Attac-Mainz Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz de Attac-Mainz Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 22 Jan 2019 10:42:00 +0100 Europäische Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!" gestartet https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9873 Über 150 NGOs fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen Online-Petition und Foto-Aktion vor dem Bundestag Die Kampagne beginnt heute mit einer Online-Petition sowie mit einer Foto-Aktion vor dem Deutschen Bundestag: Eine drei Meter hohe Waage zeigt, dass sich das Weltwirtschaftssystem im Ungleichgewicht befindet und die Rechte von Konzernen schwerer wiegen als die Rechte für Menschen und Umwelt. Weitere Aktionen sind für die kommenden Monate geplant. Hanni Gramann, Mitglied im Attac-Rat: "Dass Menschenrechte weniger Gewicht haben als Rechte von Konzernen, hat kürzlich die Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum KiK-Fall gezeigt, das die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan abgewiesen hat. Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben. Deutschland und die EU müssen endlich ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen (Binding Treaty) aufgeben."

Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Deutsche Konzerne sind weltweit mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Viele Betroffene vor Ort sind dem vollkommen schutzlos ausgeliefert. Gleichzeitig können deutsche Unternehmen ganze Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Umweltauflagen gefährdet sehen. Das ist ein Missstand, der unbedingt beendet werden muss."

Mehr als 900 Konzernklagen gefährden die Demokratie

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: "Immer mehr Konzerne nutzen ihre Sonderrechte. Mittlerweile wissen wir von über 900 Konzernklagefällen, alleine 2017 kamen 72 neue dazu. Geklagt wird in allen Bereichen, die öffentliches Interesse berühren: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz und Arbeitsrechte. So fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat als Kompensation des Atomausstiegs. Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Klage ausgehen wird, wirkt das de facto abschreckend auf Regierungen, die stärkere Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte – die wir dringend brauchen – beschließen wollen." Nicola Quarz, Juristin bei Mehr Demokratie: "Investoren bekommen durch Parallelgerichte ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten. Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Großkonzerne abzusichern. Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie: Drohen Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert. Wer eine starke Demokratie will, sollte nicht in Parallelgerichte investieren, sondern in die Rechtsstaatlichkeit."

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Im CorA-Netzwerk arbeiten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere Organisationen mit sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen zusammen. Gemeinsam engagieren wir uns auf verschiedenen Feldern für eine am Gemeinwohl orientierte Unternehmensverantwortung und nutzen dabei eine Vielfalt an Instrumenten und Ansätzen. Es haben sich über 50 Organisationen im CorA-Netzwerk zusammengeschlossen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP EU Tue, 22 Jan 2019 10:42:00 +0100
Französische Gelbwesten: Ausdruck von Wut und tiefer Enttäuschung https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9874 Projektgruppe Europa von Attac Deutschland ruft zur Solidarität auf Erklärung schätzt die Projektgruppe Europa von Attac die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich als anti-neoliberale Revolte ein, deren Forderungen mit den Positionen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Attac Frankreich weitgehend übereinstimmen.

Zu den Ursachen der Rebellion heißt es in der Erklärung, es handle sich um ein generelles Gefühl des "Wir haben die Schnauze voll!",  das weit über die Ablehnung der Politik des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron hinausreiche. Die Erosion des Vertrauens nicht nur zu Macron, sondern zu den etablierten Institutionen bei gut zwei Dritteln der Bevölkerung sei Symptom der allgemeinen Krise neoliberaler Wirtschafts- Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie einer Krise der Repräsentation. Es handele sich um den Ausdruck von Wut und tiefer Enttäuschung bei „denen da unten“ und um einen Kontrollverlust der Regierung.

Die Bewegung sei schon jetzt über die Grenzen Frankreichs hinaus von Bedeutung unabhängig davon, wie es weiter geht. So sei Macron, der sich bei Amtsantritt als "Retter Europas" präsentierte, sowohl in Frankeich als auch international enorm geschwächt. Die Zugeständnisse, die er bisher mit sozialpolitischen Maßnahmen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro machen musste, sind ein erster Erfolg der Bewegung. Dass Frankreich dadurch die EU-Maastrichtkriterien gefährdet, zeigt einmal mehr, wie antisozial diese Kriterien sind.

Mit Blick auf die punktuellen Versuche der radikalen Rechten, die Diskurshoheit über die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich zu erlangen, sowie in Bezug auf die vielfach von rechts bestimmten Versuche, eine französische Bewegung unter anderen Vorzeichen nach Deutschland zu holen, verweist Attac Deutschland auf sein Selbstverständnis: Rassistische und antisemitische Kräfte werden mit allem Nachdruck abgelehnt.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Über Attac Wirtschaftsordung Tue, 22 Jan 2019 09:16:00 +0100
Selbsternannte Elite in Davos setzt weiter auf Quadratur des Kreises https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9871 Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben Konkrete Schritte zu nachhaltiger Ökonomie diskutieren Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Gründung des Club of Rome weiterhin auf "unendliches Wachstum in einer endlichen Welt" zu setzen, wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen ist es höchste Zeit, konkrete Schritte zu einer nachhaltigen Ökonomie zu diskutieren. "Wenn wir ein stabiles Ökosystem als unsere natürliche Lebensgrundlage erhalten und zu einer Gesellschaft werden wollen, in der Gemeinwohl und persönliche Entfaltung sich gegenseitig bedingen, führt an einer sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaftsweise kein Weg vorbei. Darüber müssen wir sprechen", fordert Alfred Eibl. Dabei geht es nicht um die eine große Lösung, sondern um eine breite Umgestaltungsaufgabe. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Bedürfnisse und ihre Finanzierung sind in Einklang zu bringen. Notwendig dafür ist eine breite gesellschaftliche Debatte. Achim Heier, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: "Wenn jemand den Anspruch erhebt, die Zukunft gestalten zu wollen, muss er sich an dieser großen Transformationsaufgabe mit Lösungsvorschlägen beteiligen. Dass sich das WEF sich dieser Aufgabe nicht stellt, zeigt, dass von Davos kein Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu erwarten ist."]]> Wachstumskritik News News der Bundesseite Webredaktion Sun, 20 Jan 2019 10:18:00 +0100 "Wir haben es satt!": Agrarwende-Demo am 19. Januar in Berlin https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9867 Attac-Demoblock "Diese Wirtschaft kostet Leben. Menschenrechte durchsetzbar machen!" Menschenrechte müssen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben Arno Behlau von der Attac-Kampagne "Menschenrechte vor Profit" ergänzt: "Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben. Konzerne dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen und müssen sich für Menschenrechtsverstöße verantworten, auch wenn es sich um Zulieferfirmen handelt." Mit der Kampagne und Unterschriftenaktion "Menschenrechte vor Profit – weltweit" engagiert sich Attac gemeinsam mit Medico International für ein starkes UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty), und fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen dafür nicht weiter zu blockieren. Notwendig ist laut Attac zudem ein Gesetz in Deutschland, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Die Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin mit einer Auftaktkundgebung; die Demoroute führt über die Behrensstraße in Hörweite zum Außenministerium, dem Tagungsort der Agrarminister. Nach einem Kochtopfkonzert zieht die Demo weiter über die Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.]]> Webredaktion News News der Bundesseite Wed, 16 Jan 2019 09:37:00 +0100 160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9864 Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht gemeinsamen Erklärung. Aus Deutschland beteiligen sich neben Attac unter anderem Verdi, der BUND , Powershift und LobbyControl an dem Protest. Das Bündnis hat ihr Protestschreiben am gestrigen Montag an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission seit Januar 2017 an einem neuen Vorschlag für die bereits bei ihrer Verabschiedung 2006 stark umstrittene Richtlinie gearbeitet. Dem nun vorliegenden Vorschlag zufolge würde ein neues Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen in der EU eingeführt: Städte, Gemeinden und Behörden müssten der EU-Kommission künftig neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen.

Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

Dringende Maßnahmen von Städten gegen die Wohnungsnot etwa würden durch die verschärfte Richtlinie behindert, weil kommunale Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden. "Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Entscheidungen der Europäischen Kommission wären mit der geänderten Richtlinie verbindlich. Sie würde sich selbst das Vorrecht erteilen, die Richtlinie auszulegen. So würde die Kommission beispielsweise entscheiden, ob eine Maßnahme verhältnismäßig, oder notwendig ist und damit ihre Rechtsauslegung durchsetzen. Arno Behlau von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Kommunen: "Dies wäre eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission auf Kosten der Kommunen, die zudem dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht."]]>
Kommunen News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 15 Jan 2019 09:50:00 +0100
Jörg-Huffschmid-Preis 2019 ausgeschrieben https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9860 Bewerbungen bis 1. April möglich
  • Finanzmarkt-, Fiskal-, Handels- und Industriepolitik
  • Alternativen zu Austerität und Privatisierung
  • Militarisierung europäischer Außen-, Grenzsicherungs- und Rüstungspolitik
  • Herausforderungen im digitalen Zeitalter
  • Sozial-ökologischer Umbau
  • 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers – Lehren aus der jüngsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
  • 20 Jahre Euro – Kontroversen um die Europäische Währungsunion
  • Dabei ermutigen wir ausdrücklich zur Einreichung disziplinübergreifender Arbeiten, die ökonomische mit sozial- oder politikwissenschaftlichen Ansätzen kombinieren. Berücksichtigung finden Arbeiten, die seit dem April 2017 an einer europäischen Hochschule in deutscher oder englischer Sprache eingereicht und bewertet wurden. Arbeiten von Mitgliedern der ausschreibenden Arbeitsgruppen, Beiräte und den Beschäftigten der RLS können nicht berücksichtigt werden. Ihre Bewerbung richten Sie bitte vollständig und ausschließlich in elektronischer Form bis zum 1. April 2019 an Joerghuffschmidpreis@esosc.eu. Ihrer Arbeit fügen Sie bitte bei:
    1. Anschreiben
    2. Zusammenfassung im Umfang von 800 Wörtern – in der der Bezug zum wissenschaftlichen Werk von Jörg Huffschmid dargestellt wird.
    3. Lebenslauf
    4. die hochschulischen Gutachten zur Arbeit.
    Die Preisverleihung ist für den 18. Oktober 2019 in Berlin geplant.]]>
    News der Bundesseite News Webredaktion Wissenschaftlicher Beirat Thu, 10 Jan 2019 14:54:00 +0100
    Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9859 Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute Soli-Abschaffung käme den obersten 4 Prozent zugute Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent der Einkommen nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen, die untere Hälfte nur 1,7 Prozent. Mehr als dreiviertel der Entlastung des aktuell geplanten ersten Schrittes würde also den obersten 30 Prozent der Einkommen zugutekommen. Sollte es zur vollständigen Abschaffung des Soli kommen, würden von den weiteren Schritten nur die obersten vier Prozent der Bevölkerung entlastet. Den Bund würde die Abschaffung des Soli mittelfristig zehn Milliarden und langfristig 20 Milliarden Euro kosten. Attac unterstützt den Vorschlag der Finanzexperten Katja Rietzler und Achim Truger, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen wie die Mitversicherung von Familienangehörigen aus Steuermitteln zu finanzieren, statt den Soli abzuschaffen. Die Versicherungsbeiträge könnten dann um bis zu 4,7 Prozentpunkte fallen. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: "Anders als die Abschaffung des Soli käme das dann wirklich vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute."]]> Steuern News News der Bundesseite Webredaktion Wed, 09 Jan 2019 13:40:00 +0100