Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September

Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in mehr als 30 Städten

27.09.2018

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem auch Attac angehört, ruft für kommenden Samstag zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto "CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel" werden Aktivist*innen bei mindestens 35 Aktionen in mehr als 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene festhalten

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.

Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: "In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU, Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen."

Grüne in Hessen müssen Farbe bekennen

Zur Situation in Hessen sagt Roland Süß von Attac: "In Hessen haben die Grünen hingegen, sowohl im Wahlprogramm zur Landtagswahl, als auch in offiziellen Stellungnahmen alles offengelassen. Sie sind bis jetzt nicht bereit, dem Wähler zu sagen, ob sie als möglicher Koalitionspartner einer neuen Hessischen Landesregierung auf einem Nein oder einer Enthaltung bei einer CETA-Abstimmung im Bundesrat bestehen. Gerade auch landespolitische Regulierungen werden durch CETA massiv erschwert. Die Öffentlichkeit hat daher ein Recht, noch vor den Wahlen zu erfahren, was sie bei CETA von den Grünen in Hessen zu erwarten hat. Gerade dies werden wir in vielfältigen Aktionen in mehreren hessischen Städten deutlich machen."

Zusätzlich wird am Sonntag in Berlin eine Lärmdemonstration stattfinden, die an der Hessischen Landesvertretung sowie den Landesvertretungen von Hamburg und Baden-Württemberg vorbeiführt. In diesen unter Grüner Beteiligung regierten Ländern haben sich die Minister*innen noch nicht klar gegen CETA festgelegt.

"Im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen der 'neuen Generation' hat CETA die schwächsten Bezüge zum Pariser Klimaschutzabkommen – selbst diese sind nicht durchsetzungsfähig. Kanada, die EU und Deutschland müssen endlich handeln, dazu gehört ein Ende der Nutzung von Teersanden und Kohle”, fordert Christoph von Lieven, Handelsexperte bei Greenpeace.

CETA wird seit einem Jahr vorläufig angewandt. Einige Teile – darunter auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren – können erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Diese Sonderklagerechte gefährden den Rechtsstaat und schränken insbesondere die Möglichkeiten von Regierungen ein, Gesetze im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz zu erlassen. Dies zeigt derzeit unter anderem die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der für den Atomausstieg eine Entschädigung von über vier Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Wie die französische Umweltorganisation Les Amis de la Terre France kürzlich aufdeckte, wurde ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Öl- und Gasförderung in Frankreich deutlich verwässert, nachdem der kanadische Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy mit einer Schadensersatzklage gedroht hatte. Daher werden am 29. September auch zahlreiche französische Gruppen auf die Straße gehen, um gegen CETA und ähnliche Abkommen zu protestieren.

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