Am 5.5.14: TTIP: Angriff auf Demokratie, Löhne, Soziales und Umwelt
Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Steffen Stierle, Attac Deutschland und Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht.
Montag, 05.05.2014, 18:00 Uhr,
Siegerlandhalle
Eintrachtsaal
Veranstalter: Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bezirk Siegen-Olpe und des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Region Südwestfalen, in Kooperation mit Attac Siegen, Micha Initiative, Siegen und dem BUND, Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein.
Was (zur Hölle) ist TTIP?
Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment-Partnership = unregulierte, liberalisierte “Freihandelszone” zwischen den USA und der EU. Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen
Und was ist Freihandel?
Freihandel ist die Kurzbezeichnung für einen internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, der keinerlei Zollschranken oder anderweitigen Handelsbeschränkungen unterliegt. Im Zuge des Freihandels sollen angeblich durch internationale Tauschprozesse der Wohlstand und die Lebensqualität der nationalen Volkswirtschaften dauerhaft erhöht werden, es soll neue Arbeitsplätze und mehr Wachstum bringen.
Doch was steckt wirklich dahinter?
Was steckt hinter dem TTIP?
Freihandelsfalle TTIP
Seit Mitte 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den USA um das Wirtschaftsabkommen „TTIP“. Banken und Konzerne haben einen besonders großen Einfluss auf die Verhandlungen: 600 Lobbyisten sind als „Berater“ zugelassen und genießen daher einen exklusiven Zugang zu Verhandlungsdokumenten und den Delegationen. Parlamentarier und zivilgesellschaftliche Organisationen haben hingegen kaum Möglichkeiten, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Sie sind darauf angewiesen, mit geleakten Dokumenten zu arbeiten.
Dabei wird hinter verschlossenen Türen über nichts geringeres verhandelt als die größte Freihandelszone der Welt: USA und EU sind gemeinsam für 47% der globalen Wirtschaftsleistung verantwortlich. 800 Millionen Menschen leben in diesen Regionen. Und auch über EU und USA hätte die Bildung eines starken nordatlantischen Wirtschaftsblocks beachtliche Konsequenzen. Wenn die Verhandlungen „erfolgreich“ verlaufen, können die Konsequenzen sehr
weitreichend sein. Schließlich legen EU und USA alles auf den Verhandlungstisch – von Arbeitnehmerrechten über Datenschutz, Verbraucherschutz und Finanzmarktregulierung bis hin zum Umweltschutz.
Überall sollen Standards harmonisiert – sprich abgebaut – werden. Zudem sollen „Schiedsgerichte“ und ein „transatlantischer Regulierungsrat“ Konzernen Werkzeuge in die Hand geben, auch in Zukunft neue Regulierungen zu verhindern.
Völlig zurecht regt sich beiderseits des nördlichen Atlantik Protest gegen dieses Projekt. Die Freihandelsfanatiker geraten zunehmend in die Defensive. Beim besonders umstrittenen Investorenschutz bröckelt die Front der Befürworter bereits gewaltig. Doch nicht nur der Investorenschutz steht in der Kritik. Das ganze Abkommen und die darin verankerte neoliberale Welthandelsideologie gehören in die Tonne! Widerstand tut Not! TTIP wäre nicht das erste neoliberale Handelsabkommen, dass durch breit getragene Proteste verhindert wurde.
(Steffen Stierle)
Mehr zu diesemmThema von unsererm Refernten Steffen Stierle hier:
Weitergehende Informationen
...und jetzt noch CETA
Zwischen Kanada und der EU wurde über vier Jahre hinweg ohne großes öffentliches Aufsehen ein „umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt: die Abkürzung CETA steht hierbei für "Comprehensive Economic and Trade Agreement". Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den Pakt – trotzdem werden die Papiere nicht veröffentlicht, da noch „letzte Abstimmungen“ getätigt werden müssten. Durch die Geheimverhandlungen zu einem EU-US-Handelspakt rückt nun auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.
TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben!
Die geplanten Handelspakte mit den USA und auch mit Kanada müssen dringend gestoppt werden! Das fordert ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen und organisiert politischen Druck.
Unser Protest gegen den Freihandelswahn ist transnational. Der geplante Wirtschaftsgroßraum bedroht nicht nur die Demokratien und wertvolle politische Errungenschaften in der EU und in den USA, sondern auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten anderer Länder. Mit dieser Aktion treten wir ein für eine solidarische Globalisierung im Interesse von Mensch und Umwelt.
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