Attac-Europakongress: Frischer Wind für europapolitische Debatten

Diskussionen in Wahlkampf zum EU-Parlament tragen

06.10.2018

Mit Veranstaltungen und Aktionen plant Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019 einzugreifen. Dies ist eines der Ergebnisse des Europakongresses, zu dem von Freitag bis Sonntag bis zu 650 Globalisierungskritiker*innen in Kassel zusammenkamen. Mit Gästen aus zehn europäischen Ländern, darunter Griechenland, Frankreich, Irland, Russland und Tschechien, haben die Teilnehmer*innen auf drei Podien, zehn Foren und 60 Workshops über die Zukunft der EU, von Europa und dessen Platz in einer Welt im Umbruch diskutiert. Eingeladen hatten Attac und das Fachgebiet Globalisierung & Politik der Universität Kassel. Zahlreiche namhafte Kooperationspartner haben den Kongress begleitet.

Konsens über Notwendigkeit grundlegender Veränderungen

Weitgehende Übereinstimmung hatten die Teilnehmer*innen in der Einschätzung, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um aus Dauerkrisen und Spannungen innerhalb Europas herauszukommen.
Gegenüber Brüssel kündigten sie eine Fortsetzung des Widerstands gegen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung an. "Freihandelsabkommen wie CETA und die Pläne für eine Kapitalmarktunion lehnen wir ab. Dem Druck zu Sozialabbau und Austerität werden wir durch grenzübergreifende Aktivitäten von unten entgegentreten. Außerdem verstärken wir den Einsatz für eine Wirtschaft, die gutes Leben für alle statt maximale Profite und ungebremstes Wachstum in den Mittelpunkt stellt", kündigt Thomas Eberhard-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, an.

Neue Entspannungspolitik zwischen EU und Russland gefordert

Hohe Priorität müsse einer neuen Entspannungspolitik zwischen der Europäischen Union und Russland zukommen. Dabei steht die Forderung einer Zone der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok im Mittelpunkt. Die Militarisierung der EU-Außenpolitik lehnen die Kongressteilnehmer*innen geschlossen ab.

Einhellig ist auch die Ablehnung einer Festung Europa. Sichere Fluchtwege und eine humane Migrationspolitik sowie eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen sollten stattdessen einen emanzipatorische Umgang mit Flucht und Migration prägen. Dazu gehört der Einsatz für eine entwicklungsfreundliche Weltwirtschaftsordnung, das Ende von ungleichen Verträgen wie den Handelsabkommen mit Afrika (EPAs), sowie die Beendigung von Rüstungsexporten.

Meinungsunterschiede bei Durchsetzungsstrategien

Gleichzeitig wurde auf dem Kongress deutlich, dass es noch nicht bei allen Fragen gemeinsame Antworten gibt. So war kontrovers, ob man am Euro festhalten oder nach Alternativen suchen soll. Offen blieb auch, ob eine pauschale Vertiefung der Integration im Interesse emanzipatorischer Politik liegt und wohin sie unter den gegebenen Kräfteverhältnissen führt. Zur Debatte stand auch, ob nicht auch eine stärkere Öffnung nach außen und eine selektive Rückgabe von Entscheidungskompetenzen – etwa im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge – sinnvoll sind. Zu strategischen Ansätzen, wie etwa zum Ungehorsam gegenüber den EU-Verträgen, gab es unterschiedliche Meinungen.

Zahlreiche Kooperationspartner

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich am Kongress beteiligt: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW; der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und "Europa neu begründen", das Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der VSA-Verlag.

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