Finanztransaktionssteuer nicht beerdigen!

Europäische Zivilgesellschaft macht vor ECOFIN noch einmal Druck

30.11.2018

Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in Brüssel sendet die internationale Zivilgesellschaft einen dringenden Appell für die Finanztransaktionssteuer.

In einem offenen Brief zeigen sich die Vertreter*innen von mehr als hundert internationalen Organisationen bestürzt, dass die jahrelangen Verhandlungen für die Steuer zwischen zehn EU-Staaten schon beim ECOFIN am 3 und 4. Dezember ohne Ergebnis beendet werden könnten. In Deutschland hat das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, dem neben Attac weitere 100 Organisationen angehören, den Brief im Namen aller Unterzeichnenden an Bundesfinanzminister Olaf Scholz übermittelt.

Scholz hat sich zuletzt dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, nur eine EU-weite Aktienteuer einzuführen. Damit wäre das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt. (1)

Keine politische Maßnahme wurde umfassender geprüft

Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene Grundvereinbarung zwischen den zehn EU-Staaten vom Oktober 2016. Dadurch dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer seither immer wieder verschleppt wurde, sind den Staaten laut Schätzung der EU-Kommission bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die weltweite Bekämpfung von Armut verlorengegangen.

Dabei wurde keine politische Maßnahme in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt wie die Finanztransaktionssteuer. Mehr als eine Million EU-Bürger*innen haben über Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt wird. Mehr als 1000 prominente Ökonom*innen sind zudem davon überzeugt, dass die Steuer einen wichtigen Beitrag leistet, Spekulation einzudämmen und die Finanzmärkte krisenfester zu machen.

Bereits im Dezember 2009 sprach sich der europäische Rat grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Am 9. Oktober 2012 einigten sich zwölf EU-Finanzministerinnen und -minister auf die Einführung, zehn Länder hielten an dem Vorhaben fest. Das Aus für die Steuer würde Millionen Menschen in Europa verdeutlichen, dass die Regulierung der Finanzmärkte für die EU-Finanzminister keine Priorität hat.


(1)   Von einer reinen Aktionsteuer nicht erfasst wären genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.

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