CETA und TTIP untergraben Klimaschutzabkommen von Paris

Proteste in Brüssel gegen Lobbymacht fossiler Konzerne

04.11.2016

Wenige Tage vor Beginn der 22. UN-Klimaverhandlungen in Marokko (COP 22) haben Aktivist_innen am Donnerstag in Brüssel gegen die Lobbymacht von multinationalen Konzernen protestiert. Sie kritisierten insbesondere die negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen und dem darin verankerten Investorenschutz auf die Umweltgesetzgebung. Die Aktionen fanden statt im Rahmen der auch von Attac unterstützten Initiative "TTIP Game Over", die noch bis Samstag zu Protesten aufruft.

"Wer in Brüssel Freihandelsabkommen abschließt, kann das Pariser Klimaabkommen gleich in den Schredder werfen", sagte Dorothee Häußermann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie Klima Umwelt. "CETA und TTIP räumen den internationalen Konzernen noch größere Macht ein und können durch die gestärkten Konzernklagerechte demokratisch ausgehandelte Klimaschutzgesetze im Keim ersticken. Damit wird das Abkommen von Paris, das heute in Kraft tritt, von Beginn an untergraben."

Aus im Juli geleakten TTIP-Verhandlungspapieren der EU-Kommission geht hervor, dass Unternehmen nicht mehr aufgrund der Energiequelle, die sie anbieten, "diskriminiert" werden dürfen. Das bedeutet, dass Regierungen keine Anreize für den Ausbau von Solar und Windkraft mehr schaffen könnten. Der Erlass von Gesetzen wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte als so genanntes Handelshemmnis torpediert werden.

Die Aktivist_innen besuchten gestern unter anderem die Brüsseler Zentrale der Lobby-Agentur Burson-Marsteller, die den Ölkonzern Exxon-Mobile dabei unterstützt, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mit Straßentheater und einem gespielten Öl-Unfall machten sie die Agentur als Akteur der intransparenten und privilegierten Konzernlobbymacht kenntlich. Am Donnerstagabend unterbrach ein Flashmob von singenden Aktivist_innen die informellen Lobbygespräche in den berühmten Bars am Place d'Edinburgh in Brüssel.

Zur Übersicht

Foto: Collectif Krasnyi

Foto: Collectif Krasnyi