Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 29 May 2019 09:23:00 +0200 Lex Hambi: Aktivist*innen rechtswidrig in Gewahrsam festgehalten https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9903 Neues Polizeigesetz dient Abschreckung engagierter Bürger*innen
So kam es am Samstag nur wenige Wochen nach Verabschiedung des neuen Gesetzes bereits zur ersten Anwendung der sogenannten Lex Hambi: Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis zum heutigen Donnerstag an. Die Richterin berief sich dabei auf die Verschärfung des Polizeigesetzes, das seither Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung von bis zu sieben Tagen erlaubt. Bis Ende 2018 durften diese in NRW noch maximal zwölf Stunden dauern. Sachverständige und Innenexpert*innen halten diese Regelung für verfassungswidrig.

Drei der festgenommenen Aktivist*innen befanden sich bis heute Mittag in Polizeigewahrsam, obwohl ihnen bereits gestern Fingerabdrücke genommen wurden. Dass die Umweltschützer*innen dennoch weiter auf der Polizeiwache Mönchengladbach festgehalten wurden, ist klar rechtswidrig und aus Sicht des Bündnisses "Polizeigesetz NRW stoppen!" Freiheitsberaubung.

„Die Ermächtigung der Polizei zur Willkür ist erschreckend schnell Realität geworden. Dies zeigt: Das neue Polizeigesetz ist eine autoritäre Spielwiese für die Polizei. Sie tut, was sie will, weil sie genau das aus dem Innenministerium vermittelt bekommen hat. Dass die Justiz hier aber kritiklos mitzieht und Menschen der Freiheit beraubt, ist für uns unfassbar", sagt Sabine Lassauer, Bündnis-Sprecherin und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

Sowohl die Kreispolizeibehörde Heinsberg als auch das Amtsgericht Erkelenz hatten ihre Begründung der Freiheitsentziehung der Aktivist*innen darauf gestützt, dass sie deren Identität zur Gefahrenabwehr mithilfe von Fingerabdrücken feststellen müssten.

Mit ihrem Vorgehen in dieser Woche haben sowohl die involvierten Polizeibehörden als auch die Gerichte bewiesen, dass es sich bei der Verschärfung des Gesetzes keineswegs um Maßnahmen zur Terrorabwehr handelt, sondern um die Ermächtigung, auf autoritäre Weise mit Protestierenden aus sozialen Bewegungen umzugehen. Das Innenministerium NRW, das dies im Gesetzgebungsprozess noch von sich wies, bestätigte dies nun auch in einer Stellungnahme gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: „Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben", erklärte ein Sprecher. Wer glaube, seine Identität verschleiern zu können (...) werde jetzt „eines Besseren“ belehrt.

Sabine Lassauer: "Mit solchen überzogenen Maßnahmen sollen engagierte Menschen eingeschüchtert und von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten werden. Die Polizei missbraucht die Verschärfungen mit Rückendeckung des Innenministeriums zur Abschreckung."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Rechtsstaat Klimaschutz Thu, 14 Feb 2019 13:28:00 +0100
EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9900 500.000 Menschen fordern Ende von Konzernklagerechten
„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen."(1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet

EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“

Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben Demokratie

Das Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.

Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertragsabschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich. „Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller (siehe dazu Studie).


(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Konzernkritik Rechtsstaat Transnationale Konzerne WTO/Welthandel Wed, 13 Feb 2019 14:07:00 +0100
Frieden statt Aufrüstung: Proteste gegen Siko https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9898 Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar
  • Kundgebung und Demonstration:
    Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;
    15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz
    • Friedenskonferenz:
      Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

    "Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werden am Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte „Sicherheitskonferenz“ zu protestieren, zu der von Freitag bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in der Stadt zusammenkommen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis der Friedensbewegung ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu den Protesten mit auf und beteiligt sich an ihnen.

    „Sicherheit liegt nicht in der Anhäufung immer neuer Kriegs- und Vernichtungsinstrumente. Sicherheit bedeutet, unsere natürlichen Lebensbedingungen zu erhalten, Ernährungssicherheit für alle Menschen weltweit zu gewährleisten und Ressourcen so gerecht zu verteilen, dass Not und Elend überall auf der Erde enden“, sagt Matthias Jochheim vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Diese Sicherheit kann nicht mit Maschinengewehren, Panzern, Kriegsschiffen und Atomraketen erreicht werden, sondern nur durch eine neue und demokratische Weltwirtschaftsordnung.“

    Die diesjährige Siko findet laut Attac in einer zugespitzten Lage statt. In Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien herrschen desaströse Kriege, an denen NATO-Mächte seit Jahren führend beteiligt sind. Die Konfrontation in der Ukraine ist weiterhin ungelöst. Nun hat US-Präsident Donald Trump das seit 30 Jahren bestehende INF-Abkommen aufgekündigt. Matthias Jochheim: „Vor diesem Hintergrund bedeutet die Aufhebung des Verbots nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, dass eine neue, brandgefährliche Eskalationsstufe atomarer Bedrohung ins Haus steht.“

    Die NATO hat zudem die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts beschlossen - für Deutschland bedeutet dies eine Steigerung von heute etwa 43 Milliarden auf 60 Milliarden Euro jährlich. 2024 soll dieser Etattitel der zweitgrößte im Bundeshaushalt sein und bei etwa 20 Prozent der Gesamtausgaben liegen.

    Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: „Nach Rüstung kommt Krieg. Und Krieg führt zu Hunger und Elend wie derzeit im Jemen. Eine ‚Sicherheitskonferenz‘, die unter aktiver Teilnahme einschlägiger deutscher Rüstungslobbyisten weiter an der Rüstungsspirale dreht und die aktuellen kriegerischen Entwicklungen weitertreibt, ruft unseren entschiedenen Protest und politischen Widerstand hervor.“]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Globalisierung und Krieg Wirtschaftsordung Tue, 12 Feb 2019 12:12:00 +0100
    Sonderklagerechte für Konzerne erneut im EU-Parlament https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9896 Abgeordnete müssen beide EU-Singapur-Abkommen ablehnen
    Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ausgeweitet, denn Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien. Die meisten in der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort wichtige Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt schützen“, warnt Attac-Handelsexperte Roland Süß.

    Abstimmung als wichtige Weichenstellung über ISDS

    EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und anderen Ländern dienen. Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte für Konzerne zu setzen. "Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen. Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin“, sagt Roland Süß.

    ISDS bröckelt weltweit / EU-weit bereits 430.000 Unterschriften

    Sonderklagerechte für Konzerne geraten weltweit immer mehr unter Druck. Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Mehr als 430.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine EU-weite Petition gegen ISDS unterzeichnet. Zahlreiche Organisationen aus den Philippinen, Indonesien und Malaysia erklären sich mit der EU-weiten Kampagne und dem Widerstand gegen EUSIPA in Europa solidarisch. Sie kennen die Auswirkungen von ISDS und fürchten, dass EUSIPA eine Vorlage für EU-Abkommen mit ihren Ländern sein wird.

    Auch der Handelsteil ist problematisch

    Während EUSIPA auch noch der Zustimmung aller nationalen Parlamente bedarf, muss das Handelsabkommen EUSFTA nur vom EU-Parlament abgestimmt werden. Auch EUSFTA ist höchst problematisch. Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit, aber keine wirksamen Mechanismen, um den Schutz der Umwelt oder Rechte von Beschäftigten durchzusetzen. Singapur hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert. Hanni Gramann vom Attac-Rat: „Wir brauchen endlich Handelsabkommen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, und verbindliche Regeln für Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können.“]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion EU Konzernkritik Rechtsstaat Transnationale Konzerne WTO/Welthandel Mon, 11 Feb 2019 16:51:00 +0100
    Venezuela: Wissenschaftler*innen fordern demokratische Lösung https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9888 Attac weist Einmischung der Bundesregierung zurück
    „Der Ausweg aus der tiefen Krise Venezuelas muss friedlich und verfassungsmäßig ohne äußere Einmischung verlaufen. Nur eine Lösung der politischen Krise des Landes kann die soziale Not der Bevölkerung lindern und eine blutige Verschärfung des Konflikts verhindern“ sagt Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

    Attac unterstützt die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. In dieser kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser den Autoritarismus der venezolanischen Regierung, die verstärkt Proteste und Äußerungen von sozialer Unzufriedenheit unterdrückt. Ebenso kritisieren sie den Versuch, einen Parallelstaat durch die rechte Opposition zu errichten, sowie deren schnelle Anerkennung durch die USA und andere, vorwiegend rechte Regierungen. Der politische Konflikt sei so auf gefährliche Weise angeschwollen und untergrabe den Rechtsstaat, den Rahmen des sozialen Alltagslebens und die Stabilität der Institutionen.

    Die Initiatorinnen und Initiatoren der Erklärung rufen zur Zusammenarbeit von politischen Akteuren und sozialen Organisationen auf, um der Eskalation des politischen Konfliktes entgegen zu wirken und auf Grundlage der Verfassung Venezuelas eine friedliche und für alle Teile der Bevölkerung  akzeptable Lösung zu finden.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien Entwicklungsländer Lateinamerika Tue, 05 Feb 2019 14:35:00 +0100
    Von Konzernen für Konzerne https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9882 EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft Auswertung).

    Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyist*innen dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben.

    "Multis werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan 'harmonisiert' werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA verengt demokratische Gestaltungsspielräume und verfestigt die Macht der Konzerne", stellt Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreises von Attac Deutschland, fest.

    Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer*innen und die Umwelt


    Wie CETA, das geplante EU-Kanada-Abkommen, zielt auch JEFTA in großem Stil auf den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Gemeint sind damit vor allem Gesetze und Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt oder schlicht der Allgemeinheit vor allzu rücksichtslosem Verhalten der Unternehmen. In JEFTA und CETA werden solche Regeln unter den Vorbehalt gestellt, dass sie den Handel nicht gefährden dürfen. Die EU und Japan decken dabei gemeinsam ein Drittel der Weltwirtschaft ab, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stolz verkündet.

    Verhandlungen über Sonderklagerechte für Konzerne laufen noch

    Zusätzlich zu JEFTA führen die EU und Japan derzeit noch Verhandlungen für ein gesondertes Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

    Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann: „Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen endlich durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben.“ In einer europaweiten Kampagne fordern Attac und 150 Bündnispartner*innen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Konzernprivilegien zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft zu unterstützen. ]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion EU Globale Soziale Rechte Konzernkritik Transnationale Konzerne WTO/Welthandel Fri, 01 Feb 2019 17:15:00 +0100
    CETA nicht kompatibel mit der Demokratie https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=71107&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9878 Mehr als 270.000 fordern bereits Aus für Konzern-Sonderklagerechte
    Doch Sonderklagerechte für Konzerne sind nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Das steht für Attac fest. Wie zahlreiche Fälle zeigen, schränken sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, von Beschäftigten und für die Verringerung von Ungleichheit ein. "Unser politischer Kampf gegen Sonderklagerechte für Konzerne geht weiter“, sagt darum Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

    Attac fordert, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen. Unsere vergangene Woche mit zahlreichen Bündnispartnern gestartete EU-weite Kampagne Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! fordert neben dem Aus für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie wurde bereits von mehr als 270.000 Menschen unterzeichnet. ]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Konzernkritik Transnationale Konzerne WTO/Welthandel Tue, 29 Jan 2019 14:26:00 +0100