Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 29 May 2019 09:23:00 +0200 Jetzt erst recht - mach mit bei Attac https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=12332&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9966 Gemeinwohl ist politisch! Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die ...

Gemeinwohl ist politisch!

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.2.2019  ein für die Zivilgesellschaft verheerendes Urteil gesprochen: Es schränkt die künftige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren politisches Engagement stark ein und bedroht sie mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Der BFH hebt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts von 2016 auf, und verweist nun zurück an die Erstinstanz. Dort beginnt nun wieder ein neues Verfahren. Attac wird das BFH-Urteil zur Prüfung seiner Rechtmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Der weitere Schwerpunkt unserer Arbeit zur Gemeinnützigkeit liegt aber auf der politischen Ebene: Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten. Dazu braucht es Rechtssicherheit. Wir kämpfen mit vielen anderen  für ein klares und modernes Gemeinnützigkeitsrecht.

Das Urteil des BFH

Der V. Senat des Bundesfinanzhof hat in der Revision des Klageverfahrens Attac Trägerverein ./. Finanzamt Frankfurt am 26. Februar 2019 sein Urteil veröffentlicht. Er hebt darin das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2016 auf, das Attac in seiner Klage Recht, und die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, und verweist zurück an die Erstinstanz für ein neuerliches Verfahren – unter den Bedingungen des BFH.

Die Gemeinnützigkeit von Attac

Der BFH urteilte im Revisionsverfahren nicht darüber, ob Attac gemeinnützig ist, sondern über die mit der Beurteilung zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Insbesondere bezieht sich der BFH auf die Definitionsbreite der beiden Satzungszwecke "Volksbildung" und "Demokratisches Staatswesen" (Abgabenordnung § 52). Hatte das Finanzgericht Kassel die Bedeutung der beiden Zwecke und die einzuordnenden Aktivitäten noch weit gefasst, stutzt der BFH diese politisch weitsichtige Definition nun radikal zusammen: Eine gemeinnützige Körperschaft kann nur im Einzelfall auf tagespolitische Fragen eingehen, will sie ihre Gemeinnützigkeit behalten. Er stellt fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt."

Zurückverweisung an das Hessische Finanzgericht

Die zugrundeliegende Sachfrage, nämlich ob Attac in seinen Aktivitäten seine Satzungszwecke verfolgt, oder aber ein eigenes politisches Programm verfolge, darf der BFH nicht beurteilen. in Inhalt und Tonfall lässt sich das BFH-Urteil allerdings als vorgreifend für ein negatives Urteil lesen. Die aktuelle Rechtsprechung sagt: Ein Eingehen auf politische Themen sei dann in Ordnung, wenn es bei Einzelfällen bleibt und die Körperschaft unmittelbar und ausschließlich ihre Satzungszwecke verfolgt. Das Finanzamt Frankfurt behauptet, Attac würde dies nicht tun. sondern selbst Politik zu machen versuchen. Dass dem nicht so ist, hat Attac in zahlreichen Schriftsätzen eindeutig dargelegt. Der BFH übernimmt in seinem Urteil, ohne selbst ein Mandat für eine Tatsachenfeststellung zu haben, die Behauptungen des Finanzamts.

Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle

Nun erwarten wir, in einem nicht abschätzbaren Zeitraum, ein Urteil des Finanzgerichts Kassel, das sich in der rechtlichen Definition der Satzungszwecke nun an die Vorgaben des BFH halten muss. Attac wird dem Finanzgericht einen Antrag auf Normenkontrolle vorlegen, also eine Prüfung des BFH-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte das Gericht dem nicht folgen, wird Attac - nach Vorliegen eines rechtsgültigen Urteils - selbst Verfassungsbeschwerde einlegen]]>
Marburg Fri, 12 Apr 2019 18:21:00 +0200
Petition "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen" https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=12332&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9963 Transnationale Konzerne setzen über private Schiedsgerichte Parlamente unter Druck, wenn diese...
  • die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte, die zum Schaden der Allgemeinheit führen
  • die Einrichtung eines tragfähigen globalen Systems, das bei Menschenrechtsverletzungen Konzerne zur Verantwortung ziehen und die Rechte der Bevölkerung vor Ort stärken kann.
  • Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen an die Europäische Union, um die Konzernklagerechte (ISDS) zu beenden und die Menschenrechte effektiv zu schützen. Zur Unterschrift geht es hier: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/jetzt-unterzeichnen/]]>
    Marburg Thu, 11 Apr 2019 20:58:00 +0200
    Demo 19.5: "Ein Europa für alle" in Frankfurt https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=12332&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9924 Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen...
  • verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
  • steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
  • garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden - bei uns und weltweit.
  • treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.
  • Weitere Infos: https://www.ein-europa-fuer-alle.de/]]>
    Marburg Mon, 04 Mar 2019 13:48:00 +0100
    Statement zur Räumung des Hambacher Waldes https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=12332&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9299 #keep it in the ground# ]]> Marburg Sun, 20 Aug 2017 17:20:00 +0200 Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien https://www.attac-netzwerk.de//index.php?id=12332&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6837 Matteo Guainazzi von Attac Spanien auf Vortragstour durch Hessen Matteo Guainazzi von Attac SpanienSechs Attac-Regionalgruppen in Hessen laden zwischen dem 8. und 13. April 2013 alle Interessierten zu Veranstaltungen mit Matteo Guainazzi von Attac Spanien ein. Er spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.

    Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jede_r Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen hat keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.

    Ursache der Krise ist eine unhaltbare Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraums der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien hatte die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzen Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertieft. Dagegen richtet sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstellt.

    Matteo Guainazzi ist Autor des Buchs "La privatización de los Servicios Públicos en España" (Die Privatisierung der öffentlichen Dienste in Spanien) und Gründungsmitglied des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

    Die Tourdaten

    • 8. April, 20 Uhr: Darmstadt, Bessunger Knabenschule
    • 9. April, 19:30 Uhr: Fulda, RED CORRIDOR Gallery
    • 10. April, 19:30 Uhr: Schwalmstadt-Ziegenhain, Oikos Sozialzentrum
    • 11. April, 19:30 Uhr: Rüsselsheim, Infocafe Freiwerk
    • 12. April, 19:30 Uhr: Marburg, GEW-Büro
    • 13. April, 11 Uhr: Wetzlar, Tafelladen
    Die Vorträge sind in deutscher Sprache.]]>
    News der Bundesseite Darmstadt Fulda Rüsselsheim Marburg Wetzlar EU AG EU Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Wed, 03 Apr 2013 11:08:00 +0200