Freihandel verhindert Klimagerechtigkeit

Klimaproteste in Paris: Aktive planen Vernetzung mit Anti-TTIP-Bewegung

10.12.2015

Wer für Klimagerechtigkeit streitet, darf zu TTIP, CETA und TiSA nicht schweigen: Die geplanten Freihandelsabkommen der EU werden zusätzliche klimaschädliche Handelsströme erzeugen und zudem die Klima- und Umweltgesetzgebung der beteiligten Länder massiv behindern.

Vertreter_innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen rund um den Globus haben sich daher gestern in Paris getroffen, um eine stärkere Vernetzung der Klimabewegung mit den aktuellen Anti-Freihandels-Kampagnen zu verabreden. Dabei waren Aktive aus den USA, Australien, den Philippinen, Brasilien und Europa, darunter Vertreter_innen von Attac Großbritannien (Global Justice Now) und Attac Deutschland. Die bekannte Klimaaktivistin und Buchautorin Naomi Klein nahm ebenfalls an dem Treffen teil.

Vor allem der in den geplanten Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz (Investor-State Dispute Settlement/ISDS) bedroht die Energiewende: Mit Hilfe von Sonderklagerechten könnten Konzerne staatliche Maßnahmen verhindern, die klimafreundlichen Sektoren stärken. Wie ernst diese Gefahr ist, zeigt das massive Lobbying von Ölkonzernen wie Chevron und Exxon, damit ISDS in den Verträgen festgeschrieben wird. Skandalös: Statt sich gegen die Einflussnahme zu wehren, hat die EU-Kommission Exxon Mobil und anderen Lobbyorganisationen der fossilen Industrien privilegierten Zugang zu den TTIP-Verhandlungen gewährt.
Wie weitere geleakte Dokumente zeigen, steht zudem bei den geheimen TiSA-Verhandlungen die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte auf der Agenda – inklusive einer Klausel, die den Staaten 'technologische Neutralität' vorschreibt. Sprich: Braunkohle müsste dann genauso behandelt werden wie Sonnen- und Windenergie; wo ein Windpark entsteht, dürfte dann auch gefrackt oder nach Öl gebohrt werde.

Experten gehen außerdem davon aus, dass sich die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich durch den zunehmenden Welthandel bis 2050 vervierfachen werden. Das alles wissen auch die Verhandler_innen bei COP21 in Paris. Dennoch sind weder TTIP noch CETA oder TiSA Thema in den UN-Klimaverhandlungen. Der Grund: Die EU hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, Handelsfragen in die Konferenz einzubringen, wie aus einem öffentlich gewordenen Geheimpapier hervorgeht.

Wie eine klimagerechte Gesellschaft aussehen könnte, zeigt dagegen die Vision, die eine Gruppe Intellektueller und Aktivist_innen, darunter auch Naomi Klein, unter dem Titel "The Leap Manifesto" für Kanada entworfen haben: Darin geht es nicht allein um eine ökologische, regionale Landwirtschaft und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zu einer klimagerechten Gesellschaft gehören nach Ansicht der Autor_innen auch starke soziale Sicherungssysteme etwa durch ein jährliches Grundeinkommen, die Integration von Flüchtlingen und die Aufwertung von Berufen in Bildung und Pflege.

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