TTIP auf Kollisionskurs
Karlsruher Bündnis ruft zu Fahrraddemo gegen intransparente und undemokratische Freihandelsverträge am 18. April 2015 auf
Ein Bündnis aus globalisierungskritischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften ruft zu einer Fahrraddemo am 18. April in Karlsruhe gegen das transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf.
Weder in Karlsruhe noch anderswo haben die Menschen durch die Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA (Dienstleistungen) viel zu gewinnen. Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre. Zu verlieren haben wir allerdings viel: vor allem das Recht, sich als Kommune selbstbestimmt zu gestalten und Sozial- und Umweltstandards zu setzen.
An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet zeigt die Fahrraddemo am transatlantischen Aktionstag auf, welche Folgen TTIP und Co für Karlsruhe haben werden. Ob Mieten oder Gesundheit, ob Trinkwasser oder Theater, ob Arbeitnehmer/innen-Rechte oder Verbraucherschutz: TTIP und Co lassen keinen sensiblen Bereich unberührt. Die Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter Nahrungsmittel würde auch in Karlsruhe deutlich spürbar sein. Besonders brisant aber ist das vorgesehene Privileg ausländischer Investoren, vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse des Gemeinderats und der Parlamente zu klagen – und hohe Entschädigungen für „enttäuschte Gewinn-Erwartungen“ zu erwirken.
Weltweit regt sich Protest. Über 1,5 Millionen Europäer/innen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Jedoch werden diese Proteste nicht ernshaft erhört. Stattdessen nehmen die Verhandlungen weiter an Fahrt auf. Warum sind die Ver-handlungen aber geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn sie den Menschen wirklich Vorteile bringen würden?
Das Karlsruher Bündnis gegen die Freihandelsabkommen hingegen möchte mithelfen, TTIP & Co möglichst schnell zu versenken. Beteiligt euch am 18. April am Globalen Aktionstag mit (und ohne) Räder und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Abkommen dahin kommen, wo sie hingehören: in die Tonne! TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken untergeordnet und als Ware definiert ist.
Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSa & Co
Samstag 18.04. | 11:00 | ab Friedrichsplatz
Stationen:
- Friedrichsplatz: Arbeit | Globaler Süden
- Kirchplatz St. Stephan: Buchhandel
- Ludwigsplatz: Landwirtschaft | Gesundheit
- Staatstheater: Kultur | Bildung
- ver.di / Scheck-In-Center, Rüppurer Str.: Wasser | Verbraucherschutz
- Friedrichsplatz: Kommunalpolitik TTIP-frei