Aktion zur Bundestagswahl: Fragenkatalog Gesundheitspolitik
Die Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Rahmen der AG „Soziale Sicherungssysteme“ hat den politischen Parteien und Fraktionen einen umfangreichen Fragenkatalog zur Gesundheitspolitik vorgelegt. Ziel unserer Fragen ist es nicht, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Wir möchten vielmehr
- den Mitgliedern und Untergliederungen von Attac sowie allen anderen Interessierten Informationen für die eigene Urteilsbildung sowie für Kandidatenbefragung und Diskussionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zur Verfügung stellen.
- Perspektiven für die weitere Arbeit nach der Bundestagwahl entwickeln.
Schwerpunkt unserer Fragen sind die Themen (Ent-)Solidarisierung, Ökonomisierung und Privatisierung, die sich als Roter Faden durch alle Fragen zu den verschiedenen Sektoren des Gesundheitssystems ziehen.
Unsere Fragen sind von allen Parteien beantwortet worden. Unsere an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerichtete Anfrage wurde von der CDU beantwortet. Wir gehen davon aus, dass die Antwort gleichermaßen für die CSU gilt. Wir haben die Antworten in der Reihenfolge ihres Eingangs den jeweiligen Fragen zugeordnet und der politischen Farbenlehre entsprechend unterschiedlich markiert. Da die FDP die Fragen teilweise geblockt beantwortet hat, wurden diese Antworten auch geblockt am Ende der Fragen aufgelistet.
Unsere eigene Position zu ausgewählten Themen haben wir nach den Antworten in einem gesonderten Kapitel zusammengefasst. Abschließend stellen wir erste Überlegungen zur weiteren Arbeit nach der Wahl an.
Die Ergebnisse der Befragung
Hier könnt Ihr durch Klicken auf den Titel die einzelnen Fragekataloge nach Partei geordnet als PDFs herunterladen.