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Akten zu den Verhandlungen der Stadt Mainz und dem Investor ECE

Verhandlungen der Stadt Mainz und dem Investor ECE zum Bau eines Einkaufszentrums an der Ludwigsstraße in Mainz, Akteneinsicht nach Landesinformationsfreiheitsgesetz des Landes RLP

Inhaltsverzeichnis als Orientierungshilfe

(Zunächst unkommentiertes) Inhaltsverzeichnis der städtischen, knapp 600 Seiten umfassenden Akte über die zwischen Stadtverwaltung und dem ECE Konzern durchgeführten Verhandlungen im Zeitraum von Ende Oktober 2012 bis Ende September 2013.

Diese Akte wurde dem Arbeitskreis Globalisierung und Kommunalpolitik von Attac Mainz, im Januar 2014, aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz RLP in Papierform in dieser Zusammenstellung und diesem Umfang übergeben. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse wurden geschwärzt.

Verhandlungsprotokolle in digitaler Form

Attac hat diese Akte digitalisiert, mit einer eingeschränkt funktionstüchtigen Suchfunktion (Strg F) versehen und in der 6. Kalenderwoche 2014 auf der Attac-Mainz Homepage gemeinsam mit diesem, mit Seitenzahlangaben versehenen Inhaltsverzeichnis unverändert und ungekürzt online gestellt.

Das Inhaltsverzeichnis kann als Orientierungshilfe benutzt werden, da die Abfolge der Dokumente und ihre Redundanz sowie das Vorkommen für die Verhandlungen wenig bedeutender Dokumente es z.T. erschweren, die Unterlagen zügig zu erschließen. Anlagen, die nach einer ersten Durchsicht offensichtlich fehlen, wurden z.T. angeführt. Die Analyse ist jedoch nicht abgeschlossen. Dies betrifft besonders den E-Mail-Verkehr, Planungsunterlagen von ECE und Dokumente, die Meinungsänderungen der Stadt zwischen einzelnen Treffen erklären könnten.

Die Erstellung einer Kommentierung dieses Inhaltsverzeichnisses bleibt vorbehalten.

Beginn der Aktenführung 30.10.2012

Schreiben ECE-Wilhelmus an Amtsleiter Herrn Ingenthron Seite 1

Bestätigung eines TO-Vorschlags (Ingenthron, vorher, Dokument fehlt) durch Herrn Wilhelmus, ECE.

Wilhelmus priorisiert:

  1. Divergierende Punkte bei Leitlinien,
  2. Planungsrecht vor Kommunalwahl,
  3. Verträglichkeitsgutachten.

Antwort Herr Ingenthron, Bezug auf Mail Wilhelmus an OB, Mail fehlt Seite 2

1. Erster Verhandlungstag 1.11.2012

1.1 Internes Briefing der Verhandlungsgruppe der Stadt Seite 6

  • (Ebling, Sitte, Grosse, Ingenthron, Dr. Deutsch)
  • Definition und Funktion der verschiedenen Beratungsgruppen (Verhandlungsgruppe, Lenkungsgruppe, Arbeitsgruppe, Öffentlichkeit
  • Externe fachliche Beratungsleistungen (juristische und wirtschaftliche Beratung)
  • Geplante Inhalte für 1. Verhandlungstag
  • Organisationsstruktur
  • Zeitachse, Zeitplanung, Tagungsrhythmus
  • Öffentlichkeitsarbeit / Presse
  • Beteiligung Stadtvorstand / LuCo / Gremien
  • Verhandlungsstruktur / Inhalte (grundsätzliche Abklärung)
  • Kostenbeteiligung ECE an Wettbewerben, Gutachtem usw.
  • Grundstücksfragen
  • Umgang mit Nachbarschaften

1.2 Protokoll Internes Briefing Seite 17

1.3 Tagesordnung / Gesprächsergebnisse des 1. Verhandlungstages Seite 3

(ECE: Wilhelmus, Nachtigahl, Fuchs, Dr. Röttgers, Stadt: OB Ebling, Beigeordnete Sitte, Grosse, Amtsleiter Stadtplanungsamt Günther Ingenthron, externer Rechtsbeistand der Stadt Dr. Deutsch)

Anlagen:

1.4 Protokoll 1. Verhandlungstag Seite 42

Folgekorrespondenz

Information Ingenthron an die Fachämter „…ECE möchte die Verhandlungen … bis vor Weihnachten 2012 mit der Stadt abgeschlossen haben …“ Seite 21

2. Zweiter Verhandlungstag 14.11.2012

2.1 Information Ingenthron über Veränderungswünsche von ECE Seite 24

(Bezug: Mail ECE v. 13.11.2012, Mail Seite 28)

2.2 Tagesordnung Arbeitsgruppe und Protokoll Arbeitsgruppe Seiten 32 bis 38

2.3 Protokoll 2. Verhandlungstag Seite 62

Anlagen:

  • ‚Divergenzliste‘ von ECE, 16.11. Seite 57
  • E-Mail Ingenthron: Stadt führt eigene Protokolle fort, ECE meldet sich nach Streit nicht mehr zu den Protokollen Seite 60

3. Dritter Verhandlungstag 30.11.2012 Seite 84

Dokument hierzu:

  • Aufstellung von ECE: ‚Mögliche Kompromisslinie – 3. Verhandlungsrunde Mainz am 30.11.12‘,
  • Anlage eines vorangegangenen Schreibens von ECE? Seiten 71 bis 77

3.1. Tagesordnung / Gesprächsergebnisse v. 30.11.12 Seite 84

3.2 Stadtinternes Protokoll 3. Verhandlungstag, inkl. Dokument ECE Seiten 89 bis 99

3.3 Vermerk Information der Fachämter Seiten 111 bis 113

Anlage:

Korrespondenz:

  • Anregungen zum Städtebaulichen Vertrag Seite 86
  • Schreiben zu Mandats- und Vergütungsvereinbarung d. ext. Rechtsberaters Seiten 105 bis 109
  • Amtsinterne Korrespondenz Seiten 119 bis 126 :
  • Sozialdezernent zu Kindertagesstätte, Grünamt, Liegenschaftsamt (zu den Grundstücken), Bauamt zu Stellplätzen

4. Vierter Verhandlungstag 14.12.2012 Seite 84

4.1. Tagesordnung / Gesprächsergebnisse Seite 129

4.2 Stadtinternes Protokoll 4. Verhandlungstage, Seiten 131 bis 136

Anlage:

  • ‚Leitlinienpapier 4‘ – Modifikationen der Leitlinien der Stadt in 11 Punkten durch ECE – fehlt in den Akten

5. Fünfter Verhandlungstag 14.01.2013

5.1. Tagesordnung / Gesprächsergebnisse Seite 139

5.2 Protokoll 5. Verhandlungstag, Seiten 145 bis 147

Anlagen:

  • Tabelle sämtlicher Leitlinien mit Anmerkungen von ECE fehlt
  • Dokumentation der Verwaltung zu Sachstand und Planung weiteres Verfahren Seite 148
  • ‚Leitlinienpapier 5‘ – Modifikationen der Leitlinien der Stadt durch ECE Seiten 150 bis 151

5.3 Amtsinterne Korrespondenz

  • Aktenvermerk für Dezernentin Grosse „Meinungsbild der Stadt Mainz zum Wettbewerbsverfahren…“ 10.3.2013 Seiten 167 bis 169
  • Aktenvermerk zur Abstimmung der Auslobung des Wettbewerbs Treffen 20.3.2013, Teilnehmer lt. Anwesenheitsliste Seiten 172 bis 176
  • Dazu: Stellungnahme Architektenkammer RLP 21.03.13 Seite 185
  • Korrespondenz ECE / Stadt Mainz: Stellungnahme von ECE zu Schreiben der Architektenkammer v. 21.03.13. ECE fordert Beschränkung des Wettbewerbs auf die Fassade, Seiten 190 bis 192

6. Sechster Verhandlungstag 22.03.2013

6.1. Protokoll 6. Verhandlungstag, Seiten 186 bis 189

Anlagen:

  • Städtebauliches Konzept von ECE fehlt
  • Aktenvermerk zur weiteren Abstimmung der Auslobung des Wettbewerbs
  • Treffen 02.05.2013, Teilnehmer lt. Anwesenheitsliste Seiten 193 bis 195

7. Siebter Verhandlungstag 31.05.2013

7.1. Protokoll 7. Verhandlungstag, Seiten 203 bis 206

Anlagen:

  • Städtebauliches Konzept von ECE fehlt
  • Konsenspapier (Fortschreibung Leitlinien und Empfehlungen von Dr. Deutsch und H. Nachtigahl/ECE) fehlt, ebenso ‚Eckpunktepapier‘ von Dr. Deutsch mit Anmerkungen von H. Nachtigahl (Verteilung in der Verhandlungsrunde) und Entwurf des LOI
  • Aktenvermerk zu Gutachten im Rahmen des Bauleitverfahrens
  • Treffen 14.06.2013, Teilnehmer lt. Anwesenheitsliste Seiten 228 bis 232
  • Anforderungen an die Verkehrsuntersuchung Seiten 233 bis 237
  • Kostenübersicht Ludwigsstraßenforen Seiten 252 und 253

8. Achter Verhandlungstag 06.08.2013

8.1. Protokoll 8. Verhandlungstag, Seiten 360 bis 363

„…sehr kontroverse Diskussion … die Verhandlungen fahren sich zu diesem Zeitpunkt fest…“

„Aufgrund der Bedeutung der Abstimmung für beide Partner, sollten wir die Mailform als Kommunikationsebene beibehalten“.

Ab diesem Verhandlungstag findet sich in der Dokumentation der Stadt keine einzige E-Mail. Vor diesem Datum ist die Zahl sehr überschaubar.

Anlagen:

9. Neunter Verhandlungstag 29.08.2013

9.1. Protokoll 9. Verhandlungstag, Seiten 365 bis 368

Aktenvermerk zu internen Abstimmung Letter of Intent / Fortschreibung Leitlinien und Empfehlungen, Treffen 06.09.2013, Seiten 398 bis 401

Anlage fehlt: Entwurf des Auslobungstextes

10. Zehnter Verhandlungstag 20.09.2013

10.1. Protokoll 10. Verhandlungstag, Seiten 407 bis 410

Anlagen fehlen:

  • Neues Dokument von Dr. Deutsch
  • Konsenspapier v. Dr. Deutsch (Mail v. 20.09.2013)
  • Planung ECE, Stand 9/ 2013
  • Leitlinien und Empfehlungen, Stand 9/ 2013

Aktenvermerk über ein Arbeitsgespräch zum weiteren Verfahren „Grundsatzentscheidung zum Verhandlungsergebnis Stadt Mainz ECE“ 07.10.2013, Seiten 416 bis 417

Abschluss der Dokumentation

Die Seiten 419 bis 581 enthalten in teils mehrfacher Ausführung die bekannten Papiere

  • „Eckpunkte …“,
  • „Fortschreibung der Leitlinien …“,
  • Präsentationsfolien u.a. bekannte Unterlagen aus der Öffentlichkeitsarbeit von ECE und
  • der Stadt seit dem Zwischenbericht vom 7. Juni.
  • Die Unterlagen tragen das Datum des 7. Juni.