Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 15 Sep 2019 13:28:00 +0200 Gesucht: Auswege aus der Wohnungsmisere https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=10120 Konferenz „Kommunen und Wohnen“ und Erster Hessischer Mietenratsschlag im September in Frankfurt Attac Deutschland

+ Freitag und Samstag, 20. und 21. September 2019
+ DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69/77 und Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248, Frankfurt am Main


Um Auswege aus der Wohnungsmisere geht es bei der Konferenz „Kommunen und Wohnen“, die das globalisierungskritische Netzwerk Attac zusammen mit Kooperationspartnern am Freitag und Samstag, 20. und 21. September, in Frankfurt am Main ausrichtet. Eingebettet in die Konferenz ist der Erste Hessische Mietenratschlag, zu dem das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen einlädt.

Die Konferenz und der Ratschlag bieten Raum für den Austausch von Beschäftigten in Kommunalverwaltungen, Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich in wohnungspolitischen Gruppen und Stadtteilinitiativen engagieren.

„Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Mit der Konferenz wollen wir einen Beitrag zur Vernetzung der wohnungspolitisch Aktiven leisten, um in der  Auseinandersetzung um eine andere Wohnungspolitik schlagkräftiger zu werden“, sagt Jana Mattert vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Wir werden uns nicht nur mit den Ursachen der Wohnungsmisere auseinandersetzen, sondern auch mögliche Auswege aufzeigen. In den Foren und Workshops beleuchten wir positive Beispiele kommunaler Wohnungspolitik und diskutieren vor allem politische Interventionsmöglichkeiten“, ergänzt Patrick Schreiner von der Gewerkschaft Verdi, einer der Mitveranstalterinnen der Konferenz.

Los geht es am Freitag mit einer Podiumsdiskussion, bei der unter anderem Susanne Heeg, Professorin für Stadtforschung, und der wohnungspolitische Aktivist Sebastian Schipper über „Luxusgut statt Menschenrecht – warum wir uns diese Wohnungspolitik nicht mehr leisten können“ diskutieren. Am Samstagvormittag stehen Workshops etwa zur Frage des Eigentums an Grund und Boden, öffentlichem Wohnungsbau, der Forderung nach Enteignung von Wohnungskonzernen sowie zu Stadtentwicklung in Zeiten der Klimakrise auf dem Programm. Am
Samstagnachmittag geht es bei der Konferenz um nächste Schritte hin zu einer anderen Bodenpolitik und mehr kommunalem Wohnungsbau.


+ Erster Hessischer Mietenratschlag bietet Plattform für Vernetzung von Initiativen

Der Mietenratschlag trifft sich parallel zum Konferenzprogramm ebenfalls am Samstagnachmittag. „Mit dem Mietenratschlag bieten wir allen Aktiven und Initiativen in Hessen, die für bezahlbaren Wohnraum streiten, erstmals eine Plattform, auf der sie sich untereinander austauschen und vernetzen können geboten“, sagt Conny Petzold vom Bündnis
Mietenwahnsinn-Hessen. „Wir wollen konkrete Handlungsperspektiven entwickeln, die zeigen, wie eine andere Wohnungspolitik lokal und hessenweit umgesetzt werden kann. Der Ratschlag soll auch Anstoß für gemeinsame Projekte sein.“

Die Konferenz „Kommunen und Wohnen“ wird von Attac Deutschland, Verdi, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Netzwerk Mieten und Wohnen, dem Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen sowie dem Frankfurter Mietentscheid organisiert und in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen ausgerichtet.

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Weitere Informationen: www.kommunenkonferenz.de]]>
AG Privatisierung Tue, 27 Aug 2019 11:00:00 +0200
Startschuss für Europäische BürgerInneninitiative "Housing for all" https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9944 In Wien wurde heute der Start der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) "Housing for...
Pressemitteilung der EBI (PDF)
Link zur Webseite der EBI Housing for all]]>
AG Privatisierung Wed, 27 Mar 2019 23:27:00 +0100
Osnabrück: BürgerInnen-Begehren für kommunale Wohnungsgesellschaft erfolgreich https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9946 Großer Erfolg für Attac Osnabrück: Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat die... AG Privatisierung Tue, 26 Feb 2019 23:36:00 +0100 Attac unterzeichnet offenen Brief gegen Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9945 160 Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen wenden sich in... Offener Brief: Stoppt das EU-Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen (PDF)
Attac-Pressemitteilung: 160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie]]>
AG Privatisierung Mon, 14 Jan 2019 23:33:00 +0100
Autobahn-Privatisierung kostet Steuer-Milliarden https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7683 Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Bei fünf von sechs Projekten fallen Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung an. Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut: "Das ist nicht der erste Bericht des Bundesrechnungshofs, der nachweist, dass ÖPP die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel teurer kommt als alle anderen Varianten. Seit 2006 berichten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder fast jährlich über diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeld. Doch die Politik ist dagegen scheinbar immun. Belehren kann sie nur Druck aus der Bevölkerung – und der wächst gerade." Dennoch besteht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher weiterhin darauf, ÖPP beim Autobahnbau zu forcieren. Dazu Carl Waßmuth, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Privatisierung und Infrastrukturexperte bei Gemeingut: "Dobrindt zwingt die Bundesländer zu ÖPP wie zuletzt in Niedersachsen beim Ausbau der A7. Dabei zeigt der BRH-Bericht erneut: Die so genannten Investoren zahlen bei ÖPP keinen einzigen Cent selbst, sie nehmen Kredite auf, die der Staat absichert und abbezahlt. ÖPP ist nur deshalb so attraktiv, weil damit die Schuldenbremse umgangen werden kann. Gut, dass wir das jetzt vom Bundesrechnungshof auch amtlich haben." Laut Gutachten liegen die Zinsen der Privatfirmen derzeit vier Prozentpunkte über jenen, die der Bund zu zahlen hat. Carl Waßmuth: "Ein um vier Prozentpunkte höherer Zinssatz bei 30 Jahren Laufzeit – das würde kein Häuslebauer machen. Bei einer Kreditsumme von einer Milliarde Euro zahlt der Bund bei einem Zinssatz von einem Prozent in 30 Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zurück – bei einem Zinssatz von fünf Prozent sind es 4,3 Milliarden. Diese Verschleuderung muss sofort gestoppt werden."

Gemeingut in BürgerInnenhand hat kürzlich einen Aufruf an Verkehrsminister Dobrindt gegen die Privatisierung der Autobahnen gestartet, der online mitgezeichnet werden kann.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Privatisierung Privatisierung Steuern bodo.pallmer@attac.de Tue, 17 Jun 2014 11:39:00 +0200
Thessaloniki wehrt sich gegen Wasserprivatisierung https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7673 Berliner Wassertisch und Aquattac gratulieren zum Referendum zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung.]]> News der Bundesseite AG Privatisierung Webredaktion EU EU AG Eurokrise Kommunen Privatisierung News bodo.pallmer@attac.de Tue, 20 May 2014 15:17:00 +0200 Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=1687&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7520 Weiterer Erfolg des Berliner Wassertischs Meldung und Pressemitteilung des Berliner Wassertischs)

Dies ist ein weiterer großer Erfolg des Berliner Wassertischs, der seit 2006 für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe kämpft. Bereits am 13. Februar 2011 hatte der Wassertisch 666.000 Berliner_innen an die Wahlurnen mobilisiert. Damit wurde die Abstimmung über "Unser Wasser" der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.

Nachdem der Berliner Senat die Anteile von RWE (2012) und Veolia (2013) zu überhöhten Preisen zurückgekauft hat, sind die Berliner Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Sie werden allerdings weiterhin als privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Holding geführt und der teure Rückkauf soll durch eine Fortsetzung der überhöhten Gewinne finanziert werden. Dafür haben die Berliner_innen am 13. Februar 2011 nicht gestimmt.

In Bezug auf die Preispolitik fordert der Wassertisch, die Verfügung des Bundeskartellamts, die bisher nur auf Trinkwasser bezogen ist, auch auf die Kosten für Abwasser auszuweiten. Es geht jetzt darum, eine  demokratische, transparente, sozial und ökologisch nachhaltige Wasserwirtschaft in Berlin zu erreichen. Dafür legt der Berliner Wassertisch den Entwurf einer Berliner Wassercharta vor und initiierte am 29. November 2013 den Berliner Wasserrat mit dem Ziel, in Berlin ein Beispiel für eine Rekommunalisierung mit breiter Beteiligung der Bürger_innen zu erarbeiten und durchzusetzen.]]>
News der Bundesseite AG Privatisierung Privatisierung News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Mon, 10 Mar 2014 12:10:00 +0100