radio, Fernsehen)
>> Rückblick auf frühere Aktionen
die ttip-Kampagne hat nun auch einen Handzettel zum CETA-Handelsvertrag zwischen EU und Kanada (der dem Vernehmen nach im Herbst/Winter in die Ratifizierungsphase gehen soll) erarbeitet.
> Download:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/socialmedia/miniflyer-ceta-DINA4.pdf
(bzw. wie alle anderen Flyer auf unserer Materialseite zu finden:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/materialien )
Wie üblich handelt es sich um ein DIN A4-PDF mit zwei zweiseitigen DIN
A5-Handzetteln zum Ausdrucken und Auseinanderschneiden.
TPP zwischen 12 Ländern abgeschlossen!
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich zwölf Pazifik-Anrainerstaaten auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt.
Artikel dazu (5.10.2015):