14. Juni 2019 - Reiner und Judith Bernstein:

EuGH-Aufforderung

Nach einem Bericht von n-tv am 13. Juni hat auf Ersuchen der französischen Regierung der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Etikettierungen von Waren aus den besetzten Gebieten verlangt, um die Verbraucher über deren Herkunft zu informieren.
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4. Dezember 2015 - Abraham Melzer:

Gehirnwäsche à la Edelstein
Nicht diejenigen machen mir Sorgen, die eine „Obergrenze“ fordern. Dafür habe ich Verständnis, denn es gibt tatsächlich eine Obergrenze, nur dass diese nicht eine bestimmte Zahl ist, sondern ein Zustand. Wenn das Glas voll ist, dann ist es eben voll und selbst ein Tropfen mehr bringt es zum Überlaufen. Diese physikalische Regel müsste die Politik und erst Recht die Physikerin Angela Merkel kennen.

Sorgen macht mir das, was Prof. Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, von sich gegeben hat: Er meinte die Entscheidung der EU, Produkte aus den von Israel besetzten Gebiete zu kennzeichnen, sei „nicht weise“ gewesen. Nicht weise war seine Einmischung und Kritik an einer Entscheidung der EU, die richtig und notwendig war. Hätte er lieber geschwiegen.

Nicht weise war aber auch seine Entscheidung zu schweigen, als der Sprecher der israelischen Knesset, Yuli Edelstein, Heinrich Heine vergewaltigt hat, indem er seinen berühmten Satz „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“ missbraucht und verfälscht hat. Da hätte Lammert aufschreien müssen. Edelstein sagte: „Dort, wo man Produkte kennzeichnet mit dem Ort, wo sie produziert wurden, wird man eines Tages Menschen kennzeichnen, woher sie kommen.“

Abgesehen davon, dass Deutschland schon seit mehr als 100 Jahre seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet und Israel eben auch darauf besteht, die Produkte aus den besetzten Gebieten ebenfalls zu kennzeichnen, aber falsch und irreführend mit „Made in Israel“, wollte der Jude Edelstein uns allen Moral predigen, indem er daran erinnerte, dass die dunkle Geschichte (Deutschlands) uns die Bedeutung von diskriminierender Kennzeichnung lehrt und wohin sie führen kann.“
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20. November 2015 - Spiegel-Online:

EU-Kennzeichnungspflicht:
KaDeWe nimmt Produkte aus Israels Siedlungen aus dem Verkauf

Lebensmittel und Kosmetika aus Siedlungen in den besetzten Gebieten dürfen laut EU nicht als israelische Produkte verkauft werden. Der deutsche Einzelhandel reagiert: Das Berliner KaDeWe nimmt falsch beschriftete Waren aus den Regalen.
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17. November 2015 - Der Bund,

Leserbrief zu "EU Spezielle Kennzeichnung für Produkte jüdischer Siedler",
im «Bund» vom 12. November 2015:

Hunderte Israelis unterstützen diesen Entscheid
Die EU entscheidet sich daür, Produkte aus den besetzten Gebieten als solche zu kennzeichnen, was der israelische Ministerpräsident Netanyahu gemäss «Bund»-Artikel scharf kritisierte. In einer öffentlichen Petition begrüssen jedoch mehrere Hundert Israelis, darunter viele Preisträgerinnen, ehemalige Parlamentsabgeordnete, Historikerinnen und Schriftsteller, diesen Entscheid. Sie machen sich grosse Sorgen um die Zukunft ihres Landes als Besatzungsmacht, die Völkerrecht und Menschenrechte täglich missachtet. Wir, die Jüdische Stimme ür Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, schliessen uns ihnen an. Der EU-Entscheid ist klug: So bleibt es den Konsumentinnen und Konsumenten überlassen, ob sie Siedlungsprodukte kaufen wollen oder nicht. Und wenn sie die Unrechtspolitik Israels in den besetzen Gebieten boykottieren, sich aber dennoch nicht einem allgemeinen Boykott israelischer Waren anschliessen wollen, so können sie aufatmen. Wo Israel drauf steht, ist jetzt auch Israel drin.

  • Es ist Unrecht, im Westjordanland jüdischen Siedlern neue Wohnungen zu bauen und palästinensische Häuser zu zerstören und ganze Familien obdachlos zu machen.
  • Es ist Unrecht, Palästinensern den Zugang zu ihrem Landwirtschaftsland zu verwehren und jüdischen Siedlern dieses Land zuzuschanzen.
  • Es ist Unrecht, Gewalt, Brandstiftung und Mord durch jüdische Siedler nicht zu bestrafen und palästinensische Steinewerfer mit Höchststrafen zu belegen und Messerstecher zu exekutieren, auch wenn sie bereits keine Gefahr mehr darstellen.

Es ist hingegen kein Unrecht, Produkte mit ihrem wahren Ursprungsort zu kennzeichnen.

Guy Bollag, Zürich
Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina

13. November 2015 - Martin Breidert:

Offener Brief an Jürgen Hardt,
außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrter Herr Hardt,

laut SPIEGEL online vom 11.11. 2015 haben Sie die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert, dass Produkte aus den israelischen Siedlungen gekennzeichnet werden müssen [5]. Sie sagten, die EU-Kommission folge damit zwar "formalem Recht“, aber die Kennzeichnungspflicht erweise sich als „Stigmatisierung“.

Die EU hat am 19.7.2013 erklärt, dass die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete (Occupied Palestinian Territories), nämlich das Westjordanland, der Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören. Sie hat daraus die Konsequenz gezogen, dass die EU von 2014 an keine Projekte mehr in den israelischen Siedlungen fördert [1].
Die EU stützt sich bei dieser Rechtsauffassung auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der am 9.7.2004 festgestellt hat, dass für die Besetzten Gebiete die Vierte Genfer Konvention Anwendung findet [2]. Deshalb sind sowohl die Mauer, soweit sie auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde, wie auch die sogenannten Siedlungen völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und Ramallah ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Siedlungen illegal sind.
Der Europäische Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass das EU-Zollpräferenzabkommen mit Israel nicht für die israelischen Siedlungen gilt (EuGH 25.02.2010–C –386/08) [3], bestätigt vom Bundesfinanzhof am 19.3.2013 (VII R 6/12) [4]..
Nach jahrelanger Verzögerung ist die EU-Kommission endlich bereit, aus diesem Urteil die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es geht nicht um eine eindeutige Kennzeichnung für die Verbraucher. Das EU-Zollpräferenzabkommen ist auch von Bedeutung bei der Kontingentierung von waren Einfuhren, insbesondere bei Lebensmittelimporten.
Die EU drängt auf Einhaltung des Völkerrechts. Israelische Regierungsvertreter dagegen behaupten, die EU-Forderung erinnere an den Naziaufruf "Kauft nicht bei Juden!“ Die Nazis raubten mit ihrem Boykottaufruf den Juden die ökonomische Existenz, ehe sie danach Millionen ermordeten. Sowohl die Gründung des Staates Israel als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte waren eine Reaktion auf die Naziverbrechen. Nichtjüdische und jüdische Organisationen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufrufen, fordern die Respektierung der Menschenrechte, der bürgerlichen und der politischen Rechte für die Palästinenser. Stigmatisiert wurden in den letzten Jahrzehnten allenfalls die Palästinenser, indem sie pauschal als Terroristen diffamiert wurden.
Israels zweifelhafte völkerrechtliche Auffassung, wonach die Westbank zum Staat Israel gehöre, lehren israelische Schulbücher seit Jahrzehnten und verbreitet das Tourismusministerium auf seinen Landkarten. Die EU-Staaten und ihre Politiker, die immer wieder eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, haben den Siedlungsbau und damit die schleichende Annexion des Westjordanlands zu lange schweigend hingenommen. Nun wollen sie die rechtsextremistische Regierung Netanjahu zum Einlenken zwingen. Dies wird nur gelingen, wenn die EU gemäß Art. 2 auch ihr Zollpräferenzabkommen aussetzt, solange Israel massiv die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt.

Sehr geehrter Herr Hardt, es ist befremdlich, dass Sie Völkerrecht, EU-Recht und höchstrichterliche Entscheidungen als „formales Recht" abtun und stattdessen den äußerst problematischen Äußerungen israelischer Politiker folgen ("Stigmatisierung"), die in der EU-Entscheidung einen Rückfall in Nazizeiten sehen.
Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Aufforderung, "das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen“, hohl und unglaubwürdig. Ich habe selber in den letzten beiden Jahren an Studienreisen in die Westbank teilgenommen. Auf jedem zweiten Hügel findet sich bereits eine sogenannte Siedlung. Wie unter diesen Umständen ein palästinensischer Staat entstehen könnte, ist mir schleierhaft, zumal führende israelische Politiker immer wieder erklärt haben, dass sie einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern werden. Dies entspricht auch dem Parteiprogramm des regierenden Likud-Blocks.
Folgt man dem Bericht in SPIEGEL online, machen Sie leider keine konkreten und praktikablen Vorschläge, wie dem völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Treiben der israelischen Politik begegnet werden kann.

Ich erlaube mir, dieses Schreiben in Kopie an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Dr. Norbert Röttgen, zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert


#1: 19.07.2013 EU-Amtsblatt (2013/C 205/05):

#2: 09.07.2004 IGH-Gutachten zum Mauerbau:

#3: 25.02.2010
Urteil des EuGH zum Assoziierungsabkommen EG-Israel (PM)

#4: 19.03.2013 Bundesfinanzhof (VII R 6/12):
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel
für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

#5: 11.11.2015 Europäische Kommission:


12. November 2015 - Pax Christi:

EU: Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte
pax christi begrüßt EU-Kennzeichnungsbeschluss und fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland.
Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten (dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet. Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kaufen wollen.
Produkte aus israelischen Siedlungen sind in hiesigen Geschäften für Verbraucher/innen bislang nicht als solche erkennbar, weil sie genau wie Waren aus dem Staatsgebiet Israels mit der Ursprungsangabe „Israel“ vermarktet wurden – eine klare Irreführung.
[ vollständiger Artikel ]

12. November 2015 - SWR2, Christian Wagner:

EU-Kommission beschließt Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte
Israel wehrt sich gegen EU-"Boykott"

Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland, aus Ost-Jerusalem und von den Golan-Höhen sollen für EU-Verbraucher entsprechend kenntlich gemacht werden [1]. Israels Regierung spricht von "Boykott", bestellt den EU-Botschafter ein und stellt die Beziehungen zur EU infrage. Dabei geht es nicht um viel Geld, wohl aber um die "strittige" Frage, ob die Siedlungen Teil Israels sind.
Audio [ Audio-Aufzeichnung (MP3) ]


#1: 11.11.2015 Europäische Kommission:


Kennzeichnung von Produkten aus völkerrechtswidrigen israel. Siedlungen

21.06.2012 Aufklärungsaktion in Augsburg (Video-Clip)
07.06.2012 pax christi-Nahostkommission begrüßt geplante Schritte in
                  Südafrika, Dänemark und der Schweiz

01.06.2012 Schweizer Supermarktkette will Produkte aus Israel
                  genauer auszeichnen
( MP3 bei ca. 40% )
01.06.2012 Migros zeichnet Produkte aus Israel speziell aus
31.05.2012 Pax Christi weist Kritikversuch zurück
31.05.2012 PM des Oberbürgermeisters von Jena, Dr. Albrecht Schröter
30.05.2012 Migros deklariert Produkte aus Westjordanland
29.05.2012 Migros will Waren aus israelischen Siedlungen kennzeichnen
22.05.2012 Dänemark will Waren aus jüdischen Siedlungen
                  im Westjordanland kennzeichnen

18.05.2012 New Danish labelling to show what produce comes
                  from Israeli settlements

18.05.2012 South African government takes concrete step
                  against illegal Israeli settlement products

10.05.2012 Labelling of products originating from occupied Palestinian territory
                  wrongly labelled originating in Israel

24.04.2010 Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen
                  in den von Israel besetzten Gebieten

01.03.2010 pax christi Nahostkommission begrüßt Urteil
                  des Europäischen Gerichtshofs

25.02.2010 Zoll für Waren aus israelisch besetzten Gebieten
25.02.2010 Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel
25.02.2010 EuGH Urteil
25.02.2010 Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zollfreiheit von Produkten
                  aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten

11.12.2009 Supermärkte kennzeichnen "jüdische" Produkte
10.12.2009 UK issues new guidance on labelling of food
                  from illegal West Bank settlements

Mai 2010 - pax christi Nahostkommission:

Keine Waren aus den israelischen Siedlungen in den Warenkorb
Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH und des IGH

Materialien zur Diskussion
[ Impulsheft 22 ]

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