Veranstaltungsreihe "Politik mit der Armut " Politik mit der Armut - Veranstaltungsreihe des Fachbereichs IV Sozial- und Gesundheitswesen der Fachhochschule Ludwigshafen a. Rh. zur kritischen Begleitung des "Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung 2010"
Das Agenda-Jahr 2010 ist seitens der Europäischen Union mit einer „Kampfansage“ an Armut und Ausgrenzung verbunden worden. Doch kaum begonnen gerät das „Projekt Europäisches Jahr“ in die Kritik. In Deutschland distanzierten sich Anfang des Jahres viele jener Akteure öffentlich, die in der sozialen und politischen Arbeit gegen Verarmungs- und Ausschließungsprozesse besonders tätig sind. Tatsächlich läuft die mit dem Europäischen Jahr verbundene Intention einer Herstellung öffentlicher Aufmerksamkeit für die zunehmende
Prekarität sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilnahme Gefahr, mit einem öffentlichkeitswirksamen Marketing in eigener Sache verwechselt zu werden. Eine solche „Politik mit der Armut“ würde aber das Aufzeigen gesellschaftspolitischer Ursachen für zunehmende gesellschaftliche Spaltungsprozesse konsequent vermeiden.
Die Veranstaltungsreihe greift den Gedanken der Schaffung öffentlicher Aufmerksamkeit in kritischer Weise auf und thematisiert im Dialog verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, künstlerischer Auseinandersetzungen und politischer Positionen unterschiedlichste Facetten und Formen von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung aber auch von Selbstorganisation und einer Wohlfahrtspolitik „von unten“. Damit wird gerade auch das Ziel verbunden, Bezüge zur europäischen wie deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte herzustellen, und somit die PR-strategisch angelegte „Bekämpfung“ der Europäischen Union von Armut und Ausgrenzung mit der Realität einer armuts- und ausgrenzungserzeugenden Reformpolitik zu konfrontieren und zugleich Perspektiven für eine emanzipatorische europäische Sozialpolitik zu eröffnen.
Armutsbericht BRD
Alle Jahre gibt das Statistische Bundesamt DeStatis einen Armutsbericht heraus, der auf einer schriftlichen Erhebung (Mikrozensus) an ca. 390000 repräsentativen Haushalten mit rund 830000 Personen basiert ("Basisbericht"). Allerdings werden in den Folgejahren 2006-9 nur jeweils ca. 14000 Haushalte befragt, die Ergebnisse auf den Mirozensus "hochgerechnet". Der letzte Basisbericht mit Erhebungsjahr 2005 erschien 2006. Eigentlich soll der Bericht "Armut und Lebensbedingungen – Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA für Deutschland" jährlich erscheinen.
hier der Link zum jüngsten 5. Armutsbericht (2017):
Vorarbeiten zum 6. Armutsbericht
Sinnvolle Hartz-IV-Jobs
Krankenversicherung - Unsolidarisch und teuer
Von der FDP wurde die "Kopfpauschale" in den Koalitionsvertrag hineingezwungen.
Wäre es nach dem Willen der FDP gegangen, so wäre die gegenwärtige, gemeinsam durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragene Krankenversicherungsfinanzierung von einem Festbetrag (pro Kopf des/der Versicherten) abgelöst worden. Die Kosten der Versicherung sollte unabhängig vom Einkommen für alle Versicherten gleich hoch sein, so dass die Krankenversicherung für die Menschen mit kleinen Einkommen praktisch nicht mehr finanzierbar gewesen wäre. Um zu verhindern, dass mindestens 10 Millionen Menschen in diesem Land unversichert bleiben, sollten die Beträge für diese Menschen ganz oder teilweise aus Steuermitteln aufgebracht werden. Bei den von der FDP angedachten Steuersenkungen ein weiterer Quell zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Das konnten selbst CDU und CSU nicht mittragen. Daher gab´s erst mal nur den Beschluss, einen symbolischen Betrag von 8 Euro pro Monat und versicherter Person als "Kopfpauschale" als Einstieg einzuführen. Dieser Betrag wird aber sicherlich jedes Jahr ansteigen.
Außerdem würde die FDP gerne das Modell der privaten Krankenversicherung auf alle Versicherten übertragen, weil es angeblich effizienter sein soll. Zur Stützung dieser These hat der Wirtschaftsminister Brüderle nun ein Gutachten in Auftrag gegeben bei Professor Rürup.
Aber die Ergebnisse haben ihm nicht gefallen. Deswegen hat er das Gutachten in einer Schublade verschwinden lassen.
Dazu schreibt die Ärztezeitung in zwei Kommentaren:
Ärzte Zeitung, 11.02.2010
Brüderle steckt PKV-Studie in den Giftschrank
Rürup/IGES: Primär Wettbewerb um junge Gesunde
BERLIN (HL). Die private Krankenversicherung ist kein Geschäftsmodell, das Ältere und Kranke effizient absichert - dieses Fazit einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie passte Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) überhaupt nicht. Von höchster Stelle wurde angeordnet, die Expertise im Giftschrank verschwinden zu lassen.
Studienergebnis zu "giftig" für die Öffentlichkeit? © WOGI / fotolia.com
Die Gutachter, das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) und der Ökonom Professor Bert Rürup, äußerten Zweifel, "dass die PKV ihren Ansprüchen gerecht wird, einen besseren Schutz gegen Beitragssteigerungen zu bieten" als die GKV es tut. Zwischen 1997 und 2008 seien die Ausgaben je PKV-Versichertem um 49 Prozent, die der GKV-Versicherten nur um 31 Prozent gestiegen.
Achilles-Ferse der PKV sind - auch nach eigenem Bekenntnis - die steigenden Arzthonorare. Weiterer Kritikpunkt von IGES/Rürup: Wettbewerb findet hauptsächlich um junge gesunde Mitglieder statt, die mit preiswerten Tarifen geworben werden. Das führe zu überdurchschnittlichen Prämienzuwächsen bei älteren Versicherten.
Den FDP-geführten Ressorts für Wirtschaft und Gesundheit liegt das schwer im Magen. In der Koalitionsvereinbarung war ausdrücklich die PKV als zweite eigenständige Säule der Krankenversicherung bestätigt worden. Die Studie offenbart Konfliktpotenzial für Gesundheitsminister Rösler: Will er die GOÄ reformieren, muss er sich mit zwei Klientelgruppen seiner Partei anlegen - den Ärzten und ihren Organisationen sowie der PKV.
Kommentar von Helmut Leschet in der Ärztezeitung vom 12.2.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/588263/liberale-ideologie.html
Nicht zu vergessen: die FDP hält die Ärzte für ihr Stammklientel ...