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Begrüßungsplakate für die Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau (zum Vergrößern anklicken)

 

Attac-Thesen

Grundsätze/Ethik: Die Schaffung einer friedlichen Welt, frei von Hunger, Armut und Ausgrenzung, ist das universelle Ziel politischen Handelns. Jede Form wirtschaftlicher Aktivitäten, Theorien und Verträge gilt es auf diese Maxime hin zu überprüfen.

Eine Wirtschaftsethik mit Verhaltenscodizes muss entwickelt werden, die die wirtschaftlichen Akteure auf die Ziele der demokratischen Gesellschaften zum Wohl der Menschen verpflichtet.

Welthandel: Die neoliberalen Konzepte, die den globalen Verhandlungsrunden GATS (General Agreement on Trade in Services) und (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), sowie anderen Freihandelsabkommen wie den EPAs (Economic Partnership Agreements) zugrunde liegen, erfüllen die genannten Ziele nicht.

Gleiche Regeln für ungleiche (Handels-)Partner verschärfen das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd, führen zu Deindustrialisierung und bedrohen die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern.

Deshalb fordern wir:

·   Den Schutz heimischer und regionaler Märkte in den Entwicklungsländern

·   Rücknahme des Liberalisierungsdrucks und Privatisierungsdrucks auf die Verhandlungspartner

·   Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und Wasser sind zu verbieten

·   Die Verwendung einer einzuführenden Finanztransaktionssteuer ausschließlich zur Verwirklichung der Millenniumsziele

Schuldenkrise in Europa: Sie ist die Folge einer gnadenlosen Umverteilung, wobei die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft. Kreditpakete aus europäischen Steuergeldern sichern internationalen Banken, Versicherungen und privaten Investoren skandalös hohe Erträge. Der erzwungene Ausverkauf des Tafelsilbers, sprich die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, geht ausschließlich zu Lasten der jeweiligen Bevölkerung.

 

Deshalb fordern wir:

·   Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Spekulationsbremse

·   Regulierung der "Finanzmarktprodukte"

·   Schließung der Steueroasen

·   Zerschlagung sogenannter "systemrelevanter" Banken und Versicherungen

·   Realisierung einer gerechten Steuerprogression mit höherem Spitzensatz (europaweite „Millionärssteuer“)

·   Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer

Neue Wirtschaftsmodelle: Das simple quantitative Wachstumsdenken muss abgelöst werden durch einen differenzierten qualitativen Wachstumsbegriff, bei dem Lebensstandard, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und ein funktionierender sozialer Interessensausgleich wichtige Elemente und das demokratisch bestimmte Gemeinwohl ausdrückliches Ziel sind.

Das Bruttoinlandsprodukt muss ergänzt/abgelöst werden durch Indikatoren, die das Gemeinwohl besser widerspiegeln. Geeignet erscheinen der Genuine Progress Indicator oder der Nationale Wohlfahrtsindex.

Alternative / weiterentwickelte Wirtschaftssysteme wie die Gemeinwohlökonomie, bei der als ein Ergebnis der Glücksforschung Kooperation, Pflege sozialer Beziehungen und eine gesunde Umwelt als Triebfedern und Ziele des Wirtschaftens verankert sind, sollten weiter und intensiver erforscht und in Modellregionen empirisch untersucht werden.

BürgerInnen und Attac-Mitglieder der Bodensee-Regionalgruppen

 

   

Mahnender Hinweis für die Nobelpreisträger während des Mainau-Ausfluges wird von der Seepolizei gebremst