Aktuell: Der Stand des CETA-Abkommens

Freihandelsabkommen  Neue Hiobsbotschaft: Das Europäische Parlament hat trotz besseren Wissens dem JEFTA-Abkommen mit Japan, das für die Bürger in vielen Punkten noch schlechter als CETA  ist, im Dezember zugestimmt. Zudem hat die EU-Kommission durch eine Abtrennung der Handelsbestimmungen vom Investorenschutz, der in einem 2. Schritt verhandelt wird, erreicht, dass es als eu-only gilt.

Der Widerstand gegen das schon ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU geht in die entscheidende Phase.

Leider haben unsere Aktionen wie z.B. die Postkarten, die wir an die Mitgleider des EU-Parlaments Bernd Lange und Dr. Udo Bullmann verschickten, die knapp die Gründe für die Ablehnung anführten und an die 300.000 Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen am 10.10.2015 in Berlin erinnerten, die Abgeordneten in Berlin und Brüssel nicht zum Umdenken gebracht, wobei sie allerdings auch nicht aus dem Fraktionszwang entlassen wurden.

Da das EU-Parlament im Februar 2017 seine Zustimmung gab, ist seit September 17 die vorläufige Anwendung in Kraft getreten mit Ausnahme des Investitionsschutzkapitels mit Schiedsgericht, das der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten bedarf, weshalb alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, was 8 bereits getan haben, nämlich Tschechien, Dänemark, Estland, Lettland, Spanien, Kroatien, Malta, Portugal.

Der Knackpunkt des Abkommens sind die Sonderklagerechte für ausländische Investoren, denn nur diese eine Gruppe kann den Mechanismus nutzen, d.h. sie können gegen Staaten klagen, wenn sie sich von diesen durch Regulierungen und  Gesetze in ihren geschäftlichen Erwartungen beeinträchtigt sehen. Weder Gewerkschaften, noch einzelne betroffene Menschen, noch Staaten können gegen Unternehmen klagen, die Umweltzerstörung verursachen, Arbeits- oder Menschenrechte verletzen. Es handelt sich um eine Gerichtsbarkeit, die sich nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern ausschließlich am Wohl der Investoren, denn sie können nicht nur gegen direkte Enteignung klagen wie früher, sondern auch gegen indirekte, d.h. wenn ihnen erwartete Gewinne entfallen z.B. durch erhöhte Umweltauflagen. Grundlage für die Schiedsgerichte sind ausschließlich die Freihandelsverträge, nationale und europäische Gesetzgebung spielen keine Rolle, wenn sie nicht in den Freihandelsverträgen verankert sind.

Darum hat Belgien im September 2017 auf Dränger der Wallonie beim EuGH  die Prüfung der Vereinbarkeit des  Investitionsschutzkapitels mit dem EU-Recht beantragt. Und das Urteil des EuGH im Fall Achmea im März 2018, wonach bilaterale Handelsabkommen mit ISDS zwischen europäischen Mitgliedsländern gegen EU-Recht verstoßen, gibt Hoffnung, dass das auch für CETA, TTIP u.a. zutreffen müsste.

CETA ist brandgefährlich. Zum einen, weil auch 47000 US-Konzerne in der EU (davon 6800 in D), die Tochterfirmen in Kanada haben, ebenfalls diese Sonderklagerechte nutzen können.                           Zum anderen, weil es in diesem Freihandelsabkommen auch um die Öffnung des Dienstleistungsmarktes für ausländische Investoren geht, und zwar ausdrücklich auch um die Bereiche der  Daseinsfürsorge, die sich noch in der öffentlichen Hand befinden (Krankenhäuser, Universitäten, Abwasserentsorgung, u.a.) 

Stand nach dem 28.10.18. Vor der bayrischen und der hessischen Landtagswahl im Herbst 2018 haben sich verschiedene Bündnisse für gerechten Welthandel vernetzt und versucht, vor allem durch Briefaktionen, die verschiedenen Kandidaten und Parteien zu einer klaren Position in Bezug auf die Ablehnung des CETA-Abkommens im Ratifizierungsprozess zu bewegen. Denn dafür muss auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmen.

In Bayern hatten sich die SPD, die Grünen, die Linke, die Freien Wähler klar gegen eine Zustimmung positioniert, falls sie mit an die Regierung kommen. In Hessen hat sich nur die Linke so klar festgelegt, die SPD sprach sich für CETA aus, die Grünen lavierten, wollten sich nicht festlegen, obschon die Bundespartei sich klar gegen CETA und weitere Abkommen der neuen Generation ausgesprochen hatte.

Leider steht nun in beiden Koalitionsverträgen keine Ablehnung bzw. Enthaltung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat. Daraus folgt, dass die Bundesregierung dem CETA-Vertrag inklusive Schiedsgerichtsverfahren zustimmen wird - wenn ihr nicht Einhalt durch die Gerichte geboten wird.

Wer die Briefaktion näher verfolgen will, kann sich auf der Webseite des Hessischen Bündnisses für gerechten Welthandel informieren:  www.ceta-im-bundesrat.de 

 

Wenn Sie Fragen dazu haben, schreiben Sie uns eine Mail, wir antworten gerne.

 

Falls Sie doch Lust verspüren, Ihren Europaabgeordneten (2019 sind Europawahlen) Ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen mitzuteilen, finden Sie die Adressen der entsprechenden SPD-Abgeordneten hier (die CDU ist felsenfest dafür, Linke und Grüne sind dagegen, es sei denn, die Grünen befinden sich in einer Koalition mit der CDU).                                                                                                          

Die Adressen der erwähnten und weiterer EU-Abgeordneten (alle SPD):

- MdEP Bernd Lange, Odeonstraße 15 / 16, 30159 Hannover
- MdEP Dr. Udo Bullmann, Fischerfeldstraße 7 - 11, 60311 Frankfurt / Main
- MdEP Martina Werner, Wilhelm-Pfannkuch-Haus, Humboldtstr. 8a, 34117 Kassel
- MdEP Evelyne Gebhardt, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
- MdEP Norbert Neuser, Ahornweg 17, 56154 Boppard

Das Bergsträßer Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA

Im Jahr 2015 lag der Aktionsschwerpunkt von ATTAC Bergstraße auf den Freihandelsabkommen. Um zu zeigen, dass mehrere Organisationen und Parteien gegen die Freihandelsabkommen sind, gründeten wir „Das Bergsträßer Bündnis gegen die Freihandelsabkommen“. Seit dem sind der DGB, der BUND, die Grüne Liste Bensheim, B´90/Die Grünen Kreis Bergstraße, der Weltladen, Die Linken und das Nord-Süd-Forum Bündnispartner. 2015 organisierten wir gemeinsam mehrere Informationsstände in Bensheim, Heppenheim  und Weinheim. Bis Oktober sammelten wir dabei auch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Einige von uns nahmen im Oktober auch an der Großdemonstration in Berlin teil.

Anfang Dezember beteiligten wir uns an der Campact Aktion, bei der die SPD an ihre Versprechungen vom Parteitag 2014 erinnert werden sollte. Am 7.12. verlas Brigitte Rosenberger von ATTAC unsere Kritikpunkte vor dem SPD Parteibüro in Heppenheim. Der SPD Abgeordnete Norbert Schmitt bedankte sich für die lebhafte zivilgesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema und nahm die drei wichtigsten Kritikpunkte in Form von roten Stäbchen mit zum folgenden SPD Parteitag.

Wenn Ihr Euch auch gegen die Freihandelsabkommen engagieren möchtet, meldet Euch bei bergstrasse@attac.de.

TERMINE

12.11
Gruppentreffen in Bensheim, Bierkeller, Grieselstr. 50 mehr

18.11 - 13.12
Ausstellung: Der Mensch ist (k)eine Ware  mehr

21.11
Klimabündnis Bergstraße mehr

29.11
Fridays for Future, Klimastreik  mehr

10.02
Kurswechsel jetzt! Von der Wegwerfgesellschaft zur Postwachstumsökonomie apl. Prof. Dr. Niko Paech mehr