WasserUnion geht baden
"Wasser als Geschäftsidee"
Gründung einer WasserUnion GmbH geplant
"Wasser als Geschäftsidee - Städtische Werke und EAM wollen künftig Versorgungs-Dienstleistung anbieten"
So titelt die Lokalzeitung HNA am 26.2.2003
"[…] Beim Trinkwasser geht es im EAM-Gebiet mit rund 50 potenziellen Gemeinde-Kunden um ein ansehnliches Marktvolumen von etwa 20 Millionen Kubikmeter Frischwasser jährlich. In der künftigen Gesellschaft werden die Aufgaben geteilt: Die Kasseler Stadtwerke snd für den technischen Bereich, die EAM für Vertrieb, Kundengewinnung und den kaufmännischen Bereich zuständig [...]"
Die Attac-Regionalgruppe wird hellhörig.
Im Juni legt der Magistrat die Gründung dieses Gemeinschaftsunternehmens "WasserUnion GmbH" dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vor; es sieht so aus, als könne dieses Vorhaben einfach durchgewunken werden.
Attac geht an die Öffentlichkeit:
Presse-Erklärung (Juni 2003) "Mit der Gründung der WasserUnion GmbH durch die Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland EAM und die Städtische Werke AG verabschiedet sich die Stadt Kassel von dem Grundsatz, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist. Wasser wird zur Ware. Im Schlepptau von EAM wird die Ausdehnung des Geschäftsfeldes auf Nordhessen, Ostwestfalen, Südniedersachsen und Thüringen angestrebt. In dieser Region wollen Städtische Werke und EAM auf Kosten der GebührenzahlerInnen abschöpfen, was der Wasser-"Markt" so zu bieten hat. […] Besonders pikant wird diese WasserUnion dadurch, dass der Mehrheitseigentümer von EAM der Großkonzern E.ON ist - wahrlich nicht bekannt als Verfechter des Menschenrechts auf Wasser, sondern als strammer Vertreter der Profitinteressen von Aktienbesitzern und als Mitkonkurrent von anderen international tätigen Konzernen bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. […] Logische Folge ist vielmehr, dass - bei 'erfolgreicher' Tätigkeit dieser WasserUnion - in den nächsten Jahren wegen der Finanznot der Stadt Kassel große Anteile der Städtischen Werke (Aktiengesellschaft!) an den Meistbietenden verkauft werden, also städtisches Eigentum ausverkauft wird an Konzerne, die weder an qualitativ guter und erschwinglicher Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung interessiert sind, noch an Wassersparmaßnahmen oder Gewässer- und Naturschutz, sondern allein daran, wie man aus Wasser Geld machen kann. […] |
Wasser ist keine Ware!
Wasser muss in Hand
der Bürgerinnen und Bürger bleiben!
Nein zur WasserUnion!
Nein zum weiteren Verkauf der Städtischen Werke!
Nein zur Privatisierung des Entwässerungsbetriebs!
Nein zur Privatisierung des Wassers in der Region!
Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus
2. Juli 2003
Einige Aktionen von attac
- Flugblätter vor städtischen Betrieben
- Kundgebung am 2.Juli vor dem Rathaus
- Teilnahme an Podiumsdiskussion mit Stadtkämmerer Barthel zur geplanten Gründung der WasserUnion, 9. Juli 2003, Ev.Forum.
Barthel und der Geschäftsführer der Städtischen Werke, Helbig, haben keinen guten Stand; besonders erbost sind die ZuhörerInnen, dass die WasserUnion hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
- Weitere Kundgebung am 14. Juli 2003 vor dem Rathaus
Moritat zur Wasserprivatisierung
"Unser Wasser gehört uns!"
Gründung einer Bürgerinitiative
Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft Attac zur Gründung einer Initiative auf, fragt öffentlich nach dem Zustand des Kasseler Leitungsnetzes für Trinkwasser und schreibt einen Brief an alle nordhessischen Städte und Gemeinden.
- "Die Privatisierung des Wassers in der Region stoppen!" – Aufruf (September 2003)
- "Lassen die Städtischen Werke das Leitungsnetz für Trinkwasser verrotten?" (Oktober 2003)
- Brief an die nordhessischen Städte und Gemeinden (November 2003)
Zwischenzeitlich liegt das Vorhaben "auf Eis"
Das Regierungspräsidium hat rechtliche Bedenken gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt außerhalb ihrer Gebietsgrenzen.Als diese Bedenken ausgeräumt sind, steht im Januar 2004 die Gründung der Wasser-Union erneut auf der Tagesordnung des Stadtparlaments.
Aber: die Beratungen finden nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt.
Die Bürgerinitiative hat erreicht, dass Wasserprivatisierung in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird. Allein im Februar 2004 stehen in der Lokalpresse zwanzig Artikel und Leserbriefe.
Die KommunalpolitikerInnen sind verunsichert. Ex-Ministerpräsident Holger Börner warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung in Kassel. Der Tagesordnungspunkt "Gründung der Wasser-Union GmbH"; wird im Stadtparlament immer wieder verschoben.
Bürgerbegehren "Unser Wasser gehört uns! " startet
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| "Gutes und bekömmliches Trinkwasser ist lebensnotwendig und unersetzlich. Die Städtische Werke Aktiengesellschaft ist zu rund 75 Prozent im Eigentum der Stadt. 25 Prozent hat die Stadt bereits im Jahr 2000 für 110 Millionen DM verkauft und zwar an die Hamburger Electricitätswerke AG (HEW, Mehrheitseigentümer der schwedische Konzern Vattenfall). Der Kasseler Entwässerungsbetrieb ist noch ein Eigenbetrieb der Stadt; das Rathaus prüft seine Eingliederung in die Städtische.Werke AG. Nun aber scheinen CDU-Oberbürgermeister Lewandowski und SPD-Kämmerer Barthel weitere Anteile der Städtischen Werke und damit unserer Wasserversorgung verkaufen zu wollen. Wenn es zu der beabsichtigten Gründung eines gemeinsamen Tochterunternehmens WasserUnion GmbH durch Städtische Werke AG und EAM (Mehrheitseigentümerin E.ON) und zu einem weiteren Ausverkauf der Städtischen Werke kommt, hätte in Zukunft hier in Kassel und in der nordhessischen Region bei unserer Wasserversorgung ein Großkonzern das Sagen. Damit wird demnächst nicht mehr unser Wohlergehen im Vordergrund der Versorgungspolitik stehen, sondern die Gewinnerwartungen der E.ON-Aktionäre." |
Viele Einzelpersonen, Beschäftigte des Kasseler Entwässerungsbetriebs KEB, der Stadtreiniger, auch viele evangelische Kirchengemeinden unterstützen die Sammlung von Unterschriften. In zahlreichen Geschäften, Kiosken, Kinos und vielen anderen Orten liegen die Listen aus. Politische Veranstaltungen ("Tag der Erde", 1. Mai, Diskussionsforen), kulturelle Veranstaltungen (Stadtteilfeste, "Tigerenten-Rennen", der "Zissel", Kassels Volksfest) und Wochen-Märkte werden für die Unterschriftensammlung genutzt.
Im Freien Radio Kassel wird regelmäßig ein Jingle der BI abgespielt.
Im Mai 2004 zieht der Magistrat das Vorhaben "WasserUnion" zurück: "politisch nicht durchsetzbar".
Die Bürgerinitiative setzt das Bürgerbegehren fort; denn es gibt ein neuerliches Angebot der EAM zur Übernahme von Anteilen an den Städtischen Werken. Die BI befürchtet, "dass Magistrat und Stadtparlamentarier schnell schwach werden, wenn ihnen für weitere Anteile an den Städtischen Werken gutes Geld und vielleicht auch noch Arbeitsplätze angeboten werden".
Öffentliche Übergabe von Unterschriften
Stand der Dinge
Mit Argusaugen beobachten Mitglieder der Bürgerinitiative die weitere Entwicklung, insbesondere auch die so genannte "Regionale Kooperation" der Städtischen Werke mit den Umlandgemeinden.
Die Initiative beteiligt sich am Kasseler "Bündnis gegen Privatisierung" und ist Gründungsmitglied des bundesweiten Netzwerkes "Wasser in Bürgerhand!" (WiB)