Augenzeugenbericht

Wir sind alle noch sehr erregt. Wir, das sind zwei fast voll besetzte Busse aus dem Rhein-Main- Gebiet, davon ca. 70 Mitglieder der Linken, die am 4.4.2009 zur Anti-NATO-Demo nach Straßburg gefahren sind. Berichte über Ereignisse und Erlebnisse an verschiedenen Stellen der Demonstration werden zusammengetragen. Viele wollen darüber sprechen. Das sollten wir auch tun. Doch hier ist kein Platz. Auf jeden Fall trifft sich die AG „Frieden und internationale Politik“ für Frankfurt und Umgebung am 23.4.09 um 19.00 im türkischen Volkshaus, um über die Ergebnisse des NATO-Gipfels und die Erfahrungen der Demonstration zu sprechen.

Gastgeber Sarkozy hatte die politische Anweisung für den Einsatz der uniformierten
Gewalt ausgegeben: „Ich will keine Demonstranten sehen, ich will keine Transparente sehen“.


Die CRS, die dem Innenministerium unterstellte Truppe zur Unterdrückung von Unruhen,
war in unglaublicher Menge eingesetzt. Die Einsatzleitung hat den Auftrag Sarkozys wohl richtig verstanden. Die Regierung will nicht nur an diesem Tag, sondern längere Zeit, keine Demonstranten mehr sehen, auch keine Belegschaften und Gewerkschaften, die gegen die Krisenpolitik, gegen Arbeitsplatzvernichtung und Lohnabbau auf die Straße gehen. Mit diesem Einsatz ging es nicht allein darum, die Treffpunkte der NATORegierungschefs und ihrer Trosse abzuschotten, die Sicherheit der NATO-Krieger zu gewährleisten. Das wäre anders zu erreichen gewesen.

Die Durchführung des Einsatzes zeigt deutlich die politische Leitlinie:
Die Demonstranten dürfen nicht zusammenkommen, sie müssen zersplittert,
eingeschüchtert und mürbe gemacht werden.
Es darf zu keiner politischen Artikulation des Protestes kommen.
Am Besten möglichst viele Bilder von Krawallen, die politisch nicht verstanden werden
und mit denen der Protest kriminalisiert werden kann.

Schon bei der Anreise verhinderten Absperrungen, dass die vereinbarten Busparkplätze
in der Nähe der Auftaktkundgebung im Süden Straßburgs angefahren werden konnten.
Wir mussten, wie viele andere, im Norden der Stadt aussteigen, unmittelbar vor einer
provozierenden Einrichtung, der Ecole Militaire. Der Weg durch die Stadt war von CRS -
Einheiten abgeriegelt. Der Versuch von ein paar Leuten nach dem Weg zu fragen, wurde mit einer Tränengaskanonade gestoppt, obwohl sie noch 20 bis 30 Metern entfernt waren. Dieses Aufgebot und diese drohenden Reaktionen gab es an jeder Straße, die weiter nach Straßburg hinein führte.
Damit hatten wir einen Weg von acht Kilometern vor uns, ein langer Weg, aber eine gute Erfahrung.

Wir demonstrierten auf einigermaßen belebten Straßen (viele Straßburger hatten die Stadt verlassen). Wir konnten zeigen und rufen, wofür wir stehen:
Nein zur NATO – Nein zum Krieg! Non à OTAN – No à la guerre!
Wir waren wohl an diesem Tag in Straßburg die einzige sichtbare politische Demonstration.
Unser Zug wurde immer länger, vielleicht 600 Teilnehmer. Straßburger und Versprengte
schlossen sich uns an. Immer wieder zeigten Anwohner und Autofahrer uns ihre Solidarität. Die Straßburger Stadtpolizei gab uns mit einem vorausfahrenden Auto den Charakter einer offiziellen Demonstration. Am Hafengelände auf einer Insel war deren Einsatzgebiet zu Ende.

Dann begann der Schrecken.
Die Auftaktkundgebung wurde mit verschiedenen Abstufungen physischer Gewalt verhindert:
 Die Demonstranten, die sich in Kehl gesammelt hatten, konnten nicht über die Rheinbrücke, die abgeriegelt blieb. Begründung, die Feuerwehr müsse erst ein brennendes Hotel in der Nähe der Auftaktkundgebung löschen.
 Der Brand in dem leerstehenden Hotel wurde lange Zeit nicht gelöscht. Anwohner hatten sofort die französische Polizei und Feuerwehr informiert. Sie kam nicht. Schließlich kam die deutsche Feuerwehr, die die Rheinbrücke benutzte und den inzwischen riesigen Brand löschen musste.
 Die schon zur Kundgebung Versammelten wurden mit Unmengen Tränengasgranaten bombardiert und so zum Abmarsch gezwungen.
 Nachdem unser Demonstrationszug auf der Insel war, wurden hinter uns mit Gittern und CRS-Einheiten abgeriegelt. Ein weiterer Zugang war nicht möglich. Abertausende Demonstranten waren auf der Insel gefangen, zwischen Gittern und massiv ausgerüsteten CRS-Truppen.

Die gefangene Demonstration war nicht nur groß (Schätzungen zwischen 15.000 und 20.000). Sie war bunt, international und laut. Diese Demonstration wurde noch einmal gefangen genommen - in eine Fabrikstraße, an deren Ende sich die CRS ebenfalls aufgebaut hatte, hinter einem Durchgang an einem Bahngleis. Die enge Straße war ein Kessel. Noch war es ruhig, aber wir wussten, wir können nicht fliehen. Dann schlängelten sich die Autonomen vor und begannen vom Bahndamm aus, Steine zu werfen.
Die CRS war bereit: Tränengas- und Schockwellengranaten, Gummigeschosse trieben die Demonstranten zur Flucht. Doch hier gab es keinen Ausweg, sondern eine weitere
Beschießung durch eine CRS-Einheit, die die gleichen Distanzwaffen einsetzte. Alle Wege waren abgeschnitten. Jeder von uns hatte Schmerzen, jeder hatte wohl große Angst. Irgendwie und nach und nach kamen wir aus dieser Straße raus und trafen uns wieder. Noch beim Abzug wurden wir weiter von hinten angegriffen.
Nach dem Ende der unmittelbaren physischen Gewalttaten der CRS, ging die Machtdemonstration der Staatsgewalt mit Schikanen weiter. Kein direkter Weg zu den Bussen, die den verabredeten Ort nicht anfahren konnten. Noch mal fünf Kilometer.
Mehrfache Personenkontrollen. Unsere Fahnen wurden beschlagnahmt und demonstrativ zerbrochen. Genossen, die schwarze Kleidung dabei hatten, wurden nicht durchgelassen. Dank der Hilfe unserer Busfahrer kamen wir dann doch wieder zusammen.

In den Bussen dann nicht nur fertig, müde, noch immer aufgeregt, sondern auch um viele Erfahrungen reicher – die Erfahrung, dass wir uns gegenseitig aufeinander verlassen konnten, dass wir in brenzligen Situationen nicht alleine sind, dass wir es geschafft hatten, unseren Protest ein Stück weit den Straßburgern zu zeigen. Und wir haben eine Ahnung davon bekommen, was es bedeutet, wenn die NATO „unsere Freiheit“ verteidigt . Wir wurden nicht scharfen Waffen beschossen, über uns luden keine F16 Bomber ihre tödliche Last ab, - das geschieht in Afghanistan, Pakistan, Irak zur „Aufstandsbekämpfung“. Wir waren keine Aufständischen. Wir waren noch viel zu wenig, um Unruhe zu stiften. Das Chaos, die Unruhe, die Blockade Straßburgs – das war das Werk der Gewalt in staatlicher Uniform. Der Einsatz sollte abschrecken und kriminalisieren. Das ist nicht gelungen. Wir lernen, denn wir wollen noch viel mehr Menschen gewinnen, die mit uns gegen Krise und Krieg antreten.

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