Arbeitsplanung der bundesweiten AG Kommunen

zum Herbstratschlag – Oktober 2011

Einleitung und Hintergrund

Die Folgen neoliberaler Politik und der Aktivitäten ungezähmter, global agierender Finanzinstitute und Konzerne spürt die Bevölkerung in Europa, nicht nur in den so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien). Auch bei uns ist die Krise im täglichen Leben angekommen. Ein steigender Anteil von Leiharbeiternehmerinnen und -arbeitnehmern, zweite Arbeitsverhältnisse, um einen  auskömmlichen Lebensunterhalt zu sichern, sind Anzeichen für eine verstärkte Umverteilung von unten nach oben. Angesichts der „Sorgen“ unserer Politiker um die „Rettungsschirme“ für die Finanzwelt ist für uns Bürgerinnen und Bürger eher mit Verschlechterung denn Besserung zu rechnen. Auch stehen immer mehr Kommunen unter Aufsicht von Bezirksregierungen und verlieren ihre kommunale Autonomie, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Bäder und Theater schließen, dringend notwendige Renovierungen an öffentlichen Gebäuden und Schulen werden nicht ausgeführt, Leistungen an die Bürger werden permanent gekürzt – die Lebensqualität sinkt spürbar.

Als Reaktion auf die Finanzknappheit reagierten und reagieren Kommunen immer noch kurzsichtig und verkaufen ihr kommunales Eigentum an der Wasser- und Energieversorgung und privatisieren Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen. Es ist kein Geld vorhanden um Straßen und Brücken zu sanieren. (Beispielsweise kann [oder will] die Stadt Frankfurt ihre 170 Brücken nicht aus eigenen Finanzmitteln sanieren.) Die Folgen sind Verteuerung der Leistungen für die Bürger bei gleichzeitigem Sinken der Qualität. Aber auch kommunalen Einnahmen beispielsweise aus Konzessionsabgaben und dem Versorgungs- und Wärmegeschäft , die dringend zur Finanzierung der Haushalte benötigt werden, fehlen, da diese stetigen Einnahmen durch den Verkauf des „Tafelsilbers“ wegfallen, sodass die Kommunen noch mehr verarmen.

Ansatz

Es gilt sowohl den Ursachen gegenzusteuern als auch die Auswirkungen zu einzudämmen. Dies muss sowohl auf globaler Ebene erfolgen (Finanztransaktionssteuer, alle Steueroasen schließen, Finanzmärkte wirksam regulieren, Großbanken zerschlagen und Konzerne entmachten) aber unterstützend unbedingt auch an den Orten, an denen unser Leben stattfindet – in den Gemeinden und Städten.

Die Selbstverwaltung der Kommunen ist durch das Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2 garantiert und als Keimzelle der Demokratie – von unten nach oben – ausdrücklich so konzipiert und gewollt. Die Grundlagen wurden in der Vergangenheit immer weiter geschwächt und verwässert, so dass dringend Handlungsbedarf besteht, diese Schwächung umzudrehen und im Gegenteil, diese Keimzellen der Demokratie zu stärken.

Der stete Abbau von Lebensqualität ist zu stoppen und umzukehren und die Krisenfestigkeit der Städte und Gemeinden auszubauen – wobei die einzelnen Maßnahmen und Handlungsfelder nicht nur lokal wirksam sind, sondern auch gleichzeitig den globalen Mechanismen entgegenwirken.

Die lokalen Aktivitäten und Erfolge sind in ihrem direkten Lebensumfeld für die Menschen spür- und nachvollziehbar. Eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene verdrängt die Eigeninteressen der Finanz- und Großindustrie und fördert das Gemeinwohl. Auf kommunaler Ebene kann realistisch ein direkterer Austausch der Akteure erfolgen. Aber auch die bessere Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedener Organisationen und Bündnisse ist auf lokaler Ebene durch den persönlichen Kontakt und direkten Austausch ein wichtiger Baustein.

Erfolgt die Stärkung der Kommunen, so wirkt sich dies auch auf die anderen Ebenen aus: die Region, das Land, die Bundesrepublik, Europa  und die internationalen Beziehungen allgemein. Der Schlüssel zur „anderen Welt“ liegt in den Städten und Gemeinden – und diese andere Welt ist möglich; angefangen im direkten Lebensumfeld und darüber ausstrahlend international.

Der Hebel wird angesetzt an

• den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen,
• der Stellung der Bürger innerhalb der Kommunen und
• der Stellung der Kommunen selbst gegenüber Ländern und Bund.

Selbstverständnis der AG Kommunen

ATTAC hat seine Schwerpunkte im

• Analysieren und Informieren (politische Alphabetisierung)
• Aufzeigen von Lösungsansätzen
• Aktionen – Vernetzung und Zusammenführung verschiedener Akteure
• Anstoßen konkreter Umsetzungsprojekte

 Daraus ergib sich das Selbstverständnis der AG Kommunen:

1. Wir dienen  als Anlaufstelle zur Thematik „lebendige Städte und Gemeinden“ für Interessierte und Akteure wie ATTAC Regionalgruppen, ATTAC AGs (Steuern, GiB, …) Gemeinde- und Stadträte, Nichtregierungsorganisationen (mehr-Demokratie, APRI, Lokale Agenden 2010), (…)
2. Dazu werden wir eine Plattform für die verschiedenen Akteure bieten und deren Austausch und Vernetzung erleichtern und fördern.
3. Gemeinsam werden wir Lösungen und Verbesserungen aufzeigen und deren Umsetzung anstoßen und fördern.

Die Lösungsansätze sind durch ein 3-Punke Paket für lebendige Städte und Gemeinden angeregt,
weitere Aktivitäten erfolgen im Rahmen der Arbeit der AG Kommunen.

Das 3-Punkte Paket für lebendige Städte und Gemeinden

ATTAC konkretisiert mit einem 3-Punkte Paket die Ansatzpunkte:

1.    Ausbau statt Ausverkauf kommunaler Infrastruktur

2.    Gemeindefinanzen stärken

• Gemeindewirtschaftssteuer einführen und
• den kommunalen Anteil am Gesamtsteueraufkommen erhöhen

3.    Mehr lokale Demokratie wagen

• BürgerInnenbudget einführen und
• zur Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes eine eigene Städte- und Gemeindenkammer einführen, um von der „Leine der Länder“ loszukommen.

(mehr zum 3-Punkte Paket)

Erste Schritte für 2012

• Für 2012 plant die AG Kommunen ein erstes, „internes“ Podium zur Thematik ins Leben zu rufen.
• Wir gehen aktuell von einer Teilnehmerzahl von 80-100 Leuten aus und planen die Veranstaltung so zu organisieren, dass sich die Kosten durch die Teilnahmegebühren tragen.
• Angedachte Teilnehmerkreis des Podiums sind Vertreter von ATTAC Regionalgruppen und AGs im Umfeld der Thematik (PPP, GiB, Bahn, Strom, Konzern, …)

Sonstiges

Text als PDF