Attac-Finanzmärkte und Steuern Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Finanzmärkte und Steuern de Attac-Finanzmärkte und Steuern Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Finanzmärkte und Steuern TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 16 Nov 2018 16:48:00 +0100 Steuerraub stoppen! Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück! https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9802 Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week Aktionsbild vor der Alten Oper in Frankfurt Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivist*innen begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück. Sie hielten Schilder in die Höhe, auf denen "Demokratie statt Shareholder Value", "Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!" oder "Den Planeten retten – nicht die Banken!" zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen. Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. "Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert." Nötig ist eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen und eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohl aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel
    • Gewinne nicht voll zu versteuern
    • Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet
    • Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager*innen mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager*innen müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Danach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.
]]>
Steueroasen/ Offshore-Zentren News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Fri, 16 Nov 2018 16:48:00 +0100
Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9788 Attac fordert Einführung einer Gesamtkonzernsteuer Verluste von mehreren hundert Milliarden an Steuereinnahmen Nach aktuellen Schätzungen verlieren Staaten weltweit mehrere hundert Milliarden an Steuereinnahmen, die für soziale Aufgaben und die Verbesserung der Infrastruktur fehlen. Globalisierung darf nicht heißen, dass nur einige Wenige vom Wohlstand profitieren und die Mehrheit dafür zahlen muss. "Dass die Regierungen es nicht schaffen bzw. nicht willens sind, diesem fortgesetzten Treiben ein Ende zu setzen, führt zu Enttäuschung und Frust unter der Bevölkerung. Elitenfeindlichkeit ist die logische Folge. Es hilft nicht, wenn immer wieder von mehr Teilhabe und vom Kampf gegen die Ungleichheit palavert wird. Die Menschen wollen Taten sehen", so Alfred Eibl weiter.

Gesamtkonzernsteuer kann Steuertricks effektiv verhindern

Attac setzt sich deshalb seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein. Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen in Form einer Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen, muss öffentlich verfügbar sein. Diese Daten müssen die Grundlage für eine faire Besteuerung bilden. Des Weiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren. Die verantwortlichen Manager müssen auch von ihren Funktionen entbunden werden.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Fri, 02 Nov 2018 15:21:00 +0100
Zehn Jahre Krise: Zeit die Finanzmärkte zu demokratisieren https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9718 Attac mit Performance "Finance for the People – Für die Vielen, nicht die Wenigen" vor Frankfurter...
"Die Jagd nach Rendite und das Konkurrenzprinzip breiten sich immer weiter aus. Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser werden in Anlageobjekte umgewandelt, die Profite bringen müssen. Die Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Pflegebedürftigen und Kranken fallen hinten runter", sagte Attac-Finanzexperte Alfred Eibl. "Es ist höchste Zeit, das Finanzsystem in den Dienst aller Menschen zu stellen. Ungleichheit und Umweltzerstörung lassen sich nicht durch Egoismus und Konkurrenz überwinden, sondern nur durch gerechte Zusammenarbeit."

Nie wieder "too big to fail" ist immer noch eine Forderung

Attac warnt zudem, dass nach wie vor die Bürger*innen für die Kosten aufkommen müssen, sollte es erneut zu einer schweren Krise kommen. Zwar hat es nach 2008 einige zaghafte Korrekturansätze gegeben. Viele Banken, Fonds und Versicherungen sind aber weiterhin viel zu groß, um sie ohne Gefahr für die Gesamtwirtschaft Konkurs gehen lassen zu können ("too big to fail"). Sie müssen stattdessen voraussichtlich erneut auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden.

Straßenperformance in Frankfurt war Teil des internationalen Aktionstags "Change Finance"

Bei der Performance, an der sich auch die Jusos, die GEW Hessen und die Linke Hessen beteiligten, zogen grau gekleidete Gestalten unter großer Kraftanstrengung einen Karren mit Bulle und Bär, Symbole des Finanzmarktkapitalismus, durch das Frankfurter Bankenviertel. Vor der Börse befreiten sich die Gestalten und holten sich von Bulle und Bär zurück, was allen gehört: bezahlbarer Wohnraum, freie Bildung, Gesundheit für alle. Der Protest war eingebettet in den internationalen Aktionstag "Change Finance" mit rund 90 Aktionen auf drei Kontinenten.

Der Protest richtete sich auch gegen die zunehmende Naturzerstörung, die ein ausschließlich an Profit orientiertes Finanz- und Wirtschaftssystem mit sich bringt. Dazu Urs Kleinert von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Im Namen eines angeblich Fortschritt bringenden Wirtschaftswachstums werden Ressourcen ausgebeutet und das Klima zerstört. Tatsächlich dient das Wachstum allem dazu, große Vermögen weiter wachsen zu lassen, während die meisten Löhne stagnieren und Armut und Angst vor einer unsicheren Zukunft sich ausbreiten."

Attac setzt sich daher für einen sozial-ökologischen Umbau ein – hin zu einer Wirtschaft und Gesellschaft, die von den Prinzipien der Demokratie, der Solidarität und der ökologischen Nachhaltigkeit bestimmt werden.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Sat, 15 Sep 2018 10:24:00 +0200
Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9704 Neuer Attac-Basistext / Aktionstag 15. September Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite" nach. Die französische Autorin wirft einen Blick auf die Ursachen der Krise und geht in allgemeinverständlicher Form der Frage nach, ob diese beseitigt worden sind. Sie untersucht das Krisenmanagement und die Reformen sowie deren Wirkungen und Nebenwirkungen. Dargestellt werden die neuen Tendenzen im Finanzsystem und die Effekte von Nullzinspolitik und Quantitative Easing. Thematisiert werden neue Risiken, wie die öffentliche und private Überschuldung in vielen Ländern. Ausführlich stellt Bourboulon emanzipatorische Alternativen zum großen Kasino dar – von realpolitisch relativ einfach machbaren Reformen bis hin zu weiter ausgreifenden Zukunftsvorstellungen für ein Finanzsystem, das im Interesse der Allgemeinheit funktioniert. Isabelle Bourboulon ist Journalistin, Buchautorin und Radioproduzentin unter anderem für France Culture und Le Monde Diplomatique. An der Redaktion mitgewirkt haben der Wirtschaftswissenschaftler Dominique Plihon (Attac Frankreich), Myriam Vander Stichele von SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations, Amsterdam) und Peter Wahl von Attac Deutschland. Der Basistext erscheint in Deutsch, Englisch Französisch und Spanisch.
  • Isabelle Bourboulon: "Kommt der Finanz-Crash 2.0? Zehn Jahre nach der Lehman Pleite: Für ein Finanzsystem im Interesse der Vielen", AttacBasisTexte 53, 80 Seiten, aus dem Französischen von Peter Wahl, 7 Euro, ISBN 978-3-89965-838-5

Aktionen am Jahrestag der Lehman-Pleite

Mit europaweiten Aktivitäten unter dem Motto "Finance for the People!" fordert Attac am 15. September, dem zehnten Jahrestag der Lehman-Pleite, Banken und Finanzmärkte endlich demokratisch zu kontrollieren. Aktionsort in Deutschland ist Frankfurt am Main. Für den 14. September lädt Attac zu einer Podiumsdiskussion in Frankfurt ein.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Tue, 28 Aug 2018 10:20:00 +0200
WEF 2018: Was bleiben wird – wie immer nichts! https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9481 Attac fordert weltweite Besteuerung des Kapitalverkehrs News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Tobinsteuer Sat, 27 Jan 2018 11:41:00 +0100 Attac-Aktion gegen Steuertricks von Apple https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9378 Konzern schuldet 13 Milliarden Euro / Für eine Gesamtkonzernsteuer! Attac-Kampagne gegen Steuertricks Die Aktion ist Teil einer Kampagne, mit der Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP. "Apple schuldet der Allgemeinheit 13 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt für Bildung, Gesundheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Das aggressive Geschäftsmodell der Steuertrickser-Konzerne muss endlich gestoppt werden. Apple, SAP und Amazon müssen angemessen Steuern zahlen", sagte Anne Hochgürtel von der Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen". Dank eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch sowohl Apple als auch die irische Regierung sperren sich gegen diese Entscheidung.

Apple bezahlt 0,005 Prozent Steuern auf Gewinne in der EU

Durch die Extraregelungen in Irland, wo der europäische Hauptsitz von Apple liegt, wird der größte Teil der Profite aus den Geschäften des Unternehmens innerhalb der Europäischen Union gar nicht besteuert. So hat Apple im Jahr 2014 lediglich 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU gezahlt. Auch im Fall anderer Digitalkonzerne sind Deals zwischen den nationalen Regierungen und den Unternehmen Grund für die viel zu geringe Besteuerung.

Für eine Gesamtkonzernsteuer!

Attac fordert umfassende Reformen in der Europäischen Union hin zu Mindeststeuersätzen und einer Gesamtkonzernsteuer. Bei dieser müssen transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel: "Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern."]]>
Steuern News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern AG Konzernentmachtung Konzernkritik Transnationale Konzerne Steueroasen/ Offshore-Zentren Wed, 01 Nov 2017 13:59:00 +0100
Jahrestagung von IWF und Weltbank https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9362 Nicht nur das Dach reparieren, sondern das Haus auf neue Fundamente setzen Die Risse im Dach Die Problemanalyse von IWF und Weltbank enthält viele richtige Aspekte:
  • zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich
  • viele neue Jobs auf Mindest- und Niedriglohnniveau
  • extreme Steigerung von Vermögenspreisen (Immobilien, Aktien)
  • Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Staaten
  • Produktivitätssteigerungen unter einem Prozent
  • niedrige Inflationsraten erschweren Zinserhöhungen
Eine zentrale Problemstellung, die in der Problemanalyse von Weltbank und IWF nicht einmal vorkommt, ist der Klimawandel.

Es geht um das Fundament

Aus der Sicht von IWF und Weltbank schafft das sogenannte "inclusive growth" Abhilfe: Die Globalisierungsverlierer sollen auch an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. "Die Kernidee zur wirtschaftlichen Entwicklung bleibt damit aber unverändert: Mit Wachstum sind alle Probleme zu lösen. Aber der Glaube an das Prinzip TINA (There Is No Alternative) der neoliberalen Wirtschaftspolitik stellt sich immer mehr als Aberglaube heraus", kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Dagegen ist eine Politik notwendig, die über eine sozial-ökologische Transformation des jetzigen Wirtschaftssystems allen Gesellschaftsmitgliedern eine sichere Existenz sichert und eine gesunde Umwelt erhält. "Damit wird die Wirtschaft wieder auf solide, zukunftssichere Fundamente gesetzt. Denn der neoliberale Wachstumswahn, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen und Naturzerstörung, hat abgewirtschaftet", stellt Eibl fest.

Umverteilung und Finanztransaktionssteuer statt neoliberaler Wachstumswahn!

Stattdessen können über eine ausgewogene Steuergesetzgebung die finanziellen Mittel für die Gestaltung der anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen generiert werden. Dabei muss der Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet werden, Kapital und Umweltverbrauch müssen dagegen einer stärkeren Belastung unterzogen werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaften als auch die negativen Folgen des Klimawandels können so wirksam bekämpft werden. Eine steuerliche Belastung von Finanzspekulationen mit einer Finanztransaktionssteuer würde zugleich zu einer erheblichen Stabilisierung des Finanzsektors beitragen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen IWF/ Weltbank Fri, 13 Oct 2017 10:18:00 +0200