Attac-Mainz Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz de Attac-Mainz Nachrichten https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif https://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 03 Nov 2018 13:47:00 +0100 UN-Verhandlungen in Genf: Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9769 Menschenrechte müssen Vorrang vor Freihandel bekommen! erster Vertragsentwurf vorliegt. Allerdings zeigen sich in dem Entwurf bereits die Folgen der Blockadepolitik insbesondere der deutschen Regierung. So fehlt die Festschreibung eines generellen Vorrangs der Menschenrechte vor Regelungen in Freihandels- und Investitionsschutzverträgen wie CETA, TTIP oder JEFTA. In einer gemeinsamen Stellungnahme machen Attac und 19 weitere Organisationen der "Treaty Alliance Deutschland" daher konkrete Verbesserungsvorschläge. Vor allem die Bundesregierung blockiert den gesamten Prozess – trotz des nur drei Wochen zurückliegenden, scheinbar leidenschaftlichen Appells von Bundesaußenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung, den Multilateralismus zu verteidigen. "Statt inhaltlich zu dem Vertragsentwurf Stellung zu nehmen, schiebt Deutschland Verfahrensfragen vor. Nach jetzigem Stand wird die Bundesregierung zwar dabei sein, aber schweigen", berichtet Marie-Sophie Keller, die für Attac die UN-Verhandlungen in Genf begleitet. Inhaltlich fehlt im aktuellen Vertragsentwurf vor allem, Menschenrechten Vorrang vor Freihandels- und Investitionsschutzverträgen einzuräumen. "Ansonsten könnten Staaten, die ihren Verpflichtungen aus den verbindlichen UN-Menschenrechtspakten oder dem Binding Treaty nachkommen, wegen vermeintlich unbilliger Behandlung ausländischer Investoren von Investitionsschiedsgerichten zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden“, warnt Thomas Köller von der Attac-Kampagnengruppe "Menschenrechte vor Profit". "Das ist umso skandalöser, als Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen keine Klagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, die mit jenen für Investoren auch nur annähernd vergleichbar wären." Positiv wertet Attac daher, dass der Vertragsentwurf einen klaren Schwerpunkt darauf legt, für von Menschenrechtsverletzungen Betroffene den Zugang zum Rechtsweg zu verbessern, auch im Heimatland transnationaler Konzerne. Zudem sollen Konzerne von ihren Heimatstaaten gesetzlich verpflichtet werden , bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Allerdings fehlen in dem Entwruf individuelle Beschwerdemechanismen für Betroffene. Der Binding Treaty wird von einer 2014 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichteten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beraten. Dies geschieht unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft – aber nach wie vor ohne echte Teilnahme der Industrieländer. Insbesondere verhindert Deutschland eine konstruktive, gemeinsame Linie der EU-Staaten, wie Frankreich sie fordert. Dadurch steht der gesamte Verhandlungsprozess auf der Kippe.]]> News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP EU UNO Mon, 15 Oct 2018 13:20:00 +0200 Krisenwarnungen mit phrasenhaften Lösungsvorschlägen ohne Substanz https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9767 Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds beginnt in Bali Die Risiken einer neoliberalen Politik In ihrer Krisenanalyse über aktuelle wirtschaftliche Risiken hat die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde zentrale Problemkreise benannt: Aufbau eines besseren globalen Handelssystems, Schutz vor Steuer- und Finanzturbulenzen und die Wiederherstellung des Vertrauens in Institutionen und Politikgestaltung. Auch soziale Ungleichheit wird als ein globales Problem anerkannt. Für viele Menschen haben sich die Perspektiven und Lebensgrundlagen in zahlreichen Ländern nicht verbessert. So profitiert seit dem Jahr 1980 das obere ein Prozent der Weltbevölkerung doppelt so viel von den ökonomischen Gewinnen als 50 Prozent der Menschen weltweit. Auch steigende Zinsen in den USA sowie der Vormarsch national orientierter Wirtschaftspolitiken und der damit verbunden Unsicherheit über die Entwicklung von Handelsbeziehungen, benennen IWF und Weltbank als wirtschaftliche Risiken.

Lösungsvorschläge gehen am eigentlichen Problem vorbei

Die Lösungsvorschläge von IWF und Weltbank sind allerdings völlig unzureichend und kontraproduktiv: Mehr Wachstum, insbesondere im grünen Bereich, die verstärkte Förderung von Unternehmen und die weitere Durchsetzung einer Sparpolitik präsentieren die beiden Institutionen auf ihrer Jahrestagung als Krisenlöser. Notwendig ist aber eine Politik, die aktiv die Ursachen von gesellschaftlicher Polarisierung und Ungleichheit angeht. Neoliberalismus und insbesondere der Freihandel haben abgewirtschaftet. Ein Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, hin zu einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten ist dringend notwendig. Von den in Bali versammelten Finanzmarktakteuren sind jedoch keine wirklichen Lösungsvorschläge zu erwarten, denn als Profiteure der aktuellen Schieflage sind sie Teil des Problems.

Die globale Ökonomie in den Dienst der Gesellschaft stellen

Staaten müssen sich über eine ausgewogene Steuergesetzgebung wieder die nötigen Finanzmittel verschaffen, um die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse gestalten zu können. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines internationalen Handelsmandates zum Vorteil aller Menschen zu gestalten. Nur ein Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten kann dem erstarkenden Rechtspopulismus den Boden entziehen. Unter dem Motto "Finance for the People – Finanzmärkte in den Dienst der Gesellschaft stellen" kämpft Attac zusammen mit vielen Partnerorganisationen auf europäischer Ebene für eine grundlegende Reform der Finanz- und Geldpolitik.]]>
IWF/ Weltbank News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 11 Oct 2018 13:12:00 +0200
Attac ruft zu bundesweiter Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin auf https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9765 Zehntausende demonstrieren für eine solidarische, freie und offene Gesellschaft Der solidarische Herbst der Vielen geht weiter Die Großdemonstration #unteilbar soll den Höhepunkt eines solidarischen Herbsts bilden: Nach den großen Demonstrationen von "We'll come united" in Hamburg und "Jetzt gilt's: Gegen die Politik der Angst" in München werden in Berlin mehrere zehntausend Menschen erwartet: "Ob in der breiten Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten oder in den Protesten gegen eine zunehmend autoritäre Polizeigesetzgebung: Dass in diesem Jahr immer wieder Zehntausende auf die Straßen gehen und Zeichen für eine offene und freie Gesellschaft setzen, muss als deutliches Signal verstanden werden", sagt Sabine Lassauer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es ist an der Zeit, dass sich Politik wieder an den Forderungen der Vielen orientiert, anstatt immer wieder einer Minderheit von Rechtsradikalen und Rassist*innen das Wort zu reden und Angst zu verbreiten."

Her mit der Demokratie!

Im Demonstrationszug wird sich Attac mit einem großen und bunten Block beteiligen: Unter dem Motto "Her mit der Demokratie" laden wir ein, sich anzuschließen und gemeinsam für Grund- und Menschenrechte einzustehen. Vor dem Hintergrund der Besetzung der Frankfurter Paulskirche durch Attac-Aktive im vergangenen September erklärt Judith Amler vom Koordinierungskreis von Attac: "Die Menschenwürde ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Dieser ist allerdings in Gefahr, wenn mit Beteiligung der deutschen Regierung an den Grenzen Europas Fluchtrouten abgeriegelt und Menschen wissentlich dem Tod preisgegeben werden." Die Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses nach rechts erzeugt darüber hinaus einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft pogromartig gejagt werden und um Leib und Leben fürchten müssen.

Attac strebt grundlegende Veränderungen an

Aus Sicht von Attac gilt es, Menschen, die aufgrund der Folgen der Wirtschaftsweise des globalen Nordens und vor Kriegen flüchten müssen, willkommen zu heißen und entschlossen an den notwendigen Rahmenbedingungen für ein soziales sowie gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen zu arbeiten. "Ein gutes Leben für alle und eine andere Welt sind möglich", sagt Judith Amler vom Attac-Koordinierungskreis. "Dafür müssen wir die Logik von Konkurrenz und Ausgrenzung überwinden. Lasst uns Solidarität und Nachhaltigkeit zu den obersten Prinzipien allen Handelns erklären!"
Gleichzeitig ist eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen nötig. Zu unseren Forderungen zählen ein sofortiger Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Beendigung von unfairen Handelsabkommen mit Ländern des globalen Südens und ein Stopp von Rüstungsexporten.]]>
Webredaktion News News der Bundesseite Tue, 09 Oct 2018 09:48:00 +0200
Attac-Europakongress: Frischer Wind für europapolitische Debatten https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9762 Diskussionen in Wahlkampf zum EU-Parlament tragen Konsens über Notwendigkeit grundlegender Veränderungen Weitgehende Übereinstimmung hatten die Teilnehmer*innen in der Einschätzung, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind, um aus Dauerkrisen und Spannungen innerhalb Europas herauszukommen.
Gegenüber Brüssel kündigten sie eine Fortsetzung des Widerstands gegen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung an. "Freihandelsabkommen wie CETA und die Pläne für eine Kapitalmarktunion lehnen wir ab. Dem Druck zu Sozialabbau und Austerität werden wir durch grenzübergreifende Aktivitäten von unten entgegentreten. Außerdem verstärken wir den Einsatz für eine Wirtschaft, die gutes Leben für alle statt maximale Profite und ungebremstes Wachstum in den Mittelpunkt stellt", kündigt Thomas Eberhard-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, an.

Neue Entspannungspolitik zwischen EU und Russland gefordert

Hohe Priorität müsse einer neuen Entspannungspolitik zwischen der Europäischen Union und Russland zukommen. Dabei steht die Forderung einer Zone der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok im Mittelpunkt. Die Militarisierung der EU-Außenpolitik lehnen die Kongressteilnehmer*innen geschlossen ab. Einhellig ist auch die Ablehnung einer Festung Europa. Sichere Fluchtwege und eine humane Migrationspolitik sowie eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen sollten stattdessen einen emanzipatorische Umgang mit Flucht und Migration prägen. Dazu gehört der Einsatz für eine entwicklungsfreundliche Weltwirtschaftsordnung, das Ende von ungleichen Verträgen wie den Handelsabkommen mit Afrika (EPAs), sowie die Beendigung von Rüstungsexporten.

Meinungsunterschiede bei Durchsetzungsstrategien

Gleichzeitig wurde auf dem Kongress deutlich, dass es noch nicht bei allen Fragen gemeinsame Antworten gibt. So war kontrovers, ob man am Euro festhalten oder nach Alternativen suchen soll. Offen blieb auch, ob eine pauschale Vertiefung der Integration im Interesse emanzipatorischer Politik liegt und wohin sie unter den gegebenen Kräfteverhältnissen führt. Zur Debatte stand auch, ob nicht auch eine stärkere Öffnung nach außen und eine selektive Rückgabe von Entscheidungskompetenzen – etwa im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge – sinnvoll sind. Zu strategischen Ansätzen, wie etwa zum Ungehorsam gegenüber den EU-Verträgen, gab es unterschiedliche Meinungen.

Zahlreiche Kooperationspartner

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich am Kongress beteiligt: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW; der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und "Europa neu begründen", das Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der VSA-Verlag.]]>
Entwicklungsländer News News der Bundesseite Webredaktion EU Sun, 07 Oct 2018 16:24:00 +0200
Braunkohleabbau ist erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9760 Attac fordert weiter zum Protest im Hambacher Forst auf Demonstration im Hambacher Forst für einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte. "Das Verbot reiht sich ein in die Versuche, über neue Polizeigesetze systematisch Grundrechte einzuschränken", kritisiert Roland Süß, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Nicht die Demonstrationen, sondern die Fortsetzung des wahnwitzigen Kohleabbaus in Deutschland ist eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Verbot der Polizei zeigt, dass jetzt erst recht Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes geleistet werden muss", sagt Sabine Lassauer, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Nachdem das bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Systemtechnik gezeigt hat, dass die Braunkohle unter dem Hambacher Forst für den Strombedarf nicht benötigt wird, sieht auch das Münsteraner Oberverwaltungsgericht keinen Beleg dafür, dass die Rodung notwendig ist. Der gerichtliche Stopp, den zivilgesellschaftlichen Organisationen heute erkämpft haben, zeigt, dass es sich lohnt dranzubleiben. Attac-Aktivist*innen aus ganz Deutschland beteiligen sich am Wochenende an den Protesten im Hambacher Forst. Gleichzeitig diskutieren ab heute Abend bis Sonntag zahlreiche Aktive und Interessierte auf dem Europakongress, den Attac in Kassel veranstaltet, wie ein soziales und ökologisches Europa
in Zukunft aussehen könnte.]]>
jenseits des wachstums?! News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 05 Oct 2018 13:13:00 +0200
Was läuft schief in der Europäischen Union? https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9754 Kongress "Ein anderes Europa" beginnt am Freitag in Kassel Als Kooperationspartner sind namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt: die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW, der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehr Demokratie, die Initiativen Eurexit und "Europa neu begründen", das Online-Projekt Makroskop, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Friedensratschlag, das Institut Solidarische Moderne, Lexit, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der VSA-Verlag. Bei der Kongressanmeldung vor Ort sind Tageskarten erhältlich.

Ausgewählte Highlights aus dem Kongressprogramm

  • Podium "Wege in ein andere Europa"
    Samstag, 17 Uhr, HS1
    mit: Cédric Durand (Uni Paris), Dominika Biegon (DGB), Stephan Nolan (Irland) und Andrea Ypsilanti (ISM)
  • Forum "Alternativen zu Neoliberalismus und Austerität"
    Samstag, 9.15 Uhr, HS3 
    mit: Fritz Scharpf (Max Planck Institut), Cédric Durand (Wirtschaftswissenschaftler), Lisa Mittendrein (Attac Österreich) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall).
  • Forum "Demokratisierung der EU – wie kann das gehen?"
    Samstag, 14.45 Uhr, HS 4
    mit: Andreas Fisahn (Uni Bielefeld), Karl-Martin Hentschel (Mehr Demokratie e.V.), Tanja Hitzel-Cassagnes (Uni Gießen) und Anne Karrass (Verdi).okratisierung der EU – wie kann das gehen?"
  • Konzert "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg"
    Samstag, 20 Uhr:
    Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Holocaust, und die Microphone Mafia machen einen der Gründungsimpulse der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg zur Grundlage ihrer Musik.
  • Abschlusspodium "Konkrete Schritte zu einem Europa, das wir wollen"
    Sonntag, 11.30 Uhr, HS1
    mit: Rex Osa (Flüchtlingsaktivist), Jeanne Chevalier (Frankreich), Frank Bsirske (Verdi) und Veronika Sušová-Salminen (Historikerin).
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News News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise Europakongress EU Mon, 01 Oct 2018 14:27:00 +0200
Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9744 Aktionen gegen das EU-Kanada-Abkommen in mehr als 30 Städten dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) auf. Unter dem Motto "CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel" werden Aktivist*innen bei mindestens 35 Aktionen in mehr als 30 Städten ihren Protest gegen das Abkommen zum Ausdruck bringen. Geplant sind Demonstrationen, Infoveranstaltungen, Protestkundgebungen und kreative Aktionen.

Grüne und Linke sollen an ihrem Nein zu CETA auch auf Landesebene festhalten

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wendet sich der Aktionstag insbesondere an die dortigen Landesparteien von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei. Beide Parteien haben die breiten Proteste gegen neoliberale Handelsabkommen in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt und sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Nun sollen sie garantieren, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Landesebene an dieser Position festhalten und eine Ablehnung oder Enthaltung garantieren, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt. Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern sagt: "In Bayern haben sich die möglichen Koalitionspartner der CSU, Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, im Bundesrat eine Zustimmung Bayerns zu verhindern. Mit Aktionen und Kundgebungen in über zehn bayerischen Städten wollen wir an dieses Versprechen erinnern und die Ablehnung der Zivilgesellschaft gegen diese Art von neoliberalen Handelsabkommen nochmals verdeutlichen."

Grüne in Hessen müssen Farbe bekennen

Zur Situation in Hessen sagt Roland Süß von Attac: "In Hessen haben die Grünen hingegen, sowohl im Wahlprogramm zur Landtagswahl, als auch in offiziellen Stellungnahmen alles offengelassen. Sie sind bis jetzt nicht bereit, dem Wähler zu sagen, ob sie als möglicher Koalitionspartner einer neuen Hessischen Landesregierung auf einem Nein oder einer Enthaltung bei einer CETA-Abstimmung im Bundesrat bestehen. Gerade auch landespolitische Regulierungen werden durch CETA massiv erschwert. Die Öffentlichkeit hat daher ein Recht, noch vor den Wahlen zu erfahren, was sie bei CETA von den Grünen in Hessen zu erwarten hat. Gerade dies werden wir in vielfältigen Aktionen in mehreren hessischen Städten deutlich machen." Zusätzlich wird am Sonntag in Berlin eine Lärmdemonstration stattfinden, die an der Hessischen Landesvertretung sowie den Landesvertretungen von Hamburg und Baden-Württemberg vorbeiführt. In diesen unter Grüner Beteiligung regierten Ländern haben sich die Minister*innen noch nicht klar gegen CETA festgelegt. "Im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen der 'neuen Generation' hat CETA die schwächsten Bezüge zum Pariser Klimaschutzabkommen – selbst diese sind nicht durchsetzungsfähig. Kanada, die EU und Deutschland müssen endlich handeln, dazu gehört ein Ende der Nutzung von Teersanden und Kohle”, fordert Christoph von Lieven, Handelsexperte bei Greenpeace. CETA wird seit einem Jahr vorläufig angewandt. Einige Teile – darunter auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren – können erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Diese Sonderklagerechte gefährden den Rechtsstaat und schränken insbesondere die Möglichkeiten von Regierungen ein, Gesetze im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz zu erlassen. Dies zeigt derzeit unter anderem die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall, der für den Atomausstieg eine Entschädigung von über vier Milliarden Euro von der Bundesrepublik verlangt. Wie die französische Umweltorganisation Les Amis de la Terre France kürzlich aufdeckte, wurde ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Öl- und Gasförderung in Frankreich deutlich verwässert, nachdem der kanadische Öl- und Gaskonzern Vermilion Energy mit einer Schadensersatzklage gedroht hatte. Daher werden am 29. September auch zahlreiche französische Gruppen auf die Straße gehen, um gegen CETA und ähnliche Abkommen zu protestieren.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP EU WTO/Welthandel Thu, 27 Sep 2018 12:21:00 +0200