Internationale Steuern

Unsere Steuersysteme basieren immer noch auf nationalstaatlichen Bedingungen des 19./20.Jahrhunderts und sind nicht auf die Konditionen der neoliberalen Globalisierung eingestellt. Deshalb können sich mobile Akteure wie BesitzerInnen großer Vermögen und transnationale Konzerne der Besteuerung entziehen, anders als der überproportional belastete örtlich gebundene Teil der Bevölkerung. Zusätzlich sind durch die Globalisierung neue Profitquellen entstanden, so dass es konsequent ist, GlobalisierungsgewinnerInnen international zu besteuern.

Bis vor kurzem wurden Forderungen nach der Einführung internationaler Steuern als utopisch abgetan. Mit der Diskussion um die Einführung internationaler Steuern zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele der UN hat sich das geändert. In diesem Rahmen haben sich  VertreterInnen von über 100 Staaten für die Einführung internationaler Steuern ausgesprochen um vorhersehbare Einnahmen für Entwicklungszwecke zu erwirtschaften, u.a. für die Tobin-Steuer. Mit der Flugticketsteuer gibt es mittlerweile die erste internationale Steuer, die 16 Staaten beschlossen haben.

Nach den schlechten Erfahrungen mit unregulierten Finanzprodukten nach der Finanzkrise, bekommt die Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer neuen Aufwind. Beim Treffen der Pilotgruppe im Mai 2009 in Paris haben bereits über 50 Staaten erklärt die Einführung zu überprüfen.

Für uns ist es nicht nur wichtig, dass dringend benötigte Einnahmen erwirtschaftet werden, die  VerlierInnen der Globalisierung zugute kommen. Über internationale Steuern sollen vor allem Fehlentwicklungen der Globalisierung bekämpft werden. Emissions-, Ressourcen- oder andere Umweltsteuern sind ein effektives Mittel gegen Umweltverschmutzung; die Tobin-Steuer kann die Macht der Finanzmärkte beschränken und Finanzkrisen verhindern.

2006 hat die AG Finanzmarkt und Steuern eine Kampagne zu internationalen Steuern durchgeführt. Mehr dazu wird demnächst hier zu finden sein.

Wir haben eine Text- und Linksammlung zu internationalen Steuern zusammengestellt.

Forderungen zu Internationalen Steuern
Wir fordern den Einstieg in die internationale Besteuerung zur Finanzierung Globaler Öffentlicher Güter, u.a. der UN-Entwicklungsziele und zur Rückgewinnung demokratischer Gestaltungsspielräume.

Im Einzelnen fordern wir:

  • eine Abgabe auf Flugtickets zum Abbau der steuerlichen Begünstigung des umweltschädlichen Flugverkehrs. Die Einnahmen hieraus sollen direkt für Entwicklungszwecke verwendet werden, so z.B. zur Sicherstellung des Zugangs zu essentiellen Medikamenten und zur Erforschung von Krankheiten des Südens
  • internationale Umweltsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung, um den globalen Umweltschutz voranzubringen
  • eine Steuer auf Währungsspekulation (Tobin/Spahn-Steuer/CTT) zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Ausdehnung der weltweiten Armutsbekämpfung 
  • die Austrocknung von Steueroasen

(Dieser Forderungskatalog wurde im Rahmen der Kampagne zu internationalen Steuern entwickelt.) 

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