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31. August 2022 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Brief an Außenministerin Baerbock anlässlich des Treffens des Assoziationsrates EU-Israel

Am 18. August drangen israelische Besatzungstruppen in die Büros von 7 der wichtigsten international anerkannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ein:
Addameer – eine Vereinigung zur Unterstützung von Gefangenen,
Al Haq – eine Menschenrechtsorganisation,
Bisan – ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für marginalisierte palästinensische Gemeinschaften,
Defense for Children International – Palestine,
Union of Agricultural Work Committees,
Union of Palestinian Women Committees und
Health WorkCommittees.
Die Türen zu den Büros wurden aufgebrochen, die Ausrüstung beschlagnahmt und militärische Anordnungen erlassen, die die gewaltsame Schließung der NROs im Namen der „Sicherheit in der Region und zur Bekämpfung einer terroristischen Infrastruktur“ anordneten.
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21.08.2022 ECCP-Erklärung
          „Solidarität mit den 7 palästinensischen NROs, die von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen werden“
29.07.2022 Brief zur Gemeinsamen Erklärung der Außenministerien von neun EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Deutschland)
          zur unbegründeten Kriminalisierung von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen durch Israel
29.10.2021 Israel erklärt palästinensische NGOs zu ‚Terrororganisationen’

16. Februar 2022 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Pressemitteilung:
Unterstützung der sechs von Israel verbotenen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen dringend erforderlich

Die Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg hat Außenministerin Baerbock und Bundestagsabgeordnete in Offenen Briefen aufgefordert, das israelische Verbot der sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu verurteilen und die Gruppen weiter wie bisher zu unterstützen. Auf der Pressekonferenz beim Besuch von Baerbock in Israel war zu hören, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll zur Prüfung, ob Projekte weitergeführt werden können, ohne dass das Geld an die sechs von Israel am 22.10.2021 verbotenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließt. Das ist erschreckend, da Israel nach wie vor keinen Nachweis für die Anschuldigungen geliefert hat.
Das Verbot dieser renommierten NGOs ist international und auch von israelischen NGOs heftig kritisiert worden. Denn es ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall. Ein Verbot von NGOs ohne Beweise widerspricht den Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sollte Israel dieses Verbot wirklich durchsetzen und sollten die internationalen Geldgeber die Geldmittel zurückziehen und den NGOs somit den Todesstoß versetzen, so würde der sowieso schon geschwächten palästinensischen Zivilgesellschaft massiver Schaden zugefügt.

Offener Brief an die Außenministerin Baerbock

Offener Brief an die Mitglieder vom
Fraktionsvorstand SPD
Fraktionsvorstand CDU/CSU
Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorstand FDP
Fraktionsvorstand DIE LINKE
Auswärtigen Ausschuss

E-Mail-Adressen von BT-Abgeordneten ( ODT )

9. Januar 2022 - DIE LINKE. LAG Frieden und internationale Politik NRW :

28. Dezember 2021 - TELEPOLIS, Gabi Bieberstein:

Menschenrechtsarbeit in Palästina bedroht

Israel verhaftet Menschenrechtsverteidiger und kriminalisiert Menschenrechtsorganisationen. Selbst im Land bleibt das nicht ohne Widerspruch.

  • Israel kriminalisiert palästinensische Menschenrechtsorganisationen'
  • Israels Anti-Terror-Gesetz von 2016
  • Ächtung sechs palästinensischer NGOs ohne Beweise
  • Solidarität aus Israel
  • Weltweite Solidarität
  • Reaktionen von EU und Deutschland
  • Verbot der sechs NGOs – warum gerade jetzt?
  • Andere Reaktion im Fall der russischen NGO Memorial
  • Verurteilung von EU und Deutschland dringend erforderlich

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26. Oktober 2021 - Medico International, Riad Othman:

Mit Willkür zum Schweigen

Israel hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt. Die Versuche, palästinensische Organisationen so zu delegitimieren, haben Tradition im Konflikt.

  • Cui bono?
  • Palästinensische Menschenrechte? Schon länger unpopulär
  • Mit Willkür zum Ziel

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15.07.2021 Kein Platz für Menschenrechte
02.12.2021 Der Terror der Anderen

10. Juli 2021 - Bündnis für Gerechtigkeit für Israelis und Palästinensern e.V.:

BIP-Aktuell #178:

Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michael Lynk

Der jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Teile des Berichts wurden übersetzt und zusammengefasst.
Der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten, zu dokumentieren und zu beurteilen. In den fünf Jahren seit seiner Ernennung wurde ihm von den israelischen Behörden nicht erlaubt, die Palästinensischen Gebiete zu betreten. Zudem hat der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, ein Treffen mit ihm verweigert.
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19. Mai 2021 - Deutscher Kooperationskreis Palästina Israel:

Stellungnahme der KoPI-Sprecher zur Eskalation der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten:

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!

Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.
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14. Mai 2021 - Pax Christi, Kommission Nahost:

Gewalt sofort beenden!

Internationale Gemeinschaft muss sich dringend für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzen
Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi verurteilt die jüngsten Entwicklungen und die neu aufgeflammte Gewaltspirale in Israel und Palästina scharf. Der Bundesvorsitzende Gerold König betont: „Wir rufen die die Hamas dazu auf, den Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sofort zu stoppen. Die israelische Regierung muss ebenso die Bombardierung des dichtbesiedelten Gazastreifens sofort beenden. Die Bundesregierung hat die dringende Aufgabe ihren direkten Einfluss auf die Konfliktparteien dazu zu nutzen, dass alle beteiligten Akteure Provokationen und Gewalt einstellen und die Zivilbevölkerung geschützt wird. “
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12. Mai 2021 - Medico International, Riad Othman:

Nur Verlierer

Die aktuelle Gewalt bringt letztlich niemandem etwas. Überraschend ist sie aber nicht. Sie folgt auf beiden Seiten Logiken, die in dem Konflikt nicht neu sind.
Vieles von dem, was sich derzeit im Gazastreifen und in Israel abspielt, erinnert an 2014, als es zur letzten großen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militanten palästinensischen Gruppen und der israelischen Armee kam. Oder an 2012. Oder an 2008/2009. Oder an die gewalttätige zweite Intifada und ihre brutale Niederschlagung. Oder, oder, oder. Der Punkt ist, dass die sich wiederholende Gewalt nichts zum Guten verändert hat, nicht für die israelische und ganz sicher nicht für die palästinensische Seite. Das hat sie nie vermocht.
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12. Mai 2021 - Amnesty International:

INMITTEN DER ESKALATION DER FEINDSELIGKEITEN LÄSST DER TEUFELSKREIS DER STRAFLOSIGKEIT ZIVILISTEN WIEDER EINMAL DEN PREIS BEZAHLEN
Amnesty International mahnte heute, dass die israelischen Streitkräfte und die bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen die Verstöße gegen das Internationale Humanitäre Völkerrecht, wie sie bei früheren Kampfrunden zur Tötung und Verstümmelung von Zivilpersonen und zur Zerstörung von Wohngebäuden und Infrastruktur geführt haben, nicht wiederholen dürfen.
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10. Mai 2021 - Amnesty International:

DIE BRUTALE UNTERDRÜCKUNG DER PROTESTE VON PALÄSTINENSERN GEGEN ZWANGSVERTREIBUNGEN IM BESETZTEN OSTJERUSALEM MUSS EIN ENDE FINDEN
Wie Amnesty International heute erklärte, wurden im Verlauf der letzten vier Tage der Gewalt in Ostjerusalem 840 Palästinenser_innen verletzt. Israelische Sicherheitskräfte setzten dabei mehrfach ungerechtfertigte und übermäßige Gewaltmittel gegen palästinensische Protestierende ein. Sprechern der israelischen Polizeikräfte zufolge trugen mindestens 21 israelische Polizeibedienstete und sieben israelische Zivilpersonen ebenfalls Verletzungen davon. Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, die Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadt-teil Sheikh Jarrah unverzüglich einzustellen und der fortlaufenden Zwangsvertreibung von palästinensischen Einwohnern aus Ostjerusalem ein Ende zu setzen.
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1. November 2020 - Süddeutsche Zeitung, Peter Münch:

"Wir stecken die Schläge für die Bauern ein"

Immer wieder werden palästinensische Olivenbauern von israelischen Siedlern angegriffen. Nun setzen sie auf ganz besondere Erntehelfer.
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16. September 2019 - Medico International, Mariam Puvogel:

Angesichts von Siedlergewalt und fortschreitender Enteignung unterstützt medico den zivilen Widerstand gegen die Besatzung im Westjordanland.
Morgen wird in Israel das Parlament neu gewählt. Benjamin Netanjahu droht im Falle seiner Wiederwahl mit der Annexion des Jordantals. Ein souveränes Palästina wäre damit endgültig verunmöglicht. Mariam Puvogel, medico-Büroleiterin Israel und Palästina, beschreibt den schon jetzt unzumutbaren Alltag palästinensischer Bauern im Westjordanland.
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8. April 2018 - marx21, Nick Clark:

Vor 70 Jahren:

Das Massaker von Deir Yassin

Am 9. April 1948 überfielen zionistische Milizen das palästinensische Dorf Deir Yassin mit bis dahin beispielloser Brutalität. Damit war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung besiegelt.

  • Deir Yassin »Es sah aus wie ein Pogrom«
  • Widersprüche über das Massaker von Deir Yassin
  • Ein jüdischer Staat
  • Deir Yassin, die Vertreibungen und der »Plan Dalet«
  • Erst Vertreibung, dann Vertuschung

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4. April 2018 - RUBIKON, Hans-Jürgen Bandelt:

Schluss mit Käfighaltung!

Das Töten von Palästinensern wird in Israel leichter akzeptiert als das Töten von Moskitos.
Die israelische Regierung spricht von den Palästinensern als Raubtieren oder anderen Tieren, die man zurückdrängen oder töten muss. Zusammengepfercht sind sie in einer Art Großkäfigen, abgeschirmt zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch die israelische Militärmacht. Am Karfreitag wurden beim "Marsch für Rückkehr" an der Gazagrenze 18 Palästinenser gezielt von Scharfschützen getötet und 1.416 verletzt. Die israelische Regierung hielt das für gut und nötig. Die meisten Medien hierzulande sprechen von einem Konflikt. Demokraten und Friedenskämpfer nennen es ein Massaker.
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12. Januar 2018 - Publik Forum, Elisa Rheinheimer-Chabbi:

»Ich kann doch nicht nichts tun«  

Die Israelin Yehudit Elkana engagiert sich mit der Organisation »Yesh Din« für die Rechte der Palästinenser
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22. Dezember 2017 - Publik Forum, Elisa Rheinheimer-Chabbi:

Reise ins (un)heilige Land

Wer sich heute aufmacht gen Bethlehem, erlebt vor allem Widersprüche: Grenzenlose Wut  und große Hoffnung. Eine Reportage aus Gaza und dem Westjordanland
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20. Febr. 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #11:

Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)

2016 wurde vom israelischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die finanzielle Unterstützung israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) aus dem Ausland auf 8.000 € jährlich begrenzt. Der Grund hierfür: Viele dieser NGOs sind Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die sich mit der Lebensrealität der Menschen unter Besatzung befassen. Dadurch machen sie immer wieder die Notwendigkeit der Beendigung der Besatzung deutlich – und im Ausland stoßen sie zunehmend auf Resonanz. ZEITonline brachte im Mai 2016 dazu dieses Interview mit Israels Ex-Staatsanwältin Talia Sasson.
Ohne die vielen NGOs wäre die humanitäre Situation in Gaza noch katastrophaler als sie ohnehin schon ist, und sie wäre auch in der Westbank katastrophal. Daher möchten wir Ihnen in den nächsten Wochen in loser Folge Frauen und Männer und deren NGOs vorstellen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, aber auch solche, die um Aufklärung und Bewusstsein über die Besatzungsrealität in der israelischen Gesellschaft bemüht sind.
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23. Januar 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #7:

Wasser

Wasser ist ein kostbares Gut, das jedem Menschen zugänglich sein sollte und wovon es keine unbegrenzten Resourcen gibt – auch wenn die Region wesentlich mehr Wasser zur Verfügung hat als gemeinhin vermutet wird. Riesige unterirdische Grundwasserspeicher, sogenannte Aquifere, halten ein fast unerschöpfliches Reservoir an Trinkwasser. Sie befinden sich größtenteils unterhalb der besetzten Westbank, aber auch im Norden des Landes (Golan, Carmel-Gebirge). Und: In Ramallah regnet es mehr als in London. Warum also der Wassermangel?
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9. Januar 2017 - Bündnis für die Beendigung des israelischen Besatzung:

BIB Thema der Woche #5:

Hauszerstörung

Seit 1967 werden in den Besetzten Palästinensischen Gebieten jedes Jahr durchschnittlich etwa eintausend Häuser und Gebäude von israelischem Militär oder Zivilbehörden zerstört. Durch Hauszerstörungen erleiden Palästinenser Gewalt, Enteignung, Zerstörung ihres Eigentums, Obdachlosigkeit und Vertreibung, basierend auf der israelischen Besatzung, meist unter Verletzung ihrer Bürgerrechte und im Widerspruch zu in Rechtsstaaten üblichen Gepflogenheiten. Junge Israelis, die die Zerstörungen durchführen, leiden oft jahrelang unter ihren traumatischen Schulderlebnissen.
Die meisten Hauszerstörungen werden gerichtlich angeordnet, weil die Häuser der Palästinenser nach israelischer Rechtsauffassung „illegal“ sind: Sie wurden ohne Baugenehmigungen errichtet. Anders hätten sie aber gar nicht gebaut werden können, da Palästinenser grundsätzlich keine Baugenehmigungen erhalten.
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19. Oktober 2016 - Renate Marx-Mollière:

Wiedersehen nach 2 Jahren:

Unfrieden bei anhaltender Besatzung ohne Gerechtigkeit

Subjektive, einseitige und parteiliche Eindrücke  
von der Begegnungsfahrt  mit Pax Christi/IPPNW nach Palästina und Israel
in der Zeit vom  18. bis 30. September 2016
[ Bericht ]

26. August 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Bizarr ungleiche Verteilung des Wassers im palästinensischen Westjordanland.

Ein lösbares Problem, das absichtlich nicht gelöst wird.
[ vollständiges Interview ] [ Tagesschaubericht vom 14.8.2016 ]

9. April 2016 - Uri Avnery:

Alles, außer der Hauptsache: Der Fall des Soldaten A.

Es scheint, dass alles irgendwie Mögliche schon gesagt, geschrieben, verkündet, behauptet und verleugnet worden ist und zwar über den Vorfall, der Israel erschüttert hat.
Der Zwichenfall dreht sich um „den Soldaten von Hebron“. Die Militär-Zensur erlaubt nicht, dass er mit Namen genannt wird. Er kann Soldat A genannt werden.
[ vollständiger Artikel ]

25. März 2015 - medico international, Katja Maurer:

Begegnungen in Israel und Palästina:

Gegenwind für Netanjahu

[ vollständiger Artikel ]

24. Januar 2015 - ZEIT-ONLINE, Alex Levac:

Internationaler Strafgerichtshof:

Das Ende der Straflosigkeit im Nahostkonflikt

Palästina ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, die Reaktionen sind überwiegend negativ. Dabei erhöht der Schritt die Chancen, die Gewalt zu beenden.

[ vollständiger Gastbeitrag ]

22. November 2015 - Süddeutsche Zeitung, Peter Münch:

Wie rechtfertigt Israel die Zerstörung palästinensischer Häuser?

Nach dem Anschlag in Jerusalem ließ Ministerpräsident Netanjahu die Wohnhäuser der Attentäter niederreißen. Israel beruft sich dabei auf eine Verordnung aus der britischen Mandatszeit.

[ Frage und Antwort ]

9. September 2014 - CounterPunch, Sara Roy:

Sind Palästinenser keine Menschen?

Antwort auf Elie Wiesel
[ Offener Brief an Elie Wiesel (in Englisch) ] [ in Deutsch ]

Mai bis August 2014:

Israelisches Militär stiehlt 3 Mio. US-Dollar und Eigentum
von Palästinensern in der Westbank

[ Kurzbericht (in Deutsch) ] [ ausführlicher Bericht (in Englisch) ]

15.05.2014: israelische Scharfschützen töten 2 palästinensische Teenager

12.06.2914: 3 jugendliche Kolonisten werden im Westjordanland vermisst

21.06.2014: Ausnahmezustand

25.06.2014: bisheriger "Erfolg" der israelischen Kollektivstrafaktion
                 für die mutmaßliche Entführung von drei jugendlichen Kolonisten:
                    8 Tote, darunter 3 Jugendliche
                   157 Verletzte
                   567 Verhaftete, darunter 22 Parlamentarier
                   454 Militärangriffe
                    42 Siedlerattacken

27.06.2014: Bei einem nächtlichen israelischem Militärüberfall in Gaza
                   wird iein dreijähriges palästinensisches Kind getötet

01.07.2014: Die 3 entführten jüdischen Kolonisten werden erschossen aufgefunden

02.07.2014: Jüdische Kolonisten verbrennen
                   16-jährigen Palästinenser aus Ost-Jerusalem bei lebendigem Leib

06.07.2914: Israelische Luftwaffe und jüdische Siedler töten
                   11 Palästinenser_innen, darunter 1 Kind

08.07.2914: Israelische Luftwaffe tötet 24 Palästinenser_innen, darunter 7 Kinder

09.07.2914: Israelische Luftwaffe tötet 25 Palästinenser_innen, darunter 8 Kinder

10.07.2014: Israelische Luftwaffe tötet 33 Palästinenser_innen, darunter 3 Kinder

11.07.2014: Israelische Luftwaffe tötet 20 Palästinenser_innen, darunter 5 Kinder

12.07.2014: Israelische Luftwaffe tötet 44 Palästinenser_innen, darunter 7 Kinder

13.07.2014: Israelische Luftwaffe tötet 19 Palästinenser_innen, darunter 2 Kinder

14.07.2014: Israelische Luftwaffe tötet 15 Palästinenser_innen, darunter 3 Kinder

15.07.2014: Israelische Luftwaffe tötet 9 Palästinenser_innen

16.07.2014: Israelische Artellerie, Kriegsmarine und Luftwaffe töten
                   24 Palästinenser_innen, darunter 8 Kinder

17.07.2014: Israelische Artellerie und Luftwaffe
                   töten 19 Palästinenser_innen, darunter 5 Kinder und Jugendliche

18.07.2014: Israelische Artellerie, Panzer und Luftwaffe töten
                   61 Palästinenser_innen, darunter mindestens 9 Kinder und Jugendliche

19.07.2014: Israelische Artellerie, Panzer und Luftwaffe töten
                   50 Palästinenser_innen, darunter mindestens 9 Kinder und Jugendliche

20.07.2014: Israelische Artellerie, Panzer und Luftwaffe töten
                   124 Palästinenser_innen, darunter mindestens 33 Kinder/Jugendliche

21.07.2014: Eine "Befriedungs-Operation" in vorläufigen Zahlen
                   nach Auskunft der UN-Leiter Chris Guness (UNWRA-Sprecher)
                   und Robert Turner
                    60.000 Menschen ohne Wohnung
                        425 getötete Palästinenser_innen
                         18 getötete israelische Soldaten
                 ca. 3000 Verletzte Palästinenser_innen
                         60 UN-Einrichtungen beschädigt
                         85 Schulen beschädigt oder zerstört
                         18 Hospitäler beschädigt oder zerstört
                 900.000 Menschen ohne Wasser

21.07.2014: Israelische Artellerie, Kriegsmarine, Panzer und Luftwaffe töten
                   71 Palästinenser_innen, darunter mindestens 11 Kinder/Jugendliche

22.07.2014: Israelische Artellerie, Kriegsmarine, Panzer und Luftwaffe töten
                   62 Palästinenser_innen, darunter mindestens 3 Kinder/Jugendliche

...

Anscheinend besteht auf israelischer Seite die Absicht, diesmal noch mehr Palästinenser_innen zu töten als beim vorletzten großen Massaker 2008/2009


10. Juli 2014 - medico international, Riad Othman:

Eskalation in Israel und Palästina

medico-Partner aus Gaza und Tel Aviv berichten
Die Geschichte wiederholt sich - nur noch als Tragödie. Die aktuellen Bilder der Gewalt und der Krieg der Bilder erinnern in trauriger Weise an den Gaza-Krieg um die Jahreswende 2008/09. Die Dynamik der Eskalation ist eingerechnet und es kommen Zweifel auf, ob nicht schon längst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft im Nahen Osten gänzlich in Frage steht.
Riad Othman, Leiter des medico-Büros in Ramallah/Westjordanland, hat mit unseren palästinensischen und israelischen Partnern vor Ort gesprochen.
[ vollständiger Artikel ]

1. Juli 2014 - Deutsch-Palästinensische Gesellschaft:

Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Die falsche Politik und ein falsches Signal
[ Presseerklärung ]

1. Juli 2014 - The Hindu, Susan Abulhawa:

Die entsetzliche Scheinheiligkeit des Westens

Die Leichen der drei israelischen Siedler, die am 12. Juni entführt worden sind, wurden hastig verscharrt in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron gefunden.

[ vollständiger Asrtikel ] [ Original (in Englisch) ]

30. Juni 2014 - Mazin Qumsiyeh:

Wann wird dieser Wahnsinn enden?

[ vollständiger Artikel ]

29. Juni 2014 - Deutsch-Palästinensiche Gesellschaft, Raif Hussein:

Aggression, Propaganda, Kollektivstrafen und Heuchelei
bestimmen den Alltag in Palästina

Die Mutter eines der vermissten Jugendlichen aus Alkhalil (Hebron) im Besetzten Palästina ist vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments aufgetreten, um über ihr Anliegen von der vermeintlichen Entführung ihres Kindes zu berichten. Die Mutter eines von israelischen Soldaten ermordeten palästinensischen Jugendlichen aus einem Dorf neben Hebron konnte nicht vor einem Menschenrechtsausschuss auftreten, denn Hebron ist abgeriegelt und Palästinenser dürfen in der Regel nicht ausreisen.
Diese Gegensätzlichkeit ist nichts anderes als die nackte Realität. Und so unlogisch sie erscheinen mag, es ist genau die Situation und die Asymmetrie dessen, was den Alltag der Menschen im Besetzten Palästina bestimmt.
[ vollständiger Appell ]

2. Mai 2014 - Neue Zürcher Zeitung, Monika Bolliger:

Palästinensische Wasserkrise

Gazas versiegende Lebensader

Trinkwasser ist im Gazastreifen Mangelware. Die Wasserkrise ist symptomatisch. Israels Blockade, die hohe Bevölkerungsdichte, die palästinensische Spaltung sind Ursachen der Misere.

[ vollständiger Artikel ]

30. März 2014 - Medico International, Tsafrir Cohen:

Zurück in die Steinzeit

Kein Ende der Rückentwicklung: Solaranlagen in Gefahr
Ein weiterer Rückschlag für die palästinensische Gemeinde Bir el Eid auf den Hebronhügeln im Süden der von Israel besetzten Westbank: Anonyme Angreifer bewarfen ihre Solarzellen mit Steinen und beschädigten sie.
[ vollständiger Bericht ]

27. Februar 2014 - Amnesty International:

Rücksichtslose Polizei- und Armeegewalt in den besetzten Gebieten
Israelische Sicherheitskräfte legen bei ihren Einsätzen in den besetzten palästinensischen Gebieten eine erschreckende Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensischer Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.
[ mehr ] [ Bericht (in Englisch) ]

16. Februar 2014 - Spiegel-Online, Juliane von Mittelstaedt:

Israel dreht Palästinensern den Solarstrom ab
Mit deutschem Geld wurden im Westjordanland Solarmodule errichtet, sie versorgen viele Palästinenser mit Strom. Doch plötzlich will Israel die Anlagen abreißen. Ein Racheakt für Kritik der EU?
[ vollständiger Artikel ]

13. Februar 2014 - Berliner Zeitung, Inge Günther:

Ein Kubikmeter Wasser kostet zehn Euro
Für die Palästinenser ist Wasser ein teures Lebensmittel. Von dem ohnehin kargen Einkommen der palästinensischen Bauern und Hirten geht oft bis zu vierzig Prozent für Wasser drauf.
[ vollständiger Artikel ]

12. Nov. 2013 - Forum Deutschland-Israel-Palästina, F.-H. Schürholz:

Virtuelles Wasser
Über die Entwicklung extensiver Bewirtschaftungsalternativen in der landwirtschaftlichen Produktion in den Palästinensischen Gebieten im Westjordanland
[ vollständiges Interview ]

5. November 2013 - Katholische internationale Presseagentur (kipa)

Jerusalemer Patriarch protestiert gegen Hauszerstörung

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, hat die Zerstörung eines kircheneigenen Wohnhauses durch das israelische Militär als "Akt des Vandalismus" verurteilt. Die Massnahme verstosse gegen israelisches wie internationales Recht und werde "keinesfalls dem Friedensprozess helfen", sagte Twal am Dienstag vor Medienvertretern. Der Anwalt des Patriarchats, Mazen Qupty, kündigte rechtliche Schritte an. Nach Kirchenangaben handelt es sich um den ersten derartigen Fall.

[ vollständiger Bericht ]

23. September 2013 - Amnesty International:

„SEI STILL! WIR SIND DIE POLIZEI.“:

Der exzessive Einbsatz von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde in der besetzten Westbank

[ vollständiger Bericht ]

21. September 2013 - Berliner Zeitung:

Eklat im Westjordanland:
Israel stoppt EU-Diplomaten gewaltsam

Israels Armee unterbindet eine Hilfsaktion für vertriebene Beduinen im Westjordanland mit Gewalt. Angereiste europäische Diplomaten werden gewaltsam aus ihren Autos gezerrt und die Wagen beschlagnahmt. UN-Hilfskoordinator zeigt sich tief beunruhigt.

[ vollständiger Bericht ]

Juni 2013 - AG FrauenWegeNahost

Palästinensische Kinder und Jugendliche
in den Fängen der israelischen Militärjustiz

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Misshandlung von Minderjährigen im gesamten Verfahrensverlauf offenbar weitverbreitet, systematisch und systemimmanent ist - vom Augenblick der Verhaftung bis zur Anklage und möglichen Verhandlung und Verurteilung.

Zu diesem Fazit gelangt der Bericht, den UNICEF, die Kinderschutzorganisation der Vereinten Nationen, vor vier Monaten veröffentlichte. Titel: Children in Israeli Military Detention - Observations and Recommendations.

[ mehr ]

14. Juni 2013 - Neues Deutschland, Oliver Eberhardt:

Zementierte Armut

Die Weltbank hat sich selbst auf die Fahnen geschrieben, an einer Welt frei von Armut zu arbeiten. Und wer in den vergangenen Monaten in Palästina war, miterlebt hat, wie die Menschen immer öfter nicht wissen, wie sie den Kühlschrank füllen, die Stromrechnung, die neuen Hosen für die Kinder bezahlen sollen, könnte auf Anhieb auf die Idee kommen, das Vorhaben der Weltbank gut zu finden, zu sagen: »Ja, macht es; es ist Geld; wenn die Frau, die jugendlichen Kinder sich vor den Computer setzten, dann sind 1,50 Euro oder sieben Schekel die Stunde viel Geld.«

vollständiger Kommentar ] [ Sweatshop 2.0 in Palästina ]

Studie der Weltbank vom Februar 2013 (PDF, 55 Seiten, in Englisch) ]

30. April 2013 - medico international:

Wider die Verdrängung

In den C-Gebieten ist Gesundheitsarbeit gleich Widerstand

Alle Menschen haben den Anspruch auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Doch im ländlichen Gebiet der Westbank schränkt die israelische Besatzungspolitik den Zugang zu Gesundheitsdiensten stark ein. Ziel ist offenbar, die Palästinenser aus diesen Gebieten zu vertreiben und in dichtgedrängte und voneinander getrennte Enklaven zu verdrängen, die von Israel in jeder Hinsicht kontrolliert und abhängig sind. Unser Film zeigt, wie der medico-Partner Palestinian Medical Relief Society (PMRS) den abgeschnittenen Gemeinden dennoch eine Basis-Gesundheitsversorgung ermöglicht.

[ Film über die Arbeit der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) (ca. 15 Min.) ]

27. April 2012 - Annette Groth, MdB:

Bundesregierung muss sich für die Sicherung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten einsetzen

[ Pressemitteilung]

28. März 2013 - Nidal el Khairy:

Februar 2013 - VisualizingPalestine.org:

Juni 2012 - Israelische Militärverwaltung ...

... und Gegendarstellung des Alternative Information Center (AIC):

Wasser im Westjordanland

Übersetzung ins Deutsche (PDF, 23 Seiten)

16. Dezember 2011 - Publik-Forum, Johannes Zang:

»Zeitbombe in Jerusalem«

König-David-Stadt: Archäologische Grabungen jüdischer Siedler mit dem Ziel, Palästinenser aus Ost-Jerusalem zu vertreiben

Besetztes Ost-Jerusalem, Stadtteil Silwan. Wenn der palästinensische Muslim Abu Jamil nachts um zwei Uhr sein Ohr auf den Fußboden legt, dann hört er sie: jüdische Siedler, die Israels Antikenbehörde helfen wollen, einen Tunnel vom angeblichen Palast König Davids bis zum Tempelberg zu graben. Seit Jahren vernimmt Abu Jamil, wie gegraben wird. Auch auf diese Weise zerstören Israelis die Fundamente eines palästinensischen Staates mit Hauptstadt Ost-Jerusalem.

[ vollständiger Artikel ]

13. Dezember 2011 - Französische Nationalversammlung:

Die neue Apartheid im Nahen Osten

– Der Streit um das Wasser

Vergleiche hinken, und das Palästina der 2010er Jahre ist nicht das Südafrika vor 1990. Doch es gibt Begriffe und Symbole, die so aussagekräftig sind, dass sie als Hinweis dienen können.

Denn alles deutet darauf hin, dass der Nahe Osten heute Schauplatz einer neuen Apartheid ist, auch wenn kaum jemand bereit ist, das Wort in den Mund zu nehmen.

[ Bericht an die französische Nationalversammlung ] [ in Deutsch ]

13. Dezember 2011 - medico international:

Treffen des Nahost-Quartetts:

Vertreibungen von Palästinensern auf Rekordniveau

NGOs kritisieren Siedlungsausbau und Übergriffe von Siedlern

Israelische Behörden haben die rechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland inklusive Ostjerusalem in diesem Jahr deutlich forciert. Die Folge war, dass in diesem Jahr deutlich mehr palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden als in den Jahren zuvor. Dies stellte heute eine internationale Koalition von 20 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fest. Anlass ist das heutige Treffen des Nahost-Quartetts (1) in Jerusalem, das eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zum Ziel hat.

Die drastische Zunahme von Häuserabrissen 2011 geht einher mit dem beschleunigten Ausbau israelischer Siedlungen und einer Eskalation gewalttätiger Übergriffe seitens israelischer Siedler.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter medico international, Amnesty und Oxfam, rufen das Nahost-Quartett dazu auf, allen Konfliktparteien die Notwendigkeit deutlich zu machen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Das Quartett müsse die israelische Regierung dazu drängen, unverzüglich ihre aktuelle Siedlungspolitik zu korrigieren und die völkerrechtswidrige Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen.

[ vollständige Pressemitteilung ]

21. September 2011 - medico international:

Pressemitteilung

Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance
für den Nahost-Friedensprozess

Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

[ vollständige Pressemitteilung ]

Juni 2011 - amnesty international:

WASSERNÖTE

Palästinensern wird der faire Zugang zu Wasserressourcen vorenthalten

[ ai-Studie ]

12. Mai 2011 - Haaretz, Gideon Levy:

Ethnische Säuberung der Palästinenser oder 
das demokratische Israel ist an der Arbeit

Es geschah am Tage nach dem Unabhängigkeitstag, als Israel im Lob über sich selbst und seine Demokratie fast bis zum Geht-nicht-mehr eintauchte, und am Vorabend des ( praktisch ungesetzlichen) Nakba-Tages, wie die Palästinenser die „Katastrophe“ – den Jahrestag der Errichtung Israels, nennen. Mein Kollege Akiva Eldar veröffentlichte, was wir schon immer gewusst haben, aber wofür uns die schockierenden Zahlen fehlten, die er nun aufdeckte. Seit den Oslo-Abkommen hat Israel das Wohnrecht von 140 000 Palästinensern aus der Westbank  abgesprochen. Mit andern Worten: 14 % der Westbankbewohner, die wagten, ins Ausland zu gehen, wurde ihr Rückkehrrecht nach Israel und hier für immer zu leben, verweigert. Mit andern Worten: sie wurden von ihrem Land und ihrem Haus vertrieben. In andern Worten: ethnische Säuberung. 

[ vollständiger, ins Deutsche übersetzter Artikel ] [ Original in Englisch ]

6. April 2011 - KoPI und KfdF:

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und Die Kooperation für den Frieden verurteilen Attentat auf Schauspieler und Friedensaktivisten Juliano Mer-Khamis

[ vollständige Erklärung ]

24. Februar 2011 - Deutscher Bundestag, Annette Groth:

Goldstone-Bericht muss endlich beachtet werden

Anlässlich der Diskussion über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen" wurde von der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, ausgeführt:

[ Rede ] [ alternative Quelle ]

Morgenröte für das Völkerrecht?

22. November 2010 - medico international:

Sichtbare und unsichtbare Mauern einer Stadt

Die Frauen- und Schulgesundheitsprogramme der Medical Relief Society in Ostjerusalem

Eine Spätfolge der israelischen Annexion von Ostjerusalem ist das Arbeitsverbot für palästinensische Organisationen. Dieser Bann traf auch die Palestinian Medical Relief Society (PMRS), die seitdem nicht mehr in Jerusalem tätig sein darf. Ironischerweise begründete der medico-Partner in den späten 1970er Jahren in Jerusalem seine Arbeit, entsprechend steht auch in Jerusalem die Zentrale der Gesundheitsorganisation. Um weiter arbeiten zu können, musste die Organisation sich teilen. Während PMRS ihre Zentrale nach Ramallah verlegte, gründete sich mit der Medical Relief Society eine formell unabhängige Organisation, die somit weiterhin in Ostjerusalem arbeiten konnte.

[ vollständiger Bericht ]

29. Mai 2010 - Grünhelme:

Wer die Solaranlage zerstört, kann nicht Frieden wollen

Das Projekt der GRÜNHELME auf dem Weinberg DAHER in Palästina in höchster Gefahr - Intervention des MdB R. Polenz und des deutschen Außenministers.

[ vollständiger Bericht ]

17. Mai 2010 - Süddeutsche Zeitung, Fred Pearce:

Autoren zum Klimawandel:

Quellen des Streits

Wenn das Lebenselixier auf der anderen Seite des Zauns fließt: Der Nahostkonflikt ist vor allem ein Konflikt um das wenige Wasser in der Region.

Zu den größten Ängsten hinsichtlich des Klimawandels gehört die Furcht vor Wasserkriegen. Die UN warnen, der Wassermangel werde aufgrund der Erwärmung und der Bevölkerungsexplosion schon bald die Weltpolitik bestimmen, vielleicht werde es gar Kriege um das Trinkwasser geben. Solche Konflikte aber gibt es längst - zumindest interpretiert der Umweltjournalist Fred Pearce den Israel-Palästina-Konflikt als jahrzehntelangen Kampf ums Wasser.

[ vollständiger Artikel ]

27. Dezember 2009 - TAZ:

Israels Armee tötet sechs Palästinenser

Razzia unter fragwürdigen Umständen

Israels Armee erschießt drei Palästinenser bei einer Militäraktion in der Stadt Nablus. USA verlangen Erklärung. Auch im Gazastreifen werden drei Palästinenser getötet.

[ vollständiger Artikel ]

19. Dezember 2009 - Neues Deutschland, Yossi Wolfson:

"Ich tue, was Linke tun:
Ungerechtigkeit bekämpfen"

Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen offenen Brief an die deutsche Linke

[ in ND ] [ bei AG Friedensforschung ]

11. Dezember 2009 - Ökumenischer Rat der Kirchen:

Kairos-Palästina-Dokument

Stunde der Wahrheit: Ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen.

[ Webseite ] [ Dokument (PDF) ] [ in verschiedenen Sprachen ]

Oktober 2009 - amnesty international:

WASSERNÖTE

Palästinensern wird der fair Zugang zu Wasserressourcen vorenthalten

[ Bericht in Englisch ] [ ... in Deutsch (PDF, 132 DIN-A4-Seiten) ]

25. Oktober 2008 - medico international:

Isolation und Einzelhaft palästinensischer Gefangenen

in israelischen Gefängnissen

Ein Bericht der Ärzte für Menschenrechte – Israel & von A-Damir

[ Jerusalem-Blog von Tsafir Cohen ] [ zum vollständigen Bericht ]

22. September 2008 - medico international:

Wenn Gesundheit als Geisel genommen wird

Wie der israelische Inlandsgeheimdienst (Shin Bet) palästinensische Patienten aus Gaza vernimmt und erpresst

[ Einführung ] [ vollständiger Bericht (in Englisch] ]

Mai 2008 - Reader der Hamburger AG Palästina

Schluss mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel!

Für die Einhaltung der Menschenrechte in Palästina und Israel

 [ zum vollständigen Text in 4 Teilen (PDF) ]

7. März 2008 - Ha'aretz, Amira Hass:

Wasser, Wasser, überall

  • Wie viel ist „genügend Wasser"?
  • Wasser aufs Spiel setzen
  • Wo ist die Wüste?
  • Die andere Seite des Zauns
  • Wasser für die Siedlungen

[ Deutsche Übersetzung ] [ Original in Englisch ]

21. Januar 2008: Bericht des Sonderberichterstatters

Der Palästina - Israel Konflikt

Bericht des Sonderberichterstatters John Dugard über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.

[ deutsche Übersetzung des Berichts ]

16. Juli 2002 - ZNET, Stephen R. Shalom:

Klare Worte vor dem New Yorker Stadtrat am 9. Juli 2002

"... Was die diplomatische Ebene betrifft, so haben die Vereinigten Staaten stets dafür Sorge getragen, dass Israel - straffrei - gegen internationales Gesetz verstoßen konnte bzw. gegen die Rechte der Palästinenser. Dreimal - u. zwar in den Jahren 1995 u. 1997 - hatte der UN-Sicherheitsrat Dringlichkeitsresolutionen gegen Israel beraten. Es ging dabei um israelische Enteignungen respektive Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem. Alle drei Resolutionen waren jedoch durch das Veto der USA abgeblockt worden. Im März 2001 beriet der Sicherheitsrat erneut über eine Resolution - dergemäß es zur Installierung einer „internationalen Präsenz“ in den „Besetzten Gebieten“ kommen sollte - mit dem Ziel, dort (weitere) Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Aber auch diese Resolution verhinderten die USA per Veto. ..."

[ vollständige Stellungnahme ]

 

2002 - Gemeinden der Region Qalqiliya:

«Sie wollen uns entwurzeln!»
Der Kampf gegen die Apartheidmauer

Erst kürzlich hat Ni’lin’1, eine Kleinstadt mit 5000 Einwohnern nordwestlich von Ramallah, weltweit Schlagzeilen gemacht. Seit drei Monaten ist die Bevölkerung auf den Strassen und den Feldern in fast täglichen Demonstrationen gegen die Apartheidmauer. Die Mauer droht ihr Land zu zerstören und ihre Kleinstadt zwischen Stacheldraht, Siedlungen und ihren Strassen einzukesseln und so die Lebensgrundlage der Bevölkerung zu vernichten. Die Brutalität der israelischen Besetzung ist über das Dorf hereingebrochen. Ashraf Abu Rahma, 27 Jahre alt und während einer Demonstration kurzfristig festgenommen, war in Handschellen und mit verbundenen Augen, als die Besatzungssoldaten ihm aus nicht einmal zwei Metern Entfernung in den Fuss schossen. Keine drei Wochen später ruhte sich Ahmad Mousa, zwölf Jahre, nach einer Demonstration mit drei Freunden unter einem Baum aus, als ein israelischer Militärjeep auf die Jungen zufuhr. Zwei Soldaten stiegen aus und setzten die Gewehre an: Ahmad Mousa wurde kaltblütig mit einer Kugel in die Stirn ermordet. Am folgenden Tag, während des Protests, der der Beerdigung von Ahmad Mousa folgte, schoss die Besatzungsarmee aus nur wenigen Metern zwei Gummigeschosse auf Yousef Amira, 17 Jahre. Sie hatten auf den Kopf gezielt. Der Junge war hirntot und starb wenige Tage später.

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