"Die schwarze Null „Schuldenbremse als Investitionsbremse – Gibt es Alternativen zu Public-Private-Partnership und Privatisierung?“
Donnerstag, 27.02.2020 um 20:00 Uhr | Forum St. Peter
Mit: Birger Scholz (Berlin), Dipl. Volkswirt & Dipl. Verwaltungswirt (FH)

Der längste Auf­schw­ung seit dem Wirt­schafts­wunder geht zu Ende. In ungewohnter Einigkeit kritisieren gewerk­schafts- und arbeit­geber­nahe Ökonomen die Schuldenbremse. Diese ver­hindere die dringend be­nötigten öffentlichen Zukunfts­investitionen in die Verkehrs­wende, Bildung, Inte­gration, Digi­talisier­ung und den ökologischen Um­bau. Eine Be­stands­­aufnahme aus finanz- und ver­teilungs­poli­tischer Perspektive. (Forum St. Peter in Kooperation mit attac OL)

Sprengt die Fleischindustrie jegliche Menschenrechte?

im Kulturzentrum PFL Peterstraße 3, Oldenburg, am Freitag, 31.01.2020 um 19:00 Uhr

Referenten:

Matthias Brümmer, Gewerkschaft NGG

Pfarrer Peter Kossen, Bistum Münster

Guido Grüner, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg

Am Montag, den 1. Juli 2019 um 19:00 Uhr findet im PFL, Peterstr. 3, Oldenburg eine

Diskussion über Wege zu bezahlbarem Wohnen

mit Dr. Andrej Holm, Humboldt-Uni Berlin

und Stefan Könner, Geschäftsführer GSG Oldenburg

in Zusammenarbeit mit der Kooperationsstelle

Hochschule-Gewerkschaften statt.

Buchpräsentation und Diskussion mit den Buchautoren am 19.03.2019 um 18:00 Uhr, PFL, Oldenburg, Peterstraße 3

Kerem Schamberger Michael Meyen

DIE KURDEN

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

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"Das bedingungslose Grundeinkommen - Befreiung vom Arbeitszwang oder Ausstieg aus der sozialpolitischen Verantwortung?"

Ein Streitgespräch zwischen Dr. Ulrich Schachtschneider (Netzwerk Grundeinkommen) und Franziska Wiethold (ehem. ver.di Bundesvorstand).

17.01.2019 um 19:00 Uhr im "Schlauen Haus", Schlossplatz 16, Oldenburg.

Die Veranstaltung wird durchgeführt von der Kooperationsstelle Hochschule - Gewerkschaften in Kooperation mit der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ALSO e.V. und dem AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

 Wohnungen müssen bezahlbar werden!

In den Ballungsräumen und großen Städten der Bundesrepublik explodieren die Mieten. Mittlerweile finden selbst Normalverdiener in deutschen Innenstädten kaum noch eine bezahlbare Wohnung – von Armen, Studierenden, Rentnern und Geflüchteten ganz zu schweigen. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, ist gezwungen, sein gewohntes Umfeld zu verlassen und an den Stadtrand zu ziehen. Verdrängung und soziale Gettobildung ist die Folge. Das grundlegende menschliche Recht auf einen bezahlbaren Wohnraum wird in Deutschland zunehmend in Frage gestellt.

Im Ranking der deutschen Städte mit der höchsten Mietensteigerung liegt Oldenburg mit 37% von 2009 - 2014 auf Platz 5. Über 5000 Menschen befinden sich z.Z. bei der GSG auf der Warteliste für eine bezahlbare Wohnung.

 Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Unterbezirk Oldenburg im November einen Sonderparteitag zur Wohnungsfrage durchgeführt. Auf diesem wurden eine Reihe von Grundsätzen und Forderungen aufgestellt, die wir von ATTAC unterstützen können:

-        Die Beschaffung von preiswertem Wohnraum könne man nicht den Markt überlassen, sondern sei Daseinsvorsorge und damit Aufgabe von Politik und Verwaltung.

-        Die GSG, als Partner der Stadt bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum, soll in die Pflicht genommen werden, die sich in ihrem Eigentum befindlichen bezahlbaren Wohnungen in ihrem Bestand zu halten.

-        Die Wohnungen der von der Stadt verwalteten Stiftungen müssen saniert und im Bestand gesichert werden.

-        Bei städtebaulichen Maßnahmen soll die Sozialquote um mindestens 10 Prozentpunkte steigen und die Belegbindung von 10 auf 20 Jahre verlängert werden.

-        50% der sich im städtischen Besitz befindlichen Wohnflächen sollen so ausgewiesen werden, dass sie den Kriterien des Sozialen Wohnungsbaus entsprechen.

-        Bei privaten großen Bauprojekten soll die Sozialquote mindesten 33 statt wie bisher 10% betragen.

Diese Forderungen sind sicherlich noch ausbaufähig; sei weisen aber auf jeden Fall in die richtige Richtung und harren ihrer Umsetzung. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat müssten hierfür eigentlich gute Chancen bestehen.

Eine erste gute Möglichkeit, die Wohnungspolitik in unserer Stadt in eine soziale Richtung zu lenken, ergibt sich auf der nächsten Ratssitzung am Montag, dem 14. Januar. Auf dieser Sitzung will die Fraktion Die Linke / Piraten einen Antrag einbringen, mit dem beschlossen werden soll, dass die sich im städtischen Besitz befindlichen Flächen nur noch in eigener Regie bebaut und für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür sollen 2 Mio. € aus dem Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Verwaltung und Vermietung der Wohnungen soll dann in Kooperation mit der GSG erfolgen.

Wir, die ATTAC-Regionalgruppe-Oldenburg, begrüßen diesen Antrag ausdrücklich. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Spekulation mit Wohnflächen in unserer Stadt zu begrenzen und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erweitern.

Die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger rufen wir dazu auf, die Ratssitzung möglichst zahlreich zu besuchen und ihr Interesse für eine soziale Wohnungspolitik deutlich zu machen.

Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!

ATTAC-Oldenburg ruft auf zur Beteiligung an der Demonstration gegen das Niedersächsische Polizeigesetz am Samstag, 8. Dezember 2018 in Hannover ab 13.00 Uhr am Opernplatz.

Abfahrt mit dem Niedersachsenticket 10:35 Uhr ab Oldenburg Hbf.

Liebe Aktive von ATTAC-Oldenburg,

hier nun die Einladung zu unserem nächsten Treffen

am Di., den 6.11.2018 um 19.00 Uhr im DGB-Haus, Kaiserstr. 4-6.

Unser Treffen hat den Themenschwerpunkt „Wohnungspolitik in Oldenburg“.

Zu diesem Thema haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen außerhalb von ATTAC ihr Kommen angesagt, die sich mit der Wohnsituation in Oldenburg beschäftigen.

Wir schlagen vor, dieses Treffen erst einmal zum Kennenlernen zu nutzen und allen Teilnehmenden die Gelegenheit zu geben, kurze Statements darüber abzugeben, wo sie ihren Ansatz in der Wohnungspolitik sehen.

Vielleicht kommen wir auch noch dazu, zumindest in groben Zügen, die weitere Zusammenarbeit in dieser Frage zu planen.

Sofern die Zeit reicht, sollten wir außerdem eine Auswertung der Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD vornehmen

und weitere anstehende Aktionen planen.

Demonstration im niedersächsischen Ort Unterlüß am 2. September2018 ab 13.00 Uhr (Bahnhof Unterlüß). In Unterlüß produziert Rheinmetall u.a. den Kampfpanzer Leopard-2, den z.B. die Türkei im nordsyrischen Afrin im Zuge der völkerrechtswidrigen Besetzung eingesetzt hat. Im Zusammenhang mit dem türkischen Regime strebt Rheinmetall zudem den Bau einer Munitionsfabrik und die Produktion von Panzern in der Türkei an.

Von Oldenburg fährt mindestens ein Bus zur Demonstration in Unterlüß. Die Abfahrtorte und -zeiten: CvO-Universität, 8.30 Uhr, Mangal, Cloppenburger Straße 272, 8.45 Uhr und Alhambra, 9.00 Uhr. Es sind auch Plätze für E-Rollis vorhanden.

Die Buskarten kosten 5,00 € und sind erhältlich beim AStA der Universität, im Alhambra Infoladen (Do 18 -21Uhr) und im Büro Die Linke in der Kaiserstraße.

Aus Oldenburg gehören u.a. unsere Attac-Regionalgruppe, das Oldenburger Friedensbündnis und der Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn zu den Unterstützer*innen der Demonstration.

Näheres zur Demonstration und zu den dazugehörigen Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen eines geplanten Camps vom 29. August bis zum 4. September auf folgender Webseite: www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Liebe web-Besucherin, lieber Besucher,

am Dienstag, den 15. Mai 2018 um 19:00 Uhr im DGB Büro, Kaiserstr. 4-6

führen wir einen Informationsabend durch zum Thema:

„Abbau sozialer Ungleichheit durch eine gerechte Steuerpolitik“.

In einem Impulsreferat wird Hans-Henning Adler als Mitaufrufer der Kampagne "Volksinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung" auf die Frage der Bedeutung dieser Steuer für die Bevölkerung sowie auf die Chancen eingehen, sie deutschlandweit wieder einzusetzen.

In der sich anschließenden Diskussion soll es dann auch um andere steuerpolitische Forderungen gehen, die von ATTAC im Kampf für eine gerechtere Welt erhoben werden:

• Mit einer gerechten Erbschaftssteuer Vermögen umverteilen,
• Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen,
• eine Finanztransaktionssteuer auf Finanzprodukte einführen und
• europäisches Steuerdumping abbauen.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und viele Ideen für die auch von uns unterstützte Kampagne "Volksinitiative Vermögenssteuer".

Reservierung für eine Busfahrt für 3 Euro möglich im Infocafé Alhamba und beim Sekretariat des AStA der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg.

Programm siehe Startseite!