Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 17 Jun 2019 09:04:00 +0200 Scholz als Chef-Lobbyist der Autoindustrie https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10026 G20: Deutschland blockiert Gesamtkonzernsteuer
Doch ausgerechnet Deutschland in Gestalt von Finanzminister Olaf Scholz spielt in dieser Debatte eine traurige Rolle als Hauptgegner der Reform. Anstatt die Chancen zu erkennen, wenn endlich die internationalen Konzerne angemessene Steuern zahlen, die Verschiebung von Billionen-Gewinnen in Steueroasen gestoppt und der Steuersenkungswettbewerb beendet wird, spielt sich Scholz als Retter der Autoindustrie auf und verkauft das auch noch als nationales Interesse.

Worum es geht: Beim Verrechnungspreissystem wird jeder Betrieb einzeln besteuert. Deshalb können Konzerne ihre Gewinne in extra dazu gegründete Tochterfirmen in Steueroasen verschieben. Apple zum Beispiel versteuert große Teile seiner Gewinne auf der Insel Jersey mit einem Steuersatz von weniger als drei Prozent. Mit einer Gesamtkonzernsteuer würden dagegen die Gewinne des Gesamtkonzerns den Standorten nach Kriterien wie Investitionen, Beschäftigte und Umsatz zugeordnet und dort besteuert, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten tatsächlich stattfinden.

Dass der Systemwechsel nun endlich Thema wird, hat mehrere Gründe: Zum einen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erkannt, dass das Problem der Steueroasen anders nicht lösbar ist. Zum anderen spielen die sogenannten „immateriellen Vermögen“ (Userdaten, Kundenbeziehungen, Labels, Patente, Algorithmen, Rechte usw.) eine immer wichtigere Rolle. Mittlerweile sind unter den zehn größten Unternehmen der Welt fünf Digitalkonzerne (Google, Amazon, Apple, Facebook, Microsoft). Diese Plattformen saugen die Gewinne aus allen (!) Wirtschaftsbereichen ab - ohne selbst wesentlich zu produzieren. Hauptleidende dieser Entwicklung sind die Entwicklungs- und Schwellenländer. Aber letztlich leiden alle darunter, wenn der Steuerwettbewerb fortgesetzt wird.

Seit 2011 liegt bereits eine EU-Richtlinie für eine Vorstufe der Gesamtkonzernsteuer vor (die GKKB-Richtlinie). Seitdem wird die Richtlinie von den Steueroasen in der EU blockiert - entscheidend ist aber die Haltung von Deutschland. Die deutsche Autoindustrie fürchtet eine höhere Besteuerung in Indien und China.

Die Fronten in der G20 sind durch die vier vorliegenden Vorschläge deutlich erkennbar:
  • Indien, Indonesien und andere Entwicklungs- und Schwellenländer wollen eine Art Gesamtkonzernsteuer, damit die Konzerne auch bei ihnen Steuern zahlen. Ergänzend zum Konzept der EU sollen aber neben den drei Faktoren Investitionskapital, Personal und Umsatz nun auch die User kommen, da die Gewinne der Internetkonzerne zu erheblichen Teilen auf den von ihren Usern gesammelten Daten (Big Data) beruhen.

  • Die USA wollen die Gesamtkonzernsteuer nur auf Gewinne anwenden, die nicht mit hartem Investitionskapital (Fabriken) erwirtschaftet werden, sondern mit immateriellen Werten.

  • Großbritannien will nur die Gewinne der Digitalwirtschaft mit einer Gesamtkonzernsteuer auf die Länder aufteilen.

  • Deutschland und Frankreich dagegen wollen nur eine Mindestbesteuerung (die alle anderen Vorschläge auch enthalten). Scholz und sein französischer Amtskollege lehnen jede Gesamtkonzernsteuer ab und machen sich damit zu Handlangern der Steueroasen. Als Minister klassischer Industrieproduktionsländer sind sie bereit, die Steuervermeidung der Digitalkonzerne in Grenzen zu tolerieren, weil sie sich vor allem als politische Vertreter ihrer Auto- und Maschinenbaukonzerne verstehen. Auch das Industrieland China wird den Vorschlag von Deutschland und Frankreich vermutlich unterstützen.
Für Attac war und ist der Einsatz für eine Gesamtkonzernsteuer ein zentraler Teil des Kampfes um Steuergerechtigkeit. Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, den Finger in die Wunde legen und die deutsche Öffentlichkeit über die unselige Rolle der Bundesregierung zu informieren. Dass der deutsche Finanzminister allen Lippenbekenntnissen zu Trotz den Kampf gegen Steueroasen behindert, ist ein Skandal. Wir werden weiter Druck machen für eine echte Gesamtkonzernsteuer“.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion G8 / G20 Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Internationale Steuern Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Transnationale Konzerne Konzernkritik Mon, 10 Jun 2019 09:00:00 +0200
In eigener Sache https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10017 Mitarbeiter*in für Webredaktion und Öffentlichkeitsarbeit gesucht Zur Ausschreibung]]> News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 27 May 2019 14:41:00 +0200 Deutsche Bank: Zukunft nur mit weißer Weste! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10007 Attac fordert sozial-ökologischen Umbau des Geldinstituts
„Umsatzsteuerkarusselle, Cum-Ex, Geldwäsche, Briefkastenfirmen in Steueroasen, Beihilfe zur Steuerflucht, Investitionen in Kohlestrom und andere umweltschädliche Energieträger: Die Deutsche Bank gefährdet das Gemeinwohl. Ob legal oder illegal spielt für sie offenbar keine Rolle, Hauptsache es wirft Profit ab“, sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt. „So eine Bank kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, die Deutsche Bank zu zwingen, auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell umzusteigen.“

Mit Cum-Ex-Geschäften hat die Deutsche Bank zusammen mit anderen Akteuren die EU-Staaten um Steuern in Höhe von 55 Milliarden Euro gebracht. Um jährlich mehr als 50 Milliarden Euro haben Kriminelle die Staaten mit Umsatzsteuerkarussellen betrogen. Mit dabei: Mitarbeiter der Deutschen Bank. Zugleich ist die Deutsche Bank ein globaler Player bei der Finanzierung von Investments in klimaschädliche fossile Energien: 47 Milliarden Euro waren es in den vergangenen drei Jahren.

Attac setzt sich dafür ein, dass Banken künftig gesellschaftliche Interessen bei der Kreditvergabe berücksichtigen und Darlehen so vergeben müssen, dass sie den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft befördern. Das klassische Einlagenbankgeschäft und das Investmentbanking müssen zudem endlich getrennt werden, fordert das Netzwerk. Notwendig ist für Attac auch ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen sollen unabhängig vom Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden.

Alfred Eibl: „Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt ist kein tragfähiges Geschäftsmodell. Der gesellschaftliche Nutzen der Bank muss erkennbar sein. Eine Bank, bei der die Interessen der normalen Kundinnen und Kunden an letzter Stelle stehen, hat ihre Existenzberechtigung verloren.“ ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Globalisierung und Ökologie Wachstumskritik Transnationale Konzerne Konzernkritik Thu, 23 May 2019 10:51:00 +0200
Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10004 Attac fordert Verkehrswende und klimagerechte Mobilität für alle
„Wenn wir nicht zulassen wollen, dass Mensch und Umwelt unter die Räder geraten, müssen wir endlich auf ein klimagerechtes, soziales und gemeinwirtschaftliches Verkehrssystem umsteigen“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Das ist mit Daimler und Co. nicht zu machen. Wir müssen die Autokonzerne unter demokratische Kontrolle bringen, um sie klima- und sozialverträglich umzubauen.“

So ist der CO2-Ausstoß der Daimler-Flotte im vergangenen Jahr weiter gestiegen: von durchschnittlich 125 Gramm pro Kilometer in 2017 auf 134 Gramm. Der Anstieg ist eine Folge der Modellpolitik von Daimler, die zunehmend auf schwere und leistungsstarke SUV setzt. Die EU schreibt vor, dass Automobilhersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Kfz-Flotte bis 2021 auf maximal 95 Gramm pro Kilometer senken müssen.

Zugleich erwirtschaftete die Daimler-AG in 2018 einen Gewinn von rund 7,6 Milliarden Euro. Bei den Kraftfahrzeugen (ohne Vans, Lkw und Busse) lag die Umsatzrendite bei 7,8 Prozent, die Eigenkapitalrendite im Finanzbereich kam auf satte 11,1 Prozent.

„Daimler ignoriert konsequent alle Notwendigkeiten in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dazu kommt eine lange Liste krimineller und anti-demokratischer Machenschaften“, stellte Carla Renzi von der Attac-Jugendorganisation Noya fest. „Der Konzern hat nur eins im Sinn: kurzfristige Gewinne einfahren und seine Marktstellung absichern – auf Kosten der Allgemeinheit und nachfolgender Generationen. Das nehmen wir nicht länger hin.“

Attac fordert, die deutschen Autokonzerne umzubauen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Notwendig ist die Konversion, also die Umstellung der Produktion: weg von Individualfahrzeugen hin zu Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr wie Elektrobusse, Schienenfahrzeuge sowie – ergänzend – Elektroautos für den Sammeltaxiverkehr.

Mit der Kampagne „Einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle“ macht Attac Druck für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Im Zentrum der Kampagne stehen vielfältige Aktivitäten für eine Verkehrswende.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Globalisierung und Ökologie Konzernkritik Transnationale Konzerne Wed, 22 May 2019 10:30:00 +0200
Proteste der internationalen Zivilgesellschaft am Globalen Anti-Chevron-Tag https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10003 Umweltschäden im Amazonas: Mehr als 260 Organisationen weltweit verurteilen Straffreiheit für... Offenen Brief darum, die indigenen Gemeinschaften in ihrem Streitfall gegen Chevron zu unterstützen.

Heute auch Aktion in Berlin

In Berlin haben Attac, das Berliner Netzwerk "TTIP, CETA, TiSA stoppen!", der BUND, das CorA-Netzwerk, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, die Naturfreunde Deutschlands, das Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift sowie WEED heute mit einer kreativen Aktion vor der ecuadorianischen Botschaft gegen die Straffreiheit für Chevron protestiert.

Größter Umweltjustizfall weltweit

Der Streitfall UDAPT (Koalition der betroffenen Gemeinden in Ecuador) gegen Chevron ist der größte Umweltjustizfall weltweit. In einem 25-jährigen Prozess, der 1993 begann, wurde Chevron im Namen einer Koalition von 30.000 Indigenen und Bauern in Ecuador im Jahr 2011 zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Dieses Geld soll für die Beseitigung von Umwelt-, Kultur- und Sozialschäden verwendet werden, die im ecuadorianischen Amazonasgebiet zwischen 1964 und 1992 entstanden sind. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und strengte eine ISDS-Klage gegen den Staat Ecuador an (ISDS = Investor State Dispute Settlement; auf Deutsch Investor-Staat-Schiedsverfahren). Im Jahr 2018 gewann Chevron dieses Verfahren mit der Begründung, dass der Staat gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA verstoßen habe.

ISDS: Privates Schiedsgericht hebelt Menschenrechte aus

"Die Schiedsrichter haben den ecuadorianischen Staat angewiesen, das Urteil gegen Chevron aufzuheben. Zudem soll Ecuador dem Konzern die Kosten zu erstatten, die ihm durch die nationalen Gerichtsverfahren entstanden sind. Dies wäre ein gefährlicher internationaler Präzedenzfall, da es ein privates Schiedsgericht über ein nationales Gericht stellt", sagt Bettina Müller von Powershift. "Der Ölriese Chevron-Texaco hat eine der größten Umweltkatastrophen der Welt im Amazonasgebiet Ecuadors verursacht und weigert sich mit allen Mitteln, für die angerichteten Schäden zu zahlen. Menschenrechte, sauberes Trinkwasser, Gesundheit, ein Leben in Würde haben für Chevron keinen Wert. Die ecuadorianische Bevölkerung und Menschen auf der ganzen Welt wenden sich gegen private ISDS-Streitschlichtungen wie die von Chevron gegen Ecuador und treten für einen internationalen UN-Vertrag, einen so genannten Binding Treaty, ein, der transnationale Unternehmen nach Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht", ergänzt Brigitte Hamm, Menschenrechtsexpertin von Attac. Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in einem Offenen Brief auf, den Schiedsspruch zugunsten von Chevron abzulehnen und sich stattdessen bei dem Prozess der Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) gegen das transnationale Unternehmen Chevron für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

ISDS ist Haupthindernis für Zugang zu Justiz für Betroffene

Am 21. Mai, dem Globalen Anti-Chevron-Tag zur Unterstützung der betroffenen Gemeinschaften in Ecuador, beteiligen sich lokale Gruppen in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten an der Übergabe des Briefes an ecuadorianische Regierungsvertreter. Der Brief prangert neben der Straflosigkeit von Chevron in Ecuador auch Chevrons Vergehen in anderen Ländern (Argentinien, Brasilien, Kasachstan, USA und Indonesien) an und weist ebenfalls auf die gravierenden Auswirkungen von Ölgesellschaften wie Chevron auf den globalen Klimawandel hin. Pablo Fajardo (Hauptanwalt von UDAPT) erklärte bereits während des Verfahrens: "Nach 15 Jahren Rechtsstreit in Ecuador hat die gesamte ecuadorianische Justiz aufgrund der Rechtsstaatlichkeit das Urteil gegen die Ölgesellschaft vollständig bestätigt. Doch Chevron beabsichtigt durch das ISDS-System zu verhindern, dass Betroffene Gerechtigkeit erlangen. Für uns ist das ISDS-System zum Haupthindernis für den Zugang zur Justiz für alle geworden, deren Menschenrechte durch Konzerne verletzt werden."

Jetzt unterzeichnen: Petition "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!"

In Europa haben bereits mehr als 500.000 Menschen eine aktuelle Petition gegen ISDS und für verbindliche Pflichten für Konzerne unterzeichnet.

]]>
News News der Bundesseite Webredaktion WTO/Welthandel Tue, 21 May 2019 13:39:00 +0200
150.000 demonstrieren in Deutschland für solidarische EU https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10000 Ein Europa für alle: Klares Signal in über 50 europäischen Städten
"Wir müssen Menschenrechten Vorrang vor Profiten einräumen. Es gibt zurzeit wieder den aggressiven Versuch, soziale Gerechtigkeit zu Gunsten von Konzernprofiten zurückzudrängen. Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir quer durch die Gesellschaft kraftvolle solidarische Strukturen aufbauen“, sagte Dorothy Guerrero von Global Justice Now/Attac UK bei der Kundgebung in Berlin. In der Hauptstadt demonstrierten 20.000 Menschen, in Frankfurt am Main waren es 16.000, in Hamburg 15.000, in Köln 45.000, in Leipzig 10.000, in Stuttgart 12.000 und in München 20.000. Die glänzenden Demos von "Die Vielen" reihten sich ebenso mit Tausenden Menschen ein wie Demonstrationen in Freiburg, Görlitz oder Nürnberg. Europaweit gingen in Polen, Rumänien, Ungarn, Schweden, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Bulgarien und die Schweiz  für ihre Vision eines anderen Europas auf die Straße. „Heute haben über 150.000 Menschen noch einmal bekräftigt: In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen. Ein Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas,” so das Bündnis.

Mit den Demonstrationen heute und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis, zu dessen Trägerkreis Attac Deutschland gehört, dafür stark, dass Bürger*innen am 26. Mai zur Wahl gehen und mit ihrer Stimme einem solidarischen Europa eine Zukunft geben.  Zu den sieben Demonstrationen in Deutschland aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 400 Aktions-Netzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft auf bundesweiter sowie auf regionaler Ebene. Zum Trägerkreis gehören Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Demokratie/Medien Konzernkritik Sun, 19 May 2019 15:32:00 +0200
Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen Attac? https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9995 BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen... „Institut für Steuern und Finanzen“. Das hat das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in seiner am Mittwoch ausgestrahlten Sendung aufgedeckt.

„Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Das hat einen sehr unguten Beigeschmack und bestärkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt", stellt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann fest.

Das Schreiben, mit dem das Finanzministerium im Juni 2018 seinen Beitritt zum Revisionsverfahren gegen Attac vor dem Bundesfinanzhof begründete, stammt von Rolf Möhlenbrock, damals noch Unterabteilungsleiter. Darin argumentiert Möhlenbrock, Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Insbesondere kritisiert der Ministerialbeamte, die Positionen des Netzwerks seien „näher der Parteipolitik der Opposition als der der Regierungsparteien“. Und weiter wörtlich: „Die Standpunkte des Klägers waren durchweg Standpunkten von Parteien zuzuordnen, die im linken Parteienspektrum […] zu verorten sind.“

Ähnlich begründete BFH-Präsident Mellinghoff das Urteil gegen Attac im Februar dieses Jahres: Zur Gemeinnützigkeit gehöre „nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern“. Attac habe „diesen Rahmen überschritten.“

Tatsächlich hat sich das als gemeinnützig geltende „Institut für Steuern und Finanzen“ (ifst), zu dessen sechsköpfigem Vorstand Mellinghoff und Möhlenbrock gehören, selbst zum Ziel gesetzt, die Politik und insbesondere die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen: Anliegen des Institutes ist es, eine unternehmensfreundliche „bewegliche Steuerpolitik“ durchzusetzen. Dafür kommen in Vorstand und Kuratorium des Instituts Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und Finanzpolitiker, Ministerialbeamte, Richter und Wissenschaftler zusammen.

In den Veröffentlichungen des Instituts überwiegen wirtschaftsliberale Positionen, wie sie FDP und CDU vertreten. So enthält der Einladungstext zur ifst-Jahrestagung klare Forderungen nach Senkung von Unternehmenssteuern und steuerlichen Standortanreizen, die eindeutig als Lobbyarbeit für Unternehmen gewertet werden können. Attac dagegen setzt sich für eine höhere Besteuerung von Konzernen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ein. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Rechtsstaat Über Attac Steuern Thu, 16 May 2019 10:26:00 +0200