Krisenwarnungen mit phrasenhaften Lösungsvorschlägen ohne Substanz

Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds beginnt in Bali

11.10.2018

Attac begrüßt die Analyse der aktuell stattfindenden Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank über aktuelle wirtschaftliche Problemlagen. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind allerdings nicht zielführend.

Die Risiken einer neoliberalen Politik

In ihrer Krisenanalyse über aktuelle wirtschaftliche Risiken hat die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde zentrale Problemkreise benannt: Aufbau eines besseren globalen Handelssystems, Schutz vor Steuer- und Finanzturbulenzen und die Wiederherstellung des Vertrauens in Institutionen und Politikgestaltung. Auch soziale Ungleichheit wird als ein globales Problem anerkannt. Für viele Menschen haben sich die Perspektiven und Lebensgrundlagen in zahlreichen Ländern nicht verbessert. So profitiert seit dem Jahr 1980 das obere ein Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel von den ökonomischen Gewinnen als 50 Prozent der Menschen weltweit. Auch steigende Zinsen in den USA sowie der Vormarsch national orientierter Wirtschaftspolitiken und der damit verbunden Unsicherheit über die Entwicklung von Handelsbeziehungen, benennen IWF und Weltbank als wirtschaftliche Risiken.

Lösungsvorschläge gehen am eigentlichen Problem vorbei

Die Lösungsvorschläge von IWF und Weltbank sind allerdings völlig unzureichend und kontraproduktiv: Mehr Wachstum, insbesondere im grünen Bereich, die verstärkte Förderung von Unternehmen und die weitere Durchsetzung einer Sparpolitik präsentieren die beiden Institutionen auf ihrer Jahrestagung als Krisenlöser.

Notwendig ist aber eine Politik, die aktiv die Ursachen von gesellschaftlicher Polarisierung und Ungleichheit angeht. Neoliberalismus und insbesondere der Freihandel haben abgewirtschaftet. Ein Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, hin zu einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten ist dringend notwendig. Von den in Bali versammelten Finanzmarktakteuren sind jedoch keine wirklichen Lösungsvorschläge zu erwarten, denn als Profiteure der aktuellen Schieflage sind sie Teil des Problems.

Die globale Ökonomie in den Dienst der Gesellschaft stellen

Staaten müssen sich über eine ausgewogene Steuergesetzgebung wieder die nötigen Finanzmittel verschaffen, um die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse gestalten zu können. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines internationalen Handelsmandates zum Vorteil aller Menschen zu gestalten.

Nur ein Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten kann dem erstarkenden Rechtspopulismus den Boden entziehen. Unter dem Motto "Finance for the People – Finanzmärkte in den Dienst der Gesellschaft stellen" kämpft Attac zusammen mit vielen Partnerorganisationen auf europäischer Ebene für eine grundlegende Reform der Finanz- und Geldpolitik.

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