Wieso schadet PPP unserer Demokratie?
Die Verträge sind immer geheim. Noch nie wurde in Deutschland ein PPP-Vertrag vollständig vor der Abstimmung den Abgeordneten vorgelegt. Die politischen Verantwortlichen müssen über Verträge abstimmen, die sie nicht kennen! Verrückt, oder? Das öffentliche Interesse wird so dem privaten Geheimhaltungsinteresse untergeordnet. Öffentliche Güter in Privathand werden der politischen Kontrolle der Bevölkerung entzogen.
Mit jedem PPP Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft. Denn die Demokratie hört bekanntlich am Fabriktor und am Bankeingang auf – also an der Tür zum Privatbesitz.
Was wird der „Rest“ der Bevölkerung davon haben?
Nichts, denn das ganze läuft auf folgendes hinaus:
- Ruin des Mittelstandes
- Billiglöhne
- Übernahme einer kaputten Infrastruktur nach Ablauf der PPP-Verträge
- wachsender Einfluss von Banken und Großkonzernen auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft
Öffentliche Güter gehören nicht in Privathand, wo sie der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung entzogen sind! Denn die Demokratie hört bekanntlich am Fabriktor auf – also an der Tür zum Privatbesitz!
PPP ist...
- Raub am Gemeineigentum
- Ausverkauf der Zukunft
- Bankrotterklärung der Politik
- die gesetzlich geschützte Form, Deutschland zu runieren
Wir fordern
- Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen
- Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite
- Kontrolle der öffentliche Güter durch die Kommunen
- Offenlegung der PPP-Verträge / keine Geheimverträge
- Stärkung der Prüfungsrechte der Rechnungshöfe
- Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze