EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Diskussion und Abstimmung im EU-Parlament

11.12.2018

Heute berät das EU-Parlament das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA), morgen Mittag soll die Abstimmung stattfinden. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

Konzerne bekommen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren

"Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen", sagt Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden."

Japan hat Normen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: "Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!"

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Von Konzernen für Konzerne - 01.02.19
EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft

Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September - 27.09.18
Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in mehr als 30 Städten

JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne - 17.07.18
Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze