Jeden Montag 18:00 Uhr Stadthallenvorplatz, Foto: tino schulz fotografie

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Vom Mitglied unserer attac-Gruppe, Dieter Brendahl, wurde anlässlich der Cottbuser Mahnwache für den Frieden am 7. Oktober 2019 ein Redebeitrag zur Frage:

„NATO für Klimagerechtigkeit und Weltfrieden?“ mit folgendem Inhalt gehalten:

Offiziell sagen uns die Dienstnetzwerke der Herrschenden: „Wir leben in einem Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft“. Diese Aussage entspricht sogar deren Wissensstand, wenn behauptet wird: „Die Wirtschaft wird vom Markt geregelt - der Markt diktiert die Gesetze!“

Dienstleister der Herrschenden sind von ihnen finanzierte „wissenschaftliche“ Institute und eine Vielzahl nicht gewählter Netzwerke, wie beispielsweise die Atlantikbrücke. Sogar NGO´s werden unterwandert und missbraucht, um Mehrheiten gegen Herrschaftsstrukturen zu verhindern. Mit Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen werden gewählte Regierungen angehalten, die Herrschenden vor Solidarität der Menschengemeinschaft zu schützen.

Faktisch werden wir von untereinander verfeindeten Usurpatoren bzw. deren im Hintergrund agierenden Netzwerken regiert. „Verteidigungsbündnisse“ sind Vorwand für illegale Kriege und Steuerpolitik. Steuern sind Grundlage für die profitable Rüstungsproduktion und ihre militärische Macht. Geheimdienste für Kriegsprovokationen und Volksüberwachung sind darin eingeschlossen.

Im Eigeninteresse müssen wir uns vor der Administration der USA schützen, die das „Verteidigungsbündnis“ NATO beherrscht. Nicht nur das Beispiel Türkei zeigt, dass von der führenden NATO-Macht sogar Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten provoziert werden.

Das wirft die Frage auf, warum wir nicht fordern, die NATO zu einem echten Verteidigungsbündnis gegen die Herrschaftsmethode „nuklear/fossile Energiediktatur“ zu entwickeln. Verzicht auf nuklear/fossile Energien ist ein wirkungsvolles Instrument gegen Söldnerkriege Superreicher mit Menschopfern (wie jetzt an der türkisch/syrischen Grenze). Die NATO muss ein Friedensbündnis werden, das dem Kapitalismus wesentliche materielle Grundlagen entzieht: Sie muss verhindern, dass mit Kriegen um Kohle, Erdöl und Erdgas Reichtümer erworben werden können.

Dazu ist allerdings erforderlich, mit Hilfe von Solidaritätsfonds die Befreiung der von Energie- und Rüstungskonzernen abhängig Beschäftigten zu organisieren – möglichst als gewerkschaftliche Gegenmaßnahme zur verlogenen Sozialpartnerschaft in Konzernaufsichtsräten. Die aussichtslose Überführung dieser Konzerne in gesellschaftliches Eigentum erübrigt sich: Ohne Arbeitskräfte und mit 100 % regenerativer Energieversorgung verlieren Kartelle der Energiekonzerne und Rüstungsindustrie Existenzbedingungen. Sie verteidigen sich defensiv, indem sie Propaganda veranlassen, die ihre profitable Erdgaswirtschaft als Brücke zur Umstellung auf regenerative Energieversorgung darstellt.

Wissenschaftler, die sich verantwortungsvoll der Menschengemeinschaft verpflichten, bezeichnen das aktuelle Herrschaftssystem als feudalen marktradikalen Kapitalismus, in dem an Stelle von Landbesitzern Kapitalbesitzer getreten sind. Sie üben ihre Herrschaft mit Methoden der organisierten Kriminalität aus (Beispiel Kriegslügen und Drohnenmorde). „Neoliberalismus“ ist dafür ein verharmlosender Tarnbegriff.

Die Mahnwache für den Frieden macht nur Sinn, wenn von ihr öffentlichkeitswirksame Forderungen an die Bundesregierung ausgehen. Beispielhaft ist die Forderung, regenerative Energieversorgung steuerfrei zu stellen (siehe hierzu auch: „Kein Klimaschutz ohne Umstellung auf 100 % regenerative Energieversorgung“ unter https://www.attac-netzwerk.de/cottbus/energiewende/ ).

Bevor nicht gesetzliche Speicherung sämtlicher Überschussenergien ganzjährige Versorgung sichert, muss die Finanzierung der Energiewende mit Einfuhrzöllen für Kohle, Erdöl und Erdgas gesichert werden!

Mit Rüstungsausgaben für die NATO und zusätzlichen Importen von Kohle, Erdöl und Erdgas wird der Klimawandel befördert und nicht verhindert: Die Jugend wird um ihre Zukunft betrogen!

Auch die Bundeskanzlerin konnte bisher nicht schlüssig begründen, warum sie teure Erdgasimporte als Brücke zur Energiewende für unverzichtbar hält.“

Dazu erklärt die attac-Gruppe Cottbus:

Es ist Aufgabe, den mit Recht um ihre Zukunft fürchtenden Schulkindern die Vorzüge der Energieversorgung mit kostenloser Sonnenstrahlung zu lehren.

Verantwortungslos handelt, wer die Jugend Im Glauben wiegt, ein Regierungskonzept für den Klimaschutz, in dessen Mittelpunkt die Bepreisung (=Besteuerung) der CO2-Emission von Kohle, Erdöl und Erdgas steht, könne jemals den Folgen des Klimawandels vorbeugen.

Uns erschließt sich die Logik einer Politik nicht, die Verbrennung teuer erkaufter fossiler Bodenschätze und Vermischung nuklear/fossiler mit erneuerbaren Energien toleriert.

Wir fordern Steuerfreiheit für Versorgung mit naturverträglich gewonnenen regenerativen Energien!

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Vortragsveranstaltung mit Daniele Ganser im Weltspiegel Cottbus
abrufbar unter:  youtube.de/friedenskoordination-cottbus

Vortragsveranstaltung mit Ernst Wolff im Studierendenclub QuasiMono
abrufbar unter:  youtube.de/attac-cottbus

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Wir positionieren uns zu der Charta der Prinzipien des Weltsozialforums.

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Grafik mit Trillerpfeife

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Zur Zeit werden NATO-Panzer durch unsere Region transportiert.
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Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Das ist gar nicht so kompliziert wie es klingt. In diesen beiden Videos hier und hier (ausführlicher) wird klar, warum sie die gerechteste Steuer der Welt ist. Unterzeichne jetzt den Appell.

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