Attac verurteilt Räumungen im Hambacher Forst

Keine vollendeten Tatsachen, stattdessen: Raus aus der Kohle! Sofort und überall!

07.09.2018

Seit etwa zwei Wochen bereitet ein massives Polizeiaufgebot im Hambacher Forst die Rodung des Waldes vor, damit Betreiber RWE den Abbau von Braunkohle erweitern kann.

"Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas, Kohlekraft und Kohleverstromung sind die Klimakiller Nr. 1. Um den Klimawandel zu begrenzen, müssen die Anlagen sofort stillgelegt werden, statt sie weiter auszubauen. Der Wahnsinn muss gestoppt werden," sagt Peter Weissenfeld von Attac Köln.

RWE will offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Klimakommission tagt seit dem Sommer, um bis Ende des Jahres zu ermessen, bis wann der Kohleausstieg vollzogen sein soll und wie die Lücke zum Klimaziel 2020 geschlossen bzw. verkleinert werden kann. Je nach Ergebnis könnte eine Rodung des Forstes komplett sinnlos sein, weil ein schnellerer Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle vollzogen werden muss. Daran offenbart sich die Absurdität des Festhaltens an den Rodungen. Offensichtlich will RWE Tatsachen schaffen, um sich die Profite aus der Ausbeutung der Kohle unter dem Hambacher Forst zu sichern. Umweltverbände, die Gewerkschaft der Polizei, Verdi und sogar das Bundesumweltministerium fordern, die Räumung und Rodung zu stoppen, bis die Ergebnisse der Kommission vorliegen. Dennoch ordnete  Innenminister Reul den  Großeinsatz der Polizei zur Ermöglichung der Rodung an.

Beim Vorgehen der Polizei wurden durch willkürliche Personenkontrollen oder der Weigerung, Menschen in den Wald zu lassen, massiv Grundrechte beschnitten. "Wir sehen einen Zusammenhang mit der Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) in NRW, die von der Landesregierung massiv vorangetrieben wird. Damit soll der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen Großprojekte  wie hier im Braunkohlerevier noch effektiver gebrochen werden. Deshalb beteiligen wir uns an dem breiten Bündnis zur Verhinderung des neuen Polizeigesetzes" sagt Sabine Lassauer vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert einen sofortigen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Kohleverstromung.
Um die drohende Rodung zu stoppen, kommt es jetzt auf massenhaften zivilen Ungehorsam an. Attac  wird sich an der Samstag beginnenden "Aktion Unterholz" und dem Wochenende des Widerstands beteiligen.

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