Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 20 Sep 2019 18:05:00 +0200 Attac fordert die Durchsetzung der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9974 Sechster Jahrestag des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza Attac-Webseite sowie auf Facebook, Twitter und Youtube veröffentlicht. Später sollen sie auch in Programmkinos zu sehen sein. Anlass der Initiative ist der sechste Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch. Am 24. April 2013 starben 1135 Menschen, 2438 wurden verletzt, verstümmelt, erwerbsunfähig. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. "Die internationale Mode-und Textilbranche geht bei der Ausbeutung ihrer Arbeiter*innen buchstäblich über Leichen", sagt Thomas Köller von der Attac-Kampagne "Menschenrechte vor Profit". "Viele deutsche Unternehmen bilden da keine Ausnahme". Als Antwort auf die tödlichen Unfälle in den Textilfabriken initiierte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland 2014 das "Bündnis für nachhaltige Textilien". Seitdem wurden in einem kleinen Teil der Produktionsstätten Fortschritte erreicht, etwa bei der Vermeidung gesundheitsschädlicher Chemikalien, der nachhaltigen Wassernutzung oder der Durchsetzung existenzsichernder Löhne. Aber trotz der angestrebten Verbindlichkeit und Nachprüfbarkeit bleibt es bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Bündnismitglieder. "Entlang der gesamten Textil-Lieferkette existieren weiterhin fortgesetzte Verletzungen der Menschenrechte", sagt Brigitte Hamm, ebenfalls Mitglied der Kampagnengruppe. "Insbesondere die Rechte der Beschäftigten in den Zulieferbetrieben sind betroffen. Folglich muss es darum gehen, dass Textil-Konzerne verbindlich verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechte entlang ihrer globalen Lieferketten zu schützen." Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller will sich inzwischen nicht mehr vollständig auf freiwillige Maßnahmen verlassen. Er hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wenigstens die Sorgfaltspflicht deutscher Konzerne sichern soll. Allerdings blockieren Kanzleramt und Wirtschaftsministerium den Vorschlag.

Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Menschrechte

Die Bundesregierung ist außerdem mitverantwortlich dafür, dass die Europäische Union ein internationales Abkommen auf UN-Ebene bislang blockiert: Der "Binding Treaty" soll Unternehmen verbindlicher als bisher  zur Achtung der Menschenrechte verpflichten und bei Verstößen Haftungen vorsehen sowie Betroffenen Zugang zu Gerichten verschaffen – auch in den Ländern, in denen die fraglichen Unternehmen ihren Hauptsitz haben. Deutschland torpediert diesen internationalen Prozess und beruft sich dabei auf seinen Nationalen Aktionsplan. Dieser setzt weiterhin auf freiwillige Maßnahmen von Unternehmen.

Europäische Initiative „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Mehr als 550.000 Menschen unterstützen bereits die europäische Initiative für einen verpflichtenden Vertrag. Zudem haben sie mit ihrer Unterschrift zugleich auch ihre Ablehnung der von der EU mit Nachdruck verhandelten Investitionsschutzverträge bekundet, aufgrund derer Konzerne Staaten nicht zuletzt verklagen können, wenn neue Umwelt- und Sozialgesetzgebung erwartete Gewinnmargen schmälern. Attac beteiligt sich an der EU-weiten Kampagne.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel Wed, 24 Apr 2019 10:58:00 +0200
EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9834 Diskussion und Abstimmung im EU-Parlament Konzerne bekommen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren "Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen", sagt Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden."

Japan hat Normen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: "Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!" JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel Tue, 11 Dec 2018 13:00:00 +0100
UN-Verhandlungen in Genf: Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9769 Menschenrechte müssen Vorrang vor Freihandel bekommen! erster Vertragsentwurf vorliegt. Allerdings zeigen sich in dem Entwurf bereits die Folgen der Blockadepolitik insbesondere der deutschen Regierung. So fehlt die Festschreibung eines generellen Vorrangs der Menschenrechte vor Regelungen in Freihandels- und Investitionsschutzverträgen wie CETA, TTIP oder JEFTA. In einer gemeinsamen Stellungnahme machen Attac und 19 weitere Organisationen der "Treaty Alliance Deutschland" daher konkrete Verbesserungsvorschläge. Vor allem die Bundesregierung blockiert den gesamten Prozess – trotz des nur drei Wochen zurückliegenden, scheinbar leidenschaftlichen Appells von Bundesaußenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung, den Multilateralismus zu verteidigen. "Statt inhaltlich zu dem Vertragsentwurf Stellung zu nehmen, schiebt Deutschland Verfahrensfragen vor. Nach jetzigem Stand wird die Bundesregierung zwar dabei sein, aber schweigen", berichtet Marie-Sophie Keller, die für Attac die UN-Verhandlungen in Genf begleitet. Inhaltlich fehlt im aktuellen Vertragsentwurf vor allem, Menschenrechten Vorrang vor Freihandels- und Investitionsschutzverträgen einzuräumen. "Ansonsten könnten Staaten, die ihren Verpflichtungen aus den verbindlichen UN-Menschenrechtspakten oder dem Binding Treaty nachkommen, wegen vermeintlich unbilliger Behandlung ausländischer Investoren von Investitionsschiedsgerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden“, warnt Thomas Köller von der Attac-Kampagnengruppe "Menschenrechte vor Profit". "Das ist umso skandalöser, als Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen keine Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, die mit jenen für Investoren auch nur annähernd vergleichbar wären." Positiv wertet Attac daher, dass der Vertragsentwurf einen klaren Schwerpunkt darauf legt, für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene den Zugang zum Rechtsweg zu verbessern, auch im Heimatland transnationaler Konzerne. Zudem sollen Konzerne von ihren Heimatstaaten gesetzlich verpflichtet werden , bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Allerdings fehlen in dem Entwruf individuelle Beschwerdemechanismen für Betroffene. Der Binding Treaty wird von einer 2014 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichteten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beraten. Dies geschieht unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft – aber nach wie vor ohne echte Teilnahme der Industrieländer. Insbesondere verhindert Deutschland eine konstruktive, gemeinsame Linie der EU-Staaten, wie Frankreich sie fordert. Dadurch steht der gesamte Verhandlungsprozess auf der Kippe.]]> News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP EU UNO Mon, 15 Oct 2018 13:20:00 +0200 Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9744 Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in mehr als 30 Städten dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto "CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel" werden Aktivist*innen bei mindestens 35 Aktionen in mehr als 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene festhalten

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt. Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: "In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU, Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen."

Grüne in Hessen müssen Farbe bekennen

Zur Situation in Hessen sagt Roland Süß von Attac: "In Hessen haben die Grünen hingegen, sowohl im Wahlprogramm zur Landtagswahl, als auch in offiziellen Stellungnahmen alles offengelassen. Sie sind bis jetzt nicht bereit, dem Wähler zu sagen, ob sie als möglicher Koalitionspartner einer neuen Hessischen Landesregierung auf einem Nein oder einer Enthaltung bei einer CETA-Abstimmung im Bundesrat bestehen. Gerade auch landespolitische Regulierungen werden durch CETA massiv erschwert. Die Öffentlichkeit hat daher ein Recht, noch vor den Wahlen zu erfahren, was sie bei CETA von den Grünen in Hessen zu erwarten hat. Gerade dies werden wir in vielfältigen Aktionen in mehreren hessischen Städten deutlich machen." Zusätzlich wird am Sonntag in Berlin eine Lärmdemonstration stattfinden, die an der Hessischen Landesvertretung sowie den Landesvertretungen von Hamburg und Baden-Württemberg vorbeiführt. In diesen unter Grüner Beteiligung regierten Ländern haben sich die Minister*innen noch nicht klar gegen CETA festgelegt. "Im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen der 'neuen Generation' hat CETA die schwächsten Bezüge zum Pariser Klimaschutzabkommen – selbst diese sind nicht durchsetzungsfähig. Kanada, die EU und Deutschland müssen endlich handeln, dazu gehört ein Ende der Nutzung von Teersanden und Kohle”, fordert Christoph von Lieven, Handelsexperte bei Greenpeace. CETA wird seit einem Jahr vorläufig angewandt. Einige Teile – darunter auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren – können erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Diese Sonderklagerechte gefährden den Rechtsstaat und schränken insbesondere die Möglichkeiten von Regierungen ein, Gesetze im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz zu erlassen. Dies zeigt derzeit unter anderem die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der für den Atomausstieg eine Entschädigung von über vier Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Wie die französische Umweltorganisation Les Amis de la Terre France kürzlich aufdeckte, wurde ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Öl- und Gasförderung in Frankreich deutlich verwässert, nachdem der kanadische Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy mit einer Schadensersatzklage gedroht hatte. Daher werden am 29. September auch zahlreiche französische Gruppen auf die Straße gehen, um gegen CETA und ähnliche Abkommen zu protestieren.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP EU WTO/Welthandel Thu, 27 Sep 2018 12:21:00 +0200
Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9713 Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und... Bayern: Grüne, SPD und FW gegen CETA Unter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind, sprechen sich lediglich CSU und FDP klar für CETA aus. Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD und die Freien Wähler lehnen das Abkommen ab und werden diese Position auch im Fall einer Regierungsbeteiligung beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative "Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein". Die Antworten von Grünen, SPD und FW sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese Landtagswahl für die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Linke, die ÖDP und die Piraten haben sich eindeutig gegen CETA festgelegt.

Hessen: Positionierung der Parteien gefordert

"Auch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare Positionierung. Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gefährdet den Rechtsstaat und schränkt politische Handlungsspielräume ein, denn Regierungen müssen ständig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen", so Hanni Gramann von Attac. "CETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsausschüsse treffen sich bereits und beraten über hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, öffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Ausschüsse offen für Lobbyist*innen sind, verstärken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik", ergänzt Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Aktionskarte füllt sich

Das Netzwerk hat für den 29. September eine Aktionskarte eingerichtet, in der alle lokalen Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionen eingetragen werden können. Bereits am 28. September ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam mit der Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien und weiteren Organisationen zum Protest an der belgisch-deutschen Grenze auf, um die ruinösen Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf die bäuerliche Landwirtschaft zu thematisieren. Für den 29. September sind zahlreiche weitere Aktionen in Planung. Am 30. September lädt das "Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!" zur Lärmdemonstration vor die Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. In diesen Ländern sind Bündnis90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, haben sich jedoch noch nicht klar gegen CETA festgelegt.

  • Aktionskarte und weitere Informationen zum Aktionstag unter www.ceta-aktionstag.de
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP EU WTO/Welthandel Fri, 07 Sep 2018 08:45:00 +0200
Für einen gerechten Welthandel! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9645 Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant 29. September: Bundesweiter Aktionstag gegen CETA Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. "Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern", heißt es in der Konferenzabschlusserklärung. "Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält". Während des Europawahlkampfs sollen auch die EU-Kandidat*innen dazu aufgefordert werden, sich gegen die geplanten neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur oder ein neues "TTIP light" einzusetzen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Planungen für eine EU-weite Kampagne gegen die Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung.

Neue Offensive neoliberaler Handelspolitik

"Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse 'europäisch' abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne", erklärten die Konferenzteilnehmer*innen abschließend gemeinsam. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.]]>
AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 18 Jun 2018 10:26:00 +0200
Zivilgesellschaft an SPD: CETA nicht ratifizieren! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9497 Offener Brief an Parteispitze und Verhandlungsteam Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU/CSU bitten wir Sie darum, auch in einer möglichen Großen Koalition das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. In der SPD ist CETA sehr umstritten, viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben sich in den vergangenen Jahren an Protesten gegen das Abkommen beteiligt. Einige Landesverbände der SPD haben sich gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen; die Berliner Landesregierung, an der die SPD beteiligt ist, hat angekündigt, im Bundesrat gegen die Ratifizierung zu stimmen. Im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, wird die handelspolitische Ausrichtung einer möglichen Großen Koalition jedoch wie folgt skizziert: "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden." Als Netzwerk Gerechter Welthandel – dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören – begrüßen wir das Bekenntnis zu einem fairen Handel.

Deutlich widersprechen müssen wir jedoch den Aussagen zu den Inhalten von CETA:

  1. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach. Das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist ebenfalls nicht geschützt. Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und ist von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen. Ein effektives Vorgehen gegen Verstöße von Arbeitnehmerrechten ist damit nicht garantiert, was die Einhaltung von Arbeitsstandards schwächt. Auch das europäische Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Gesundheitsschutz wird weder zur Grundlage des Vertrags gemacht noch bezogen auf die EU ausreichend geschützt, sondern durch Verweis auf WTO-Regeln verwässert. Im Regierungsprogramm 2017 hat sich die SPD das Ziel gesetzt, "in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren". Dieses Ziel wurde in CETA nicht erreicht.
  2. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in CETA nur unzureichend geschützt. CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung. Damit hängt der Umfang der Liberalisierungsverpflichtungen von in den Annexen formulierten Ausnahmen ab. Die komplizierte Struktur dieser Ausnahmen in den Annexen führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit, ob alle wichtigen, schützenswerten Bereiche ausgenommen wurden. Auch zukünftige Dienstleistungsarten können naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden. Außerdem führt die so genannte "Sperrklinken-Klausel" dazu, dass einmal vollzogene Liberalisierungsschritte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Somit gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
  3. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren weiterhin ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt. Investoren werden weitgehende Rechte gewährt, die über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinausgehen – ohne dass diesen Rechten Pflichten, etwa zum Schutz des Gemeinwohls, gegenübergestellt werden.
Aus all diesen Gründen weisen die in CETA enthaltenen Regelungen nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Jahren gegen das Abkommen demonstriert, über eine Million Menschen aus Deutschland hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Dennoch wird das umstrittene Abkommen seit September 2017 vorläufig angewendet. Um vollständig in Kraft zu treten, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf Antrag Belgiens prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob der Investitionsschutz in CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dass eine Ratifizierung nicht stattfindet, bevor der EuGH entschieden hat, halten wir für eine demokratische Selbstverständlichkeit. Zudem bitten wir Sie darum, den vorliegenden CETA-Entwurf angesichts des enthaltenen weitreichenden und einseitigen Investitionsschutzes sowie der Gefahren für Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition mit CDU und CSU.

Mit freundlichen Grüßen
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AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 02 Feb 2018 10:48:00 +0100