JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne

Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

17.07.2018

Vertreter*innen der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus CETA bekannten – "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac.

"Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan 'harmonisiert' werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen", kritisiert Roland Süß, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen fanden mit Konzernlobbyist*innen statt

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyist*innen von Großkonzernen. Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen mit Konzernlobbyist*innen stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyist*innen, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständler*innen. Für Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von Konzernen für Konzerne ist.

"JEFTA wurde an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken, als hätte es nie massive Kritik an deren Intransparenz und deren sozialen und ökologischen Blindheit gegeben", sagt Roland Süß. Nach der Unterzeichnung von JEFTA durch die EU-Regierungschef*innen muss nur noch das EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.

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