Übersicht

Invasion
Schleichender Krieg vorneweg
Heranbildung der künftigen Quislinge
Manipulation der Öffentlichkeit
Kriegstreiber
   Project for The New American Century (Cheney und Konsorten)
   Committee for the Liberation of Iraq (Shultz und Konsorten)
   White House Iraq Group (Rove und Konsorten)
Kriegsopfer
Geplante dauerhafte Besatzung
   Präsidialdekret 13290 (Konfiszierung)
   Präsidialdekret 13303 (Blanko-Vorab-Amnestie)
   Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates
Systematische Zerstörung des irakischen Staates  
Herrschaft durch den Statthalter Jay Garner
   Amt für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe
   Koalitions-Übergangsverwaltung
Herrschaft durch den Zivilverwalter Paul Bremer
   Verfügung #1 (De-Baathifizierung)
   Verfügung #2 (Armee-Auflösung)
   Auftragsbeschaffung für US-Konzerne
   Privatisierung des irakischen Staates
   Präsidialdekret 13315 (Konfiszierung)
   Verfügung Nr. 12 (Zoll-Aufhebung)
   Verfügung Nr. 17 (Ausländer-Immunität)
   Verfügung Nr. 20 (Irakische Handelsbank)
   Verfügung Nr. 37 (Steuersenkung)
   Verfügung Nr. 39 (Ausländische Investitionen)
   Verfügung Nr. 40 (Bankensektor)
   Verfügung Nr. 49 (Steuerkappung)
   Verfügung Nr. 81 (Saatgut)
   Interims-Regierungsrat
   Der Makel der Illegalität
   Interims-Verfassung
   Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates
Herrschaft durch den Botschafter John Negroponte
   Interims-Regierung
      National-Konferenz
      Interims-Nationalrat
      Interims-Präsidium
      Interims-Ministerrat inkl. Ministerpräsident

Die Invasion

Ende 2002 verlegten die USA und Großbritannien Truppen in die Golfregion, um die Invasion der Republik Irak vorzubereiten, nachdem der US-Kongress im Oktober 2002 ein Ermächtigungsgesetz für einen Irak-Krieg verabschiedet hatte.

Am 21. März 2003 meldete US-Kriegsminister Rumsfeld die als erforderlich angesehenen 200.000 als einsatzbereit.

Am 15. Februar 2003 hatten angesichts der erkennbaren Invasionsabsicht weltweit ca. 9 Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte demonstriert. Sie wurde u.a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert.

Am 20. März 2003 begannen die Streitkräfte der USA und Großbritanniens sowie kleine Verbände Australiens, Italiens, Spaniens, Polens und militärisch unerheblicher Alliierter (Dänemark, Ukraine, Bulgarien, Honduras, El Salvador, Südkorea, Japan, Ungarn) auf Befehl ihrer Regierungen (“Koalition der Willigen“) ihren Krieg gegen den Irak.

Den Versuch, hierfür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu erhalten, hatten die USA wegen des großen diplomatischen Widerstandes und vor einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage abgebrochen [A02] [L04a].

Das Militär der Aggressor-Staaten machte sich also in kriegsverbrecherischer Weise daran, die lebenswichtige und ohnehin schon fragile zivile Infrastruktur und militärische Einrichtungen des Irak durch Angriffe von Land und See, sowie aus der Luft gezielt und umfassend zu zerstören [L04b].

Die Invasion Iraks wird mit Gewissheit in die Geschichte als einer der feigsten Kriege eingehen. Es war ein Krieg, in dem eine Bande von reichen Nationen, ausgerüstet mit genügend Kernwaffen, um die Welt mehrfach zu zerstören, ein armes Land einkesselte, es fälschlich des Besitzes von Kernwaffen bezichtigte, die Vereinten Nationen zwang, es zu entwaffnen, es dann überfiel, besetzte und dann daran machte, es zu verkaufen [L04c].

Eine Verurteilung des Angriffs durch den Sicherheitsrat, welcher die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich von Großbritannien als dessen ständige und somit Veto-berechtigte Mitglieder hätten zustimmen müssen, kam nicht zustande.

Der schleichende Krieg vorneweg

Der Invasion vorausgegangen war eine zwölfjährige Vorbereitungsphase der Belagerung. Mehr als ein Jahrzehnt lang haben 24 Millionen Iraker in einer Kriegszone gelebt, in der ihnen Nahrung und Medikamente und sauberes Wasser verwehrt wurde. Durch ein gnadenloses Wirtschaftsembargo wurde der Tod von ungefähr 1,6 Millionen irakischen Menschen (darunter mindestens eine halbe Million Kinder) verursacht [A03], von den vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Schäden gar nicht zu reden [L05].

Um die Folgen des Embargos abzumildern, führte die UNO 1995 (Resolution 986) ein Öl für Lebensmittel-Programm („Oil For Food“) [L06] ein, das im Januar 2003 endete.

Durch nichts zu rechtfertigende Bomben- und Raketenangriffe u.a. auf irakische Flugabwehrstellungen war in diesen 12 Jahren ein „Krieg niederer Intensität“ geführt worden. In erster Linie aber wurden dabei zivile Ziele angegriffen (z.B. wurden dadurch im Dezember 1998 1.200 Menschen getötet oder verletzt) [L07] [K20030903R2].

Die Verteidigungsmöglichkeiten des Irak waren weitgehend beseitigt und das angegriffene Land nahezu wehrlos gegen diese Terrorangriffe (immerhin hatte der Irak hatte 240.000 - pro Tag also fast 70 - Einsätze in seinem Luftraum hinnehmen müssen).

Die Einrichtung der sog. Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak und deren Überwachung und Erzwingung durch Kampfflugzeuge der USA, Großbritannien und Frankreich war durch kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gedeckt.

Die einhergehende finanzielle Ausplünderung und willkürliche Zerstörung eines ganzen Landes erfolgte aus strategischem Kalkül [L08].

Die Heranbildung der künftigen Quislinge

Parallel dazu hatte der CIA [L09] ab 1992 versucht, eine der US-Regierung hörige und von ihr abhängige irakische Opposition herauszubilden, u.a. den INC („Irakischer Nationalkongress“ [L10a]) mit seinem in London lebenden Führer Ahmed Chalabi (der im Irak als Handlanger des CIA bekannt war). Das zweite mit Unterstützung des CIA entstandene Oppositionsbündnis, die „Nationale Irakische Übereinkunft“ (INA [L10b]) mit Iyad Allawi, hatte ihren Sitz in Jordanien.

Am 31. Oktober 1998 unterschrieb der damalige US-Präsident Clinton den „Iraq Liberation Act“ (ILA [L11]), ein Gesetz, um mittels dieser Kreise den gewünschten „regime change“ im Irak herbeizuführen. 97 Millionen US-Dollar wurden zur Verfügung gestellt für Ausbildungslager und waffentechnische Ausbildung. Mehrere Gruppen, darunter auch die kurdischen Organisationen PUK und KDP, erhielten ein Anrecht auf finanzielle und militärische Unterstützung durch die USA.

Die Manipulation der Öffentlichkeit

Vorausgegangen war der Invasion von 2003 auch eine sich über viele Monate erstreckende Desinformations- und Propaganda-Kampagne der US-Regierung und ihrer britischen Vasallen, um den beabsichtigten Krieg scheinbar zu rechtfertigen. Dabei wurde die Öffentlichweit mit Falschinformationen bis hin zu eigens erstellten Dokumentenfälschungen manipuliert, um zu „beweisen“, dass

  • die irakische Regierung im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei,
  • Komplize der Anschläge vom 11.09.2001 sei und
  • Beziehungen mit dem Netzwerk Al-Qaida unterhielte [A04] .

Die zuständigen Geheimdienste wussten, dass kein wahres Wort an den aufgestellten Behauptungen war, die von der politischen Führung verbreitet wurden, denn sie hatten dieser ganz Anderes berichtet [L12a].

Der UN-Waffenchefinspektor Hans Blix sagte aus, dass er kein Beweismaterial für Kernwaffen in Irak fand. Jedes von den Regierungen der USA und Großbritanniens vorgeführte Beweisstückchen erwies sich als falsch – ob es Berichte von Saddam Husseins Urankäufen in Niger oder der vom britischen Geheimdienst waren, der sich als Plagiat einer alten Studentendissertation herausstellte. Was später, als sich diese Lügen [L12c] nicht mehr halten ließen [A05][A06], nachgeschoben wurde, nämlich „den Krieg auf sich genommen zu haben“, um den Irak von seinem Tyrannen zu befreien und im Nahen Osten „die Fackel der Demokratie zu entzünden“ und „Menschenrechte zu bringen“, ist nicht mehr als ein Beispiel für die Heuchelei mancher westlich-kapitalistischer „Demokratien“ [A07][L12d].

Die Kriegstreiber

Die Inspiratoren und Initiatoren dieses Krieges sind bekannt, zumindest diejenigen, die seit langem offen ihre Absichten erklärten: Es sind die ultrarechten „ThinkTanks“ (Denkfabriken), in erster Linie die PNAC ("Project for The New American Century" „Plan für das neue amerikanische Jahrhundert“) [L13] mit seinen prominenten und einflussreichen Mitgliedern [A0]

  • Richard B. Cheney, Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
  • Lewis Libby, Cheneys Stabschef [A08b][L13b],
  • Donald Rumsfeld, Bushs Verteidigungsminister,
  • Paul Dundes Wolfowitz, Rumsfelds Stellvertreter,
  • Peter W. Rodman, verantwortlich für "internationale Sicherheitsangelegenheiten" [L13e],
  • John Bolton, Staatssekretär für Rüstungskontrolle [L13f],
  • Richard Armitage, stellvertretender Außenminister [L13g],
  • Richard Perle, Chef des American Defense Policy Board [A09][L13h],
  • einst Vize-Verteidigungsminister unter Reagan,
  • William Kristol, der PNAC-Vorsitzende, Bush-Berater gilt als das "Hirn des Präsidenten" [L13i],
  • Zalmay Khalilzad, Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition, nachdem er als Sonderbotschafter und Königsmacher in Afghanistan gewirkt hat [L13j]

Speziell im Hinblick auf das Ziel Irak hat sich deren Politik konkretisiert im
Komitee zur Befreiung des Irak ("Committee for the Liberation of Iraq", CLI)[L14a].

  • George P. Shultz, ehemaliger US-Arbeitsminister, US-Finanzminister, US-Außenminister,
  • Bush-Berater, Vorstand der Bechtel Corporation [L14a1],
  • Wayne A. Downing, General [L14a2],
  • Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses,
  • Mitglied des Defense Policy Board und des American Enterprise Institute [L14a3],
  • Barry M. Blechman, Präsident und Generaldirektor der Firma DFI International,
  • Mitglied des Defense Policy Board [L14a4],
  • Thomas A. Dine, Präsident des US-amerikanischen Propagandasenders Radio Free Europe/Radio Liberty [L14a5],
  • Elliott Cohen, Mitglied des Defense Policy Board [L14a6],
  • Julie Finley, Lobbyistin für Rüstungskonzerne [L14a7].

Die White House Iraq Group (alias White House Information Group, bzw. WHIG) war der Marketing Arm des Weißen Hauses zum Zweck, die Irak-Invasion der Öffentlichkeit zu „verkaufen“ [L14b]. Ihre prominentesten Mitglieder waren:

  • Karl Rove, Bush-Berater von 2001 bis Ende August 2007 ("Hirn des Präsidenten" ) [L14b1],
  • Condoleezza Rice, Bush-Beraterin für Nationale Sicherheit [L14b2],
  • I. Lewis (Scooter) Libby, Cheneys Stabschef [L13b],
  • Karen Hughes, Bush-Ratgeberin [L14b4],
  • Mary Matalin, Bush-Beraterin [L14b5],
  • James R. Wilkinson, stellvertretender Bush-Berater für Kommunikation [L14b6],
  • Nicholas E. Calio, Vizepräsident für globale Regierungsangelegenheiten bei Citigroup [L14b7],
  • Stephen Hadley, stellvertretender Bush-Berater für Nationale Sicherheit [L14b8],
  • Andrew Card, Stabschef des Weißen Hauses [L14b9].

Die Kriegsopfer

Die Anzahl der Opfer der Invasion ist stark umstritten in Bezug auf Zählweise, Verantwortung und Einbeziehung Opfer krimineller Straftaten. Verifizierbar sind laut der privaten Initiative „IraqBodyCount“ mindestens 62.000 zivile Opfer der militärischen Intervention.

Eine im Oktober 2006 von The Lancet veröffentlichte und von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore durchgeführte Studie [L15a] geht von 392.979 bis 942.636 zusätzlichen Todesfällen im Irak durch Kriegsfolgen aus, was bei einem Mittelwert von 654.965 Toten rund 2,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Erneut wird, wie bei den vorherigen Studien, darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der statistischen Methode ungenau seien, allerdings wurden deutlich mehr Menschen als bei vorangegangenen Umfragen erfasst [A10].

Bis zum 23. Juni 2007 wurden 3.836 Koalitionssoldaten getötet.

Laut US-Arbeitsministerium sind bis zum 30. Juni 2007 von den mitgebrachten zivilen Angestellten 1001 umgekommen [L15b].

Die geplante dauerhafte Besatzung

Das Ergebnis des – trotz kaltschnäuzigem „mission accomplished!“ („Auftrag ausgeführt!“) Mitte Mai 2003 vom US-Präsidenten Bush zwar offiziell beendeten [L16a] – dennoch bis heute andauernden Krieges ist: Die Besetzung des Irak, bzw. die Wiederbesetzung durch die britischen ehemaligen Kolonialherren [A11] [K20030929R].

Geschichte wiederholt sich also bisweilen: Großbritannien hatte Mesopotamien schon einmal für 40 Jahre besetzt und ausgebeutet (1917 bis 1958). Die Briten konnten erst 1958 samt ihren Vasallen aus dem Land vertrieben werden [L16b]. Die gegenwärtige Besatzung ist auch dieses Mal nicht eine nur kurze, vorübergehende, sondern eine auf Dauer angelegte [L16c] [K20050126JC].

Das Präsidialdekret 13290

Am 20. März 2003 verfügte US-Präsident Bus die Konfiszierung des auf Konten in den USA befindlichen Vermögens der irakischen Regierung sowie deren Einrichtungen und übertrug alle Rechte daran dem US-amerikanischen Finanzministerium [L17a].

Das Präsidialdekret 13303

Ein Blick in ein weiteres kaum zur Kenntnis genommenes Dokument liefert eine schlüssige Antwort auf die Frage nach dem eigentlichen Motiv für dieses verbrecherische Handeln: Es trägt das Aktenzeichen EO 13303 („EO“ steht für „Executive Order“) [L17b].

Es handelt sich um ein Dekret des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, erlassen am 22. Mai 2003 [A12]. Durch das Dekret werden alle Geschäfte mit irakischem Öl unter juristische Immunität gestellt, denn darin heißt es wörtlich:

«Jeder ... Gerichtsprozess ist verboten und soll für null und nichtig erklärt werden in Hinsicht auf folgende:
a) den Entwicklungsfonds für Irak und
b) irakisches Öl und alle irakischen Ölprodukte und Beteiligungen daran sowie Umsätze, Obligationen und jedes finanzielle Instrument welcher Art auch immer, die mit dem Verkauf und der Vermarktung dessen verbunden sind, Beteiligungen daran, an denen ein fremdes Land oder ein Bürger dessen irgendeinen Anteil hat, die in den Vereinigten Staaten sind, in die Vereinigten Staaten kommen oder sich jetzt oder später im Eigentum oder unter Kontrolle eines US-Bürgers befinden.»

Nach diesem Erlass können sich US-amerikanische Ölkonzerne alles leisten, denn er gewährleistet die absolute Straffreiheit amerikanischer Ölkonzerne und anderer Geschäftsleute bei allen Transaktionen im Zusammenhang mit irakischem Rohöl und Ölprodukten [A13].

EO 13303 ist Teil eines breiter angelegten Bestrebens der US-Regierung, Einfluss auszuüben auf die irakischen Einkünfte aus dem Verkauf von Erdöl. EO 13303 sorgt für die absolute rechtliche Absicherung der US-amerikanischen Interessen im Irak, denn die EO 13303 verschafft den US-amerikanischen Ölgesellschaften bei ihren Geschäften mit irakischem Öl uneingeschränkten juristischen Schutz. Dies ist von Bedeutung im Zusammenhang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom gleichen Tag.

Die Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrates

Am 22. Mai 2003 hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig [A14a] die Resolution 1483 [L18] verabschiedet. Durch sie wurden die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak beendet und der Weg bereitet für den Transfer von mehr als 1 Milliarde USD aus dem „Öl-für-Lebensmittel“-Programm als Startkapital für den von der UN geschaffenen Entwicklungsfond für den Irak („Development Fund for Iraq”, DFI [L21c2]), der von den USA kontrolliert wird mit Beratung durch die Weltbank (World Bank, WB) und den Internationalen Währungsfond („International Monetary Fund”, IMF).
Danach müssen alle Einnahmen aus dem Verkauf von irakischem Erdöl oder Erdgas diesem Fond zugeführt werden. Schieres Profistreben und Neokolonialismus werden ummäntelt mit Begriffen wie „Erleichterung“ und „Linderung“ und im Falle des Irak mit „Humanitäre Hilfe“.

Der kolonialistische Charakter wird bekräftigt, indem die Resolution klar und eindeutig die kriegführenden Parteien USA und Großbritannien "als Besatzungsmächte unter einheitlichem Kommando (hinfort: ‹the Authority›)" anerkennt [A14b].

Erstmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat ein Besatzungsregime bestätigt. Und dies als Folge eines von ihm nicht autorisierten und ohne jeden Zweifel völkerrechtswidrigen Krieges. Damit ist dieser im Nachhinein legitimiert [A14c].

Noch im Februar 2003 hatte sich der Sicherheitsrat geweigert, den USA ein Mandat für einen Angriffskrieg gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen zu erteilen, hätte der Sicherheitsrat damit doch selbst gegen Geist und Buchstaben der Charta verstoßen und diese in ihrem Kern, dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, verletzt; denn Art. 2, Abs. 4 der Charta legt unmissverständlich fest:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Nunmehr unterstützte die UNO die US-geführte Übergangsverwaltung im Irak bis zur Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung und die Aufhebung der Sanktionen, mit Ausnahme des Waffenembargos [A15].

UNO-Generalsekretär Kofi Annan solle einen Sonderbeauftragten für den Irak benennen, der in enger Abstimmung mit der Zivilverwaltung im Land im Bereich der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus agieren soll. Die Erdölexporte sollen in normalem Umfang wiederaufgenommen werden, während das Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen noch weitere sechs Monate unter der Aufsicht des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan weiterliefe. Von den Einnahmen aus Erdölexporten sollten im Rahmen dieses Programms Lebensmittel für etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung gekauft werden. Bei der Bank des Irak wurde ein Entwicklungsfonds für das Land eingerichtet, der mit Erlösen aus den Erdölverkäufen gespeist wird und über dessen Verwendung ausschließlich zum Wohl des irakischen Volks die UNO wachen wird [A16].

Systematische Zerstörung des irakischen Staates

Das Verhalten der alliierten Truppen während der Kämpfe war aufschlussreich: Marines, die das Erdölministerium bewachten, während die dreißig übrigen Ministerien geplündert und systematisch zerstört wurden. Plünderungen, vor allem in Krankenhäusern, bei denen die US-Soldaten einfach wegschauten [A17]. In manchen dieser Fälle ermöglichten die Invasoren erst die Plünderungen, ermutigten die Anwohner dazu und beteiligten sich selbst daran [L19].

Herrschaft durch den Statthalter Jay Garner

Was tut eine imperiale Macht, wenn sie einen militärischen Sieg errungen hat?
Sie setzt zunächst einmal einen Vizekönig, Prokonsul oder Statthalter ein.
Der erste war der Ex-Army-General Jay Garner [A18][L20b].
Washington hatte sich für die Einsetzung einer US-Administration im Irak
entschieden, bei der auch einige irakische Kollaborateure mitwirken sollen
[A19].

Das Amt für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe (ORHA)

Jay Garner wurde vom US-Kriegsminister Donald Rumsfeld als Leiter des "Amtes für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe" („Office for Reconstruction and Humanitarian Assistance“, ORHA) eingesetzt.
Dieses Amt war am 20. Januar 2003 von der US-Regierung eingerichtet worden – also bereits 2 Monate vor Beginn der Invasion.
Garner sollte sich bis zur Auswahl eines neuen irakischen Führers vorrangig um den Wiederaufbau von Basisstrukturen und der Restrukturierung irakischen Ministerien kümmern. Verteilung von Lebensmitteln Medikamenten und Erstellung von Unterkünften für die große Zahl der Kriegsflüchtlinge, Schulen, Büros, Telefonvermittlungsstellen gehörten zu seinen Aufgaben.

Die Koalitions-Übergangsverwaltung (CPA)

Diese Behörde („Coalition Provisional Authority“; CPA [A20][L21a]) übte vom 21. April 2003 bis zum 28. Juni 2004 die gesamte legislative, exekutive und judikative Macht im Irak aus (Regulation #1) [L20b1].
An der Arbeit Garners gab es bald Kritik, weil der Wiederaufbau des Landes nicht schnell genug vorankomme.
Es spricht aber vieles dafür, dass in Wahrheit die Pläne Garners, rasch, d.h. innerhalb von 90 Tagen nach der Eroberung Bagdads, im Irak Wahlen abzuhalten und die US-Truppen aus den Städten abzuziehen und in außerhalb liegende Stützpunkte zu verlegen, sowie die neue irakischen Regierung entscheiden zu lassen, wie das Land zu führen sei und wie seine Reichtümer verwendet werden sollten, nicht in das Konzept der US-Regierung und ihrer Hintermänner passte [A21a] und er deshalb den Platz für einen Anderen freimachen musste.

Herrschaft durch den Zivilverwalter Paul Bremer

Das eigenwillige Vorgehen Garners kam in Washington nicht gut an und er wurde nach nur wenigen Wochen von Lewis Paul Bremer III [A22a][A22b] [L20c] abgelöst.

Am 6. Mai 2003 wurde dieser von Präsident George W. Bush zum neuen Zivilverwalter [A22b] Chef der Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak ernannt und behielt die Stellung bis zur Übergabe der „Souveränität“ an eine irakische Übergangsregierung am 28. Juni 2004 bei.

Zum Begriff “Zivilverwaltung”: Dies war eine Abteilung des US-„Verteidigungs“-Ministeriums. Bremer unterstand direkt dem US-„Verteidigungs“-Minister und war dem US-Präsidenten verantwortlich.

Aufgrund der Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrats war Bremer aber auch den Vereinten Nation rechenschaftspflichtig, da er mit der Entscheidungsmacht ausgestattet war bezüglich der Verwendung der irakischen Einkünfte durch das Öl. Er war der UN gegenüber verpflichtet, nachzuweisen, dass

  • Die Ausgaben zum Wohl des irakischen Volkes erfolgten,
  • die Programme auf offene und transparente Weise beschlossen und überwacht würden,
  • die Iraker ermuntert würden, eigene Vorschläge für geeignete Verwendung der Mittel zu machen,
  • die Zivilverwaltung mit der Internationalen Beratungs- und Beochachtungs-Gruppe
  • („International Advisory and Monitoring Board“, IAMB) der UN zusammenarbeitet [L21c1],
  • geeignete steuerliche Regelungen in Kraft treten, die zeigten, dass von den Mitteln nichts umgeleitet oder zweckentfremdet würde.

Diesen Verpflichtungen gegenüber den UN entsprach Bremer jedoch nicht; vielmehr verletzte er die UN-SR-Resolution 1483 in eklatanter Weise zum Nachteil des irakischen Volkes [A22d] [L21c2] [L22a2].

Die Besatzungsbehörde hatte, bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004, nahezu unkontrolliert über 20 Mrd. US-Dollar aus irakischem Guthaben ausgegeben. Über die Verwendung von 8,8 Mrd. fehlt bis heute jeder Beleg [A22e] [K20031025R].

Die Koalitions-Übergangsverwaltung war aufgeteilt in 3 geographische Regionen [A22f]:

  • CPA Nord mit Hauptquartier in Mosul,
  • CPA Mitte mit HQ in Bagdad [A22g],
  • CPA Süd mit HQ in Basra.

Der US-Kongress hat 2,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Irak bewilligt - davon stammen immerhin 1,7 Milliarden aus irakischen Guthaben, die seit 1990 eingefroren waren und am 20. März 2003 per US-Regierungsbeschluss beschlagnahmt wurden (Executive Order 13290).

Die Koalitions-Übergangsverwaltung erließ 100 Verfügungen, die als verbindliche Vorschriften und Anweisungen strafbewehrte Folgen bzw. einen direkten Bezug schufen hinsichtlich der Regulierung des irakischen Volkes, einschließlich der Änderung irakischer Gesetze. Eines der wenigen Gesetze aus der Zeit des Baath-Regimes, das weiterhin erhalten blieb, war das Verbot für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes oder von Staatsfirmen, in Gewerkschaften einzutreten oder sich von solchen vertreten zu lassen [L22a3].

Die Bilanz des Statthalters Bremer ist für die Betroffenen – die Iraker – katastrophal [L22a4].
Das ist nicht weiter überraschend, sondern entspricht dem Ziel der Invasion: Im Stile einer klassischen Eroberung sollte die alte Staatsführung physisch ausgeschaltet und der bestehende Staatsapparat zerschlagen werden. Die systematischen Zerstörungen machten den Weg frei für eine völlige Neuordnung des Irak gemäß US-amerikanischen Vorstellungen und Interessen.

Herrschaft durch den Botschafter John Negroponte

Herrschaft durch den Botschafter Zalmay Khalilzad

Herrschaft durch den Botschafter Ryan Crocker

Alles schon mal da gewesen (1917 bis 1958)

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