Aktuell: Der Stand des CETA-Abkommens

Freihandelsabkommen  Neue Hiobsbotschaft: Das Europäische Parlament hat trotz besseren Wissens dem JEFTA-Abkommen mit Japan, das für die Bürger in vielen Punkten noch schlechter als CETA  ist, im Dezember zugestimmt. Zudem hat die EU-Kommission durch eine Abtrennung der Handelsbestimmungen vom Investorenschutz, der in einem 2. Schritt verhandelt wird, erreicht, dass es als eu-only gilt.

Der Widerstand gegen das schon ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU geht in die entscheidende Phase.

Leider haben unsere Aktionen wie z.B. die Postkarten, die wir an die Mitgleider des EU-Parlaments Bernd Lange und Dr. Udo Bullmann verschickten, die knapp die Gründe für die Ablehnung anführten und an die 300.000 Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen am 10.10.2015 in Berlin erinnerten, die Abgeordneten in Berlin und Brüssel nicht zum Umdenken gebracht, wobei sie allerdings auch nicht aus dem Fraktionszwang entlassen wurden.

Da das EU-Parlament im Februar 2017 seine Zustimmung gab, ist seit September 17 die vorläufige Anwendung in Kraft getreten mit Ausnahme des Investitionsschutzkapitels mit Schiedsgericht, das der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten bedarf, weshalb alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, was 8 bereits getan haben, nämlich Tschechien, Dänemark, Estland, Lettland, Spanien, Kroatien, Malta, Portugal.

Der Knackpunkt des Abkommens sind die Sonderklagerechte für ausländische Investoren, denn nur diese eine Gruppe kann den Mechanismus nutzen, d.h. sie können gegen Staaten klagen, wenn sie sich von diesen durch Regulierungen und  Gesetze in ihren geschäftlichen Erwartungen beeinträchtigt sehen. Weder Gewerkschaften, noch einzelne betroffene Menschen, noch Staaten können gegen Unternehmen klagen, die Umweltzerstörung verursachen, Arbeits- oder Menschenrechte verletzen. Es handelt sich um eine Gerichtsbarkeit, die sich nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern ausschließlich am Wohl der Investoren, denn sie können nicht nur gegen direkte Enteignung klagen wie früher, sondern auch gegen indirekte, d.h. wenn ihnen erwartete Gewinne entfallen z.B. durch erhöhte Umweltauflagen. Grundlage für die Schiedsgerichte sind ausschließlich die Freihandelsverträge, nationale und europäische Gesetzgebung spielen keine Rolle, wenn sie nicht in den Freihandelsverträgen verankert sind.

Darum hat Belgien im September 2017 auf Dränger der Wallonie beim EuGH  die Prüfung der Vereinbarkeit des  Investitionsschutzkapitels mit dem EU-Recht beantragt. Und das Urteil des EuGH im Fall Achmea im März 2018, wonach bilaterale Handelsabkommen mit ISDS zwischen europäischen Mitgliedsländern gegen EU-Recht verstoßen, gibt Hoffnung, dass das auch für CETA, TTIP u.a. zutreffen müsste.

CETA ist brandgefährlich. Zum einen, weil auch 47000 US-Konzerne in der EU (davon 6800 in D), die Tochterfirmen in Kanada haben, ebenfalls diese Sonderklagerechte nutzen können.                           Zum anderen, weil es in diesem Freihandelsabkommen auch um die Öffnung des Dienstleistungsmarktes für ausländische Investoren geht, und zwar ausdrücklich auch um die Bereiche der  Daseinsfürsorge, die sich noch in der öffentlichen Hand befinden (Krankenhäuser, Universitäten, Abwasserentsorgung, u.a.) 

Stand nach dem 28.10.18. Vor der bayrischen und der hessischen Landtagswahl im Herbst 2018 haben sich verschiedene Bündnisse für gerechten Welthandel vernetzt und versucht, vor allem durch Briefaktionen, die verschiedenen Kandidaten und Parteien zu einer klaren Position in Bezug auf die Ablehnung des CETA-Abkommens im Ratifizierungsprozess zu bewegen. Denn dafür muss auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmen.

In Bayern hatten sich die SPD, die Grünen, die Linke, die Freien Wähler klar gegen eine Zustimmung positioniert, falls sie mit an die Regierung kommen. In Hessen hat sich nur die Linke so klar festgelegt, die SPD sprach sich für CETA aus, die Grünen lavierten, wollten sich nicht festlegen, obschon die Bundespartei sich klar gegen CETA und weitere Abkommen der neuen Generation ausgesprochen hatte.

Leider steht nun in beiden Koalitionsverträgen keine Ablehnung bzw. Enthaltung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat. Daraus folgt, dass die Bundesregierung dem CETA-Vertrag inklusive Schiedsgerichtsverfahren zustimmen wird - wenn ihr nicht Einhalt durch die Gerichte geboten wird.

Wer die Briefaktion näher verfolgen will, kann sich auf der Webseite des Hessischen Bündnisses für gerechten Welthandel informieren:  www.ceta-im-bundesrat.de 

 

Wenn Sie Fragen dazu haben, schreiben Sie uns eine Mail, wir antworten gerne.

 

Falls Sie doch Lust verspüren, Ihren Europaabgeordneten (2019 sind Europawahlen) Ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen mitzuteilen, finden Sie die Adressen der entsprechenden SPD-Abgeordneten hier (die CDU ist felsenfest dafür, Linke und Grüne sind dagegen, es sei denn, die Grünen befinden sich in einer Koalition mit der CDU).                                                                                                          

Die Adressen der erwähnten und weiterer EU-Abgeordneten (alle SPD):

- MdEP Bernd Lange, Odeonstraße 15 / 16, 30159 Hannover
- MdEP Dr. Udo Bullmann, Fischerfeldstraße 7 - 11, 60311 Frankfurt / Main
- MdEP Martina Werner, Wilhelm-Pfannkuch-Haus, Humboldtstr. 8a, 34117 Kassel
- MdEP Evelyne Gebhardt, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau
- MdEP Norbert Neuser, Ahornweg 17, 56154 Boppard

Das Bergsträßer Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA

Im Jahr 2015 lag der Aktionsschwerpunkt von ATTAC Bergstraße auf den Freihandelsabkommen. Um zu zeigen, dass mehrere Organisationen und Parteien gegen die Freihandelsabkommen sind, gründeten wir „Das Bergsträßer Bündnis gegen die Freihandelsabkommen“. Seit dem sind der DGB, der BUND, die Grüne Liste Bensheim, B´90/Die Grünen Kreis Bergstraße, der Weltladen, Die Linken und das Nord-Süd-Forum Bündnispartner. 2015 organisierten wir gemeinsam mehrere Informationsstände in Bensheim, Heppenheim  und Weinheim. Bis Oktober sammelten wir dabei auch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Einige von uns nahmen im Oktober auch an der Großdemonstration in Berlin teil.

Anfang Dezember beteiligten wir uns an der Campact Aktion, bei der die SPD an ihre Versprechungen vom Parteitag 2014 erinnert werden sollte. Am 7.12. verlas Brigitte Rosenberger von ATTAC unsere Kritikpunkte vor dem SPD Parteibüro in Heppenheim. Der SPD Abgeordnete Norbert Schmitt bedankte sich für die lebhafte zivilgesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema und nahm die drei wichtigsten Kritikpunkte in Form von roten Stäbchen mit zum folgenden SPD Parteitag.

Wenn Ihr Euch auch gegen die Freihandelsabkommen engagieren möchtet, meldet Euch bei bergstrasse@attac.de.

"Repair Café" – eine Initiative gegen Resourcenverschwendung und für mehr soziales Miteinander

Dahinter steht die Idee, unsere Resourcen zu schonen, indem Dinge, die der Fachhandel nicht mehr repariert, unter fachkundiger Anleitung noch instand gesetzt werden. Attac Bergstraße unterstützt diese bemerkenswerte Initiative ebenfalls, da sie ein vorbildliches Projekt für Nachhaltigkeit darstellt.
Im Kreis Bergstraße ist die Initiative "Repair Café Bergstraße" am 8.11.2014 sehr erfolgreich gestartet. Es gibt nunmehr für das Repair Café regelmäßig Termine, die dann im Haus am Markt in Bensheim stattfinden. Näheres zu dieser Einrichtung und auch den jeweils nächsten Termin findet Ihr auf der Homepage der Initiative www.repaircafe-bergstrasse.de.

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Derzeit befindet sich dieses Abkommen in Verhandlung. Attac und andere Nichtregierungsorganisationen üben schon jetzt massive Kritik. Die Befürchtung ist groß, dass bei den Verhandlungen unter Großeinsatz von Lobbygruppen wieder einmal hauptsächlich Konzerne den Nutzen zu Lasten von Bürgern und Verbrauchern ziehen.
Unsere Regionalgruppe nimmt dazu Stellung:

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, was bedeutet es für uns?


Glauben wir unserer Regierung, Herrn Obama und Herrn Barroso, dann bringt uns die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, nicht weniger als die Lösung unserer europäischen Probleme, nämlich Wachstum, enorm viele neue Arbeitsplätze und steigende Einkommen für alle. Wer könnte dagegen etwas haben?

Und weil es so viele Vorteile mit sich bringt, will man die Verhandlungen auch nicht aussetzen bis mit den USA ein vernünftiges Datenschutzabkommen ausgehandelt ist, um aus dem NSA-Skandal Lehren zu  ziehen. Im März soll die 3. Verhandlungsrunde stattfinden und bis 2015 möchte man die Verträge unter Dach und Fach haben.

Wir haben alle in den letzten Jahren die bittere Erfahrung gemacht, dass vollmundige Versprechungen vor allem dazu dienten, uns als Verbraucher, Geldanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Wähler, Kunden etc. über den Tisch zu ziehen.
Daher sollten wir Vertrauen durch Kontrolle bzw. Überprüfung ersetzen und selbst nachsehen, auf welche Weise ein Handelsabkommen mit einem Land, mit dem wir seit vielen Jahren einen regen Warenaustausch pflegen, plötzlich so viel Segen für beide Seiten mit sich bringen soll.

Ziel der Verhandlungen ist es, Handelsbarrieren abzubauen, dadurch vergrößert sich das Handelsvolumen, und der steigende Konsum führt zu mehr Arbeitsplätzen. Das sind die Annahmen der Verhandlungspartner.
Handelsbarrieren abbauen heißt, die verschiedenen Standards und Normen in den Ländern sollen angeglichen, "harmonisiert" werden, was vernünftig klingt.
Aber: Es handelt sich nicht  nur um die Normierung von Industrieprodukten.
Es stehen alle Sicherheits-, Sozial-, Verbraucherschutzstandards, sämtliche für die europäische Landwirtschaft geltenden Normen, ebenso wie die Regulierung unseres Bau-, Verkehrs-, Energie- und Wassersektors auf dem Spiel. Arbeitsschutzvorschriften, Lohnuntergrenzen, Beschäftigungsstandards kommen auf den Verhandlungstisch, ebenso wie die aus Sicht vieler US-Konzerne übertriebenen Umweltschutzbestimmungen.

Wichtige Unterschiede. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, d.h., die Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind, in den USA gilt genau das Gegenteil, Produkte gelten so lange als unschädlich bis das Gegenteil nachgewiesen ist.  
Die USA haben 6 von 8 Konventionen über Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht  unterzeichnet.
Auch wenn die EU betont, sie werde keine Abstriche an den geltenden europäischen Verbraucherschutzstandards zulassen, wird sie Kompromisse eingehen müssen, denn die USA sind nicht bekannt dafür, die Normen, Standards und Rechte anderer Länder zu akzeptieren.

Skepsis, Wachsamkeit und Widerstandskraft sind angebracht gegenüber diesem Freihandelsabkommen, wenn man sich ansieht, was aus den Prognosen bei anderen Freihandelsabkommen geworden ist, wie z.B. denen bei der NAFTA, dem nordamerikanischen Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Das Handelsvolumen hat zwar zugenommen, aber in den USA und Mexiko kam es zu Verlusten von Arbeitsplätzen, die Arbeitslosigkeit stieg, weil die ungehinderte Einfuhr des billigen Mais aus den USA die mexikanischen Kleinbauern in den Ruin trieb, so dass sie in die Städte flüchteten, die in Grenznähe gebauten amerikanischen Fabriken jedoch nicht so viele Arbeitsplätze schufen, um alle zu beschäftigen, und auf der anderen Seite der Grenze fielen genau diese Arbeitsplätze weg. Gewonnen haben die Investoren, die Mais exportierenden Agrarbetriebe und die mit billigen Arbeitskräften produzierenden Unternehmen. Nach 10 Jahren NAFTA befand sich das Lohnniveau in Mexiko auf dem Stand von 1994, es gab mehr Arbeitslose und mehr Armut als vorher.
Für Misstrauen sollte auch sorgen, dass die Verhandlungen geheim geführt werden zwischen Vertretern der EU-Kommission, der amerikanischen Regierung und den Konzernlobbyisten an den Parlamenten vorbei, das Verhandlungsergebnis soll am Ende auf allen Ebenen gelten, auf der europäischen, der nationalen, der regionalen und der kommunalen, ohne dass diese die Möglichkeit haben, auf das Vertragswerk Einfluss zu nehmen.

Ein richtig gefährliches Kapitel für unsere Zukunft sind die zum Abkommen gehörenden Investitionsschutzklauseln und die Schiedsgerichte, mit denen Konzerne sich gegen entgangene Gewinne als Folge von politischen Entscheidungen absichern wollen. Dazu noch Näheres auf den Internet-Seiten von Attac.

Stellungnahmen

Spionageskandal

Seit Wochen bewegt die ganze Republik der Spionageskandal um die Geheimdienste. Auf dem Spiel stehen dabei letzten Endes unsere Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Natürlich bezieht Attac dazu auch klare Position.
Unsere Bergsträßer Gruppe hat dazu am 12.7.2013 eine Presseerklärung "Snowden und die Grundrechte", an die im Bereich Bergstraße erscheinenden Tageszeitungen geschickt. Leider warteten wir vergebens auf eine Veröffentlichung. Ihr könnt sie aber hier nachlesen!

Beschränkung der Bonuszahlungen an Fondsmanager vorläufig gescheitert

Verbraucherschützer forderten vom EU-Parlament eine Schranke für Sonderzahlungen an Investmentfondsmanager. Eine entsprechende Regelung schlug auch der Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments vor. Das EU-Parlament konnte sich jedoch in einer knappen Abstimmung am 3.7. nicht dazu entschließen, dieser Empfehlung Folge zu leisten. Wieder einmal wurde versäumt, auf einem wesentlichen Feld des Finanzmarktes die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. So werden Anreize zu riskantem Verhalten ebenso weiterbestehen wie die Abzocke von Anlegern, die für die hohen Boni bezahlen. Anlegerschutz blieb also mal wieder auf der Strecke. 

Attac Bergstraße nahm dazu Stellung in diesem Pressebericht, der am 19.7.2013 im Bergsträßer Anzeiger erschien.

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