Privatisierung von Bürgerversammlungen, Städtische Steuerinitiative überfällig

Weithin ist eigentlich Ernüchterung eingetreten, was Privatisierungen
angeht. Bei der Stadt Wetzlar werden sie nun auf dem Feld Bürgerbeteiligung
erprobt. Beim Freibad wird mittels universitären und Geheim-Buhei versucht, den Stadtverordneten eine Entscheidungsvorlage zu zaubern. Die Geladenen werden durch Schnittchen und arbeitsfrei bei Laune gehalten. 13 000 Unterschriften sollen schließlich konterkariert werden.
Bei der Ikea-Bürgerinformation war das Einrichtungshaus der Hausherr und Stichwortgeber für Heidelberg Cement und Tiefbauamt. 60 Niedergirmeser Nachbarn, Alter überwiegend 55 + informierten sich durch Frontalvortrag. Plenums-Diskussion wurde hurtig unterbunden  („Rädelsführer dominieren sonst..!“) Welch eine Unterstellung und Anmaßung.
Dann können wir ja alle demokratische Versammlungen so kastrieren, entsolidarisieren, einkassieren.  Stattdessen sollte individualisiert  der Fachmann am Stand befragt werden. Wenn die Argumente nicht nachvollziehbar waren, so machten die Brezel usw. einen wohlgesonnener. Bei Aktionärsversammlungen ein erprobtes Mittel.
Gut, Stadtrat Semler hat uns u.a. Voodoo-Zauber über zu erwartende Steuereinnahmen nach der Forum-(Ent)täuschung für Ikea erspart. Nachdem jüngst rausgekommen ist, dass der Konzern in Luxemburg in Absprache mit der ehem. Juncker-Regierung und PriceWaterhouseCorporation Steuern von 1-10%  zahlt statt bis zu 42% in Deutschland, wäre es eigentlich seine Sache mit dem Kämmerer Dette aktiv zu werden.
Wie? Indem er dem Stadtparlament eine Entschließung vorlegt, in der Landes- und Bundesregierung auffordert, die vorliegenden EU-Gesetzesentwürfe zu unterstützen , die
eine europäische Regelung für alle marktdominanten Trickser-Konzerne vorsehen. Alle 40 Städte mit Ikea-Standorten schließen sich dem Vorstoß sicher gern an.
Denn wie es heißt es in Sonntagsreden der Politiker so oft: wir sind ja so klaaaaam und jetzt
auch noch die Flüchtlinge...
Oder herrscht die Symbolpolitik der 3 Affen in Wetzlar? nix hören, nix..
PS: Wann eröffnete eigentlich Magistrat und Stadtparlament endlich eine Kampagne, in dem er die Kommunalpolitik und ihre Gremien der (jungen) Bevölkerung  nahe bringt? Oder gibt es am 22. März 2016  wieder Krokodilstränen wegen der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung?

Einrichtungshaus vertritt Stadt Wetzlar?!  

Wie krass ist das denn? Erst heuert das Stadtmarketing Schwimm-Events an und läßt das Freibad unsensibel außen vor und nun das: Am 30. September sollen wir Wetzlarer BürgerInnen in einer Bürger- oder "Burgerversammlung" erfahren, wie die Stadt und Ikea es hinbiegen wollen, alle Ansiedlungsanforderungen zu erfüllen. Aber Ausrichterin, Entertainerin, Gastgeberin, Herrin des Verfahrens über zu enthüllende Geheim-Gutachten zu Verkehr, Umwelt, Baurecht, Lärm und Luft ist nicht etwa die Stadt Wetzlar gemäß Hessischer Gemeindeordnung. Nein, Ikea gestaltet den Abend mit Ständen, Stehtischen und Wandtafeln - garniert mit städtischen Experten und Ikea-VerkäuferInnen. Kommen anstatt VertreterInnen des Regierungspräsidiums Gießen (Aufsichtsbehörde für den Rückbau und Baurecht) nur VertreterInnen von HeidelbergCement, an einem Infotisch mit Kulis, Ballons und Schweden-Plätzchen?

So charmant das ist, kurzweilig dem Stadt- und Sortiment-Profi ein Loch in den Bauch zu fragen, so fehlt mir doch der mir zustehende Info-Meinungsaustausch. Ich will nicht als Kundin gefragt sein, sondern als Bürgerin. Denn mir geht es nicht darum, Möglichkeiten zu verhandeln, sondern um meine Rechte: auf wenig Verkehrsbelastung, auf saubere Luft, auf städtische Grünflächen etc. Warum ist das nicht gewollt? Wenn es so eine Art "Workshop" sein soll, dann könnte man doch auch nach einer Stände-Rundgang-Phase in einem Plenum zusammenkommen! Wenn Ikea alles weiter so denkt und lenkt in unserer schönen Stadt, dann sollte das städtische Adler-Wappen durch einen blau-gelben Elch ausgetauscht werden. Und bei der Oerbürgermeister-Wahl Anfang 2015 kann dann gleich der Filial-Leiter des Goliathmarktes Ikea antreten. Dann ist alles in einer (privaten) Hand und wir kriegen vielleicht das Freibad schick und neu gesponsort... Schöne neue Welt!

Simone Ott, Wetzlar

Hallo Herr Weil,

Herr Fiedler hat den Leserbrief zur weiteren Verwendung für Sie freigegeben. Der Brief befindet sich im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

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Wetzlarer Neue Zeitung

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 Stadt-Marketing freut sich auf Ikea