Attac-Mainz Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz de Attac-Mainz Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 11 Aug 2018 16:31:00 +0200 Seenotrettung ist kein Verbrechen: Mehr als 20.000 protestieren gegen tödliche Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9674 Weitere Demonstrationen angekündigt / Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen! weitere Proteste angekündigt: Heute in Brandenburg an der Havel, Frankfurt am Main und Saarbrücken, am Freitag in Bonn, Kiel und Sulzbach-Rosenberg, am Samstag in Augsburg, Bielefeld, Düsseldorf, Einbeck, Freiburg, Mannheim, Marburg, Münster und Stuttgart sowie am Sonntag in Baden-Baden, Erfurt und München. In München werden besonders viele Teilnehmer*innen zur Großdemonstration "Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst" erwartet. "Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihre Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen, indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren," sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Jeden Tag, an dem die Rettungsschiffe nicht auslaufen können, ertrinken Menschen

Bereits mehr als 1.400 Menschen sind in diesem Jahr auf ihrem Flucht aus Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Als wäre dies nicht schlimm genug, blockieren die Regierungen von Malta und Italien private Seenotrettungsschiffe und drohen den Helfenden mit Gerichtsverfahren. An jedem Tag, an dem die Schiffe nicht auslaufen können, ertrinken weiter Menschen. Gleichzeitig liefern sich der deutsche Innenminister Seehofer und der italienische Innenminister Salvini einen Wettstreit, wer am effektivsten die Festung Europa verteidigen kann. Der EU-Sondergipfel zu Asyl Ende Juni hat sich in erster Linie damit beschäftigt, wie sich die EU noch besser gegen Flüchtende abschotten kann, statt damit, wie Hilfe für sie organisiert werden kann. "Es ist beschämend, dass die EU die Mittel für den Grenzschutz aufstockt, statt sie dafür zu verwenden, die in Europa Gestrandeten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen," sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac. "Die Idee, aus dem Mittelmeer Geborgene zurück in Lager in Nordafrika bringen zu lassen, ist angesichts der Situation in Ländern wie Libyen, wo Geflüchtete wie Sklaven gehandelt werden, zynisch."

Flucht ist Folge von Ausplünderung, Klimawandel, Destabilisierung und Militarisierung

Deutschland hat, wie andere EU-Staaten auch, nicht nur an der Ausplünderung Afrikas verdient und durch die Nutzung fossiler Energien den Klimawandel beschleunigt, unter dem viele Länder Afrikas zu leiden haben. Durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete haben deutsche Firmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch an der Destabilisierung und Militarisierung der Regionen viel Geld verdient. Jetzt, wo die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört ist, machen sich einige auf den Weg nach Europa. Statt ihnen zu helfen, wird viel Geld darauf verwendet, sie abzuwehren. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht erfolgreich sein. Solange die Ursachen für Flucht in Form von ungerechtem Handel, Klimawandel und Rüstungsexporten nicht beseitigt sind, werden immer mehr Menschen versuchen, dem Elend zu entkommen und ihr Glück in Regionen wie Europa suchen. "Wir brauchen eine Politik, die Fluchtursachen mittel- bis langfristig beseitigt und kurzfristig sichere Fluchtwege nach Europa schafft" sagt Maria Wahle. "Deshalb wehren wir uns nicht nur gegen Freihandelsabkommen, die Fluchtursachen schaffen, sondern unterstützen auch die Aktionen 'Seebrücke: Schafft sichere Häfen'."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Entwicklungsländer Thu, 19 Jul 2018 08:20:00 +0200
JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9672 Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen fanden mit Konzernlobbyist*innen statt Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyist*innen von Großkonzernen. Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen mit Konzernlobbyist*innen stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyist*innen, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständler*innen. Für Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von Konzernen für Konzerne ist. "JEFTA wurde an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken, als hätte es nie massive Kritik an deren Intransparenz und deren sozialen und ökologischen Blindheit gegeben", sagt Roland Süß. Nach der Unterzeichnung von JEFTA durch die EU-Regierungschef*innen muss nur noch das EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.]]> WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 17 Jul 2018 16:21:00 +0200 Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen zeigt Tendenz zu Obrigkeitsstaat https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9664 Attac ruft zu Großdemonstration am Samstag in Düsseldorf auf
Entzug von hart erkämpften Freiheitsrechten

„Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist Teil einer reaktionären Dynamik: Hart erkämpfte Grundrechte und bürgerliche Freiheiten werden uns wieder genommen – in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, sagt Sabine Lassauer, Attac-Vertreterin im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. „Auch weltweit rücken Staaten und Gesellschaften nach rechts, ziehen Mauern hoch und schrecken selbst nicht davor zurück, die eigenen Bürgerinnen und Bürger bis in den letzten Winkel ihrer Privatsphäre zu kontrollieren. In Düsseldorf wollen wir diesem Rückwärtstrend entgegenstehen – friedlich, aber entschlossen“.

Die Proteste haben bundesweite Bedeutung: In 15 der 16 deutschen Bundesländer sind Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017. Mit dem im Mai beschlossenen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist Bayern sogar noch über das BKA-Gesetz hinausgegangen und hat neue autoritäre Maßstäbe gesetzt.

Erste Anwendung in Bayern offenbart polizeistaatlichen Charakter des PAG

Die erstmalige Anwendung des PAG in Bayern offenbart laut Attac deutlich dessen polizeistaatlichen Charakter: Im Vorfeld des AfD-Parteitages in Augsburg belegte die Polizei mehrere Bürger*nnen, die vermutlich gegen die AfD demonstrieren wollten, mit Stadtverboten. Wie aus Medienberichten hervorgeht, nahm die Polizei zudem einen Bürger präventiv fest und sperrte ihn für fünf Tage lang ein. „Hier wird eine autoritäre Spirale in Gang gesetzt, die uns unsere Freiheit unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit nimmt. Unliebsame Meinungen, abweichendes Verhalten und demokratische Teilhabe von uns Bürger*innen sollen unterdrückt werden“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac verurteilt diese grundrechtsfeindlichen Gesetzesverschärfungen und ihre Anwendung scharf und warnt vor einem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.
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News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Rechtsstaat Tue, 03 Jul 2018 10:24:00 +0200
Attac ruft zu breitem Protest gegen AfD-Parteitag auf https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9661 Globale Solidarität statt Menschenfeindlichkeit und Neoliberalismus Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag in Augsburg auf. In Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks ist es nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks notwendiger denn je, solidarisch mit Geflüchteten und benachteiligten Gruppen zu sein. Es gelte, den Protest gegen die menschenfeindliche Politik radikal rechter Parteien und Organisationen, die überall in Europa Fuß fassen, in die Öffentlichkeit zu tragen.

„Das Auftreten der alten und neuen Rechten macht Angst. Wir erleben einen zunehmenden Verlust von Anstand und Mitgefühl in Teilen der Politik und Gesellschaft sowie einen zunehmend reaktionären Staat. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen uns gemeinsam Mut machen und entschlossen Gesicht zeigen für Freiheit, Solidarität und Demokratie“, sagt Judith Amler, Vertreterin von Attac im Aufstehen-gegen-Rassismus-Bündnis. „Wenn Holocaust und Zweiter Weltkrieg als ‚Vogelschiss‘ verharmlost und die Sprache von Goebbels normalisiert werden, ist es für alle emanzipatorischen Kräfte und Demokraten höchste Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen – friedlich, aber entschlossen.“

Voraussichtlich wird sich die AfD am Samstag unter anderem mit Fragen der Sozialpolitik beschäftigen. Egal, ob sich in der AfD mittelfristig die Stimmen für ein neoliberales oder für ein völkisch-sozialistisches Konzept durchsetzen, aus Sicht von Attac folgen beide dem vollkommen falschen Weg. „Donald Trump, der im US-Wahlkampf vorgab, für die Arbeiter zu kämpfen, macht es vor, rechte Parteien in Europa wie die FPÖ, unter deren Regierungsbeteiligung trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden durchgesetzt werden soll, folgen. Wo auch immer radikal rechte Kräfte gewinnen, leiden die Menschen – auch jene, die sie gewählt haben“, stellt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, ausufernden Kriegen und Migration lässt sich nur mit einer solidarischen Politik begegnen. Hass, rassistische Hetze und Abschottung sind keine Lösung.“]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Demokratie/Medien Globale Soziale Rechte Wed, 27 Jun 2018 12:49:00 +0200
EU muss zu solidarischem Umgang mit Geflüchteten finden https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9657 Einstieg in europäische Transferunion nötig
„Die EU hat unter anderem durch ihre aggressive Freihandelspolitik gegenüber den afrikanischen Ländern lokale Ökonomien zerstört und Fluchtursachen geschaffen. Sie muss endlich die Abschottung ihrer Grenzen beenden, konsequent Fluchtursachen bekämpfen und legale Fluchtwege schaffen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dafür braucht es eine solidarische Lösung in der EU. Italien und Griechenland dürfen nicht länger die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten tragen. Das Dublin-Abkommen bedarf einer Revision.“

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten schafft es, nach Europa zu kommen. Judith Amler: „Angesichts dieser Situation ist es menschenverachtend, dass sich Merkel, Macron und Conte beim Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel in erster Linie darüber ausgetauscht haben, wie sie die Grenzen der ‘Festung Europa‘ besser verschließen können.“

Transferunion für Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU nötig

Attac fordert zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion: Versuche, durch Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen die Nachfrage zu stärken und durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln, wie zuletzt im Programm der neuen italienischen Regierung angekündigt, dürfen nicht länger durch die strikten Haushaltsregeln der Euro-Zone erstickt werden.

Achim Heier, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: „Die Politik der schwarzen Null und die einseitige Verteilung der Krisenkosten hat zur eurokritischen Stimmung in Italien beigetragen. Ein Auseinanderfallen der EU ist nur zu verhindern, wenn die Unterwerfung unter die Interessen der Finanzmärkte beendet wird. Europa braucht eine Transferunion für wirtschaftlichen Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen. Das von Macron vorgeschlagene Eurozonen-Budget ist höchstens ein Einstieg. Mittelfristig muss es darum gehen, wie ein europäisches System sozialer Sicherheit installiert werden kann“.

Attac-Kongress diskutiert Wege zu solidarischem Europa

Bei einem Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel diskutiert Attac Wege zu einem sozialem und offenen Europa. Kooperationspartner sind sind unter anderem die IG Metall, Verdi, die GEW, Brot für die Welt, die Hans-Böckler- sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedensratschlag, Mehr Demokratie e.V., das Institut für Solidarische Moderne sowie DIEM25.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Über Attac Europakongress Tue, 26 Jun 2018 15:22:00 +0200
Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9653 Bundesregierung muss sich weiter für Besteuerung aller Finanzprodukte einsetzen Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend. Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. Januar 2014: "Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden."

Vorschlag verschont den Großteil des spekulativen Wertpapierhandels

"Der Vorschlag der beiden Finanzminister, die französische Börsensteuer als Vorlage für Verhandlungen in der EU zu nehmen, steht dazu im krassen Widerspruch. Denn es bedeutet, dass der übergroße Teil des spekulativen Wertpapierhandels von der Finanztransaktionssteuer verschont würde. Der Vorschlag der Finanzminister würde ein Begräbnis dritter Klasse für die Finanztransaktionsteuer bedeuten. Das darf nicht sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin für eine Besteuerung aller Finanzprodukte einzusetzen", sagt Detlev von Larcher von Attac. Die Kampagne, der 101 Mitgliedorganisationen angehören – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, kirchliche Verbände, Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder WEED und Attac – hält die fünf bis sieben Milliarden Euro für völlig unzureichend, die eine Aktiensteuer nach dem Vorschlag der Minister Scholz und Le Maire erbringen würde. Für dringend erforderliche Zukunftsaufgaben, etwa zur Überwindung nationaler und internationaler Armut sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen reicht das bei weitem nicht aus. Die von zehn EU-Ländern bisher verhandelte Steuer würde hingegen bis zu 70 Milliarden Euro erbringen. Auch kann nur eine Besteuerung aller gehandelten Finanzinstrumente Umgehungsmöglichkeiten verringern.

Derivate machen 90 Prozent des Börsenhandels aus

"Den Handel mit Derivaten von der Besteuerung auszunehmen, ist absurd. Sie machen etwa 90 Prozent des Börsenhandels aus, und mit ihnen findet der hochspekulative, gefährliche, sekundenschnelle Computerhandel statt, den auch die Kanzlerin seinerzeit für dringend regulierungsbedürftig hielt", sagt Peter Wahl von Weed. "Der Vorschlag von Scholz, der sich damit dem des französischen Staatspräsidenten Macron anschließt, ist auch unrealistisch, weil es mehrere Euro-Länder gibt, die niemals einer europäischen Steuer zustimmen werden." Stefan Körzell vom DGB ergänzt: "Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister auf Milliarden-Einnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht."]]>
Tobinsteuer News News der Bundesseite Webredaktion Wed, 20 Jun 2018 12:58:00 +0200
Neues Bildungsmaterial: Globalisierte Finanzmärkte https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9652 Ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Krise Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte ist nicht verschwunden Ihre Veröffentlichung fällt mit einem weiteren Jahrestag zusammen: Vor 20 Jahren, 1998, gründete sich in Frankreich das Attac-Netzwerk, das stets vor der Krisenanfälligkeit globalisierter Finanzmärkte gewarnt hat. "Diese Krisenanfälligkeit ist nicht verschwunden. Neuerdings haben wir das Problem der Schattenbanken. Wenn diese zusammenbrechen, kann das zu einer schweren Krise führen. Die Diskussion um die aktuellen und latenten Risiken der Finanzmärkte muss vorangetrieben werden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einem Interview, das in dem Bildungsmaterial zu lesen ist. Das Attac-Material beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem alltäglichen Leben, der finanziellen Sphäre allgemein und den Krisen des vergangenen Jahrzehnts. Neben einem Rückblick auf den Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise geht es insbesondere um die Frage der Bankenrettung und die Beziehung zwischen den Finanz- und Wohnungsmärkten.

Aktivierende Methoden und kooperative Lernformen

Erarbeitet wurden die Materialien von einer weitgehend ehrenamtlichen Gruppe mit vielfältigen Erfahrungen in der Bildungsarbeit. Besonderen Wert legen die Verfasserinnen und Verfasser auf die Verknüpfung der Lerngegenstände mit aktivierenden Methoden und kooperativen Lernformen. Die Veröffentlichung wird unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das rund 90 Seiten umfassende Attac-Bildungsmaterial "Globalisierte Finanzmärkte" kann als Druckversion im Attac-Webshop bestellt werden. Auf der Webseite www.attac.de/bima steht es einschließlich einiger zusätzlicher Arbeitsblätter kostenlos zum Download als PDF-Datei bereit. Die Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden erscheint als vierte Folge in der Reihe "Wirtschaft demokratisch gestalten lernen". Vorausgegangen waren die Themen Kapitalismus, Europa und Handelsverträge.]]>
Wirtschaftsordung News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 19 Jun 2018 11:56:00 +0200