Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 19 Jun 2019 16:54:00 +0200 Startschuss für Europäische BürgerInneninitiative "Housing for all" https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9944 In Wien wurde heute der Start der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) "Housing for...
Pressemitteilung der EBI (PDF)
Link zur Webseite der EBI Housing for all]]>
AG Privatisierung Wed, 27 Mar 2019 23:27:00 +0100
Osnabrück: BürgerInnen-Begehren für kommunale Wohnungsgesellschaft erfolgreich https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9946 Großer Erfolg für Attac Osnabrück: Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat die... AG Privatisierung Tue, 26 Feb 2019 23:36:00 +0100 Attac unterzeichnet offenen Brief gegen Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9945 160 Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen wenden sich in... Offener Brief: Stoppt das EU-Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen (PDF)
Attac-Pressemitteilung: 160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie]]>
AG Privatisierung Mon, 14 Jan 2019 23:33:00 +0100
Autobahn-Privatisierung kostet Steuer-Milliarden https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7683 Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Bei fünf von sechs Projekten fallen Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung an. Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut: "Das ist nicht der erste Bericht des Bundesrechnungshofs, der nachweist, dass ÖPP die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel teurer kommt als alle anderen Varianten. Seit 2006 berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder fast jährlich über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeld. Doch die Politik ist dagegen scheinbar immun. Belehren kann sie nur Druck aus der Bevölkerung – und der wächst gerade." Dennoch besteht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher weiterhin darauf, ÖPP beim Autobahnbau zu forcieren. Dazu Carl Waßmuth, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte bei Gemeingut: "Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in Niedersachsen beim Ausbau der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben." Laut Gutachten liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth: "Ein um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort gestoppt werden."

Gemeingut in BürgerInnenhand hat kürzlich einen Aufruf an Verkehrsminister Dobrindt gegen die Privatisierung der Autobahnen gestartet, der online mitgezeichnet werden kann.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Privatisierung Privatisierung Steuern bodo.pallmer@attac.de Tue, 17 Jun 2014 11:39:00 +0200
Thessaloniki wehrt sich gegen Wasserprivatisierung https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7673 Berliner Wassertisch und Aquattac gratulieren zum Referendum zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung.]]> News der Bundesseite AG Privatisierung Webredaktion EU EU AG Eurokrise Kommunen Privatisierung News bodo.pallmer@attac.de Tue, 20 May 2014 15:17:00 +0200 Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7520 Weiterer Erfolg des Berliner Wassertischs Meldung und Pressemitteilung des Berliner Wassertischs)

Dies ist ein weiterer großer Erfolg des Berliner Wassertischs, der seit 2006 für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe kämpft. Bereits am 13. Februar 2011 hatte der Wassertisch 666.000 Berliner_innen an die Wahlurnen mobilisiert. Damit wurde die Abstimmung über "Unser Wasser" der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.

Nachdem der Berliner Senat die Anteile von RWE (2012) und Veolia (2013) zu überhöhten Preisen zurückgekauft hat, sind die Berliner Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Sie werden allerdings weiterhin als privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Holding geführt und der teure Rückkauf soll durch eine Fortsetzung der überhöhten Gewinne finanziert werden. Dafür haben die Berliner_innen am 13. Februar 2011 nicht gestimmt.

In Bezug auf die Preispolitik fordert der Wassertisch, die Verfügung des Bundeskartellamts, die bisher nur auf Trinkwasser bezogen ist, auch auf die Kosten für Abwasser auszuweiten. Es geht jetzt darum, eine  demokratische, transparente, sozial und ökologisch nachhaltige Wasserwirtschaft in Berlin zu erreichen. Dafür legt der Berliner Wassertisch den Entwurf einer Berliner Wassercharta vor und initiierte am 29. November 2013 den Berliner Wasserrat mit dem Ziel, in Berlin ein Beispiel für eine Rekommunalisierung mit breiter Beteiligung der Bürger_innen zu erarbeiten und durchzusetzen.]]>
News der Bundesseite AG Privatisierung Privatisierung News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Mon, 10 Mar 2014 12:10:00 +0100
Energienetze in Hamburg und Berlin rekommunalisieren! https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7206 Attac kritisiert unredliche Stimmungsmache des Hamburger Senats Parallel zur Bundestagswahl steht am Sonntag in Hamburg ein Volksentscheid über den größten Energienetz-Rückkauf der bundesdeutschen Geschichte an – einige Wochen vor einem ähnlichen Urnengang in Berlin.

Attac ruft die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin dazu auf, für die Rekommunalisierung der Stromnetze zu stimmen. Ein Rückkauf wird den Einfluss großer Stromkonzerne zurückdrängen und eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung voranbringen. Attac kritisiert außerdem die Stimmungsmache des Hamburger Senats gegen den Netzrückkauf.

Berliner Energietisch"Ob öffentlich-private Partnerschaften – kurz PPP genannt – oder die direkte Privatisierung von Energienetzen: Sie sind ein schlechtes Geschäft für die Kommunen und die Steuerzahlenden. Das Ergebnis sind in aller Regel Einnahmeverluste für die öffentliche Hand und eine geschädigte Infrastruktur", sagt Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Deshalb gehören Intransparenz und Irreführung der Bürger bei der Durchsetzung von Privatisierungen zum Standard." Dies ist derzeit in Hamburg zu beobachten: Die dortige Stadtregierung hat einen Beteiligungsvertrag mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon über ein Viertel der Energienetze abgeschlossen, den sie nun mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit verteidigt.

Attac wirft dem Hamburger Senat vor, wider besseres Wissen vor einer Verschuldung der Stadt durch den Rückkauf des Energienetzes zu warnen. Insbesondere der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), tut sich damit hervor, unseriöse Horrorszenarien zu entwerfen. Reine Angstkampagne ist auch eine Plakatserie der SPD mit dem Slogan "Zwei Milliarden neue Schulden für Netzkauf? Nicht mit meinem Geld."

Bernd Liefke von der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt: "Das ist Humbug. Selbstverständlich kann der Senat für den Rückkauf des gesamten Netzes einen ähnlich günstigen Kredit aufnehmen wie für den Kauf von Teilen des Netzes vor zwei Jahren. Die Verteilnetze sind nach Ansicht von Experten eine gute Investition. Sie bieten energiepolitischen Einfluss und sind auch wirtschaftlich attraktiv, weswegen sich die Konzerne ja auch nicht von ihnen trennen wollen." So bezeichnete Eon-Chef Johannes Teyssen selbst die Netzentgelte als eine "stabile Säule unseres Ergebnisses" (Manager Magazin, 30.8.2013 http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/vattenfall-und-die-volksbegehren-um-energienetze-in-berlin-und-hamburg-a-919248.html).

Bernd Liefke: "Dass der Hamburger Senat, der für die Elbphilharmonie und die HSH-Nordbank hunderte Millionen Euro versenkt, in der Frage des Netzrückkaufs mit fadenscheinigen Argumenten nicht die Interessen der Stadt, sondern der Stromkonzerne vertritt, ist ein Skandal."]]>
News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Klima Umwelt AG Privatisierung Privatisierung Energiekonzerne News bodo.pallmer@attac.de Fri, 20 Sep 2013 11:56:00 +0200