EPA-Nein Danke-Freihandel auf Kosten der Länder des Südens!?

Bericht der Speakers-Tour von Referenten aus Westafrika im September

09.10.2015

EPA-Nein Danke-Freihandel auf Kosten der Länder des Südens!?

unter diesem Motto stand die Speakers-Tour von Referenten aus Westafrika im September. Gefördert wurde diese Deutschland-Tour von Brot für die Welt und Attac Deutschland. Am 26.September erreichte sie mit zwei Gästen Darmstadt. Im Offenen Haus der Kirche gaben sie einen ebenso informativen wie engagierten Einblick in die Gefahren der für Westafrika, aber auch für andere Wirtschaftsregionen des Kontinents unter dem Namen „Europäische Partnerschafts-Abkommen“ (EPA) geplanten Freihandelsabkommen.

Unsere Gäste waren Sylvester W. Bagooro aus Ghana, der sich seit 10 Jahren mit Wirtschaftsfragen beschäftigt und u.a. Mitarbeiter beim Africa Trade Network (ATN) ist, einem pan-afrikanischen Netzwerk für Handel und die Entwicklung Afrikas. Und Boniface Mabanza, geboren in der Demokratischen Republik Kongo, Studium der Philosophie, Literaturwissenschaften und Theologie in Kinshasa, Promotion an der Universität Münster. Er ist Koordinator der Kirchlichen Arbeitstelle Südliches Afrika in der Werkstatt Ökonomie/Heidelberg und freiberuflicher Dozent für Entwicklungspolitik. Er hat zahlreiche Artikel zu den Verhandlungen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Ländern veröffentlicht.

Von wirklicher Partnerschaft konnten beide Referenten bei den von der EU entworfenen „Partnerschafts“-Verträgen nichts erkennen. Deutlich wurde durch beide Referenten gezeigt, dass die Handelspolitik der EU gegenüber vielen Ländern Afrikas eine wichtige Fluchtursache ist, weil der sogenannte Freihandel dort keine wirklich wirtschaftliche Entwicklung zulässt. In dem jetzt ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Vertrag ist es den Verhandlungsführern der EU-Kommission gelungen, im Blick auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle Regelungen durchzusetzen, die einen eigenständigen Wirtschaftaufbau und die Entwicklung junger Industriezweige extrem erschweren.

Die 16 Länder von denen viele nach den Kriterien der UNO zu den ärmsten Ländern der Erde gehören sollen sich verpflichten, für 75 Prozent der EU-Importe in Zukunft auf Importzölle zu verzichten. Dafür gibt es zwar eine Übergangsfrist von 20 Jahren und für eine gewisse Zeit auch Ausgleichszahlungen, aber diese machen nur einen Bruchteil der entgangenen Staatseinnahmen durch Zölle aus. Diese Zölle sind aber auch nötig, um im Aufbau befindliche Wirtschaftszweige zu schützen. Alle großen Industrienationen, voran die früheren Kolonialmächte, haben ihre eigene Industrialisierung durch solche Zölle geschützt, doch daran will sich die EU nicht erinnern lassen.

Kein Wunder, dass diese Politik bei den Gästen aus Afrika Erinnerungen an die Kolonialzeit weckte: Ähnlich arrogant wie auf der großen Europäischen Afrika-Konferenz im Jahr 1885 in Berlin, seien die EU-Verhandlungsführer zu Beginn der EPA-Verhandlungen aufgetreten. Im Jahr 1885 wurde ein großer Teil Afrikas als Rohstofflager aufgeteilt, nun spreche man zwar von „Partnern“, aber die grundlegende Haltung habe sich kaum verändert.

Und die Zukunft? Noch sind die Verträge nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert und nationale Parlamente und Regierungen sind zum Teil tief gespalten. Ein Teil ist der Exportindustrie verbunden und ist direkt oder indirekt von großen europäischen Unternehmen abhängig, ein anderer Teil ist dem Teil der Wirtschaft verpflichtet, der am Aufbau eigener Wirtschaftsstrukturen im Binnenland interessiert ist. Solche Spannungen können sich engagierte Gruppen in der Zivilgesellschaft zunutze machen.

Und was können wir in der EU und in Deutschland tun? Da sind die Gäste zuversichtlich, dass wir bei „Freihandel“ in Zukunft nicht mehr nur an TTIP, CETA &Co denken, sondern auch an die Länder Afrikas und des gesamten Globalen Südens. Wenn Handel als „Krieg“ betrieben wird, verursacht er, wie andere Kriege auch, viele Flüchtlinge. Die deutsche Öffentlichkeit weiß inzwischen, welche Probleme das bedeutet. Dass das Motto der Großdemonstration am 10 Oktober in Berlin lautet „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“, stimmte die beiden Afrikaner deshalb hoffnungsvoll.

Die engagierte Diskussion im Plenum zeigte, dass die Botschaft der Afrikaner beim Publikum durchaus angekommen ist. Und so kann man sagen: Die Speakers-Tour hat sich gelohnt. Es war wichtig, dass attac zusammen mit der Ev. Erwachsenenbildung, dem Weltladen und dem Werkhof die Tour nach Darmstadt gebracht hat.

 

 

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