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Presseerklärung zur Befragung von 238 Kandidatinnen und Kandidaten über TTIP: Unterschätzte Gefahr für die Kommunen

 

TTIP, das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der europäischen Union, hat nicht nur Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen, sondern auch auf die Dienstleistungen der Kommunen und ihrer Unternehmen. In einem Positionspapier weisen die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen auf diese Risiken hin.

International tätige gewinnorientierte Konzerne könnten nach dem Inkrafttreten z.B. den Betrieb von Schwimmbädern, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, Büchereien, Volkshochschulen, Musikschulen, Krankenhäuser, soziale Dienste und den öffentlichen Nahverkehr anstelle regionaler Unternehmen oder kommunaler Eigenbetriebe übernehmen.

In Streitfällen könnten die Konzerne z.B. entgangene Gewinne vor privaten und geheim tagenden Schiedsgerichten einklagen.

Die Attac-Regionalgruppe Hochtaunus hat zu diesem Thema 238 zur Kommunalwahl angetretene Kandidatinnen und Kandidaten über das Positionspapier informiert und zu ihrer Einschätzung der Auswirkungen von TTIP auf kommunale Einrichtungen befragt.

Der Rücklauf war angesichts der Bedeutung des Themas erschreckend niedrig. Nur 49 Angeschriebene (21 %) haben geantwortet. Von diesen stimmten 42 (86 %) dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu und bekundeten auch

in eigenen Kommentaren, dass sie sich auf dieser Grundlage nach ihrer Wahl in der Gemeindevertretung für den Erhalt der kommunalen Gestaltungsfreiheit einsetzen würden.

Auffallend waren die sehr geringen Rücklaufquoten der kontaktierten 80 CDU-Kandidaten mit nur zwei und der 31 FDP-Kandidaten mit nur vier Antworten. Überdurchschnittliche hohe Werte erreichten die Partei Die Linke mit 10 Reaktionen von 17 und die Freien Wähler mit 11 Antworten von 23 Angesprochenen.

Attac wird selbstverständlich auch nach der Kommunalwahl die Bevölkerung und die gewählten Gemeindevertreter über die Gefahren, die der kommunalen Selbstverwaltung durch TTIP drohen, informieren. Schon beim nächsten Attac-Stammtisch am Donnerstag, den 17.März um 20.00 Uhr im Landgasthof Saalburg wird das Thema weiter behandelt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Auswertungstabellen für die Befragung: