Komisch: Nicht die Atomindustrie, sondern der Widerstand gegen Atomkraft auf der Anklagebank: Castorprozess in Ribnitz-Damgarten
Zum Vorwurf der Nötigung muss sich ab dem ab 7.3. 2013, 10:00 ein Aktivist des AntiAtomBündnisses NordOst vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten verantworten. Protestierend gegen die Nutzung der Atomenergie wurde er während des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin in den Morgenstunden des 17. 2. 2011 auf dem Bahngleis in der Nähe von Velgast gefunden. Die Polizei brauchte mehrere Stunden, um den Aktivisten von den Bahngleisen zu entfernen und so die Strecke wieder passierbar zu machen.
Eigentlich müssten in einem Land, das offiziell aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen will, andere auf der Anklagebank sitzen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, die Manager*innen der Atomindustrie und ihre Handlanger*innen, wie Politiker*innen.
Hiervon allerdings ist nichts zu sehen, im Gegenteil: Einiges deutet darauf hin, dass das mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht so gemeint war. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird auch nach dem offiziellen Ausstiegsbeschluss weiter ausgebaut und versorgt nun etwa jedes 10. AKW auf der Welt mit Uran, Deutschland ist beliebtes Transitland für Atomtransporte aller Art, Hermesbürgschaften werden gewährt zur künstlichen Beatmung von AKW-Baustellen im Ausland, die atomare Forschung geht weiter...
"Die Verantwortung (die Auswirkungen des atomaren Disasters abzufangen; Anm. d. Red.) verbleibt bei den Bewohner*innen dieser Welt, im übrigen noch lange nachdem die Schuldigen verstorben und vergessen sind. Als verantwortungsvoller, umweltbewusster Mensch muss ich mich dagegen wehren, um noch schlimmeres zu verhindern. Hierzu war zum Castortransport im Februar 2011 die gewaltfreie und konsequente Aktionsform des Ankettens die Protestform meiner Wahl", so der Angeklagte. Und weiter: „Ich stelle mich bewusst gegen ein System, indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird. Zudem möchte ich mit diesem Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Entmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in allen erdenklichen Formen Widerstand zu leisten. Wie bei der bisherigen vorgerichtlichen Verhandlung werde ich den Prozess offensiv und politisch führen. Über ein Widerständiges Publikum was aus ihrer vorgesehenen Rolle als stillschweigende Zuhörer*innenschaft ausbricht würde ich mich freuen.
Den Atomstaat blockieren!
Gerichte sind zum Essen da!
Kritischer Konsum-Einkaufsführer
Klimakonferenz Kopenhagen 7.-18. Dezember 2009
Climate Justice Now!
Für ein ganz anderes Klimaabkommen
Wenn in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Weltklimas verhandeln, dann ist dies auch ein Thema für Attac.
Gegen Klima-Ungerechtigkeit!
Die Industrieländer verursachen einen Großteil der Schadstoffe, die Folgen der Klimaerwärmung aber treffen vor allem die armen und ärmsten Länder. Dort verlieren Kleinbauern ihre Ernten, Herden verdursten und Slumbewohner sind durch Hochwasser bedroht. Das Klimachaos ist Teil der globalen Ungerechtigkeit.
Der Norden macht nun zur Bedingung für das Kyoto- Nachfolgeabkommen, dass auch der Süden seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, andererseits ist er nicht bereit, die ökologischen Schulden von über zweihundert Jahren Industrialisierung abzubezahlen. Das wären z.B. die Kosten für Erneuerbare Energien im Süden. Und allein die Finanzierung der Anpassung dort an Dürren und Überflutungen kostet nach UN-Berechnungen bis zu
170 Mrd. $ jährlich. Die Industrieländer bieten momentan lächerliche 1-2 Mrd. $. So wird es kein sinnvolles Abkommen geben.
Gegen falsche Klimapolitik!
Ein Klimaabkommen müsste, um zu wirken, für die Industrieländer eine Reduzierung der Treibhausgase von 40% bis 2020 und 80-90% bis 2050 (gegenüber 1990) vorschreiben. Die Industrieländer überbieten sich aber im Wettbewerb um den geringsten Klimaschutz. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Maßnahmenpaket des Möchtegern-Vorreiters Bundesrepublik ziemlich aufgeweicht. Und selbst Obama kommt ins Schwitzen bei dem Versuch, auch nur 5% Reduktion der Treibhausgase (gegenüber 1990) zu errreichen. Faktisch stieg die globale CO2-Emission trotz aller Abkommen weiter an.
Außerdem weisen die bisherigen Klimaverhandlungen grundlegende Konstruktionsfehler auf. Um die Emissionsziele wird willkürlich gepokert, der Verstoß gegen diese Ziele führt aber zu keinen Sanktionen. Durch den Emissionshandel und ähnliche reine Marktmechanismen bekommt die
Finanzwirtschaft großartige Möglichkeiten zur Spekulation. Und „falschen Lösungen“ wird Tür und Tor geöffnet. So wollen viele Regierungen ihre Verpflichtungen mit Agrotreibstoffen erfüllen, mit Atomkraft,
Eukalyptusplantagen in Entwicklungsländern oder CO2-Verklappung im Boden. Mit Klimaschutz hat das alles wenig zu tun.
Was wollen wir erreichen?
Für ein ganz anderes Klimaabkommen!
Attac fordert deswegen ein ganz anderes Abkommen. Klimaschulden müssen von den Profiteuren der fossilen Wirtschaft bezahlt werden. Die riesigen Konjunkturpakete dürfen nur in den sozialökologischen Umbau der Weltwirtschaft investiert werden. Und weltweit muss der Umstieg auf
Erneuerbare Energien so schnell wie möglich vollzogen werden. Fossile Energieträger müssen im Boden bleiben, Kraftwerksneubauten verboten werden. Statt ergebnislosem Klimapoker um Zahlen und Marktmechanismen muss all dies in Kopenhagen verbindlich beschlossen werden.
Druck machen für echte Veränderungen
Wir sind überzeugt: Wir dürfen die Lösung der Klimafrage nicht den herrschenden Eliten überlassen. Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung – und damit nicht zuletzt eine Machtfrage. Zusammen mit anderen Akteuren – klassischen Umwelt-NGOs, Gruppen aus dem Süden und den radikaleren Teilen der Klimabewegung – mobilisieren wir zum Klimagipfel nach Kopenhagen um Druck zu machen für echte Veränderungen! Mit entschlossenen und kreativen Aktionen wollen wir diese Themen auf die Tagesordnung bringen und so für Klimagerechtigkeit streiten.
Was passiert in Kopenhagen?
- Gegengipfel, 07.-18.12.: http://www.klimaforum09.org/
- Großdemo, 12.12.:
http://www.globalclimatecampaign.org/
Attac mobilisiert für die Demo und organisiert einen eigenen Block.
- "Hit the Production", 13.12.:
eine symbolische Blockade des Kopenhagener Hafens, um gegen den
klimaschädlichen Welthandel zu protestieren.
http://www.climate-justice-action.org/news/2009/08/14/
december-13th/
- „Reclaim Power“, 16.12.:
http://www.climate-justice-action.org/
Eine Aktion zivilen Ungehorsams, an der sicher auch Aktive von Attac
teilnehmen werden. Zum Aktionskonsens gehört Gewaltlosigkeit, die
Bildung von Bezugsgruppen wird für TeilnehmerInnen wichtig sein.
Klimaaktion 350 auch in Rostock - eine von über 5000 weltweit
Am vergangenen Samstag, den 24.10., fanden weltweit in 182 Ländern über 5000 Aktionen zum internationalen Klimaaktionstag statt, zu dem das internationale Klimaschutznetzwerk 350org aufgerufen hatte. Die Zahl 350 bezieht sich auf die Konzentration von CO2 (gemessen in ppm) in der Atmosphäre, die von Klimaexperten als gerade noch vertretbar angesehen wird, um den Klimawandel nicht ins Katastrophale zu steigern. Derzeit liegt die CO2-Konzentration schon über 380 ppm. Ein radikales Umsteuern wäre also dringend notwendig. Dies soll mit Blick auf die Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember der Politik am 24. Oktober ins Gedächtnis gerufen werden.
Auch in Rostock fand dazu eine Aktion statt, an der wir uns beteiligt haben. In der Breiten Straße haben wir die "350" mit Kreide auf den Boden gemalt, Flugblätter verteilt und mit Passanten/innen diskutiert. Über hundert Menschen waren bereit, ein Kreidekreuz als Zeichen gegen den Klimawandel auf den Boden zu malen, Kinder halfen beim Ausmalen der 350. Insgesamt hat die Aktion viel Spaß gemacht.
Bilder von den weltweit durchgeführten Aktionen finden sich auch unter www.350.org.
