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Herzlich Willkommen auf den Seiten der AG Globalisierung und Krieg!

Die Arbeitsgruppe "Globalisierung und Krieg" versteht sich als Netzwerk für Friedensaktivisten, die sich kritisch mit dem Zusammenhang von neoliberaler Globalisierung und Krieg befassen, Aufklärung über Kriegsursachen betreiben, sowie Aktionen initiieren zur Abwehr von Krieg undGewalt. Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten. Krieg und Gewalt widersprechen dem Selbstverständnis von Attac, das sich für eine friedliche Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Zur Information betreibt die AG die Mailingliste "Globalisierung und Krieg", wo Ihr Euch eintragen könnt: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/globalisierungundkrieg  Wer sich darüber hinaus für die Mitarbeit in der AG interessiert, Fragen hat und sich auf irgendeine Weise nützlich machen möchte, möge sich an  globalisierungundkrieg@posteo.de   wenden oder sich mit  einer passenden Kontaktpersonen in Verbindung setzen. Mitarbeit in Regionalgruppen - Hier könnt Ihr Euch über regionale attac-Friedensarbeit kundig machen: https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/aktive#c94031 (Stand 2023 Dezember)

Als Selbstverständnis unserer  Arbeit dienen folgende Stellungsnahmen, Veröffentlichungen und Erklärungen: 

Die AG gründete sich 2002, nachdem die USA 2001 den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen hatte, und ist damit eine der ältesten AGs von Attac.  Ŕegionalgruppen, Aktivisten aus Regionalgruppen, Wissenschaft, Kultur und Mitglieder von anderen Organisationen bringen sich in die AG ein.

2024

1. Quartal 2024 / Januar Februar März

Februar 2024

 

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg 24.02.2024

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine 

https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/2024_Erklaerung_GlobKrieg_2_Jahre_Krieg_24-02.pdf 

Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Längst ist der Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland geworden - mit dramatischen Auswirkungen auf den Globalen Süden, aber auch auf die EU und ganz besonders auf Deutschland. Wie immer werden die Lasten dabei höchst ungerecht auf die Bevölkerung abgewälzt.

Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft sind ein zivilisatorischer Rückfall. Es droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation, die die Lösung der globalen Probleme blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die was von Krieg verstehen, eingeräumt.

Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von BILD bis ARD versuchen, die Moral an der „Heimatfront“ propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.

Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 - und aus dem alles Weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.

Angesichts der drohenden Niederlage Kiews nähern wir uns einem gefährlichen Kipppunkt: ohne Waffenstillstand und Verhandlungen bekommen jene Kräfte Oberwasser, die der Illusion anhängen, durch eine weitere militärische Eskalation doch noch zu ihrem Sieg zu kommen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schwebt sogar der Zugriff auf Atomwaffen vor.

  • Es ist überfällig, den Forderungen der UNO und der Stimmen aus dem Globalen Süden zu Verhandlungen zu folgen.
  • Wir fordern von der Bundesregierung eine Verhandlungsoffensive statt Waffenlieferungen, mit einem Waffenstillstand als ersten Schritt.
  • Um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen, muss die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands Teil eines Verhandlungsangebots sein.
  • Nie wieder ist jetzt!

 

 

Februar 2024: Unserere AG Globalisierung und Krieg unterstützt folgende Erklärungen und Aktionsmaterial ...

 

16. – 18. Februar, 2024 / 22. Internationale Münchner Friedenskonferenz

Informationen und Live-Stream-Zugänge: www.friedenskonferenz.info

Flyer: https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/240109_FriKo_2024_Falzflyer.pdf 

16.02, 19:00-22:00 Uhr, Wohin treibt Europa
Interaktives Panel in der Freiheitshalle München, Live-Stream
Aufgrund der Europawahlen am 9. Juni 2024 konzentriert sich das Programm am Freitagabend auf sicherheitspolitischen Spannungen und Konflikte in Europa, von Europa ausgehende und mögliche Lösungsansätze.
- Clare Daly: Pathway to European Peace
- Olga Karach: Nash Dome – Kriegsdienstverweigerer und Deserteuere
- Michael von der Schulenberg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

17.02., 10:00-12:00 Uhr, Workshops
in der Aula der Hochschule für Philosophie München - Präsenzveranstaltung
- Kampagne „NO means NO“ - Kriegsdienstverweigerung in Belarus, Ukraine und Russland: Olga Karach
- Folgen und Opfer der Atomwaffentests: IPPNW mit Juliane Hauschulz und Stella Ziegler
- Die Friedensbewegung und die Abgrenzung von rechts (n.n)

17. 02., 18:00-21:00 Uhr, Peace in Progress:
Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus
Expertenrunde - Interaktives Panel in der Hochschule für Philosophie München, Live-Stream
Am Samstagabend wird es um die ungleiche Machtverteilung in der internationalen Politik und im Welthandel und deren negative Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima gehen. Aufgrund dieser Analyse werden Alternativen zu den global vorherrschenden Paradigmen des Militarismus und Kapitalismus ausgearbeitet.
- Dr. Boniface Mabanta Bambu: Es gibt keine Normalität aus Sicht des Globalen Südens
- Prof. Dr. Olaf Müller: Pazifismus - Eine Verteidigung
- Yanis Varoufakis: Hin zu einer blockfreien und friedlichen Welt

18.02., 10:00-13:00 Uhr, Krieg ist kein Schicksal.
Wir können einen anderen Weg wählen

„Während das System möchte, dass wir Feinde sind, entschließen wir uns, Freunde zu sein.“
Rotem Levin & Osama Elewat, Combatants for Peace - israelisch-palästinensische Friedensorganisation

im Eine-Welt-Haus, München
Als Einstieg in das Gespräch wird der Film „Disturbing the Peace“ gezeigt

18.02., 18:00 Uhr, Friedensgebet der Religionen
Haus der Kulturen und Religionen/Nazarethkirche

 

17. Februar 2024
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 zur Demonstration und Protestkette  in München
KRIEGSTREIBER UNERWÜNSCHT! https://www.antisiko.de/antisiko-2024  / Ablauf der Demo: https://www.antisiko.de/ablauf-der-demonstration/ 

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird,01 ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten02 – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat03 und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.04
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg05 und schickt Waffen in Kriegsgebiete.06 Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden.07 Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR)08 und den „Militärhilfen“ für die Ukraine (11 Mrd. EUR)09 und den geplanten Ausgaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (20 Mrd. EUR),10 wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.
Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf.11 Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.12
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt.13 Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug.14 Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!15

Für Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen.16 Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.
Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch“ eine Farce.17 Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln.18 Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.19

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen,20 die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.21
Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan.22 Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen23 fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!24

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder,25 die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).26
Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben.27 Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen28 und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein.29 Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege wie in der Ukraine30 oder Taiwan31 in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

  • Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben!
  • Verhandeln statt schießen!
  • Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
  • Bleiberecht für alle Menschen!
  • EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“- Behörde Frontex!
  • Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
  • Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte! Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie! Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
  • Ausstieg aus der„nuklearen Teilhabe“!
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

 

 

Januar: Attac AG GuK unterstützt die Initiative

Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!

Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.

Nachdem im vergangenen politischen Sommerloch der Medien häufiger zum Angriff auf die Zivilklauseln an über 70 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik [1] geblasen wurde, scheint der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seiner anstehenden Wiederwahl nun Taten folgen zu lassen. In den derzeitigen Verhandlungen von CDU und SPD in Hessen um einen Koalitionsvertrag sind offenbar die Streichungen der an drei hessischen Universitäten und Hochschulen verankerten Zivilklauseln vorgesehen. Wenig überraschend eigentlich, wenn man sich die bereits im Landtagswahlkampf verlautbarten Versprechungen des Ministerpräsidenten bei den hiesigen Rüstungsriesen vergegenwärtigt. Dort postulierte Rhein bereits aussichtsreiche Bedingungen, womöglich auch uneingeschränkten Zugriff auf öffentliche Einrichtungen, eben ganz im Sinne des Aufrüstungszeitgeists.[2] Wie auch immer dieser Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen aussehen soll, es wäre so oder so ein militaristischer Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre. Zivilklauseln sind die Resultate demokratischer Auseinandersetzungen in den Hochschulen. Sie wurden von Studierenden, Forschenden und Lehrenden erstritten und durch die Selbstverwaltungsgremien beschlossen!

Die militaristische „Zeitenwende“ trifft jedoch auf eine öffentliche Hochschullandschaft im desolaten Zustand: Es gibt einen Sanierungsstau für die Instandsetzung der deutschen Hochschulen, der auf über 70 Milliarden Euro geschätzt wird [3]. In Marburg stürzte jüngst das Dach eines Vorlesungssaals ein [4], seit Jahren melden ganze Fachbereiche Bankrott an [5], prekäre Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen sind weiterhin bitterer Alltag für den wissenschaftlichen Mittelbau und studentische Hilfskräfte [6] und die psychosoziale Lage der Studierenden spitzt sich seit Jahren weiter zu. [7] Die Ökonomisierung der Hochschule und Forschung der vergangenen Jahrzehnte ist keinesfalls eine Erfolgsgeschichte – eine weitere Verschärfung ist keine Lösung, sondern zementiert ihre Ursachen! Dieser realen und für alle offenkundigen Problemlage von Hochschulen und ihren Angehörigen wird kein Sondervermögen von 100 Mrd. zugebilligt. Im Gegenteil verhindert eine militaristische Verschärfung der Drittmittelabhängigkeit eine in die Zukunft gerichtete und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft.[8] Denn unter den aktuellen Haushaltsverhältnissen mit Schuldenbremse in Bund und Ländern, bedeuten Milliarden für Rüstung und Militarisierung ein weiteres Kaputtsparen des Sozialstaates und damit auch der Grundlage für eine gemeinwohlorientierte Forschung und Lehre.

Schluss damit!

Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu können. [9] Denn die Verstrickungen der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der barbarischen Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben. Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde dieser Verstrickung im Grundgesetz bedeutend Rechnung getragen.

Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs 3. GG) im Lichte des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der grundsätzlichen Friedensfinalität des Grundgesetzes bilden die Grundlage für eine freie Wissenschaft und Lehre in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sozialer Fortschritt im Sinne der Menschenwürde (Art. 1. GG) im Einklang mit einer ökologisch-nachhaltigen und friedensorientierten weltweiten Entwicklung – das ist der zukunftsorientierte Zweck einer Hochschule, die sich der Verwirklichung des Grundgesetzes verpflichtet fühlt!

Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!
Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.

Kassel/Frankfurt, den 15.12.2023
Kontakt zur Initiative über info@zivilklausel.de

Hinweise: 16. und 17. März 2024 in Frankfurt: https://zivilklausel-kongress.dfg-vk.de/ 

 

 

Januar 2024

 

19.01.2024. 19:00 / Online-Veranstaltung
Palästina – von der Geschichte bis zur Gegenwart
Vortrag und Diskussion mit Fuad Hamdan, München

 

Video: https://youtu.be/fvCmsXuxG9A 
Audio: 2024_Jan_F_Hamdan_Palästina_Geschichte bis zur Gegenwart
Link zum Flyer zur Veranstaltung   /  www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/202401_palaestina_hamdan.pdf 

 

Seit dem 7. Oktober 2023 überschlagen sich die Solidaritätserklärungen westlicher Medien und Politiker mit dem Apartheidstaat Israel. Jeder Versuch, den Angriff der Hamas zu erklären und in einen Gesamtkontext zu stellen, wird als „Gotteslästerung“ bzw. Verstoß gegen die deutsche „Staatsräson“, ja schlimmer noch, als antisemitsch denunziert. Solidaritäts-Demonstrationen mit Palästina werden unterbunden und kriminalisiert.
In Deutschland leben zur Zeit etwa 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft. Sie spielen so gut wie keine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Bei Demonstrationen gegen die grausame Bombardierung und gegen den Völkermord in Gaza überschlagen sich die Reaktionen der Medien und Politik in Deutschland; der Vorwurf des Antisemitismus ist in aller Munde. Kein Mensch fragt uns wie wir uns fühlen, angesichts der Bilder von der Zerstörung in Gaza.
In der offiziellen Erinnerungskultur in Deutschland kommen Palästinenser nicht vor, geschweige denn ihre Katastrophe, die Nakba.
Die Nakba, die Vertreibung von ca. 800.000 Palästinenserinnen und Palästinensern zu Beginn der israelischen Staatsgründung 1948, ist eng mit der deutschen Geschichte verbunden.
Dazu schreibt Charlotte Wiedemann in ihrem Buch
„Den Schmerz der Anderen begreifen“ (2022).
„Wenn man davon ausgeht, dass der Holocaust eine zentrale Rolle bei der israelischen Staatsgründung eingenommen hat, ist die Nakba auch ein Teil der deutschen Geschichte.“
Der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner forderte noch am 8. Oktober 2023 indirekt ethnische Säuberungen und verwendete dafür den Begriff „Nakba“:
„Im Moment gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird. Nakba in Gaza und Nakba für jeden, der es wagt, sich anzuschließen!“

Fuad Hamdan wurde 1951 in der Nähe von Jerusalem geboren. Er lebt seit 1969 in Deutschland und ist seit 1993 Geschäftsführer des Dritte-Welt-Zentrums in München. Er ist Mitgründer der einzigen Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in Deutschland. Er leitete zahlreiche Bildungs-reisen in den Nahen Osten, ist Mediator, war zehn Jahre aktiv bei Amnesty International und arbeitete an zahlreichen Fernsehdokumentationen zum Thema Palästina-Israel mit.
Die Geschichte Palästinas ist von Krieg, Vertreibung, Verlust und Exil geprägt

  • Zwei Sondernummern (Oktober und Dezember) von Sand-im Getriege zu Palästina: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina 
  • Die Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe unterstützt Initiativen und Dialoggruppen im Nahen Osten und Europa und organisiert von Zeit zu Zeit Veranstaltungen, zu denen sie israelische und palästinensische Gäste einladen, um so durch Information der Öffentlichkeit zum besseren Verständnis des Konfliktes und zum Abbau von Vorurteilen beizutragen. https://www.jpdg.de/  

 

 

01.02.2024: Newsletter (40 Seiten) : Sand-im Getriebe - Die Dinge werden sich ändern
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-153/9492e54403-1706890927/sig-153.pdf 

Vorwort: Die Menschheit steht mehr denn je vor der Frage, was sich durchsetzen wird: die Gewalt des Stärkeren oder Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen? „Es liegt an uns, zu entscheiden“ erinnert Nick Dearden von Global Justice Now (UK).

In zwei Sondernummern haben wir über die weltweite Kritik an Israels militärischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten informiert.Wir dokumentieren hier die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel, die Entscheidung des IGH am 26. Januar 2024 und die Reaktionen dazu. Nick Dearden: „Wir dürfen nicht aufhören, Druck auf unsere Regierung auszuüben, um einen vollständigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern“. IPPNW und viele weitere Organisationen fordern ebenfalls sofortigen Waffenstillstand und keine Waffenlieferungen. David Goeßmann hebt hervor: „Eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat.“ https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina 

Frieden! Gegen Kriegstreiber, die sich auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München versammeln, ruft das Aktionsbündnis zur Demonstration und einer Protestkette auf. Auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet dort statt. Ab Februar bis Juni soll „das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024„ durchgeführt werden. Gegen „diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen.“ (Bernhard Trautvetter, DFG-VK).

Anlässlich von COP 28 fordert Focus on the South „Kohlenstoffkompensation jetzt stoppen!“ und begründet dies mit umfangreicher Dokumentation, wie Ökosysteme vor allem im globalen Süden Schaden nehmen, Menschenrechte und Rechte indigener Völker missachtet werden, was auf einen grünen Grabbing-Kolonialismus hinausläuft.

Gegen Austerität – für ein gutes Leben: Oxfam sagt es kurz und deutlich „Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. „2023, ein außergewöhnliches Jahr für die sozialen Bewegungen in Frankreich“ bilanzieren Agnès Moussion und Jean-Francois Guillon (Attac Frankreich). AlterSummit hat im November 2023 „die Rückkehr der Austerität in Europa“ kritisiert und einen Aufruf zum Handeln beschlossen. Alexander Reich und Raphaël Schmeller den unsozialen Haushalt in Deutschland: „Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen“. Unter dem Motto “Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich” fand schon im Oktober 2023 eine Konferenz statt; das Gemeingut-Bündnis wehrt sich gegen Krankenhausschließungen; Gesine Lötzsch, Die Linke, Ver.di und viele andere nennen Alternativen zum Bundeshaushalt 2024. Auch die Bauern wollen anständig von ihrer Arbeit leben können – in diesem Heft dokumentieren wir einige Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern.

Um erfolgreich der Zunahme des Rechtsextremismus zu begegnen, sind Alternativen zu den sozialen Verwerfungen und den politischen Entscheidungen der deutschen Regierung zu entwickeln. Pro Asyl, medico und andere lehnen das neue Rückführungsgesetz und Abschiebungen ab. Kerem Schamberger von medico konstatiert: „Rückführungsverbesserung statt Remigration – ein fatales Signal“

John Pilger ist von uns gegangen. Wir erinnern an sein engagiertes Wirken.

 

 

12. Januar 2024 Newsletter 1/2024
  • S1      19.01.24 Online-Vortrag / BAG GuK mit Fuad Hamdan über Palästina
  • S2/3  Rückbblick attac GuK 2023
  • S4      Attac Frieden-Aktiv: Liste der Regionalgruppen ...
  • S5      Attac Frieden-Aktiv: Jan, Feb. 24 mit
  •             a) Veröffentlichung: NAKBA 2.0
  •             b) 16.- 18.02. München Friedenskonferenz und AntiSIKO-Demo
  • S8/9  Weitere Termine, Veröffentlichungen
  •             und Newsletter Sand im Getriebe über Sindernummer GAZA (72 Seiten mit Inhaltsangabe)

 

 

Jahresrückblick 2023 / Attac BAG Globalisierung und Krieg

Nachruf: Wir trauern um Franz Eschbach

Am 18. März 2023 ist Franz Eschbach im Alter von 77 Jahren. Für uns war Franz ein Attac-Urgestein. Nicht eines, das weithin sichtbar über dem Krater der Globalisierungskritik quasi als kurzes Feuerwerk aufstieg, um bald wieder mit den überflüssigen Gesteinsmassen auf der Oberfläche des Attac-Vulkans zu erkalten. Nein. Er war einer, der half, im Inneren die Glut der aufrichtigen Globalisierungskritik zu erhalten. Franz war in seiner Regionalgruppe in Karlsruhe von Anfang an dabei, hat sich aber in den letzten Jahren mehr und mehr auf die BAG Globalisierung & Krieg konzentriert, wo er auch von Anfang an dabei war, nicht nur als eine zentrale Figur in den Diskussionen, er hat die Gruppe auch all die Jahre hindurch im Attac-Rat vertreten. Auch im Bundes-KoKreis war er einige Jahre aktiv. Link zum gesamten Nachruf der BAG GuK

 

 

 

2023 / Oktober, November, Dezember

18. November 2023 Newsletter BAG GuK 6/2023   

Inhalt

  • S1 Krieg in der Ukraine – Tagung BAG GUK / Sep. 2023
  • S3 Wohin treibt die Welt – Tagung DFG-VK Bayern, Attac Wü, / Okt. 23
  • S5 Ukrainekrieg - Stellungsnahme BAG GUK / Text von G. Bieberstein
  • S6 Nein zu Kriegen! - 25.11. BAG GUK unterstützt die Demo in Berlin
  • S7 Israel-Palästina – Rede von M. Jochheim
  • S8 Newsletter Sand im Getriebe und Archiv : Israel – Palästina - Gaza
  • S9 A. Zumach - Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten (Videolink)
  • S9 EU im Umbruch – Zwei Veranstaltungen in München und Berlin
  • S11 Plakate zu Veranstaltungen in Berlin und Würzburg
  • S12 Attac aktiv für den Frieden und Gruppenaktivitäten bundesweit

 

 

Palästina

  1. Petitionen / Erklärungen
  2. Newsletter: Sondernummern Sand-im-Getriebe zu Gaza
  3. Radio Attac Kassel und Halle mit Sendung

 

1.

1.1. Attac BAG GuK und Attac Frankreich unterstützen die Erklärung 

1.2. Friedensappell jetzt unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!

1.3. AI: ISRAEL/GAZA: Fordere alle Konfliktparteien  zu einem Waffenstillstand auf:

1.4. CeasefireNow: Open Call for an Immediate Ceasefire in the Gaza Strip and Israel

 

2.

Gaza: Zwei Sonder-Newsletter Sand-im-Getriebe im Oktober und Dzember 2023

Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort.

 

3.

3.1. Radio Attac Halle: https://www.attac-netzwerk.de/halle/radio-attac/sendungen-2023-zum-nachhoeren  - daraus:

3.2. Radio Attac Kassel: https://www.attac-netzwerk.de/kassel/attac-radio-kassel  - daraus:

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Hinweis: Der globalisierungskritische Newsletter von Attac Hamburg erscheint monatlich: u.a. wird Frieden, Klimawandel, Ökologie Sozialpoliti, Gesundheit thematisiert. Auf lokale und deutschlandweite Veranstlatungen wird hingewiesen.

 

 

Quartal 2023 - Attac-GuK rief auf oder organisierte friedenspolitische Veranstaltungen 

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Dezember 2023

 

Friedensratschlag  in Kassel 9./10.12.23  

https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/  / https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/programm/

 

8./9. Dezember 2023, Berlin / Die EU im Umbruch - Krise des Neoliberalismus und Geopolitik
Konferenz zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024
Ort: In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Straße der Pariser Kommune 8A

Einladung mit Programm - als PDF

Vom 6. bis 9. Juni kommenden Jahres finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch wenn die
Institution unter Demokratiegesichtspunkten kein vollwertiges Parlament ist, wird die Wahl Anlass für
europapolitische Debatten sein. Nach der Finanzkrise 2007-8, der Euro- und Griechenlandkrise sowie dem
BREXIT ist das Thema in der gesellschaftlichen Linken sehr in den Hintergrund getreten.
In den letzten Jahren haben sich tiefgreifende Veränderungen vor allem auf zwei Gebieten ergeben:
1. Der Neoliberalismus, der die EU-Verträge geprägt hat, ist in der Krise, wenn auch nicht verschwunden.
Die Regulation des Kapitalismus in der EU hat sich verändert, wie etwa an der Mindestlohnrichtlinie,
der Politik der EZB, dem NextGenerationEU-Fonds, zunehmendem Protektionismus und der Renaissance der Industriepolitik deutlich wird.
2. Die EU wäre gerne eine Großmacht und trägt durch ihre Politik zur Verschärfung internationaler Konflikte und Rivalitäten bei. Seit der Ankündigung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine 2008
haben sich die Beziehungen zu Russland verschlechtert, das die Ukraine seinerseits in die Eurasische
Wirtschaftsunion integrieren wollte. Auch das Verhältnis zu China hat sich verschlechtert. Die geopolitische Ausrichtung der EU überlagert und durchdringt zusehends die anderen Politikfelder, auch die
Wirtschaftspolitik.
Gleichzeitig vertiefen sich interne Widersprüche, u.a. beim Umgang mit der Energiekrise, in der deutschfranzösischen Achse, oder durch die Verschiebung der machtpolitischen Gewichte nach Osten. Dem
versucht die Kommission – zum Teil vertragswidrig – mit der Ausweitung ihrer Kompetenzen
entgegenzutreten. Die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten haben die Probleme weiter verschärft.
Unsere Konferenz dient dazu, die neuen Entwicklungen und die weiteren Perspektiven zu analysieren und
Antworten der gesellschaftlichen Linken zu diskutieren.
Dazu luden ein: die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Attac-AG EUropa.
https://info.rosalux.de/#Buchung/lkh7c  /  
https://www.attac-netzwerk.de/arbeitsgruppen/pg-europa/startseite 

AG EUropa - Programm
Freitag, 8.12.

Die Entwicklung des Kapitalismus in der EU seit der Finanzkrise 2007/8

  • Dr. Thomas Sablowski: Erodiert das neoliberale Paradigma?
  • Dr. Felix Syrovatka (FU Berlin): Initiativen der EU zur Regulation des Lohnverhältnisses
  • Moderation: Marie-Dominique Vernhes (Attac)

Die Entwicklung der Sozial-, Fiskal- und Außenhandelspolitik

  • Dr. Dominika Biegon (DGB): Droht die Rückkehr der Austeritätspolitik? Zur Diskussion um die Reform des Stabilitätsund Wachstumspakts und der Economic Governance
  • Dr. Werner Rügemer (Autor): Aktuelle Tendenzen der Sozialpolitik
  • Isolde Albrecht (Attac, AG-Handel): Die Handelspolitik der EU
  • Moderation: NN

Der „Green Deal“ und die ökologische Krise

  • -Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (IPE Berlin): Die blockierte Transformation. Zur Kritik des „Green Deal“ und der „geopolitischen“ EU
  • -Uwe Witt (RLS): Notwendige Schritte zu einer sozialökologischen Transformation auf der Ebene der EU
  • -Moderation: Daphne Weber (Vorstand der Partei DIE LINKE)

Samstag, 9.12.
Die EU in der Großmachtrivalität der multipolaren Welt

  • Dr. Ingar Solty (RLS): Die EU zwischen „strategischer Autonomie“ und Unterordnung unter die USA
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung): Neue Entwicklungen in der Militärpolitik der EU und ihre Grenzen
  • Dr. Frauke Banse (Universität Kassel): Die Afrikapolitik der EU
  • Moderation: NN


Vertiefung der Integration oder Zerfall der EU?

  • Prof. Hans-Jürgen Bieling (Universität Tübingen): Perspektiven der Europäischen Integration
  • Dr. Judith Dellheim (RLS): Europapolitische Strategien herrschender und oppositioneller Kräfte
  • Moderation: Ingeborg Schellmann (Attac)


Europa, der Krieg in der Ukraine und die Lage der Linken: Ausblicke

  • Dr. Erhard Crome (WeltTrends-Institut Potsdam): Europa und der Krieg in der Ukraine - Möglichkeiten und Hindernisse einer Politik der friedlichen Koexistenz
  • Cornelia Hildebrandt (RLS, transform!europe): Die Entwicklung der europa- und friedenspolitischen Positionen der europäischen Linken
  • Kommentar: Peter Wahl (Attac)  /  Moderation: Dani Dörper (Attac)

 

November 2023

 

Aktuelle Artikel zum israelischen Krieg in Gaza findet Ihr unter: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/thema-israel-palastina

 

24.-26. November - Attac Tübingen unterstützt Kongress von IMI:  Deutschland im Kriegszustand?

https://attac-tuebingen.de/2023/11/02/imi-kongress-24-26-november-2023-deutschland-im-kriegszustand / https://www.imi-online.de/2023/09/20/deutschland-im-kriegszustand/  

SAMSTAG

  • Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
  • ( Die Medien im (Ukraine-)Krieg (Pablo Flock)/ Mental im Krieg? Von der Ächtung zur neuen Akzeptanz von Militär, Bundeswehr und Waffen?!
  • Banaler Militarismus (Alexander Kleiß)
  • Vereinnahmung emanzipatorischer Bewegungen (Jacqueline Andres)
  • Rekrutierungsstrategien in der Zeitenwende (Michael Schulze v. Glaßer)
  • Zivilklausel im Fadenkreuz: Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex? (Chris Hüppmeier)

Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik

  • Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige Änderungen (Susanne Weipert)
  • Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)

SONNTAG
Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung

  • Deutschland: Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? (Martin Kirsch)
  • Europa: ASAP in die Kriegswirtschaft? (Jürgen Wagner)

Die Folgen der Aufrüstung: Sozial und global

  • Zeitenwende: Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
  • Der Globale Süden: Militarisierung und schwindende Ressourcen (Pablo Flock)

Abschlusspodium: Zeitenwende(n): Raus aus der Schockstarre – Rein in die Bewegungen!

 

25. November 2023: Attac BAG GuK unterstützt die Demo und den Aufruf. Attac-Mitglieder und Regionalgruppen fahren nach Berlin zur Demo: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Viele Attacies aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an der Demo Teil, Attac-Regionalgruppen organisierten Busfahrten. Die sogenannten etablerten Medien und das öffentlich-rechtliche Fernsehen waren nicht in der Lage, differentiert und inhaltlich bezogen und neutral zu berichten, was nicht in ihrem Sinne ist. Das Treiben in den Krieg, Krieg als Ultima Ratio, nichtberücksichtigen friedensstiftender Diplomatie, bis hin zum Verständis für Waffenlieferungen kennzeichnen eine bellizistische 

Aufruf: 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.

Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

  • Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
  • Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
  • Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

  • Initiiert von der Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

 

12.11.2023, Matthias Jochheim, Redebeitrag FFM - Redebeitrag als pdf

Liebe Mitbürger, liebe Friedensfreundinnen und -Freunde,

aus den Medien empfangen wir in diesen Tagen grauenvolle Nachrichten und Bilder aus Gaza.

2011 hatten wir das von der anglikanischen Kirche getragene Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza besucht, und mit der sehr engagierten Verwaltungschefin und dem Chefarzt über die Schwierigkeiten gesprochen, unter den Bedingungen der wirtschaftlichen Blockade eine so wichtige Einrichtung zu betreiben. Nun mußten wir aus den Medien erfahren, dass das Hospital bei einem Raketeneinschlag schwer beschädigt wurde, und dabei Hunderte von Menschen starben.

Die Bilanz nach fünf Wochen der militärischen Intervention durch die israelischen Streitkräfte, von medico international veröffntlicht, ist entsetzlich: Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 Menschen gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viel Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben. 750.000 Bewohner, also rund ein Drittel der Bevölkerung mußten fluchtartig ihre Häuser verlassen. Durch massive Bombardements sind mehr als 30% der Gebäude im Norden des Gazastreifens weitgehend zerstört. Die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, ja sogar von Trinkwasser, auf die die Gaza-Bevölkerung existentiell angewiesen ist, wurde durch Israel eingestellt, und nur ganz unzureichend über den Grenzübergang Rafah durch Ägypten übernommen. Treibstoff etwa für Krankenwagen und für die Energieversorgung zum Beispiel der Krankenhäuser wird überhaupt nicht mehr geliefert. Das größte Krankenhaus, das Al-Shifa-Hospital, mußte seinen Betrieb jetzt einstellen, ebenso wie schon jetzt 20 der insgesamt 36 Hospitäler im Gaza-Streifen. Eine solche Kriegsführung, die von der Tendenz her der Zivilbevölkerung ein Überleben auf Dauer unmöglich macht, verletzt massiv das humanitäre Völkerrecht – wenn das nicht beendet wird, ist die Folge ein Genozid, ein Völkermord.

Wir wollen den Anlass für die israelische Kriegsführung in Gaza nicht vergessen: es war das Massaker , welches unter israelischen Bewohnern in der Nähe des Gaza-Streifens am 7.Oktober angerichtet wurde, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten und darunter auch viele Kinder. Bewaffnete Mitglieder von Hamas und anderen militanten Gruppen waren aus dem eigentlich hermetisch abgeriegelten Gaza-Gebiet ausgebrochen. Etwa 1200 israelische Menschen wurden dabei umgebracht – auch dies ein grauenhaftes Verbrechen. Ich halte die Forderung für berechtigt, dass sowohl das Gemetzel auf israelischem Gebiet, als auch die Folgen des Angriffs gegen Gaza von einer unabhängigen, internationalen Kommission untersucht werden.

Gleichzeitig hören wir von zunehmender Gewalt militanter Siedler im Westjordanland: bis 7.Oktober, dem Überfall der Gaza-Militanten waren in diesem Jahr bereits 375 Palästinenser in der Westbank getötet worden, seit 7.10. dann schon weitere 187, vor allem Jugendliche dort. Immer weiter werden die Lebensmöglichkeiten der arabischen Bevölkerung dort eingeschränkt. Von der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung bleibt so nur eine Fata-Morgana, zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit. Real entwickelt sich ein Apartheid-Staat, in dem rund vierzig Prozent der Gesamtbevölkerung in einem weitgehend rechtlosen Status leben. Eine Brutstätte für weitere Gewalt-Eruptionen, auf beiden Seiten.

Ein friedliches Zusammenleben in Israel-Palästina wird nur auf der Basis gleicher Rechte und Entfaltungsmöglich-keiten erreicht werden können. Viele Israelis, die dies verstanden haben und mutig dafür eintreten, wie etwa der bekannte Ha’aretz-Journalist Gideon Levy, appellieren an die internationale Öffentlichkeit, in dieser Richtung auf die israelische Regierung einzuwirken, und auch eine Handelspolitik zu betreiben, die z.B. auf immer massivere Waffenlieferungen in die Konfliktregion verzichtet. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat solche tödlichen Geschäfte 2023 massiv ausgeweitet – aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Solidarität mit Israel sollte nicht auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung geübt werden, und die Unterstützung gewaltsamer Konfrontation nach innen und auch nach außen - gegenüber den Nachbarn etwa im Libanon - ist sicher nicht im langfristigen Interesse der jüdischen Bevölkerung in der Region.

Wenn die westlichen Regierungen verstehen, dass Solidarität mit Israel sich auch in klarer Kritik zeigen kann, dann gibt es vielleicht eine kleine Chance: dass aus der fatalen augenblicklichen Lage in Nahost sich das zarte Pflänzchen von Vernunft, kluger Diplomatie und Abschied von der Gewalt entwickeln kann.

 

Oktober 2023

 

14.10.2023 Tagung der DFG-VK Bayern, attac Würzburg und HMV-Bidungswerk in Nürnberg.

Wohin treibt die Welt./ Friedenspolitische Tagung mit  Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen u.a. mit Reinhard Lauterbach (Ukraine - Zwischenbilanz) und Dr. Emilio Astuto (Konfrontation des Westens mit China)  Veranstalter sind DFG-VK Bayern, Attac Würzburg und H-M-V-Bildungswerk e.V. (Flyer mit Information zur Tagung / https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Wuerzburg/2023/2023-10-14_wohin_treibt_die_welt_tagung_nuernberg.pdf / Attac Würzburg dokumentiert mit Video / Anmeldung zur Tagung (erwünscht, kein "muss") unter: bayern@dfg-vk.de  

 

14.10.2023 BAG GuK ruft auf zur Teilnahme und unterstützt den Aufruf NATO- Atommanöver 2023 stoppen  

https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/noervenich_230825.pdf 

Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft.
Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA
und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets.
Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen
B61-12 Atombomben umgebaut. Dort wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „Nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.
Jeden Tag erinnert der Fluglärm in Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Seit Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr
weiter zu. Auch die NATO ist bereit, im Ernstfall Atomwaffen einzusetzen. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung vom 14. Juni 2023 heißt es: „Wir müssen im transatlantischen Bündnis in der Lage und entschlossen sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können – nuklear, konventionell …“
Ein Manöver, das in diesen kritischen Zeiten einen Atomkrieg simuliert, kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des UkraineKrieges durch diplomatische Bemühungen und Verhandlungen und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der weiteren Eskalation dieses Krieges in sich tragen.
Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher, denn mit „Mini-Nukes“ wird die Einsatzschwelle
für Atomwaffen gesenkt. Mit der nuklearen Teilhabe verstößt die Bundesregierung gegen den Atomwaffensperrvertrag, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen
durch Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Wir fordern deshalb das Ende der „Nuklearen Teilhabe“. Nur dann kann die Bundesregierung auch glaubwürdig gegen die spiegelbildlich geplante Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus protestieren. Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen riesige Geldsummen, die woanders dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung will für ca. 10 Milliarden Euro 35 neue F-35-TarnkappenAtombomber für Büchel anschaffen. Auch die neuen Atombomben B 61-12 kosten mehrere Milliarden. All diese Milliarden fehlen im
Sozialhaushalt, im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Aufnahme von Geflüchteten und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und jegliche Verfügung über
Atomwaffen von der Herstellung über Besitz und Drohung bis zum etwaigen Einsatz verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat.

WIR FORDERN VON PARLAMENT UND REGIERUNG:

  • Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

 

Israel - Palästina: verschiedene Stellungsnahmen und Artikel zum Hamas-Angriff, den Vergeltungsmaßnahmen und Hintergründen

 

03.10.2023 Attac GuK ruft auf zum dezentralen Aktionstag der Ukraine-Initiative „Die Waffen nieder“

Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik! Widerstand gegen Militarismus und Krieg organisieren! Der Aufruf ist zu lesen unter: https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023 

 

Dezember-Neuerscheinung: Der Krieg und die Linken / Autor: Peter Wahl /  VSA-Verlag 

In der 100-seitigen Flugschrift geht es um den Umgang der gesellschaftlichen Linken mit Kriegen, wobei der Schwerpunkt auf dem Ukraine-Krieg liegt. Es wird die Frage nach Grundmustern linker Spaltungen und der Dialektik von Kontinuität und Bruch aufgeworfen.

  • Im ersten Kapitel werden die Reaktionen der wichtigsten Strömungen der gesellschaftlichen auf den Ukraine-Krieg skizziert.
  • 'Déja vu - linke Spaltungen über Krieg und Frieden‘, so das Kapitelmit einem historische Rückblick auf die Auswirkungen des Ersten Weltkriegs auf die Linke sowie auf den Umgang mit Spanischem Bürgerkrieg, den sog. Hitler-Stalin Pakt und einige Kriege seit 1945.
  • Das Kapitel 'Die Linken und die Geopolitik‘ befasst sich mit dem Verhältnis der Linken zur Geopolitik und plädiert für deren kritische Aneignung in linker Theorie und Praxis.
  • Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden im Kapitel 'Mehr als Vorgeschichte - die Konstruktion einer Erbfeindschaft‘ analysiert.
  • Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der Rolle von Affekten, Moral, Doppelmoral und plädiert für eine Differenzierung zwischen analytischer Betrachtung von Kriegsursachen und moralischen Wertungen in der Kriegsschuldfrage.
  • ‚Russland - the Elephant in the Room der Linken‘ ist das vorletzte Kapitel, in dem es u.a. um linke Imperialismustheorien geht und deren Erklärungskraft der russischen Außenpolitik.
  • Im Abschlusskapitel werden einige Schlussfolgerungen für linke Außenpolitik auf der Höhe des 21. Jahrhunderts formuliert.

Da das Manuskript kurz nach Beginn des neuen Nahostkrieges abgeschlossen wurde, konnte das nur in einigen Passagen, ohne den Anspruch tiefergehenden Analyse, gestreift werden. Die Flugschrift kann online bestellt werden unter: Der Krieg und die Linken / https://www.vsa-verlag.de/.../der-krieg-und-die-linken

 

Vorschlag von Attac GuK für den Herbstratschlag im November     

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Ratschlag/23_HRS/Vorschlaege/23HRS_V4_Ukraine__Frieden_jetzt.pdf

18 Monate Krieg – Frieden jetzt! Diplomatie statt Eskalation!
Von: Gabi Bieberstein, BAG Globalisierung und Krieg

Vorschlag:
Krieg bringt Tod und Zerstörung, Elend und Vertreibung. Wir trauern um die jetzt schon Zehntausende von Todesopfern. Unser Mitgefühl gilt allen Verwundeten, Vertriebenen und allen die um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten. Dieses gilt für die Ukraine und für Russland und ebenso für andere von Krieg betroffene Staaten und Regionen wie
Afghanistan, Jemen, Syrien, Kurdistan, Mali und weitere. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, in Russland und anderswo. Stoppt den Krieg in der Ukraine! Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ohne Wenn und Aber. Um Wege zur Konfliktlösung zu finden, muss die Vorgeschichte des Krieges berücksichtigt werden, dazu gehören der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014, die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst mit jedem Kriegstag bis zur Ausweitung zu einem Atomkrieg. Trotz des unermesslichen Leids finden keine direkten Verhandlungen statt. Wir treten ein:

• Für verstärkte und ernsthafte Bemühungen für diplomatische Lösungen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen, wie es auch die UN fordert
• Ja zur Sprache des Friedens – NEIN zur Logik des Krieges!
• für die Verhinderung einer Eskalation bis zum Atomkrieg, indem alle fünf Atommächte des UN-Sicherheitsrats gemeinsam eine Erklärung zum Verzicht auf den Ersteinsatz mit Atomwaffen vorlegen! Wichtig sind außerdem erneute Abkommen zwischen USA und Russland zur Rüstungsbegrenzung.
• Für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine
• Für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Nur durch Kooperation lassen sich die Klimakatastrophe und Naturzerstörung wirksam bekämpfen. Wir fordern:
• NEIN zum 100 Milliarden Aufrüstungspaket! Ja zu Abrüstung! JA zu einem Paket für Klima, Soziales, Gesundheit und Bildung!
• Besteuerung der Kriegsprofiteure und Entlastung der wirtschaftlich Benachteiligten!
• Gleiche Rechte und Gleichbehandlung für alle Flüchtenden! Anerkennung von ukrainischen und russischen Deserteuren im Asylverfahren!

Begründung:
Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte sowie mehr Zerstörung von Natur und Infrastruktur. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst mit jedem Kriegstag bis zur Ausweitung zu einem Atomkrieg. Deswegen sollte dieser Krieg so schnell wie möglich durch Verhandlungen gestoppt
werden. Verstärkte und ernsthafte Bemühungen für diplomatische Lösungen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen, wie es auch die UN fordert, sind dringend notwendig.

 

 

Veranstaltungen gegen Kriege (4. Quartal 2023) - Attac (BAG GUK und Regionalgruppen waren aktiv

 

Attac Österreich

 

2023 / Juli, August, September

September 2023

Newsletter Nr5/2023- September und Oktober
  • S 1-2    29.09. Veranstaltung der BAG GuK - Frankf / M
  • S 3       14.10. Friedenspolitische Tagung - Nürnberg
  • S 4       Attac-Regionalgruppen für den Frieden
  • S 4-5    Sand im Getriebe, Sonderausgabe zum Krieg
  • S 6-7    Termine: Mitte September bis Mitte Oktober
  • S 8-10  FriedensAttac Österreich
 
29. und 30.September 2023 - Veranstaltung und Tagung der BAG GuK in Frankfurt/Main

Flyer - Einladung in pdf /// (https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/2023-09-23_Flyer-Tagung-Sept23_BAGGuK.pdf )

Plakat in PDF (zum Ausdrucken oder versenden) 

Audio:

Zusammenfassung der Veranstaltung von Peter Wahl
Anlässlich des Jahrestreffens der bundesweiten Attac-Ag GuK fand Ende September eine öffentliche Diskussion zum Ukrainekrieg im Frankfurter Saalbau Gallus statt . Rund 40 Interessierte nahmen teil. Der erste Teil wurde - von Peter Wahl strukturiert - in Form eines Dreiergesprächs gestaltet, mit Naisan Raji (Marx-Engels-Stiftung), Matthias Jochheim
(IPPNW), und Peter Wahl, Mitgründer von Attac.
Eingangs stellte Wahl die Frage nach der Verantwortung der beteiligten Regierungs-Akteure für den Kriegsausbruch – Naisan Raji nahm Bezug auf die Vorgeschichte des Krieges, der bereits mehr als 500.000 Opfer unter Toten und Verwundeten gefunden hat. Sie wies auf eine 32-jährige Entwicklung, seit Auflösung des Warschauer Pakts und seiner militärischen Strukturen hin. Dessen Auflösung hatte aber keineswegs eine entsprechende Entwicklung auf der NATO-Seite zur Folge, im Gegenteil: es fand eine massive Ausweitung auf aktuell über 30 Mitgliedsstaaten statt. 2008 wurde Georgien und die Ukraine zwar nicht in das US-dominierte Militärbündnis aufgenommen, aber die Mitgliedschaft für die Zukunft in Aussicht gestellt. - Angesprochen wurde bei der Diskussion die Frage, was wohl geschehen würde, wenn etwa die US-Nachbarn Kanada und Mexiko sich mit China zu einem Kriegs-Bündnis gegen die USA zusammentun würden, inklusive Manövern in Nordamerika? Erinnert wurde an die Warnung des damaligen US-Botschafters in Moskau und heutigen Chefs der CIA, William Burns: eine Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre
für jede russische Regierung eine bedrohliche, nicht hinnehmbare Entwicklung.
Als skandalös und einer guten Nachbarschaft absolut abträglich wurde auch das Bekenntnis der Ex-Kanzlerin Merkel gewertet, die Abkommen im „Normandie-Format“, die als Minsk I und II von Frankreich, Deutschland, Russland und der Kiewer Regierung für eine Befriedung des Donbas geschlossenen und vom UN-Sicherheitsrat durch Beschluss zu einem völkerrechtlichen Dokument gemacht wurden, seien von westlicher Seite nie
für eine dauerhafte Umsetzung vorgesehen gewesen, sondern nur zum Zeitgewinn zwecks ungestörter Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Ukraine durch die NATO!
Obwohl also der russische Angriff, so Matthias Jochheim, völkerrechtswidrig ist und andere Wege für die strategische Sicherheit auch Russlands hätten gegangen werden müssen, ist zu beachten, dass eine weitere US- und NATO- Provokation noch hinzu kam: das INF-Abkommen zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa war von den USA bereits unter Trump gekündigt worden, und die Stationierung neuer US-Geschosse dieser Art ist in Vorbereitung. Konsens bei dieser Versammlung war, dass eine militärische „Entscheidung“ des Krieges in der Ukraine nur um den Preis weiterer schwerwiegender Opfer sowohl unter den ukrainischen wie den russischen Truppen, und aber auch unter der ukrainischen Zivilbevölkerung erwartet werden kann. Ein „Einfrieren“ der Kämpfe, Waffenstillstand und international unterstützte Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Interessenausgleichs und auf Basis der Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsgruppen sind Perspektiven, die auch in der deutschen Bevölkerung zunehmend mehrheitsfähig werden.
Peter Wahl zitierte aus einem Dokument der „National Security Strategy“ der USA, dem zufolge es „um die Zukunft der internationalen Ordnung“ gehe. Um die Zukunft der internationalen Ordnung muß es auch zivilgesellschaftlichen
Organisationen wie Attac gehen: für ein Europa, in dem friedlicher Interessenausgleich auch mit Russland umgesetzt werden muß, kontrollierte und umfassende Abrüstung sowohl bei nuklearen wie auch „konventionellen“ Waffensystemen im Zentrum der Diplomatie zu stehen hat. Damit die Ressourcen und Energien endlich auf die drängenden Menschheits- Probleme gerichtet werden können: Klima und Ökologie, Ernährungssicherheit und
gerechte Lebens-Chancen für Alle

 

Veranstaltung und Tagung der Attac-BAG Globalisierung und Krieg in Frankfurt/Main
Ukraine: 18 Monate Krieg – Frieden jetzt!
Hintergründe und Lösungsoptionen

  • Am Freitag, 29. September, 18:00 Uhr /  Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (S-Bahn- und Straßenbahnstation Gallus-Warte) / öffentliche Diskussions-Veranstaltung an mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) und Naisan Raji (Marx-Engels-Stiftung)
  • Am Samstag, 30.September, ganztägig / interne BAG GuK-Veranstaltung mit Diskussion und Beratung 

Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst – eine vielfach bestätigte Erkenntnis, die auch auf den Krieg Russlands in der Ukraine zutrifft – eine grausames Schlachten, das bereits Hunderttausende von Opfern gefordert hat. Es birgt das Risiko in sich, mit immer stärkerer Beteiligung der NATO-Mächte bis hin zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren.
Was sind die realen Motive der Kriegsparteien – wie ist der globale Kontext einzuschätzen? Was hat nach dem Ende von Sowjetunion und Warschauer Vertragsorganisation, nach den Hoffnungen auf ein „Gemeinsames Haus Europa“, nach den so überzeugenden Reden und Verabredungen für eine „gemeinsame Sicherheit“ und lange nach der Etablierung der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) zu dieser Konfrontation geführt?
Wir haben starke Zweifel am Sprachgebrauch unserer Regierungen, es gehe um eine „regelbasierte Ordnung“. Welche Regeln sind da gemeint? Wer definiert sie? Ist die NATO etwa mit dem türkischen Bündnispartner ein Hort dieser Regeln? Ist die EU-Abschottungspolitik mit Partnern wie der libyschen Küstenwache oder der tunesischen Staatsmacht Teil dieses abendländischen Regelwerks? Ist Respekt vor dem Völkerrecht - mit dem Verbot von Angriffskriegen (nach Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, ...) ein relevanter Teil davon?
Sind wir in Bezug auf die ethische Bewertung des politischen Handelns vielleicht schon bei George Orwells „Farm der Tiere“ angelangt? - „Alle Tiere sind gleich, nur einige sind gleicher!“
Als Attac-Aktive haben wir den Anspruch, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sorgfältig zu analysieren, gerade auch die Hintergründe der kriegerischen Konflikte - nicht ohne Leidenschaft, aber nach den Kriterien von Vernunft und Humanität,

  • damit wir zu wirksamen zivilgesellschaftlichen Interventionen beitragen können – gegen die dumpfe Logik und verheerende Gewalt militärischer Schlachten;
  • damit wir zu effektiven Handlungs-Schritten gegen das andere, überwältigende Sicherheitsproblem kommen können: die globale Klimakrise und ihre ungeheure Bedrohung für Milliarden Menschen. Wir können sie nur im konstruktiven Zusammenwirken der Nationen, also im Frieden erfolgreich eingrenzen. Aufrüstung und Krieg stehen da diametral entgegen.

 

28.09.2029 Sand im Getriebe Nr 152 wird veröffentlicht

Der Rundbrief: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-152/7dd2c73ae1-1695975356/sig-152.pdf 

Vorwort: 

Militärs haben im Niger am 26. Juli 2023 den vor zwei Jahren gewählten, prowestlich orientierten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) drohte mit Waffengewalt und führte Sanktionen ein. Nach Aminata Traores Einschätzung stehen hinter den Drohungen Frankreich und seine westlichen Partner, also auch Deutschland. Den Nigrer*innen ist bewusst, „dass die Politik aktuell ein Geschäft ist, in dem einige Wenige sich bereichern und in dem es keineswegs darum geht, in demokratischer Weise Entscheidungen zu treffen und dem Land und den Menschen zu dienen. Dass die Nigrer*innen ein solches System nicht wollten, artikulierten sie auf den Straßen.“ (Aminata Traore) Sie führt aus, dass es auch in der afrikanischen Geschichte Erfahrungen mit demokratischen Institutionen gibt , die mehr Partizipation der Einzelnen ermöglichten als die heutigen aus Europa importierten Wahlsysteme. Kurzum: „Wer Demokratie wirklich wolle, solle die freie Meinungsäußerung gewährleisten und sicherstellen, dass Menschen sich frei organisieren und ihre Interessen vertreten können.“

In Frankreich protestieren die Gewerkschaft CGT und die Bauernvereinigung „Confédération Paysanne“ u. a. gegen eine Einmischung in Niger, Wirtschaftssanktionen und gegen Drohungen einer militärischen Intervention. (Pablo Flock, IMI: Kommt nun der Showdown im Sahel?). Aminata Traore nennt Gründe für die Erstarkung des Djihadismus im Sahel. „Statt einen erfolglosen Krieg «gegen den Terror» zu führen oder einen Krieg anzuzetteln, um eine zivile Regierung wiedereinzusetzen, müsse man, so Aminata, das gesamte Entwicklungsmodell verändern.“

Die Ausplünderung der Rohstoffe, Uran (in Niger), Öl, Bauxit u. v. m. müsste gestoppt werden. Sie bringt der afrikanischen Bevölkerung keinen Reichtum, viel mehr Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen (Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt; Rachel Chason „Goldrausch"). An den ersten afrikanischen Klimagipfel gerichtet forderten soziale Bewegungen u. a. die „Verabschiedung eines integrierten Ansatzes für Afrikas Klima-, Energie- und Entwicklungsfragen. Ohne einen solchen integrierten Ansatz unter afrikanischer Führung werden Konzepte wie "grünes Wachstum" lediglich den "Neokolonialismus" fördern.“ Der „perfekte Teufelskreis“ der Verschuldung (Christian Pelz) führt u. a. zum Ausverkauf von Land. GRAIN: 65 Prozent des unbebauten Ackerlandes der Welt befinden sich in Afrika. GRAIN: „Die Afrikanische Entwicklungsbank muss aufhören, das neue trojanische Pferd des Agrobusiness in Afrika zu sein“.

Soziale Bewegungen und indigene Völker stellten sich gegen den UN-Gipfel zu Ernährungssystemen: Sie prangerten den wachsenden Einfluss von Konzernen und ihrer Lobbyorganisationen innerhalb der Vereinten Nationen an. „Der Kern der Kontroverse liegt in der Auseinandersetzung zwischen der Aufrechterhaltung konzerngesteuerter industrieller Ernährungssysteme und der Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten, agrarökologischen Transformation des Ernährungssystems hin zu Ernährungssouveränität.“ Zur Sicherung von Konzerninteressen, aber auch zur “Flüchtlingsabwehr“ dienen Militärbasen. Black Alliance for Peace fordert: AFRICOM schließen! Das Institut Tricontinental für Soziale Forschung hat ein Dossier veröffentlicht: „Die Verteidigung unserer Souveränität: US-Militärbasen in Afrika und die Zukunft der Afrikanischen Union“.

Wir haben einen Artikel von John J. Mearsheimer übersetzt: „Rivalitäten zwischen Großmächten: ein Plädoyer für Realismus“ und erneut veröffentlichen wir Vorschläge, „den Ukraine-Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden“. Roger Harris würdigt den Friedens-Aktivisten und Whistleblowers Daniel Ellsberg; FriedensATTAC Österreich setzt sich für Friedensarbeit statt Hochrüstung ein. Termine aus der Friedensbewegung sind veröffentlicht 

 
1. September: Weltfriedenstag - Antikriegstag  

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/antikriegstag-2023-am-1-september-mehr-diplomatie-wagen und  https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-(1.-September

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August 2023

 

29. August 2023: Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem?

Diskussionsüaüoer und Webinar am Dienstag, 29. August, 19:00 Uhr   Diskussionspapier der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“: Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem? Informationen unter:  https://nie-wieder-krieg.org/2023/08/24/diskussionspapier_rechtsoffenheit/  

 

05.-10.08. Termine im Gedenken an die Atombombenabwürfe in Hiroshima- und Nagasaki

 

29.07. - 06.08.23:  Auf Achse für Frieden und Abrüstung und ein ziviles Europa - Friedensfahrradtour 2023 von Ingolstadt nach Lindau  

Teilnahme (an der Tour oder bei Vorträgen und Kundgebungen) mehrerer Attacies aus unterschiedlichen Bundesländern (Bayern, Berlin, Baden-Württemberg)  an der DFG-VK-Bayern Friedensfahrradtour 2023: 

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August, September, Oktober 2023 

Leipzig: Die globaLE - globalisierungskrtisches Filmfestival in Leipzig und Umgebung. 

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Juli 2023

  • 18. Juli 19:00 / Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Wer ist "die"Ukraine?
    Vortrag und Diskussion "Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Wer ist "die"Ukraine?" mit Werner Rügemer (Journalist und Autor), 19 Uhr, Mensa der Hebelschule (FR-Stühlinger), VA: attac Freiburg, DFG-VK Freiburg, Freiburger Friedensforum / Webseite: friedensrat.org / Ort: Hebelschule Freiburg, Engelbergerstr. 2, 79105 Freiburg
  • 17. Juli 19:00 / Dortmund / Medien in Zeiten des Krieges
    Vortrags und Diskussionsveranstaltung "Medien in Zeiten des Krieges" mit Florian Warweg, VA: Attac Gruppe Dortmund und dem Dortmunder Friedensforum / NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden. Der Vortrag stand unter dem Titel„Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“.Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. https://www.nachdenkseiten.de/?p=101250
  • 07. Juli 11:00 / Würzburg / Flaggentag Mayors for Peace / Stadt Würzburg mit Flaggenhissen (Mayors For Peace) und Würzburger Friedensorganisationen mit Mahnwache / Kundgebung (u.a. ökopax, pax christi wü, attac Wü, dfg-vk Wü)

 

2023 / April - Juni / Globalisierung und Krieg / Veranstaltungen und Gedenktage

Thomas Rödl https://youtu.be/shk_4hSwp74
Andreas Zumach https://youtu.be/seGmuMgiaE0

Juni 2023

 

17. 06.2023, Samstag / Mainz-Kastel / Defender 23: Attac Globalisierung und Krieg 

Aufruf -PDF    / Für Diplomatie statt militärischer Eskalation mit „Defender“-Kriegsmanövern / Demonstration und Kundgebung / 11 Uhr Rheinufer (Rückseite Bahnhof Mainz-Kastel) / Abschluss: 12 Uhr Paulusplatz – gegenüber dem Standort der U.S. Army

Wir fordern:

  • Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges statt weiterer Eskalation durch Waffenlieferungen
  • keine Defender-Kriegsmanöver, die an der russischen Westgrenze schnell in einen heißen (Nuklear-)Krieg umschlagen können
  • keine Eskalation der Kriegs-Bedrohungen durch Stationierung von Dark Eagle Hyperschallraketen und deren Einsatzzentrale in Wiesbaden
  • Umwelt- und Gesundheitsschutz statt militärischem Fluglärm und Schadstoffbelastungen durch Militärstandorte wie Wiesbaden-Erbenheim
  • keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr und keine Propaganda für Militarisierung wie mit dem diesjährigen Tag der Bundeswehr am 17. Juni

Es rufen auf: Attac-BAG Globalisierung und Krieg, ANPI Francoforte, DFG-VK Mainz-Wiesbaden, DKP Frankfurt, Feministische Partei DIE FRAUEN, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., IPPNW Region Frankfurt, Die LINKE Hessen, Die LINKE Wiesbaden, Naturfreunde Frankfurt Quelle: www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/air-defender-mainz-kastel

Weitere Links:

 

12.06.2023, 20:00 Uhr / Andreas Zumach / Online-Vortrag und Diskussion mit

Atomwaffen und Raketenabwehr -"Modernisierung" erhöht Kriegs- und Atomkriegsgefahr (Flyer in PDF) oder  / Link zum Video: https://youtu.be/seGmuMgiaE0 

Die vermeintlich friedenssichernde Stabilität der atomaren Abschreckung zwischen Washington und Moskau wurde in der Vergangenheit mehrfach in Frage gestellt. 
Mitte der 1960er Jahre durch den Wechsel der US-Stategie von der "massiven Vergeltung" zur "flexiblen Antwort" und erneut in den 1980er Jahren durch die Pläne der Reagan-Administration für eine weltraumbasierte Raketenabwehr (SDI), Konzeptpapiere für einen auf Europa begrenzten Atomkrieg und durch die Pershing-2-Raketen. 
Die aktuell laufenden "Modernisierungen" der Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten sowie die Pläne zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen sind noch viel riskanter. 
Zumal vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und nachdem die USA aus fast allen bilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind, die sie seit den 1970er Jahren mit der Sowjetunion geschlossen hatten. Derzeit ist nicht einmal sicher, ob im Ernstfall das "Rote Telefon" oder andere Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau noch funktionieren würden zur Abwendung eines Atomkrieges. 
Andreas Zumach ist Journalist, Buchautor, Experte für internationale Beziehungen & Konflikte und war langjähriger Korrespondent am Sitz der UNO in Genf. 

Veranstalter: attac AG Globalisierung und Krieg: www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg  ; und attac Würzburg

Weitere Links zur Information (folgen):

 

Kirchentag, Nürnberg:

Rückblich mit Kommentar,  Fotos und Verlinkungen  / Vor Ort war Martina, Mitglied bei attac Globalisierung und Krieg und der DFG-VK. 

  • Youtube DFG-VK  dokumentiert einen Beitrag aus den ARD tagesthemen vom 9. Juni 2023 zur Debatte um Militär und Waffenexporte auf dem Kirchentag 2023 in Nürnberg - gleich zwei der Aktiven (Rainer Schmid und Julian Mühlfellner) kommen darin zu Wort.  https://youtu.be/zsm7QNJeiqE / Rainer Schmid /Keine Zusammenarbeit zweischen Militär und Kirche https://youtu.be/e8DtVKFZsok 

  • Waffen liefern: ja oder nein? Militärische Gewalt oder Pazifismus um jeden Preis? Fragen, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die etwa 20 Millionen Protestanten in Deutschland mehr denn je spalten. 

  • Info-Material Ukraine und Palästina: (Links kommen noch): Dfg-vk Bayern https://dfg-vk-bayern.de/kirchentag-nuernberg-2023 

 

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Mai 2023

 

13. Mai 2023  Newsletter 3/2023 /  Inhaltsverzeichnis

  • S1 - S5 Ostermarsch 2023 Redebeiträge: R. Frankl, M. Jäger & M. Jochheim
  • S5 - S6 Palästina: KoPI-Pressemeldung zur Nakba / Linksammlung: u.a. Attac Frankreich mit Erklärung, Andreas Zumach, Ausstellungsverbot beim Kirchentag
  • S6 - S7 Medienempfehlung und Hinweise: - Inhaltsanalyse der deutschen Medienbericht erstattung zum Ukrainekrieg - Interview mit Roman Dubasevych - Neuer niederländisch-deutscher Blog zu Friedensverhandlungen
  • S7 letzte Meldungen vom Krieg in der Ukraine:
  • 12./13. Mai S8 Rundbrief Sand im Getriebe Nr 150
  • S9 - S11 Veranstaltungen Mitte Mai bis Juli

Alle Newsletter der BAG GUK sind hier zu finden

 

01.05. / 1. Mai-Kundgebungen, bundesweite Demos -

Eine Möglichkeit auf  Kriegsprofiteure und soziale Armut aufmerksam zu machen und Sozialpolitk statt Kriegspolitik einzufordern. Die Anhängigkeit der Werktätigen in der Rüstungsindustrie kann auch thematisiert werden.

  • Attac Leipzig - http://www.attac-leipzig.de -  Hier ein kleiner Überblick über die Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Leipzig:
    10 Uhr, DGB Rad-Demo, Startpunkt: Clara-Zetkin-Park am Musikpavillon
    11 Uhr, DGB Maidemonstration vom Volkshaus
    12 Uhr, DGB Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz u.a. mit Ständen von Vereinen, Parteien und Organisationen
    15 Uhr, Kundgebung und Demonstration zum 1. Mai, Ort: Südplatz
    16 Uhr zum Hoffest im Karl-Liebknecht-Haus (Braustraße 15) - der Arbeiterliederchor gibt ein Ständchen...
    Übrigens wurde am 02.Mai vor 90 Jahren das Volkshaus als Zentrale der Gewerkschaften von der NSDAP besetzt, nachdem es bereits im März 1933 von Nazis überfallen und verwüstet worden war. Viele Gewerkschafter wurden verhaftet.
    Der DGB erinnert daran mit einer Gedenkveranstaltung.
  • Attac Würzburg und Mitglieder von Attac Hamburg: Verteilen von SiG Nr 150 (Link kommt noch)
  • Frieden / Verhandeln - Soziales: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172870.mai-fuer-faire-loehne-und-frieden.html
  • Fotos: Darmstadt  / 

 

08.05. /  Am 8. Mai jährt sich zum 78. mal die Befreiung vom Faschismus ...

... und endete der von Nazideutschland begonnene zweite Weltkrieg. Das Ergebnis: 60 Millionen Tote und Millionen Verwundete, 6 Millionen Juden - wurden in den Konzentrationslagern des NS-Regimes ermordet - und verwüstete Länder, .Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, es ist auch ein Tag der Mahnung: Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges und der Opfer aller Kriege. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!  Es folgt eine  Erklärung AG Globalisierung & Krieg Erklärung vom 8. Mai  2022

 

09.05. / Attac BAG GuK unterstützt Aufruf und Demo: Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! - Rüstungsexporte stoppen!

Demonstrationen gegen Rheinmetall!: DÜSSELDORF, 9. MAI, AB 11.55 UHR, Aufruf: https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/rheinmetall-entruesten-5605.pdf  mit Reden und Musik, Redner*innen: Peter Bürger (DFG-VK, Düsseldorf), Monika Schnicke (Ethecon), N.N: (Akustan), Grußwort: Kritische Aktionäre, wird verlesen), Mod.: Felix Oekentorp /  Weitere Infos: https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2023/briefing-rheinmetall-hensoldt-2023.pdf  // Ort: Heinrich-Ehrhardt-Str. / Ecke Rather Str. (Rheinmetall-Platz), [Flyer siehe hier], VA: Aktionskreis "Rheinmetall-Protest" ( = DFG-VK, pax Christi Bonn, Netzwerk Friedenskooperatve, ethicon, u.a. [zur virtuellen Hauptversammlung der Aktionär*innen der Rheinmetall AG am selben Tag] https://www.friedenskooperative.de/termine/rheinmetall-entruesten-7 

 

14.05. /  11:00 Uhr / Reiner Braun / Präsenzveranstaltung /  "FRIEDEN – Was können wir tun?" - ein Werkstattgespräch am 14. Mai 2023 /

  • Thema: „Nein zum Krieg und deutscher Kriegsbeteiligung, u.a. über die Air Base Ramstein - Ja zu Verandlungen und gemeinsamer Sicherheit“ https://www.attac-netzwerk.de/untere-saar/startseite 
  • Referent: Reiner Braun , bis 2017 Geschätsführer der IALANA und bis 2022 Präsident des Internaonal Peace Bureau (IPB) bzw Executive Director in Berlin/Genf.
  • Ort: Kulturwerkstatt in 66701 Beckingen, Nikolausstr. 6 

Die Friedensfrage gepaart mit großer Sorge vor einer weltweiten Katastrophe ist weitreichend angekommen. Vereinzelter Widerstand gegen eine zunehmende Kriegstreiberei bleibt wirkungslos. Es ist daher enorm wichtig sich jetzt mit Gleichgesinnten zu vernetzen, um die Friedensbewegung zu stützen. Aktuell geht es auch um die regionale Betetilgung an den Kriegen wie sie u.a. bei Air- Defender2023 geübt und über die Air Base Ramstein praktiziert wird. Eine unabhängige Information zur derzeitigen Weltlage ist sehr wichtig, da die gängigen Leitmedien nicht neutral berichten und zuhauf einseitige Feindbilder geschaffen werden.

 

14.05. /  KoPI-Pressemeldung zur Nakba – der Vertreibung der Palästinenser*innen

75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit zusammenhängenden 
„Nakba“, der Vertreibung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung aus 
dem Staatsgebiet Israels, sind die Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. / Pressemitteilung und bundesweite Veranstaltungen unter: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5292 Weitere Informationen: 

 

15.05. / Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer 

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung vom 8. bis 23. Mai /  Wo Aktionen stattfinden: https://de.connection-ev.org/article-3770 

 

15.05. / 19 Uhr / Referent: Dr. Werner Rügemer / Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Welche wirtschaftlichen und
politischen Interessen bestehen an der Ukraine?

in der Dortmunder Auslandsgesellschaft (auch online möglich -
online - Anmeldung an strucksberg[ät]posteo.de (attac Dortmund) / Mehr unter: https://www.attac-netzwerk.de/dortmund/termine/eventansicht/termin/hinter-dem-nebel-der-kriegspropaganda-welche-wirtschaftlichen-und-politischen-interessen-bestehen-an-der-ukraine   /  Veranstalter: Attac Dortmund & DGB Dortmund in Kooperation mit dem Dortmunder Friedensforum

 

18.05. Die Attac BAG Globalisierung und Krieg kritisiert die Versammlungsverbote in Berlin zum 75. Nakba-Tag, dem Gedenken an die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Israel/Palästina 1948.  

https://www.nakba-ban.org/de/call/

Die Versammlungsverbote sind ein alarmierender Türöffner für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und damit Sache aller demokratisch gesinnten Menschen. 
Deshalb ruft die Attac AG Globalisierung und Krieg zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration am 20. Mai 2023, organisiert durch die #Nakba75-Kampagne.  Die Demonstration wird unterstützt von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Spricht, DIE LINKE Berlin-Neukölln, die Linke.SDS Bundesvorstand, Nümmes-Band und diverse Einzelpersonen aus verschiedenen Orten in Deutschland und in anderen Ländern. 

 

23.05. /  19:30 Uhr / Thomas Rödl / Online-Vortrag und Diskussion mit (Flyer in PDF) / Video: https://youtu.be/shk_4hSwp74   /  Aufgaben der Friedensbewegung - Antworten des Pazifismu

Der Krieg in der Ukraine: Deutschland ist Kriegspartei durch Lieferung von Waffen und Munition, durch Finanzhilfen und Ausbildung von Soldaten. Wie reagiert die Friedensbewegung?

Diese ist heterogen, vielschichtig und hat viele gemeinsame Positionen. Ge-fordert wird z.B. militärische Abrüstung, Entspannungspolitik statt Konfrontation mit Russland und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags als auch die Beendigung nuklearer Teilhabe.Es gibt aber keine gemeinsamen Programme, keine gemeinsamen Einschätzung-en und keine handlungsfähigen Strukturen, um politischen Einfluss zu erzielen. Thomas Rödl begründet die zentralen pazifistische Positionen, wie allgemeine und vollständige Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört im konkreten Kriegsfall das Konzept der sozialen Verteidigung, in weiterer Perspektive das Eintreten für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Thomas Rödl, M.A. für Philosophie, Politologie und Psychologie, ist Landessprecher der DFG-VK Bayern (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen), Geschäftsführer des Helmut-Michael-Vogel-Bildungs-werk und seit Jahrzehnten friedenspolitisch aktiv

Veranstalter: Bundesweite AG attac GuK  in Kooperation mit H-M-V-Bildungswerk www.h-m-v-bildungswerk.de und attac Würzburg 

Weitere informative Verlinkungen: 

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April 2023

 

1.-2.04.23 - attac Ratschlag / für Ratssitzung 21.-23.April 23 - Bericht AG GuK

Matthias Jochheim:  Attac-D beschließt ein Untersuchungsprojekt zum Thema: Kriegs-Propaganda dekonstruieren! Ökonomie von Militarisierung und Krieg untersuchen und offenlegen! / Redebeiträge: Elsa Rassbach und Martina Jäger. Aus Zeitgründen fand die Diskussion um den Ukrainelrieg nicht statt, die Statements konnten vorgetragen werden. Der Antrag von Matthias Jochheim wurde bei der Ratssitzung am 21. / 23. April zur Kenntnis genommen. 

BAG GuK- Bericht - das Jahr 2022 bis April 2023 - für die anschließende Ratssitzung (21.-23. April) mit Verlinkungen - die Gliederung:  1. Ratsvertretung /  2. Ratschlags-Anträge BAG GuK  / 3.   Administration  mit Aufgaben und Tätigkeit / 4. Veranstaltungen der AG und Regionalgruppen und Netzwerkarbeit / 5. Fachartikel, Pressemeldungen, Stellungsnahmen, Erklärungen BAG GuK /  

 

21..24.04: Ratsklausur mit Bericht der BAG GuK / VertreterIn der BAG GuK war nicht vor Ort

 

22.04. Videokonferenz / Videokonferenz vom 22.4.2023: Wie weiter nach den Ostermärschen? 

Der Link zu dem einleitenden Video-Beitrag von Margot Käßmann (Grußadresse) sowie die Video-Mitschnitte von Michael von der Schulenburg mit vielen interessanten Anregungen für  Aktivitäten und Reiner Braun über mögliche zukünftige Aktionen ist hier abrufbar:   https://frieden-und-zukunft.de/2023-04-22_webinar-friedensbewegung / Nächstes Treffen am 18. Juni 2023 um 12.00 Uhr. 

 

Ostermarsch 2023 Ostermarschaufruf Attac Globalisierung / 

Krieg bringt Tod und Zerstörung, Elend und Vertreibung. Unser Mitgefühl gilt allen Verwundeten, Vertriebenen und allen die um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten. Dieses gilt für alle von Krieg betroffenen Menschen - in der Ukraine ebenso wie in Afghanistan, Jemen, Syrien, Kurdistan, Mali und anderswo. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen und Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, in der Ukraine und anderswo. Nach über einem Jahr Krieg ist die Hauptfrage, wie das Töten so schnell wie möglich beendet werden kann und ein Waffenstillstand zustande kommt, der den Weg für eine Verhandlungslösung ebnet. Auch wenn ein gravierender Buch des Völkerrechts ist, sind Waffenlieferungen die falsche Antwort. Sie würden das Töten nur verlängern. Ihre Befürworter müssen sich fragen, ob noch 100.000, 200.000 oder noch mehr Menschenleben geopfert und die weitere Zerstörung der Ukraine für die Illusion eines Siegfriedens in Kauf genommen werden sollen. Je länger der Krieg dauert, umso größer ist die Gefahr einer Ausweitung und Eskalation mit einem katastrophalen Kontrollverlust. Innenpolitisch befördert die Fortsetzung des Krieges die Militarisierung unserer Gesellschaft und bindet menschliche und finanzielle Ressourcen, die dringend für Soziales, Bildung, Gesundheit und den ökologischen Umbau benötigt werden. Außenpolitisch verhindern der Krieg und die zunehmende Konfrontation eine zwingend notwendige internationale Kooperation zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Wir fordern daher:

  • Sofortiger Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen!
  • Stopp der Aufrustung und Militarisierung!
  • Nein zu Konfrontation und Kaltem Krieg 2.0!
  • Für eine kooperative und demokratische Weltordnung!
  • Mehr Geld fur Soziales, Bildung, Gesundheit und ökologische Wende! Link zur Liste mit den Terminen, praktischen Details etc. der Ostermärsche: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023

Link zur Liste mit den Terminen, praktischen Details etc. der Ostermärsche: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023 

 

21.04.  19:30 Uhr - Daniela Dahn, "Im Krieg verlieren auch die Sieger - Nur der Frieden kann gewonnen werden"

Lesung und Diskussion / Veranstaltung ind Erlangen, Ort: Evangelisches Familienzentrum Erlangen - Veranstalter:  DFG-VK Erlangen, attac Würzburg, H-M-V-Bildungswerk, Erlangener Friedensbündnis / Video kommt noch:

 

2023 / Januar - März/ Attac Globalisierung und Krieg

März

2023 Broschüre ist online und kann runter geladen werden   Tagung  BAG GuK / September 22 //  Weitere Informationen 

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Februar

07.02.2023 Vortrag mit Renate Dillmann: Der Kampf zwischen den USA und China um die Hegemonie in der Welt 

China ist ein wirklich bemerkenswerter Sonderfall der jüngeren Geschichte. Es hat als einziges Land der „Dritten Welt“ eine wahrhaft „nachholende Entwicklung“ geschafft, zu den etablierten Nationen aufgeschlossen und ist inzwischen eine kapitalistische Weltmacht. Die Vereinigten Staaten haben nun einen neuen „Kalten Krieg“ gegen China begonnen; auch Politiker in Deutschland (und der EU) sprechen von einem „Systemgegner“. Warum ist das so? Wo liegen die Gründe dafür, dass auch von dieser Seite her ein neuer Weltkrieg droht? Renate Dillmann hat zur Staatstheorie promoviert, sie ist freiberufliche Journalistin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte. Mehrere Forschungsaufenthalte führten sie nach China. Veranstalter: attac-AG Globalisierung und Krieg

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07.02.2023: BAG-GuK-Erklärung zum Ukrainekrieg (als pdf) Stoppt den Krieg Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen jetzt!

Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst mit jedem Kriegstag bis zur Ausweitung zu einem Atomkrieg. Wir fordern:

  • Stopp der Eskalationsspirale. Diplomatie und Verhandlungen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen! Die Bundesregierung muss gemeinsam mit anderen internationalen Akteuren eine große diplomatische Offensive für Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen starten
  • NEIN zur Logik des Krieges – JA zur Sprache des Friedens! Friedenslogik denkt von dem Ziel her, Frieden zu schaffen. Das bedeutet eine Krisendiplomatie auf Augenhöhe und die Bereitschaft zu Kompromissen.
  • Keine Waffenlieferungen! Waffenlieferungen eskalieren und verlängern Kriege.
  • Schluss mit der Sanktionspolitik! Nicht Oligarchen oder Regierungen leiden darunter, sondern Menschen und andere Lebewesen weltweit.
  • Neue Gespräche zur Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland!
  • NEIN zum 100 Milliarden Aufrüstungspaket! JA zu einem Paket für Klima, Soziales, Gesundheit und Bildung! • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung!
  • Keine Abwälzung von durch Krieg und Sanktionen verursachte Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie auf die ohnehin wirtschaftlich Benachteiligten!
  • •Asyl für alle Kriegsdienstverweiger*innen - aus Russland, der Ukraine oder von anderswo!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Dazu gehören die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Russland befürchtet dadurch eine Stationierung von USAtomraketen in der Ukraine, die Moskau in 5 Minuten treffen könnten.

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Feb. 2023: Unterstützung und Teilnahme BAG GuK an der ANTI-SIKO München

Wir habenSand-im-Getriebe verteilt und unsere Erklärung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine

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Fotos Globalisierung und Krieg 2023

Feburar 2023: Mitglieder der bundesweiten AG Globalisierung und Krieg treffen sich in München zur ANTI-SIKO-Demo und der Münchner Friedenskonferenz

Sand im Getriebe / Deutschsprachiger Rundbrief über internationale globalisierungskritische Bewegungen u.a. Newsletter

Der Newsletter „Sand im Getriebe“ ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort.

Startseite mit aktuellen SiG-Newsletter und Verlinkungen zum Archiv:  https://www.sand-im-getriebe.org/ 

Direkt zum Archiv: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-fruhere-veroffentlichungen 

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Newsletter Attac Hamburg

mit globalisierungskritschen, bundesweiten und lokalen Informationen. Der Newsletter erscheint monatlich: https://attac.hamburg/newsletter 

Bitte beachten: Generell, doch insbesondere vor der Beteiligung an Online-Unterschriftssammlungen zu Aufrufen, Petitionen und Protestschreiben unsere Empfehlungen zum Datenschutz durchlesen, denn Datenkraken sind vielerorts zuhause!

2022

Jahresrückblich 2022 / Attac BAG Globalisierung & Krieg

24. Dezember 2022 - Friedensbewegung in Deutschland: Weihnachtsanzeige

          Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation
              statt Konfrontation und weitere Kriegseskalation

Wir fordern einen dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d.h. auch Russlands berücksichtigen.

Die Menschheit hat nur eine Überlebenschance, wenn global eine Weichenstellung für gemeinsame Sicherheit erfolgt. Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland und China kann der sich anbahnenden Klimakatastrophe nicht begegnet werden.

Ein immer wahrscheinlicher werdender Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch die Vielzahl weltweiter Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen sowie die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.

Für eine dazu notwendige Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und wollen neue MitstreiterInnen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.

Abrüsten statt aufrüsten, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

                 „Die Waffen nieder“ bleibt das Gebot der Stunde


Die AG Globalisierung und Krieg schließt sich der Erklärung der Friedensbewegung auf dem Friedensratschlag 2022 an;
am 24.12.2022 wird sie als Weihnachanzeige u. a. im Neuen Deutschland und in der jungen Welt erscheinen.

6. Dezember 2022 - AG Globalisierung und Krieg:

Erklärung der bundesweiten ATTAC-AG „Globalisierung und Krieg“ zum türkischen Angriffskrieg

Die bundesweite ATTAC-AG „Globalisierung und Krieg“ (BAG GuK) verurteilt die verbrecheri­schen und völkerrechtswidrigen Bombardements im Rahmen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ auf Nord-Syrien und den Nord-Irak und fordert eine klare Verurteilung auch seitens der Bundesregie­rung gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei.

Die Türkei bombardierte am vergangenen Wochenende wieder Städte in Syrien und im Irak, darun­ter auch Kobanê, Shengal, Qamişlo sowie viele weitere Ziele in der Autonomen Administration Nord-Ostsyrien. Die Angriffe richten sich in Rojava gegen den gesamten 30 km tiefen und 700 km langen Grenzstreifen. Es ist eine groß angelegte Luftoperation, die nicht aus dem Nichts kommt. Seit Monaten haben Er­dogan und der türkische Staat angekündigt, einen neuen Angriffskrieg zu starten. Erst am 18.10.2022 waren von den kurdischen Volksverteidigungskräften (HPG) 17 Identitäten preisgegeben worden als vermutliche Opfer eines türkischen Giftgasangriffes. Auch die Organisati­on „Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwor­tung“ (IPPNW) berichtet von Indizien auf den türkischen Einsatz verbotener chemischer Waffen, die eine unabhängige Untersuchung durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) dringend erforderlich machen (#1). Von den Angriffen sind laut Meldungen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF nicht nur Guerilla­kämpfer*innen betroffen, sondern auch Zivilist*innen. Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfä­hig“ erweist (#2). Bei den neuerlichen massiven Bom­bardements von Samstag- auf Sonntagnacht kamen wieder mehr als dreißig Menschen ums Leben.
Entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien, die hauptsächlich die transparenten Rechtfer­tigungsversuche des Erdogan-Regimes zitieren, galten die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK, vielmehr zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie-,  Gesundheits- und Nahrungs­versorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach ver­schiedenen Meldungen unter den Opfern.

Seit dem 24. Februar tönt uns täglich die Empörung über den Völker­rechtsbruch des russischen An­griffskrieges aus den Medien entgegen. Sicher nicht zu Unrecht. Nur: Was immer die Absichten Er­dogans sein mögen, der Einsatz seiner Armee gegen die kur­dische Bevölkerung im eigenen Land ist schlimm genug. Aber wo steht geschrieben, dass er das Recht hat, seine Armee jenseits eigener Staatsgrenzen einzusetzen? Wo bleibt die mediale Skandalisie­rung dieses erneuten Völkerrechtsbruches?

Die türkische Regierung nutzt den furchtbaren Anschlag in Istanbul vom 13. November, um die An­griffe zu begründen, obwohl die Hintergründe dieses Anschlags noch vollkommen ungeklärt sind. Angesichts dessen erscheint es als Farce, dass ausgerechnet die Bundesinnenministe­rin Faeser in die Türkei gereist ist, um mit ihrem türkischen Amtskollegen über „Terrorismusbe­kämpfung“ zu reden, obwohl wir genau wissen, dass diese der türkischen Regierung immer wieder als Vorwand dient, um kurdische Städte anzugreifen, um Oppositionelle zu inhaftieren und demo­kratische Par­teien zu verbieten.
Apro­pos Terrorbekämpfung: Seit Jahr­zehnten verbreiten türki­sche Re­gierungen Terror gegen die kur­dische Bevölk­erung, im eigenen Land sowie jenseits ihrer Staatsgrenzen. Deren Opposition und Selbstverwaltungsbestrebungen passen nicht ins großtürkische Macht­kalkül. Erdogan schreckt noch nicht einmal davor zurück, tatsächlich ter­roristische Kräfte aus den Reihen des IS für seine verbrecherischen Zwecke einzusetzen.
Aus dem gleichen Grund – Kampf gegen Opposition - erfolgen nun auch wieder An­griffe des Tehe­raner Regimes gegen Kurdengebiete im Nord-Irak. Die Be­schwörung ei­nes Feindes von außen ist eine uralte, transparente Taktik, von den eigenen Fehlentwicklungen im Inneren abzulenken.
Vor wenigen Wochen standen Frauen von den GRÜNEN bis zur CDU medienwirksam mit der Forde­rung "Jin Jihan Azadi" vor der Kamera, um sich mit den Frauen im Iran zu solidarisieren. "Frauen - Le­ben – Freiheit", das ist der Ausruf der Frauen in Rojhilat, im Nordirak wie in Rojava, die dabei sind, ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufzubauen und geholfen haben, den IS zu besiegen, die aber nun gerade bom­bardiert werden.

Letzten Meldungen zufolge hat die türkische Regierung nun auch den Einsatz von Bodentruppen angekündigt.

Die deutsche Regierung muss ihr Schweigen endlich brechen und alle Angriffe auf Gebiete mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung unmissverständlich verurteilen - eben gerade auch die ihres NATO-Partners Türkei.

Die BAG GuK fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und fordert den Stopp von Rüstungsexporten auch in die Türkei.
Die BAG GuK weist darauf hin, dass der entsprechende Luftraum unter Kontrolle der USA und (!) Russlands steht. Beide hätten die Macht, die Bombardements sofort zu beenden.
Die BAG GuK steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und ruft zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen auf.


(#1) IPPNW, Bericht vom 12.10.2022
(#2) www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf

5. Dezember 2022, 19:00 Uhr - Tübingen, Gemeindehaus LAMM:

„Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“
Wie kann der Ukraine-Krieg gestoppt werden?

Diskussionsveranstaltung mit
Peter Wahl, Autor, Gründungsmitglied von ATTAC
Helmut Lohrer, Arzt, IPPNW International Councillor
im Gemeindehaus LAMM, Am Markt 7, Tübingen
Veranstalter:
Gesellschaft Kultur des Friedens,
ATTAC Tübingen-Reutlingen,
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

Die jüngsten Ereignisse um den ukrainischen Raketeneinschlag in Polen und einer möglichen direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO haben gezeigt, wie nah wir an einer Eskalation des Ukraine-Krieges sind. Auch die Gefahr eines Einsatzes taktischer Atomwaffen ist nicht geringer geworden.Nach 9 Monaten Krieg in der Ukraine gibt es auch deshalb außerhalb der Friedensbewegung mehr und mehr Stimmen, die die Konfliktparteien zu Friedensverhandlungen aufrufen. Zuletzt von lateinamerikanischen Regierungen sowohl auf der COP27 in Ägypten als auch auf dem G20-Gipfel in Bali.
In Deutschland forderte eine Gruppe von SPD-Abgeordneten bereits im August Verhandlungen mit Russland, der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer ein „Einfrieren" des Konflikts. US-Generalstabschef Milley warnte vor einem zermürbenden Stellungskrieg, Kommentatoren in der New York Times raten dazu, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben. Seit Monaten liegen Vorschläge einer vom Vatikan einberufenen Expertenkommission auf dem Tisch.
Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, wie die Kriegslogik aufgebrochen werden kann. Wir wollen im Sinne einer Friedenslogik fragen, wie die Chancen für Verhandlungen stehen, wer als Vermittler in Frage käme, wie die Konturen eines Verhandlungsfriedens aussehen und wie eine europäische Nachkriegsordnung aussehen könnte, die auch atomare Abrüstung umfasst. Denn lange genug wurde auf beiden Seiten immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht, bis zur offenen Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen sollte die nationale Sicherheit bedroht sein. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Kontakt: www.kulturdesfriedens.de
info@kulturdesfriedens.de


[ Folien des Inputs von Peter Wahl ]

26. November 2022, 17:00 Uhr - Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte:

Auftakt-Veranstaltung des Gedenkjahres:

75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser (Nakba) – und kein Ende in Sicht

Der Koordinationskreis Palästina-Israel (KoPI) hat  beschlossen, das 75. Jahr des Gedenkens an die NAKBA mit besonderen Veranstaltungen, vor allem auf regionaler Ebene, zu würdigen.

Damit soll der deutschen Bevölkerung zugleich deutlich gemacht werden, dass zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, dem in 2023 in Deutschland sicherlich mit zahlreichen Jubelveranstaltungen gedacht werden wird, auch die Erinnerung an die Flucht und Vertreibung von 750.000 Palästinensern gehört, die bis heute anhält.

Mit

  • Professor i.R. Norman Paech
    "Die Teilungsresolution - eine immer noch offene Rechnung der UNO."
  • Dr. Sarah El Bulbeisi (erkrankt)
    „Was bedeutet die Nakba für die 2. Generation Palästinenser*Innen in Europa
    - eine persönliche Sicht und ein Ausblick auf die Zukunft.“
  • Jonas Abou Zaher
    „Die NAKBA aus Sicht der Enkel-Generation“

Der palästinensische Lautenspieler Omran Taha begleitet die Veranstaltung mit musikalischen Bildern von Palästina

Veranstalter:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel | Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden


Video-Aufzeichnung [ bei PublicSolidarity ] [ bei YouTube ]

11.11.2022  actTVism, Video-Interview mit Dr. Shir Hever: Vertuschung durch die GEW
30.11.2022 Norman Paech zum Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission
                       der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“
                       vom 14. September 2022, UNGA A/77/328
bis  20.03.2023: Europäische Bürgerinitiative "Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen"

16. November 2022, 19:00 Uhr - Online-Veranstaltung (mittels ZOOM):

Debattenkultur und politische Abgrenzungen in der Friedensbewegung

Aufgrund der sich neu formie­ren­den Protest­be­we­gun­gen ge­gen die dra­ma­tischen wirt­schaft­lichen und sozia­len Aus­wir­kun­gen des Wirt­schafts­krieges gegen Russ­land wer­den frie­dens­poli­tische Forde­rungen in neuen Kon­stel­la­tionen vor­ge­tra­gen. Damit wer­den auch Ab­gren­zungs­de­bat­ten reaktiviert, wie sie seit der Ukraine-Krise 2014 mit Schlag­wörtern wie Rechts­offen, Ver­schwörungs­theo­re­ti­ker und Quer­front er­folgen. Aktuell be­trifft dieses vor allem die Zusam­men­arbeit mit Kräf­ten, die aus der Kritik an der Co­ro­na­poli­tik der Bun­des­re­gie­rung her­vor­ge­gan­gen sind.
Wir wollen mit unse­rem We­binar einen Pro­zess an­stoßen, mit dem eine Re­fle­xion über ei­gene Grund­sätze und daraus re­sul­tie­ren­de Kri­te­rien für eine Zu­sam­men­arbeit bei neuen Pro­test­be­we­gun­gen er­fol­gen kann. Dieses muss ein­her gehen mit einer Wie­der­her­stel­lung der frü­he­ren De­bat­ten­kultur. Als einleitende Beiträge sind vorgesehen:

  • Christiane Reymann hat als Publizistin seit 2014 die Diffamierungskampagne gegen die Mahnwa- chenbewegung verfolgt und kann auf die Entwicklungen bis heute verweisen.
  • Karl-Heinz Peil hat bereits 2017 eine umfassende Ausarbeitung verfasst unter dem Titel “Ist der anti-faschistische Konsens in der Friedensbewegung gefährdet?” und verfolgt als verantwortlicher Redakteur des FriedensJournals laufende Debatten.
  • Hannes Hofbauer hat sich in seinem Jüngsten Buch “Zensur” mit der institutionalisierten strategischen Kommunikation von EU und NATO befasst.

Moderation: Reiner Braun

Veranstalter:
Initiative Frieden-Links

Bitte im voraus registrieren unter:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEscumorj8sHdLvtzvziRKWqOmltLV0FLv3
Nach der Anmeldung wird automatisch eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt.
Kontakt:
Karl-Heinz Peil, info@frieden-links.de

[ Flyer ]

2. November 2022, 19:00 Uhr - Berlin, Haus der Menschenrechte:

... vor der COP 27  

[ PDF ]

[ Video-Aufzeichnung ]

Bitte auch die über "... mehr" erreichbaren Ausführungen und Link-Hinweise beachten!

[ Video-Aufzeichnung ]

Bitte auch die über "... mehr" erreichbaren Ausführungen und Link-Hinweise beachten!

bzw. die Aufzeichnung des Vortrags und der Diskussion

1. Okt. 2022 in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Köln, München, Stuttgart, ...

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die
Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera-
tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten
dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu
Frieden und Abrüstung zu fordern.

[ Flyer ]

11:55 Uhr in Frankfurt, vor der Hauptwache (David und Goliath),
                    mit Kundgebungen vor den Wahlkreisbüros der Frankfurter Bundestagsparteien
                    von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen.
11:55 Uhr in Stuttgart, Arnulff-Klett-Platz, danach Kundgebung auf dem Schlossplatz
13:00 Uhr in München. Rotkreuzplatz zum Georg-Freundorfer-Platz

[ weitere ... ] [ Übersicht ]


[ Aufruf der BAG Globalisierung und Krieg ( in Farbe, in s/w ) ]

23. und 24. Sept. 2022 - Frankfurt a.M., Tagung der AG Globalisierung und Krieg:

2. Juli 2022, 14:00 Uhr - Berlin, Bebelplatz:

[ mehr ] [ Flyer ] [ unterstützende Organisationen und Initiativen ] [ FaceBook ]

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Die Rede- und Kulturbeiträge wurden aufgezeichnet und werden sukzessive hier veröffentlicht:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz


03.06.2022 Berlin, Kundgebung für Frieden und Abrüstung:
                       Nein zum 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr!
                       Abrüsten statt Aufrüsten!
10.06.2022 Berlin, Demonstration:
                       Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!
                       Bundesrat muss Grundgesetzänderung ablehnen!
14.06.2022 Vortrag von Lühr Henken: Was tun gegen Milliardenaufrüstung und Krieg in Europa?  
23.06.2022 junge Welt, Kristian Stemmler: Kampftag in »Zeitenwende«  
24.06.2022 PM zu Demonstration am 2.7.2022 ( PDF )
29.06.2022 NachDenkSeiten, Tobias Riegel:
                        Raus auf die Straße: Die schlimme „Zeitenwende“ muss aufgehalten werden  
03.07.2022 PM mit Bericht über die Demonstration am 2.7.2022 ( PDF )

2. Juli 2022, 14:00 Uhr - Schweinfurt, Marktplatz:

Schweinfurter und Würzburger Friedensgruppen
unterstützen in Unterfranken die Berliner Demo am 2. Juli:

Macht, was zählt - Frieden schaffen ohne Waffen!

Friedensbewegte sind eingeladen, nach Schweinfurt zu kommen!  
Da es für viele ein sehr großer Aufwand ist, nach Berlin zu fahren, wollen wir uns zur gleichen Zeit, wie in Berlin, in Schweinfurt auf dem Marktplatz treffen, um gegen diese unverschämte, ungerechtfertigte Hochrüstung der Bundeswehr zu protestieren.

 

Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Bundestags und Bundesrats eines 100-Milliarden-EURO-Aufrüstungsprogramm im Grundgesetz zu verankern wächst die Notwendigkeit einer zivilen Zeitenwende. Denn die Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zu kultureller Verrohung. Diese 100 Milliarden für Rüstungsprofite werden stattdessen dringend in allen sozialen Bereichen benötigt.
Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch und hochgefährlich, weil sie Russlands Angriff auf die Ukraine mit fortschreitender Militarisierung zu beantworten versucht statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls zu führen. Bundesweit greifen nun Organisationen und Aktive aus den sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und auch von Sozialdemokrat*innen und Mitgliedern der Grünen für Abrüstung statt Aufrüstung und soziale Verbesserung ein, am 2. Juli wird dafür eine Friedensdemonstration in Berlin stattfinden.
Zu den Mitveranstalter*innen gehören neben DFG-VK  die IPPNW, pax christi Deutschland, Ohne Rüstung Leben, DFG-VK Gruppen und Landesverbände, attac Globalisierung und Krieg und viele Weitere - doch zu einem richtigen Erfolg kann die Demo nur mit dir werden!

Organisation:
DFG-VK Schweinfurt
Mitveranstalter;
DFG-VK Würzburg,
Attac Würzburg
weitere Gruppen kommen hinzu

Nach Schweinfurt kann mit einem 9€ -Ticket der Bahn gefahren werden.
Die Zugverbindung (Franken - Nordbayern) nach Schweinfurt ist sehr gut und zeitlich gut getaktet.
Züge fahren von Bad Neustadt, Hammelburg, Bad Kissingen, Würzburg, Gemünden, Kitzingen, Bamberg

[ Bericht von der Demonstration ]

7. Februar 2022 - Initiative „Nie wieder Krieg!“:

Anklicken: zur Webseite der Initiative
Anklicken: zur Webseite der Initiative
 Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Initiatoren:
Hugo Braun (Attac),
Reiner Braun (International Peace Bureau),
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke),
Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt),
Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag),
Peter Wahl (Attac)

Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ 

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  •     Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  •     Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  •     Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  •     Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung
         und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  •     Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

[ mehr und online-unterschreiben ] [ FaceBook ] [ Zeitung gegen den Krieg #50 ] [ Fassung vom 7. März 2022 ]
[ Vorschlag der AG Globalisierung und Krieg für die Attac-Rats-Sitzung am 12.3.2022, dort abgelehnt ]
[ Flyer der AG Globalisierung und Krieg ]
[ Hintergrundpapier der AG Globalisierung und Krieg "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" ]
[ Erklärung der AG Globalisierung und Krieg zum 8. Mai 2022 ( in Englisch ) ]
[ Hans-Jürgen Kleine: Interessen der Ukrainischen Bevölkerung - Beitrag zur Frage der sozialen Beziehungen im Krieg ]
[ Michael Tellmann: "Wie Europa als Schlachtfeld globaler Großmachtkonkurrenz verhindern?" ]
[ Matthias Jochheim: "Den Krieg in der Ukraine stoppen!" ]
[ Daniela Dahn, Konstantin Wecker u.v.a.m.: Offener Brief an Bundeskanzelr Scholz ] [ @BZ ] [ @jW ] [ @GuK ]
[ Webinar zum Ukrainekrieg: Wirtschaftssanktionen - für wen? wozu? Wirtschaftskrieg als Teil des Krieges ]
[ Raphael Müller: Globale Hungerkatastrophe ]
[ Bundesausschuss Friedensratschlag ( Juni 2022 ): Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges ( PDF ) ]
[ IPPNW (Juli 2022): Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine ]
[ Initiative "Nie Wieder Krieg":  Erlärung zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine ]


 



27. Januar 2022, 11:00 Uhr - Berlin, Platz vor dem neuen Tor 1:

Kundgebung:

SAGT NEIN ZU BEWAFFNETEN DROHNEN!

[ Flyer (Vorderseite) ] [ Flyer (Rückseite) ]
[ Fotos ] [ Video-Aufzeichnungen: kurz (8 min) lang (52 min) ]

11.01.2022 Offener Brief der Drohnen-Kampagne (PDF)
22.01.2022 Brief der Koooperation für den Frieden
25.01.2022 Mitmach-Appell: Kein Grünes Licht für Kampfdrohen

22. Januar 2022 - Berlin-Prenzlauer Berg, Kollwitz-Platz:

Infostand und Kundgebung:

1 Jahr UN-Atomwaffenverbotsvertrag

[ Aufzeichnung der Rede von Werner Ruhoff (DFG-VK) ] [ alternativ ]

31. Oktober 2021, 11:00 Uhr - Frankfurt, Gewerkschaftshaus:

20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan - eine vorläufige Bilanz

Konferenz der Friedensbewegung, gemeinsam mit den Attac-Mitgliedsorganisationen IPPNW, Pax Christi und Informationsstelle Militarisierung (IMI), sowie der Friedens- und Zukunftswerkstatt/Ffm und dem Netzwerk Kooperation für den Frieden.
Kritische Darstellung der Hintergründe und Motive, des Verlaufs, der Folgen des NATO-Kriegs in Afghanistan sowie der zu fordernden Konsequenzen für die deutsche und internationale Politik.Mit Vorträgen, im Plenum und in Workshops,
Corona-bedingt werden nach aktuellem Stand nur etwa 50 Teilnehmer*innen im Saal Platz finden können, rasche Anmeldung ist also zu empfehlen. Es besteht aber auch die Möglichkeit der Online-Teilnahme.

[ Flyer ] [ Programm ] [ Anmeldung ] [ Abschlusserklärung ] [ Bericht ]

2. Oktober 2021, 14 Uhr - Nürnberg, Nachbarschaftshaus Gostenhof:

Tagung als Präsenz- und online-Veranstaltung:

"Entspannungspolitik oder Konfrontation mit Russland?"

Referent: Andreas Zumach, Journalist, Genf
im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein Str. 6 in 90429 Nürnberg.
Veranstaltet von:
Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk,
DFG-VK LV Bayern,
Friedensmuseum Nürnberg,
Attac Würzburg.

14:00 Uhr Begrüßung
14:10 Uhr Referat: Andreas Zumach (Journalist, Genf)
Anschließend Aussprache
15:30 Uhr Kaffeepause
16:00 Uhr Arbeitsgruppen AG
1: Politische und ökonomische Aspekte. mit Andreas Zumach AG
2: Militärische Aspekte. Input: Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern AG
3: Feindbild Russland. Input: Martina Jäger, DFG-VK und attac Würzburg
18:00 - 19:00 Uhr: Austausch der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Diskussion

Anmeldung für die Präsenzveranstaltung wird erbeten:
Bayern@dfg-vk.de (Thomas Rödl)
aktuelle Coronamaßnahmen 3G: (getestet, geimpft oder genesen bei Präsenzbesuch):
Teilnahme über Internet möglich unter https://youtu.be/GQUNDkiW9jo

Video-Aufzeichnungen zum Nachhören:
[ invidous-jp ] [ yewtu.be ] [ youtu.be ]

30. April bis 2. Mai 2021 - Aschaffenburg, Berlin, Ramstein:

Freitag:
15:00 Uhr Ramstein-Miesenbach ( Stars & Stripes )
Air Base Ramstein, Fahrradmarathon gegen weltweite Militärbasen und Drohnenkrieg  
bis Samstag 15:00 Uhr


Samstag:
10:00 Uhr Aschaffenburg-Miltenberg, Parkplatz LINDE, Schweinheimer Straße,
                     Anschließend Demo-Zug zur DGB-Kundgebung (Theaterplatz) [ Flyer ]
11:00 Uhr Berlin, 11 Uhr, Hackescher Markt vor der DGB-Bundeszentrale
                     "Gemeinsam gegen die Krise!"
Air Base Ramstein, Fahrradmarathon gegen weltweite Militärbasen und Drohnenkrieg  


Sonntag:
14:00 Uhr Berlin, Kundgebung am Brandenburger Tor / Pariser Platz
                     Zulassung für russische, chinesische und kubanische Impfstoffe
                     und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19
16:00 Uhr Berlin, Kundgebung am Brandenburger Tor / Pariser Platz
                     Kein Krieg der USA und der Ukraine gegen den Donbass und Russland!
                     Schluss mit Drohnenangriffen auf Zivilisten!
                     Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von Odessa 2014!
                     Mit einem Überlebenden des Odessa-Massakers.

29. April, 19:00 Uhr - Attac AG Globalisierung und Krieg:

Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Kuba!

Online-Vortrag (mit BBB ) und Diskussion mit Norman Paech
Seit ca. 60 Jahren setzen die USA eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Kuba durch. Die Blockade trifft vor allem die Zivilbevölkerung, was ja auch bezweckt wird, und ist völkerrechtswidrig. Die US-Regierung hat im April 1960 als Ziel der Blockade »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« vorgegeben. Das Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen solle Kubas »Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«. Seit 1992 wird diese Blockade von der UN-Vollversammlung verurteilt und die Aufhebung aller Sanktionen gefordert. Auch Deutschland und die EU sehen in der Blockade einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber trotzdem kuschen sie vor den USA. Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Der Vortrag wird angeboten im Rahmen der Kampagne #UnblockCuba   www.unblock-cuba.org

Veranstalter: Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg
Online-Zugang mit BBB: https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs
Einwahl bereits um 18.40 Uhr, wenn jemand noch Hilfe braucht beim Umgang mit BBB.
 

28. April 2021 - Berlin, am Brandenburger Tor:

 Kundgebung von Gruppen der Berliner Friedenskoordination:

Stoppt den Krieg der Ukraine gegen den Donbass!
Stoppt die Konfrontationspolitik gegen Russland!

Wir protestieren

    gegen die antirussische Hetze und Desinformation
    gegen das Sabotieren der Minsker Friedensvereinbarung durch Kiew und Berlin
    gegen das NATO-Manöver Defender 2021 an Russlands Grenzen

Wir tragen die Aggressionspolitik gegen Russland nicht mit!

[ 11 Fotos ]

21. März 2021 - Günter Küsters:

Feindbild China

Die aktuellen Zuspitzungen und Chinas außenpolitische Prinzipien
Folien eines Online-Vortrags in einer Kleingruppe auf dem Frühjahrsratschlag 2021

8. März 2021 - Matthias Jochheim:

Beitrag von zum Attac-Frühjahrsratschlag 2021:

Sozialökologische Transformation – Frieden und Abrüstung

Von Aufrüstung, Kriegen und Kriegsmanövern zu einer stabilen Friedensordnung, gemeinsamer internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit zur Bewältigung der globalen Menschheitsprobleme

[ mehr ]

27. Januar 2021 - Attac-AG Europa / Attac-AG Globalisierung und Krieg:

Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, haben die bundesweiten Attac-Arbeitsgruppen "Globalisierung und Krieg" sowie "Europa" eine Erklärung unter dem Titel
Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Feindbildproduktion und Geschichtsklitterung
veröffentlicht. Darin heißt es, dass das Gedenken an die Verbrechen Nazideutschlands auch heute die Verpflichtung bedeutet, sich gegen die Tendenzen zur Wehr zu setzen, die schon zu Auschwitz geführt haben: Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere menschenverachtenden Ideologien.
Scharfe Kritik übt die Erklärung an der immer stärkeren Feindbildproduktion in den internationalen Beziehungen, mit Russland und zunehmend auch China als Hauptzielscheiben, die zur ideologischen Rechtfertigung eines neuen Kalten Krieges dienen. Die Erklärung wendet sich auch gegen Geschichtsklitterung als Teil der Erzeugung von Feindbildern, wie sie z.B. in der Resolution des EU-Parlaments vom 19.9.2019 zum Ausdruck kommt. Deren Behauptung, durch den Hitler-Stalin-Pakt, abgeschlossen eine Woche vor Kriegsbeginn, seien die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt worden, ist eine absurde Verfälschung der Vorgeschichte des Krieges.

[ Erklärung ]

09.02.2021 Clare Daly, irische Abgeordnete der Linksfraktion im EP zu Russland
                    ( in Englisch mit UT in Deutsch, YouTube )
11.02.2021 Gabi Bieberstein, Matthias Jochheim, Peter Wahl:
                    "Erinnerungskultur, Feindbilder und neuer Kalter Krieg"

22. Januar 2021 - weltweit:

An diesem Tag tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft.

Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein guter Start in das neue Jahrzehnt!
[ International Action Day ] [ Aktions-Webseite ] [ "Mayors for Peace" ]
[ Petition "Atomwaffen ächten!" ] [ Appell an Bundesregierung (zum Ausdrucken) ]

22.01.2021 10:00 Uhr - Berlin, vor dem Kanzleramt: Foto-Aktion [ FriKo Berlin ] [ Uwe Hiksch ]
22.01.2021 Kaiserslautern: Flaggenhissung am Kaiserslauterer Rathaus  
22.01.2021 11 bis 12 Uhr - Kiel, vor dem Rathaus: Feiermahnwache  
22.01.2021 12:00 Uhr - Kiel, Rathaus: Hissen der "Mayors-for-Peace"-Flagge  
22.01.2021 - Volkel (NL), Atomwaffen-Stützpunkt: Waarschuwing Kernwapens  [ Fotos ]
23.01.2021 14:00 Uhr - München, Marienplatz: Kundgebung  
2. bis 11.2.2021 - Aktion mit Werbetafeln "Atomwaffen sind jetzt illegal"

Mehr zum Thema:
07.07.2017 UN-Vollversammlung: Vertragstext
24.10.2020 ICAN-Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft ( PDF )
16.01.2021 Pressenza: Schluss mit dem Atomwaffenzeitalter!  
21.01.2021 Sevim Dagdelen: Wissenschaftliche Dienste widersprechen Bundesregierung  
22.01.2021 junge Welt, Marc Bebenroth: Berlin beharrt auf Bombe  
22.01.2021 ARD, Kathrin Erdmann: Auch Japan fehlt - ausgerechnet  '
22.01.2021 Pressenza, Atomwaffen wurden verboten - David besiegt Goliath [ Teil 1 ] [ Teil 2 ]
26.01.2021 Pressenza, Gueterres begrüsst das Inkrattreten des Atomwaffenverbotsvertrags 

Friedensaktivist*en vor Gericht:
10.06.2020 in Cochem: Marion Küpker, Stefanie Augustin und Margaretha Bos   
07.12.2020 in Cochem: Dennis DuVall und Margaretha Bos    

Plakate attac Globalisierung und Krieg ab 2020

Corona- und Wirtschaftskrise erfordern umso mehr:
Abrüstung und neue Entspannungspolitik - jetzt!

[ Flyer ] [ Poster ] [ Plakate ] [ Aufruf der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ }

6. November 2017 - Initiative "abrüsten statt aufrüsten"

Pressemitteilung:

Prominenter Aufruf aus der Gesellschaft:

abrüsten statt aufrüsten

In einem deutlichen und dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an Öffentlichkeit.
[ Aufruf ] [ Unterschriftenliste zum Ausdrucken ] [ Newsletter abonnieren ]

[ Dez. 2017: Zeitung ] [ Bestellung per E-Mail ]

15. April 2017, 11 Uhr - Aschaffenburg, Stiftsplatz:

Ostermarsch 2017

NEIN zu Krieg und Terror!

JA zu Abrüstung - weltweit!

[ mehr ]

1. April 2017, 15 bis 19 Uhr - Kiel, Gewerkschaftshaus:

3. Kieler friedenspolitischer Ratschlag 2017:

Die Militarisierung der Ostseeregion stoppen!

Kooperation statt Konfrontation!

[ Flyer ]

1. und 2. April 2017 - Halle/Saale, Kulturzentrum:

attac-Ratschlags-Arbeitsgruppe mit Matthias Jochheim zum Thema:

"It's the economy, stupid!"

Ökonomische Hintergründe von Hochrüstung und "Krieg gegen den Terror"

3-Minuten-Beitrag von Werner Ruhoff
im Auftrag der AG Globalisierung und Krieg con attac Berlin
auf dem attac-Frühjahrsratschlag 2017

jeweils im Kulturzentrum (Franckestr. 1)

25. und 26. März 2017 - Frankfurt am Main, SAALBAU Niederrad:

(zum Vergrößern bitte jeweils anklicken!)

Tagung: "Offene Fragen in Friedensbewegung und attac"

Eine gemeinsame Veranstaltung der AG Globalisierung und Krieg
(Frankfurt und bundesweit) in Zusammenarbeit mit der
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

im SAALBAU Niederrad, Goldsteinstr. 33, Clubraum 1+2 (OG, leider nicht barrierefrei)
[ Anfahrt ] [ RMV-Fahrplanauskunft ] [ ÖPNV-Tipp ] [ Pension Aller ] [ MIV-Tipp ]
Stadtplan-Ausschnitte (Quelle: OpenStreetMap) [ Saalbau Niederrad ] [ Pension Aller ]

Einladung:         [ 7.1.2017 ] [ 1.2.2017 ]
Programm-Flyer:  [ 132KB ]
Anmelde-Formular: [ DOC ] [ PDF ]

Fragen zur Tagung, dem Veranstaltungsort und der Übernachtung, sowie Angebote für Privatunterkünfte oder Fahrgemeinschaften bitte an Gabi richten:
deam (at) attac-bielefeld (dot) de

Wichtiger Hinweis: Im Tagungsgebäude ist das Rauchen untersagt!

Zur "Einstimmung":
Artikel von Norman Paech zum Thema Völkerrecht
Flugschrift von Karl-Heinz Peil zu Querfrontdebatten,
      Diffamierungen und Medienkompetenz (69 Seiten: PDF, epub)
Friedenspolitische Forderungen des Friedensratschlags für 2017
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
      Extralegale Tötungen verbieten! ( PDF, Print-Vorlage )

Informationen zu den Vorträgen und Workshops:
Matthias Jochheim "Aktuelle Kriege und Kriegsgefahren"
Jürgen Wagner "Brexit-Dividende: Militarisierungsschub für die Europ. Union"
Norman Paech "Völkerrecht und Krieg"
Elsa Rassbach "Die US-Politik und die deutsche und die US-Friedensbewegung"
Norman Paech "Palästina und Israel und die Meinungsfreiheit in Deutschland"
Norman Paech "Krieg in und um Syrien - Wie sollte attac Stellung beziehen?"
Mike Nagler "Friedensaktionen 2017"
Karl-Heinz Peil "Querfrontdebatten, Diffamierungen und Medienkompetenz"
Raphael Müller "Meinungsmache, Fake News und Kriegstreiberei"

Video-Aufzeichnungen ( die ersten 5 bei YouTube! ):
Matthias Jochheim "Aktuelle Kriege und Kriegsgefahren"
Jürgen Wagner "Nach Brexit und Trump: Militarisierungsschub für die Europ. Union"
Norman Paech "Völkerrecht und Krieg"
Elss Rassbach "Die US-Politik und die deutsche und die US-Friedensbewegung"  
Norman Paech "Palästina und Israel und die Meinungsfreiheit in Deutschland"  (*/*)
Mike Nagler "Friedensaktionen 2017"
Karl-Heinz Peil "Kontroversen in der Friedensbewegung"  ( Broschüre mit Beispielen  )

Nachlese:
28.03.2017  jW-Interview mit Gabi Bieberstein ( mit Online-Abo, alternativ )
30.03.2017  Aktionen der Friedensbewegung 2017 ( DOC, PDF )
17.04.2017  Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )
29.04.2017  Kurzbericht für die Ratssitzung am 29.4.2017 ( PDF )
16.05.2017 Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )   
16.06.2017 Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )
18.07.2017 Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )
26.10.2017 Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )
05.01.2018 Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )
04.03.2018 Infoblatt der AG Globalisierung und Krieg ( PDF )

Weitere Hinweise auf Aktionen und sonstige Veranstaltungen sind im aktuellen Infoblatt, in den Newslettern und in der Terminübersicht zu finden.

16. März 2017, 20 Uhr - Würzburg, Buchladen Neuer Weg:

25. Januar 2017 - Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von attac:

Erklärung zum Syrienkrieg

Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.
Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest:
[ weiterlesen ] [ Interview mit Frieder Otto Wolf ]

13. Januar 2017 um 3 vor 12 Uhr - Hamburg, auf dem Jungfernstieg (Flaggenplatz):

Krieg beginnt mit Manövern

- Wir erklären der Bevölkerung in Rußland den Frieden.

Kundgebung auf dem Jungfernstieg in Hamburg (Flaggenplatz)
Wir rufen auf, mit uns gegen die Kriegsvorbereitungen zu protestieren
Veranstalter:
Anti-Militaristisch- / Friedensbewegte aus verschiedenen Hamburger Gruppen, u.a. Attac HH
[ Flyer ]

10. Dezember 2016, 13:00 Uhr - Stuttgart, Hauptbahnhof:

Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen

Demonstration in der Lautenschlagerstraße
[ Unterstützerkreis (darunter auch Attac Stuttgart) ] [ Aufruf ]

24. November 2016, 19:00 Uhr - Berlin-Mitte, Sprechsaal:

Hochrüstung statt Friedenspolitik?

Zu den globalstrategischen Aussagen des neuen Weißbuchs der Bundeswehr

"Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen."

  • Ist diese Richtlinie unseres Grundgesetzes (Art. 26) in Vergessenheit geraten?
  • Wie überhaupt sind die weltweiten Kriegs- und
  • Kriseneinsätze der Bundeswehr damit vereinbar?
  • Gibt es einen Weg zurück zu wirklicher Friedenspolitik?

Informations- und Diskussionsveranstaltung von Attac Berlin
im "Sprechsaal" in der Marienstraße 26
Gastreferentin: Christine Buchholz, MdB, Fraktion DIE LINKE
und Mitautorin des Buches
»Schwarzbuch.
Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr«
,
Hrsg. Rosa-Luxemburg-Stiftung und Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
[ Dossiers und Anderes  zum Bundeswehr-Weißbuch 2016 ]

8. Oktober 2016, ab 12:00 Uhr - Berlin, Alexanderplatz:

Große Friedensdemonstration:
Die Waffen nieder!
Unterstützt wird der Aufruf u.a. von Attac Deutschland und von folgenden Attac-Gruppen:
Attac Berlin Forum Solidarische Ökonomie e.V.
Attac Leipzig
Attac Siegen
Attac Untere Saar
Attac Würzburg
Wissenschaftlicher Beirat von Attac

Flyer der AG Globalisierung und Krieg: Rüstungsexporte stoppen!

Es gibt eine Mitfahrbörse: Wenn Eure Friedensgruppe einen Bus organisiert, meldet Euch bitte möglichst bald beim Aktionsbüro, damit der Bus in der Mitfahrbörse eingetragen werden kann. Gebt dabei bitte Abfahrzeit- und Ort, Fahrtkosten und eine Kontaktadresse Eurer Gruppe an.Bitte teilt dem Büro auch andere Formen der Beteiligung, z. B.  Mitfahrgelegenheiten mit. 

Redebeiträge von

31. August 2016 - Köln:

Veranstaltung zum Antikriegstag 2016:
"Fluchtursachen: Die Verantwortung liegt auch bei uns"
Veranstalter:
DGB-Stadtverband Köln 
Friedensbildungswerk Köln
[ Vortrag von Günter Küsters ]

7. Januar 2016 - IPPNW, Matthias Jochheim:

Niemand flieht aus freien Stücken
Es ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. „Hilfsbereitschaft“, gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende „Willkommenskultur“, die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird – Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland rigide Obergrenzen gesetzt werden.
...
Die Flüchtlingsstöme, die nun auch Westeuropa erreicht haben, sind Ausdruck einer internationalen Krise, für die der Westen mit seinem kriegerischen Vorgehen eine besondere Verantwortung trägt. Mancher von uns erinnert sich noch an einen großartigen Bundespräsidenten Heinemann, der mahnte: „Wer mit dem Finger auf die Verfehlungen der anderen weist, zeigt dabei im gleichen Moment mit drei Fingern auf sich selber.“
Es wäre dringend, solche Weisheit wieder an den Schalthebeln der Regierungsmacht zu wissen. Wir können darauf aber nicht warten, sondern müssen als informierte und engagierte BürgerInnen aktiv bleiben – mit Empathie für die Opfer und Entschiedenheit gegenüber den KriegstreiberInnen.
[ vollständiger Beitrag ]

6. Dezember 2015, 10 Uhr - Kassel, Universität:

Offenes Arbeitstreffen der attac-AG Globalisierung und Krieg
In Anbetracht der aktuellen Lage lädt die bundesweite AG Globalisierung und Krieg zu einem offenen Arbeitstreffen ein.
Wir wollen der Frage nachgehen:
Was hat der "Krieg gegen den Terror" mit der neoliberalen Globalisierung zu tun?
Input: Matthias Jochheim, Attac-AG Globalisierung und Krieg und -Ratsmitglied / IPPNW

Ausgehend von aktuellen Konflikten und den Plänen der Bundesregierung, sich mit einer Militärintervention am Krieg in Syrien zu beteiligen, wollen wir beraten, wie sich Attac friedenspolitisch stärker einbringen kann und welche Schwerpunkte wir für die AG-Arbeit 2016 setzen.

Auch Nichtmitglieder der AG sind herzlich willkommen.
Wir bitten herzlich um Rückmeldung, wer teilnehmen möchte, damit wir uns räumlich darauf einrichten können.
Der 22. bundesweite Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73 statt.

2. bis 4. Oktober 2015 - Frankfurt, Saalbau Gallus:

Konferenz der IPPNW:
Unser Rezept für Frieden: Prävention

Die IPPNW-Konferenz sucht Antworten und will unterschiedliche Erfahrungen ziviler Konfliktbearbeitung als „Best Practice“, als Erfolgsmethode, präsentieren. Seit langem leisten Friedensbewegung und Friedens- und Konfliktforschung praktische Beiträge für eine auf Prävention angelegte Friedenskultur: Friedenslogik statt Kriegslogik!
[ mehr ] [ Programm ] [ Flyer ] [ Workshop-Info ] [ Anmeldung ] [ Abschlusserklärung ]
04.10.2015: IPPNW-Pressemitteilung

13. bis 18. September 2015, 19 Uhr - Frankfurt ... Köln:

Speakerstour: "Wie werden heute Kriege “gemacht”?
Zwei ehemalige CIA-Analysten beurteilen die Politik „des Westens“ in der Ukraine und im Mittleren Osten


14.09.2015: "Alles Lügen aus dem Weißen Haus"


1. September 2015 - Aschaffenburg:

Kundgebung zum Antikriegstag 2015
[ Redebeitrag von R. Frankl ]

5. bis 9. August 2015 - Marburg, Richtsberg-Gesamtschule:

Attac-Sommerakademie 2015
Seminare und Workshops aus dem Arbeitsbereich der AG Globalisierung und Krieg:

Die Veranstaltungen S07, W25, W29, W14 und W28 werden von der AG GuK angeboten, W42 und W11 von der Initiative Antikriegskonferenz, bzw. dem Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ und der bundesweiten Aktion „Freiheit statt Angst“.
[ mehr ] [ SoAk-Anmeldung ]
Wer eine Mitfahrgelegenheit anbietet oder sucht, kann die Attac Mitfahrerbörse nutzen. Auch "Gruppentickets" oder "Quer-durchs-Land" Tickets können dort eingetragen werden.

27. Mai 2015, 10:30 Uhr - Köln, vor dem Verwaltungsgericht:

Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!
Solidarität mit den Opfern

Prozess beim Verwaltungsgericht Köln

Appellhofplatz / Burgmauer (Eingang Verwaltungsgericht)
Mahnwache parallel zur gleichzeitigen Aktion am Deutschen Bundestag in Berlin
unterstützt vom AK Geopolitik und Frieden,
von Friedensforum
und attac Köln
sowie DFG-VK Köln
[ Flyer ]

4. April 2015 - Berlin, Dorothea-Schlegel-Platz:

Zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs:
Kampdrohnen für die Bundeswehr?

Rede von Elsa Rassbach beim Ostermarsch Berlin auf dem Dorothea-Schlegel-Platz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie gedenkt die Bundesregierung den 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus? Unter anderem hat sie gerade angekündigt, in diesem Jahr bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen. Für welche Kriege? Gegen welche Völker?

Zum 70. Jahrestag soll Deutschland als erstes Land auf dem europäischen Festland über diese völkerrechtszerstörenden Waffen verfügen? Bis jetzt haben nur drei Länder bewaffnete Drohnen zum Töten eingesetzt -- Israel, die USA und Großbritannien -- und nun soll Deutschland der vierte werden?

Vor zwei Jahren hat der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Mazière schon mal die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen angekündigt. Durch den Widerstand in der Bevölkerung sowie die starke Kritik in den Medien, unter Wissenschaftlern und im Bundestag wurde die Bundesregierung damals gezwungen, den Beschaffungsplan vorerst auf Eis zu legen.
Der SPD-Vorstand damals in einer Pressemitteilung:

(Zitat)
"Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät."
(Zitat Ende)

 

Immer klarer wird es, dass Kampfdrohnen benutzt werden, um militärische Einsätze durchzuführen, die kein demokratisches Mandat haben. Sie werden benutzt, um den Parlamentsvorbehalt zu umgehen. Seit Beginn des "Kriegs des Terrors" kurz nach dem 11.09. 2001 haben CIA und Pentagon heimlich Kampfdrohen in Afghanistan und anderen Ländern eingesetzt. Wie ein Kaiser hat der US-Präsident -- der Oberbefehlshaber -- Menschen einfach hingerichtet und ganze Gemeinden terrorisiert ohne dass er in Frage gestellt werden könnte. Es gab keine Medienberichte darüber, und die Wähler in den USA und die Weltöffentlichkeit wussten nichts davon. Erst in 2008, haben US FriedensaktivistInnen die US Drohnen-Kriege aufgedeckt.

Und erst seit 2013 wissen wir etwas über die wichtige Rolle Deutschlands in dem US-Drohnen-Krieg. Durch die Berichte der Süddeutsche Zeitung und Panorama haben wir gelernt, dass das Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten in Stuttgart eine wesentliche Rolle bei den US Drohnen-Kriegen in Afrika spielt. Und in 2014 haben dieselben mutigen Berichterstatter enthüllt, dass die Satelliten-Relais-Station in der US Luftwaffenbasis Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet eine unerlässliche Rolle bei allen US-Drohnenanschlägen in Nahen und Mittleren Osten und in Afrika spielt. Die deutsche Regierung hat seit Jahren darüber gelogen und lügt immer noch.

Und nun möchte die Bundesregierung auch noch in die Verbrecherbande der drei mit Kampfdrohnen mordenden Ländern aufgenommen werden? Die Entscheidung zur Anschaffung ist noch nicht getroffen worden. Und wir sagen Nein!
Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 in einer Gemeinsamen Entschließung mit 534 gegen 49 Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auffordert, die „Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen zu verbieten“ und auf keinen Fall zu „begünstigen.“ Die Bundesregierung ignoriert bis jetzt die Entschließung des Europäischen Parlaments.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen mit der US-Regierung zu beginnen, um alle rechtswidrigen Aktionen der USA auf deutschem Territorium umgehend zu beenden.

Und wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein klares Nein zu bewaffneten Kampfdrohnen zu sagen und sich stattdessen für die Ächtung dieser Waffe in Europa und in der ganzen Welt einzusetzen. Dies wäre ein würdiges und gebührendes Gedenken des 70. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus -- ein Gedenken wofür viele besorgte Menschen in der ganzen Welt dankbar sein würden.

26. März 2015, 20:00 Uhr - Berlin, Acud:

Der Konflikt um die Ukraine
Entstehung * Interessen * Lösungen
Noch eine Chance auf Entspannung?

Vortrag und Diskussion mit Otfried Nassauer,
Friedens- und Konfliktforscher,
Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS)
im Acud, Veteranenstraße 21, Studio in der 1. Etage
Der Entritt ist frei.
Veranstalter:
ATTAC Berlin
[ Flyer (DIN A4) ] [ Flyer (DIN A5) ]

21. März 2015, 11 bis 17 Uhr - Kiel, Gewerkschaftshaus:

Kieler friedenspolitischer Ratschlag 2015:
Politik für den Frieden - statt permanenten Krieg!

im Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22

2015 jährt sich zum 70sten Mal nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Potsdamer Konferenz der Alliierten sowie die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer historischen Charta. Damit sollte das „Jahrhundert der „Katastrophen“ und „Extreme“ beendet, Frieden und Sicherheit für alle Staaten und Menschen garantiert werden.

Vieles kam anders, als es sich die Menschen 1945 vorgestellt haben.
Kriege sind wieder Mittel der Politik, Menschen werden gefoltert, ganze Weltregionen in extremer Abhängigkeit gehalten. Von gerechten globalen Verhältnissen ist die Welt himmelweit entfernt. Ausbeutung, Hunger, extreme Entbehrungen, Kinderarmut und Rassismus bilden den Nährboden für noch mehr Gewalt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik brauchen neue Antworten auf die drängenden Menschheitsprobleme. Krieg ist keine Antwort!
Um einige der wichtigsten Fragen zu diskutieren, haben wir uns entschlossen, einen Kieler Friedensratschlag zu veranstalten, zu dem wir herzlich einladen.
[ Programm ] [ Arbeitsgruppen ]

Veranstalter:
Kieler Friedensforum
mit Unterstützung durch DGB Region
KERN
ver.di Kiel/Plön
IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg)
DKP Schleswig-Holstein
Deutscher Freidenkerverband LV Nord
Attac-Kiel, AG Globalisierung und Krieg
VVN-BdA Landesvereinigung Schleswig-Holstein
DIE LINKE.Schleswig-Holstein
SDAJ
DFG-VK Kiel
maskenfall.de
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)

7. Februar 2015 - München, Aktionsbündnis gegen die NATO-"SiKo":

Aufruf zu Protesten am 7. Februar 2015 in München:
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO
Stoppt den Konfrontationkurs
und die neue NATO-Aufrüstung

[ Aufruf ]
[ Mobi-Video (ca. 2min.) ]
[ Materialien ]
[ Tipps zur Anreise ]

[ Unterstützung der Demo durch attac Deutschland ]
[ Hamburger Aufruf im PDF und im ODT-Dateiformat ]
[ Münchner Friedensbündnis ]
[ Anreise - Mitfahren - Busse ]


07.02.2015, Bayerisches Fernsehen:
Kurzbericht
07.02.2015, 51. Münchner Sicherheitskonferenz:
Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow
08.02.2015. gmx.net:
Drei kalte Tage in München: Die 51. Sicherheitskonferenz
09.02.2015, junge Welt,Reinhard Lauterbach:
NATO streitet über Ukraine
09.02.2015, junge Welt, Claudia Wangerin:
Im Zeichen von Odessa


6. bis 8. Februar 2015 - München, diverse Veranstaltungsorte:

13. Internationale Münchner Friedenskonferenz:
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

Fr. 6.2., 19:00 Uhr, Altes Rathaus, Marienplatz
Sa. 7.2., 10:00 – 12:30 Uhr, DGB- Haus, Schwanthalerstr. 64
Sa. 7.2., 19:00 Uhr, DGB- Haus
So. 8.2., 11:30, in der Evangelischen Kreuzkirche
[ mehr ] [ Pressemappe (PDF) ]

19. bis 23. August 2014 - Paris, Universität Paris-VII Diderot:

Europäische Sommeruniversität für Soziale Bewegungen (ESU)
Angebote zum Themenbereich der AG Globalisierung und Krieg:

Für die gesamte Dauer der ESU wird in Halle "E" im 1. OG die französische Version der NAKBA-Ausstellung zu sehen sein, präsentiert von Attac Allemagne (AG Globalisierung und Krieg), Attac France, dem Collectif judéo-arabe et citoyen pour la Paix (Strasbourg) und dem Forum Palestine Citoyenneté. Die Ausstellungskataloge gibt es dort in Französisch und in Englisch.
Für die Mobilisierung zum internationalen Aktionstag gegen den Drohnenkrieg (Global Day of Action) am 4.10.2014 stellt die AG Globalisierung und Krieg Flyer in Englisch und Französisch zur Verfügung.

[ Gesamt-Programm ] [ Programm zum Ausdrucken (PDF) ]
[ praktische Informationen ] [ Gebäude ]

5. Mai 2014, 18:00 Uhr - Leipzig, Augustusplatz:

Rede von Mike Nagler auf der 6. Montagsdemo
über Krieg und Frieden

[ Video-Aufzeichnung (ca. 14 Min.) ]
[ Mitschnitt der gesamten Montagsdemo (ca. 1h30) ]

29. März 2014, 17:30 - Frankfurt, Studierendenhaus Campus Bockenheim:

Workshop der AG Globalisierung und Krieg
beim attac-Frühjahrsratschlag 2014:
„Neue Macht“ und „neue Verantwortung“
zur Außen- und Militärpolitik der großen Koalition

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar erklärten Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier einmütig, es sei an der Zeit, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehme, auch militärisch.

Attac lehnt eine weitere Militarisierung der Gesellschaft ab. Die Bilanz der NATO-Einsätze ist verheerend. Nur mit einer Wirtschafts- und Außenpolitik, die auf soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie orientiert, ist Frieden möglich.

Wir diskutieren in dem Workshop über brennend aktuelle Fragen:

  • Geht es beim Ukraine-Konflikt um Freiheit und Demokratie oder um Geopolitik und Geostrategie?
    Welche Rolle spielt die deutsche Politik in dem Konflikt?
  • Warum ist die Bundeswehr immer wieder international im Einsatz?
  • Warum können deutsche Rüstungsfirmen Milliarden mit dem Tod verdienen?
  • Was meint der Slogan „Der Krieg beginnt hier“?
  • Welche Kampagnen für ein friedliches Europa kann Attac unterstützen?

Wir laden Euch herzlich ein. Beteiligt Euch an der Diskussion!

Thomas Mickan,
   Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung Tübingen (imi)
Stefanie Haenisch,
   Diplom-Soziologin, Gründungsmitglied der Attac-AG Globalisierung und Krieg
Barbara Fuchs,
   Attac Berlin und Attac AG Globalisierung und Krieg
Frankfurt am Main, Mertonstr.26
Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum 1

[ Gesamtprogramm ] [ Anmeldung ]
[ Infostand der AG Globalisierung und Krieg ]

22. und 23. März 2014 - Vlotho, LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho:

Ägypten - Seminar:
Wo steht die Revolution?
Der schwere Weg der Gewaltfreiheit
in Ägypten und anderen Ländern

Der 25. Januar 2011 gilt als Beginn der ägyptischen Revolution; dabei war sie lange vorbereitet.

Es gibt viele feindliche Linien in Ägypten. Alle großen Gruppen rufen zur Gewaltlosigkeit auf. Das hat nicht verhindert, dass es bereits viele Tote und Verletzte und auch Massaker gegeben hat und etliche Kirchen zerstört worden sind.
In Referaten - auch von ÄgypterInnen - und in Arbeitsgruppen geht es um folgende Themen:

  • Vergleich mit anderen Ländern (Philippinen, Madagaskar, Tunesien)
  • Chancen und Stärken von gewaltfrei-gütekräftigen Revolutionen
  • Perspektiven für die Zukunft Ägyptens
  • Frauen und Revolution in Ägypten
  • Unterstützung gewaltfreier Widerstandsgruppen von Deutschland u. Europa aus
  • Anregungen für Widerstand gegen Missstände bei uns in Europa

Veranstalter:
Internationaler Versöhnungsbund in Kooperation mit:
AKE-Bildungswerk
Attac-AG für Demokratie im arabischen und Mittelmeerraum (DEAM),
Attac-AG Globalisierung und Krieg,
Gesamteuropäisches Studienwerk,
INAMO - Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten,
Islamisches Zentrum Bielefeld (IZB) und
VHS im Kreis Herford
[ mehr ]

27.03.2014: [ Bericht im Vlothoer Anzeiger ]

Die Arbeit der AG Globalisierung und Krieg

Die AG ist ein Ort der Verständigung zu theoretischen konkreten Fragen als auch zur Planung von Aktionen. Sie ermöglicht - sowohl innerhalb Deutschlands mit Arbeitskreisen in den Attac-Regionalgruppen als auch international - Austausch und Vernetzung mit der Friedensbewegung. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Aufklärung über Ursachen von Krieg.
Aktive der AG treffen sich i.d.R. mehrmals jährlich und tauschen sich in Telefonkonferenzen aus, verbreiten Informationen über NewsletterMailinglisten und ihre Website. Außerhalb der Treffen dienen Mailinglisten mit ca. 300 Aktiven und Interessierten sowie eine Website als Forum des Austauschs.
Die Grundlage für die Arbeit der AG sind das Selbstverständnis von attac (2001/2006) und die Attac-Erklärung vom 26.5.2002 mit ihrer Feststellung

  • Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen. Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte.

und ihren Absichtserklärungen

  • Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten.
  • Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird.
  • Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich.

Attac setzt sich ein für:

  • Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab.

Das Positionspapier (PDF) der Arbeitsgruppe (1. Dezember 2002)
Tätigkeitsbericht der AG für den Attac-Rat (26. August 2008)
Tätigkeitsbericht der AG für den Attac-Rat (5. Juni 2011)
Tätigkeitsbericht der AG für den Attac-Rat (14. Juni 2013)
Bericht für das Treffen der Rats-AG Internationales am 24.7.2013 (17.7.2013)
Tätigkeitsbericht der AG Globalisierung und Krieg für den Rat (29. November 2015)

Tätigkeitsbericht der AG Globalisierung und Krieg für den Rat (25./26. November 2017)

Tätigkeitsbericht der AG Globalisierung und Krieg für den Rat (9./10. November 2019)

Tätigkeitsbericht der AG für den Attac-Rat (4./5. Dezember 2021)

Die Dokumentation von z.T. schon mehrfach als "beendet" erklärten Kriegen ist nach der Routine-Pflege der AG-Webseite eine wichtige Aufgabe, zeigen diese doch die Skrupellosigkeit, mit der Neo-Konservative und Neo-Liberale ihre Ziele verfolgen, die Beobachtung und Kritik willfähriger und Kriege propagierender Medien und Diffamierung Betreibender eine weitere.

Wer sich für die Mitarbeit in der AG und die bei der Zusammenarbeit geltenden Regeln interessiert und sich auf irgendeine Weise beteiligen oder nützlich machen möchte, möge sich bitte zunächst mit den am passendsten erscheinenden Kontaktpersonen in Verbindung setzten oder das Kontaktformular verwenden. Oder an einem Treffen oder einer Tagung der AG teilnehmen.

Eine andere, friedliche Welt braucht Unterstützung:

Bei unseren Kampagnen ( www.attac-netzwerk.de ) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft

Attac Trägerverein e.V.
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS 
Stichwort: "AG Globkrieg"

Bitte ggfs. auch eine Nachricht senden an globkrieg[at]attac[dot]de damit wir uns artig bedanken können.