Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 29 May 2019 09:23:00 +0200 TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9970 Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz
EU-Parlament und Frankreich wollten Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen machen

„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, sagt Roland Süß. Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position Frankreichs sowie des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt.

Roland Süß: „TTIP 2.0 darf es nicht geben. Wir werden weiterhin Widerstand gegen neoliberale Abkommen leisten, die den Profit von Konzernen über Menschenrechte und Umweltschutz setzen. Zusammen mit vielen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft setzen wir uns ein für eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen.“

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang April in einem offenen Brief dazu aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen.

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News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Klimaschutz USA WTO/Welthandel TTIP Mon, 15 Apr 2019 13:55:00 +0200
UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9965 UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen Bericht vorstellen. Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen:


Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

WTO, IWF und der Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen haben es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) geben ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung.

WTO-Regeln für geistiges Eigentums fördern riesige Konzernmonopole und verhindern dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern. Public-Private-Partnerships sind eine "Plünderung der Gemeinschaftsgüter", verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen vorrangig Profitquellen für private Investoren.

Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit

Auf Druck der WTO und des Finanzsektors wurden immer mehr globale Regeln im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen. Das weltweite Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 ist es auf das Vierfache explodiert und hat sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu unreguliert fließen. Die Folgen:
  • Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht“, heißt es im UNCTAD-Bericht.

  • Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führt zu Finanzkrisen und verschärft die Ungleichheit: Schrankenlose Kapitalströme haben nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.

  • Die Regierenden haben nach der Krise Billionen Dollar in das globale Finanzsystem gepumpt, ohne es dabei effektiv zu regulieren.

Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe

Noch mehr als die Finanzkrise ist die Klimakrise der größte Fall von „Marktversagen“ der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2 -Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf Emissionen der reichsten zenn Prozent der Welt zurückzuführen. Doch unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu mehr Migration führen.

Die Lösung dafür sind nicht mehr Globalisierung oder marktbasierte Anreize. Auch Steueranreize bei CO2-Preisen sind kein Allheilmittel. Jegliche Lösung braucht starke staatliche Regulierungen und eine langfristige Diversifizierung der Investitionen.


UNCTAD propagiert jahrelange Attac-Forderungen

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. „Viele der Vorschläge des Berichts decken sich mit Forderungen, die Attac bereits seit 20 Jahren erhebt“, stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Dazu zählen:
  • die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme,

  • neue Handels- und Investitionsregeln, die dafür den größtmöglichen Spielraum bieten sowie lokale Innovations-, Industrie- und Sozialpolitik ermöglichen,

  • die Kündigung von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken,

  • eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und Kapitaleinkommen

  • das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und Energiesysteme,

  • höhere Löhne (im Gleichschritt mit den Produktivitätszuwächsen) sowie sichere Arbeitsverhältnisse.

Auf Kooperation basierender Multilateralismus nötig

Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten – auf Kooperation basierenden – Multilateralismus. Roland Süß: "Wir brauchen starke globale Institution unter dem Dach der UNO, in denen alle Staaten gleichberechtigt teilhaben können und die Handel und Konzerne wirksam regulieren.“]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 12 Apr 2019 13:38:00 +0200
Mobilität der Zukunft nicht Autokonzernen überlassen! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9961 Kampagne für sozial-ökologische Verkehrswende sozial-ökologische Verkehrswende. Unter dem Motto „Einfach umsteigen – Mobilität für alle“ wird sich das globalisierungskritische Netzwerk für eine konsequent andere Verkehrspolitik stark machen – weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu ressourcenschonenden öffentlichen Verkehrssystemen. Geplant sind auch Aktivitäten bei der Automesse IAA im Herbst in Frankfurt. Das haben die Attac-Aktiven bei ihrem bundesweiten Ratschlag in Köln beschlossen.

„Nur ein radikaler Bruch mit der heutigen Produktions- und Konsumweise kann den Klimakollaps verhindern. Ein Kernelement des sozial-ökologischen Umbaus muss die Verkehrs- und Mobilitätswende sein“, sagte Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wir dürfen die Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen. Denn wir brauchen Verkehrssysteme, die ressourcenschonend und gemeinwirtschaftlich organisiert und allen zugänglich sind.“ Eine Eins-zu-eins-Umwandlung in individuelle Elektromobilität ändere dabei nichts am Naturverbrauch und der Unwirtlichkeit der Städte.

Der Verkehrssektor ist Deutschlands größter Energieverbraucher und mit etwa 25 Prozent zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. Anders als in anderen Bereichen wachsen die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr weiter an.

Die Globalisierungskritiker*innen wollen verhindern, dass die großen Konzerne den Mobilitätsmarkt der Zukunft nach ihren Profitinteressen gestalten. So investieren IT-Giganten wie Google derzeit in das „Auto als IT-Produkt“, um sich die massiv anfallenden Daten zu sichern. Klassische Autokonzerne setzen auf verstärkte Kooperation wie jüngst Daimler und BMW, weil ihnen ein Teil ihrer Wertschöpfungskette durch den Elektroantrieb wegbricht.

Achim Heier: „Während die Bundesregierung sich zum Büttel der Autoindustrie macht, wächst in der Bevölkerung die Kritik am ungesunden, klimazerstörenden und sozial ungerechten Verkehrssystem. Wir werden den Konzernen nicht das Feld überlassen, sondern für ein Verkehrssystem streiten, das der Lebensqualität von uns allen dient.“

Zwei Attac-Tagungen zu sozial-ökologischer Transformation

Die diesjährige Kommunenkonferenz von Attac am 20. und 21. September befasst sich ebenfalls mit der notwendigen sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft, diesmal mit dem Fokus auf dem Thema Wohnen. Und bei einer öffentlichen Tagung des Netzwerkes vom 11. bis 13. Oktober in Oer-Erkenschwick wird es um die Frage gehen, wie sich der sozial-ökologische Umbau finanzieren lässt.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Globalisierung und Ökologie Klimaschutz Konzernkritik Transnationale Konzerne Wachstumskritik Wed, 10 Apr 2019 11:33:00 +0200
EU-China-Gipfel zeigt: Neuorientierung der europäischen Wirtschaftspolitik steht an https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9958 Gezielte Industriepolitik ist nötig – für den sozial-ökologischen Umbau
„Gerade das Beispiel China zeigt, dass eine gezielte Industriepolitik möglich ist: Der Aufstieg Chinas auf den Weltmärkten ist unter anderem das Ergebnis einer konsequenten Förderung von Schlüsselbereichen, die für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung als wichtig angesehen werden“, stellt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.  Als ökonomisches Vorbild taugt China für Attac dennoch selbstverständlich nicht. Die schlechten Arbeitsverhältnisse und rigiden Arbeitsgesetze sind ebenso zu kritisieren wie der schonungslose Umgang mit der Natur.  Aber China widerlegt anschaulich  die neoliberale Lehre von der Überlegenheit der reinen Marktkräfte.

Ohne eine stärker steuernde Hand des Staates werden weder die ökonomischen Probleme noch die ökologischen Herausforderungen zu meistern sein werden. Diese Erkenntnis macht sich selbst im liberal-konservativen Spektrum langsam breit. Industriepolitik ist möglich und nötig. Sie muss aber den richtigen Zielen dienen.

Thomas Eberhardt-Köster: „Es ist es gut, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Notwendigkeit von Industriepolitik betont – völlig falsch ist allerdings seine Zielsetzung. Altmaier will die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne verbessern und globale Player schaffen. Wir brauchen aber weniger Konzernmacht, nicht mehr.“

Stattdessen fordert Attac, öffentliche  und gemeinwirtschaftliche Unternehmen gezielt zu fördern, um eine optimale Versorgung der Menschen mit Infrastruktur, Produkten, und Dienstleistungen sicherzustellen und weiter zu entwickeln: Es geht um öffentlichen Verkehr, öffentliche Wohnraumangebote und die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie und digitaler Infrastruktur.  Kernelemente des sozialökologischen Umbaus müssen die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Energiewende sowie die Agrarwende sein.

„Substanziell einzudämmen ist etwa der straßengebundene Transport- und Logistikverkehr, der durch die industrielle Produktionsweise und den Onlinehandel steigt,“ sagt Christian Christen vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac. „Digitalisierung muss gesteuert werden, damit sie zu einem signifikanten Rückgang von Energieverbrauch und Ressourceneinsatz führt. Es geht um smarte Netze und smarte Citys, in denen die Stadt- und Verkehrsplanung neu ausgerichtet werden muss. Es geht um Rück-, Um- und Aufbau, die Anbindung ländlicher Räume und den Aufbau wie Zugang zu einer modernen digitalen Infrastruktur.“

Andreas Fisahn, ebenfalls Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac ergänzt:  „Eine solche Industriepolitik ist im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr im nationalen deutschen Rahmen zu denken, sondern nur noch mindestens im europäischen und hier stößt sie im Moment auch an ihre Grenzen. Das Subventionsverbot der EU ist für eine strategische Industriepolitik ein Hindernis und muss grundlegend verändert werden.“ ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 09 Apr 2019 17:54:00 +0200
TTIP 2.0? Altmaier muss EU-Mandate für Handelsgespräche ablehnen https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9954 Offener Brief von zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen offenen Brief aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Bereits am Montag könnte der EU-Ministerrat über zwei Verhandlungsmandate der EU-Kommission für neue abstimmen.

Wir fordern 
  • keine Handelsverhandlungen zu führen, so lange die EU durch die Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird,

  • die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen,

  • das alte TTIP-Mandat zu löschen,

  • keine undemokratische regulatorische Kooperation zuzulassen,

  • eine verpflichtende Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die Mandate aufzunehmen sowie

  • Nachhaltigkeitsfolgen streng zu überwachen und die ordnungsgemäße Durchführung von Folgenabschätzungen bei allen Verhandlungen der EU zu gewährleisten.
Statt den Verhandlungsmandaten zuzustimmen, muss die Bundesregierung in Deutschland einen breiten Prozess gestalten, um zu klären, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess muss auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU USA WTO/Welthandel Fri, 05 Apr 2019 11:52:00 +0200
Scholz will sich für Gesamtkonzernsteuer stark machen https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9948 Finanzminister räumt im Gespräch mit Attac Versäumnisse bei Bekämpfung von Steuertricks ein und... Edit 2.4.2019: April April. Richtig ist, dass namhafte Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty längst eine Gesamtkonzernsteuer fordern, und auch der IWF sie seit Kurzem befürwortet. Nicht richtig ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz eigene Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingeräumt oder sich positiv über die Rolle der Zivilgesellschaft geäußert hätte.


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Gespräch mit Attac-Aktiven Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingeräumt und zugesagt, sich in der EU künftig für den Attac-Vorschlag einer Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzusetzen.

„Wir haben womöglich bisher nicht ausreichend erkannt, dass das System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss. Diese Kritik von Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen kann ich als teilweise berechtigt anerkennen“, sagte Scholz. „Eine Gesamtkonzernbesteuerung kombiniert mit Mindeststeuersätzen würde den Gewinnverschiebungen zwischen Unternehmenstöchtern einen Riegel vorschieben – das ist nicht von der Hand zu weisen. Seien Sie versichert, dass ich mich gegenüber meinen Amtskollegen in der EU dafür einsetzen werde.“

Mit einem allzu schnellen Erfolg sei allerdings nicht zu rechnen, schließlich gelte in der EU in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip, schränkte der Finanzminister ein.

Die langjährige Attac-Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer wird mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und seit kurzem auch in einem Papier des Internationalen Währungsfonds IWF gefordert.

Scholz hatte Vertreterinnen und Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes zu einem „offenen Austausch“ nach Berlin eingeladen, nachdem mehrere Medien die Rolle des Bundesfinanzministeriums in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac problematisiert hatten. Es sei bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen wolle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hatte beispielsweise das Handelsblatt kommentiert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs, über dessen Verlauf beide Seiten weitgehendes Stillschweigen vereinbarten, standen das aus Sicht von Attac ungenügende Engagement Scholz‘ und seiner Vorgänger bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steueroasen sowie die Rolle kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer modernen Demokratie. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Konzernkritik Internationale Steuern Transnationale Konzerne Über Attac Mon, 01 Apr 2019 10:16:00 +0200
74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=526&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9942 Attac Deutschland fordert, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen
Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen "vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt von Amtspersonen gegenüber einer schutzbedürftigen Person" eingereicht.

Attac Deutschland verurteilt die Unterdrückung der friedlichen Gelbwesten-Demonstrationen am Samstag und ist empört über die schwere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die derzeit in Frankreich stattfindet. Unterdrückung und polizeiliche Gewalt dürfen nicht die Antwort von Präsident Emmanuel Macron und der französischen Regierung auf die berechtigte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sein, die im ganzen Land zum Ausdruck kommt.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit Geneviève Legay und Attac Frankreich und schließt sich ihrer Forderung an, die Verantwortlichen für den gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Geneviève Legay klar zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir wünschen Geneviève Legay eine rasche und volle Genesung! ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Über Attac Mon, 25 Mar 2019 16:28:00 +0100