Wir demonstrieren heute unter dem Motto  "Wir zahlen nicht für Eure Krise" für globale Umverteilung und einen gerechten Umgang mit der Krise.
In der schwersten Wirtschaftskrise seit mindestens 80 Jahren bestimmen zusammenbrechende Banken und Unternehmen seit über einem Jahr die Schlagzeilen.
Nur in Strassburg wird gefeiert: Anfang April begeht dort die NATO mit viel Pomp ihren 60. Und sie hat - leider - guten Grund zum Feiern: Mit dem Zusammenbruch ihres Gegners, des Warschauer Paktes, wurde sie eigentlich überflüssig und hätte sich auflösen müssen. Stattdessen aber erfand sie in Windeseile neue Bedrohungen und breitete sich, entgegen aller Zusagen, nach Osteuropa aus. Aus dem Militärpakt wurde ganz offiziell ein Interventions- und Angriffspakt zur Durchsetzung "westlicher Interessen".

Im Schatten der "Krise" soll nun in Strassburg eine neue NATO-Strategie in Auftrag gegeben werden, die vermutlich noch einmal aggressiver ausgerichtet sein wird als die aktuelle.

Präventive Atomkriege?
Beschleunigte Aufrüstung?
Abschaffung des parlamentarischen Mitspracherechts?
Selbstermächtigung und damit faktische Abschaffung des Völkerrechts?

Nichts scheint unmöglich.
Denn die NATO-Staaten wissen, dass ihnen die Zeit davonrennt: Nur mit ökonomischen und diplomatischen Mitteln können sie ihre weltweite Vorherrschaft (und die damit verbundenen Vorteile) nicht mehr sichern. China und andere Staaten sind dabei, dem Westen ökonomisch den Rang abzulaufen, und auch politisch sehen viele Länder inzwischen China als besseren Bündnispartner.

Nur auf einem Feld sind die NATO-Staaten auf absehbare Zeit uneinholbar: auf dem militärischen. Was liegt für sie also näher als der Versuch, schwindende ökonomische Macht durch militärische Stärke zu kompensieren? Wozu das führt, sehen wir heute schon in Afghanistan und im Irak. Welches Land ist das nächste?

Das ist die politische Seite. Dazu kommt die ökonomische: Historisch betrachtet gibt es zwei gängige Möglichkeiten, wie die Wirtschaft aus einer schweren Krise herauskommt: Expansion oder Krieg. Da eine friedliche Expansion heute faktisch nicht mehr möglich ist, wäre somit aus reiner Wirtschaftssicht Krieg die logische Antwort. Da leider in Krisenzeiten Nationalismus Konjunktur hat, wächst auch die gesellschaftliche Akzeptanz von gewaltsamer Konkurrenz und Krieg. Machtpolitisch und ökonomisch begründete Kriegspolitik vermischt sich so mit populistischer Bauernfängerei nach dem Motto "das böse Äußere hat uns ins Unglück gestürzt, alleine sind wir stark!".
Für diesen Weg, mit der Krise umzugehen, steht die NATO als militärischer Arm der "westlichen Interessengemeinschaft".

Doch es gibt einen anderen Weg: den Weg der Umverteilung des Reichtums und der Macht. Für diesen sozialen, demokratischen und friedlichen Weg demonstrieren wir heute!

Nächste Woche in Strassburg erteilen wir dann dem militärischen Weg aus der Krise eine Absage:
Es gibt ein Widerstandscamp von Mittwoch bis Sonntag, Aktionen in Baden-Baden am Freitag, Blockaden und eine Großdemo in Strassburg am Samstag und einen Gegengipfel am Freitag und Sonntag.
Aus Berlin fahren Busse, sowohl für die gesamte Dauer des Camps als auch nur zur Demo am Samstag. Buskarten gibt es in den Schwarzen Rissen.

Für globale Umverteilung statt globaler Aufrüstung!

NATO auflösen, Bundeswehr entwaffnen!

Wir zahlen nicht für Eure Krise - weder mit Geld noch mit Blut!

Urs Kleinert von attac Berlin