Attac fordert die Durchsetzung der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft

Sechster Jahrestag des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza

24.04.2019

Menschenrechte werden in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen weiterhin brutal missachtet. Darauf macht das Attac-Netzwerk mit einer Reihe von Videoclips aufmerksam, die ab dem heutigen Mittwoch online gehen. Die Clips zeigen Menschen in Alltagssituationen, die plötzlich mit den drastischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert werden. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Menschenrechte in der globalen Wirtschaft durchzusetzen.

Die jeweils eine knappe Minute langen Videoclips, die von den Berliner Filmemachern Franz Lenski und Randolph Herbst produziert wurden, werden ab heute auf der Attac-Webseite sowie auf Facebook, Twitter und Youtube veröffentlicht. Später sollen sie auch in Programmkinos zu sehen sein.

Anlass der Initiative ist der sechste Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch. Am 24. April 2013 starben 1135 Menschen, 2438 wurden verletzt, verstümmelt, erwerbsunfähig. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren.

"Die internationale Mode-und Textilbranche geht bei der Ausbeutung ihrer Arbeiter*innen buchstäblich über Leichen", sagt Thomas Köller von der Attac-Kampagne "Menschenrechte vor Profit". "Viele deutsche Unternehmen bilden da keine Ausnahme".

Als Antwort auf die tödlichen Unfälle in den Textilfabriken initiierte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland 2014 das "Bündnis für nachhaltige Textilien". Seitdem wurden in einem kleinen Teil der Produktionsstätten Fortschritte erreicht, etwa bei der Vermeidung gesundheitsschädlicher Chemikalien, der nachhaltigen Wassernutzung oder der Durchsetzung existenzsichernder Löhne. Aber trotz der angestrebten Verbindlichkeit und Nachprüfbarkeit bleibt es bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Bündnismitglieder.

"Entlang der gesamten Textil-Lieferkette existieren weiterhin fortgesetzte Verletzungen der Menschenrechte", sagt Brigitte Hamm, ebenfalls Mitglied der Kampagnengruppe. "Insbesondere die Rechte der Beschäftigten in den Zulieferbetrieben sind betroffen. Folglich muss es darum gehen, dass Textil-Konzerne verbindlich verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechte entlang ihrer globalen Lieferketten zu schützen."

Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller will sich inzwischen nicht mehr vollständig auf freiwillige Maßnahmen verlassen. Er hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wenigstens die Sorgfaltspflicht deutscher Konzerne sichern soll. Allerdings blockieren Kanzleramt und Wirtschaftsministerium den Vorschlag.

Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Menschrechte

Die Bundesregierung ist außerdem mitverantwortlich dafür, dass die Europäische Union ein internationales Abkommen auf UN-Ebene bislang blockiert: Der "Binding Treaty" soll Unternehmen verbindlicher als bisher  zur Achtung der Menschenrechte verpflichten und bei Verstößen Haftungen vorsehen sowie Betroffenen Zugang zu Gerichten verschaffen – auch in den Ländern, in denen die fraglichen Unternehmen ihren Hauptsitz haben.

Deutschland torpediert diesen internationalen Prozess und beruft sich dabei auf seinen Nationalen Aktionsplan. Dieser setzt weiterhin auf freiwillige Maßnahmen von Unternehmen.

Europäische Initiative „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Mehr als 550.000 Menschen unterstützen bereits die europäische Initiative für einen verpflichtenden Vertrag. Zudem haben sie mit ihrer Unterschrift zugleich auch ihre Ablehnung der von der EU mit Nachdruck verhandelten Investitionsschutzverträge bekundet, aufgrund derer Konzerne Staaten nicht zuletzt verklagen können, wenn neue Umwelt- und Sozialgesetzgebung erwartete Gewinnmargen schmälern. Attac beteiligt sich an der EU-weiten Kampagne.

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Screenshot aus dem Videoclip

Screenshot aus dem Videoclip

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