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Regionalkonferenz CDU

Merkel mit Protesten gegen Sparpaket, Ausstieg aus Atomausstieg und Stuttgart 21 begrüßt. Zwei Sichtweisen zur CDU Regionalkonferenz in Heilbronn.

Zur gestern in Heilbronn abgehaltenen Regionalkonferenz der CDU waren nicht nur die geladenen Gäste aus den Reihen der CDU gekommen. Auch verschiedene Organisationen nutzen die Gelegenheit ihren Unmut über Unsozialpolitik, Atomkuschelkurs und Undemokratisches (nicht nur) im Umfeld von Stuttgart 21 zu äußern.

Zwei Sichtweisen dazu:

Heilbronner Stimme v. 21.10.2010

Drei riesige Luftmatratzen hatten die NGG-Gewerkschafter zusammengeschnürt. „Sparpaket – Annahme verweigert“ prangt in großen Buchstaben darauf. „Es ist gefüllt mit viel heißer Luft“, sagt NGG-Geschäftsführer Burkhard Siebert. „Wir hoffen, dass es die Kanzlerin sieht.“ Nun, das tat sie nicht. Denn Angela Merkel kam nicht über den von den rund 100 Demonstranten erwarteten Weg zum Messecenter gefahren, sondern exakt aus der entgegengesetzten Richtung.

Die Plakate, die Pfiffe, die selbstgeschriebenen Banner der Gewerkschaften und Aktionsbündnisse – alles umsonst? Nein, finden die Demonstranten, die neben dem Sparpaket vor allem die Atompolitik und Stuttgart 21 kritisieren. Sie sind zufrieden. „Alle sollten uns ja sehen“, sagt Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und spielt damit auf die 2300 geladenen Gäste an. Schon vorher war Wagner sicher: „Angela Merkel wird sich nicht für uns interessieren, aber für die Reaktionen auf das, was wir hier tun, sicher.“ Immerhin gebe es in den eigenen Reihen genug Ärger, diesen wolle man sich zunutze machen. „Vielleicht sieht gerade an einem Tag wie heute manch ein CDU-Mitglied die Gegenposition mit anderen Augen.“

Die Demonstration verläuft friedlich, Ausschreitungen gibt es an diesem Abend keine. Die gegensätzlichen Meinungen zur Bundespolitik lassen jedoch bei einigen die Emotionen hochkochen. „Ich war dabei“, ruft eine Demonstrantin lautstark, nachdem der Wagen der Bundeskanzlerin die Einfahrt passiert hat. „Ich habe sie ausgepfiffen, das hat gut getan“, strahlt sie. „Mistvolk“, schimpft hingegen eine Besucherin und zieht an den Demonstranten vorbei, hinein zur Konferenz.

Ein großes Polizeiaufgebot herrscht vor Ort, auch Feuerwehr und Rettungsdienst sind an diesem Abend im Bereich des Messecenters im Einsatz. Der war zwar bereits lange im Vorhinein geplant, nachdem aber die Parkschützer dazu aufgerufen hatten, den Abend als Forum zu nutzen, um gegen Stuttgart 21 zu protestieren, wurden die Sicherheits- und Schutzmaßnahmen intensiviert, erklärt Polizei-Pressesprecher Harald Schumacher. Die große Protestwelle blieb schließlich aus. Die Kosten für den Polizei-Einsatz? Sie liegen bei rund 12.500 Euro pro Stunde.

Vollständiger Bericht hier

Eindrücke eines teilnehmenden Demokraten

Zu ihrer fünften Regionalkonferenz lud die Bundes-CDU am Donnerstag ins verkehrstechnisch günstig gelegene Industriegebiet Böllinger Höfe nach Heilbronn. Die zahlreichen Delegierten wurden von Demokraten des DGB, IG Metall, Verdi, Bündnis Energiewende, NABU, attac, Stuttgart 21 Gegnern und zahlreichen Einzelpersonen an die Schieflage der schwarzgelbe Politik erinnert.

Schwerpunkt der Proteste waren die Unsozialpolitik, der Ausstieg aus dem Atomausstieg sowie Stuttgart 21. Die beiden Zufahrten zum Veranstaltungsort liesen sich kostengünstig überwachen; die Zahl der Kastanienbäume war ebenso gering wie die der protestierenden Schulkinder. Vermutlich aus diesem Grund hatte Herr Mappus auf seine Wasserwerfer diesmal verzichtet.

Alle waren sie gekommen die in Heilbronn und im Umfeld Rang und Namen haben.  Während junge Herren im Anzug mit einem freundlichen "Danke, ich brauche keinen Atommüll, wir betreiben selbst Atomkraftwerke." am Spalier der angetretenen demokratischen Kräfte vorbei hasteten, schimpfte ein Anderer, schnell das Autofenster ihres Blauweißen herunterkurbelnd "geht gefälligst arbeiten" bevor er sich wieder hinter der Scheibe versteckte, als fürchtete er Wurfgeschosse wie überzeugende Argumente gegen Dummheit. Hätte er zur anderen Seite geschimpft, hätte er wenigstens gesehen, dass zur sozialen Gerechtigkeit die Forderung nach einem gerechten Lohn steht: "Arbeit  darf nicht arm machen; Deshalb Mindestlohn!" wurde den CDUlern dort mit auf den Weg gegeben. Angesichts von Stundenlöhnen im Bereich von 5 Euro bei manch rot weißen Textildiscountern durchaus berechtigt, mag Mancher vielleicht denken. Aber andere halten ja auch 5 Euro mehr für Hartz 4 Empfänger pro Monat für sozial gerecht.

Auch sonst: Keine Grausamkeit der Schwarzgelben Regierung die nicht Ihren Weg in die Erinnerung der Teilnehmer gefunden hätte.  Wenn man  so die SUV und Nobelmarken an der Kolone der IG Metall und der NGG Jugend vorbei rauschen sah, die gerne das sozial unausgewogene Sparpaket zurück an den Absender gegeben hätten, überdachte eventuell schon der eine oder andere den IG Metall-Slogan der Plakate: "Profit vor Sicherheit".

Jedoch, das Sparpaket fand genau sowenig Abnehmer bei den geladenen Gästen der CDU Regionalkonferenz wie der Atommüll, den das Bündnis Energiewende und attac offerierten. "Denkt doch mal!", rief dazu nur ein älterer Delegierter und erhielt zur Antwort: "Darum sind wir ja hier."

Überhaupt war das Thema Atomkraft fast überall vertreten. Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist nicht durch die Regierung vermittelbar.
In die gleiche Kerbe schlug der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), der unter der "Atomkraft, nein Danke" Sonne das Abschalten von Ministerpräsident Stefan Mappus forderte.
Stefan Mappus. der bisher erste Ministerpräsident Baden Württembergs, der nicht vom Volk gewählt wurde, aber der dem die besten Chancen zugeschrieben werden, vom Volk aus dem Amt gejagt zu werden.
Selten erhob sich wohl eine so einhellige Ablehnung gegen einen baden-württembergischen Ministerpräsidenten das sich auch diesen Abend bei seinem Erscheinen im blütenweißen Hemd wieder in einem vielstimmigen "Mappus weg, Mappus weg" manifestierte. Die Rufe verstummten erst nach mehreren Minuten, als sein Wagen und die Begleitkolone außer Sicht waren.

Auch in Heilbronn wurde er mit genau dem, nicht zu übersehenden „Kein Stuttgart 21“-Transparent empfangen, das ihm noch von der Eröffnung des Heilbronner Weindorfes in Erinnerung sein dürfte.

Eine Andere wollte der Erinnerung an ihre Sünden wohl aus dem Weg gehen, bzw. sich fahren lassen. Während Stefan Mappus sich den Rufen der Demokraten und ihrer Anliegen wenigsten beim Durchfahren „stellte“, mochte sich eine ex-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda das nicht antun.
Angela Merkel vermied jeden Kontakt mit der demokratischen Meinungsvielfalt, nahm einen anderen Weg und näherte sich dem Tagungsort von dort wo sie keinen Kontakt fürchten musste. Husch, Husch, weg war sie.