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Fragen von Attac Hanau an die Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Attac-Gruppe Hanau möchte Ihnen gerne 3 kleine Fragen zur Landtagswahl stellen. Die Antworten wollen wir per Pressemitteilung versenden und auf unserer Website: http://www.attac-netzwerk.de/hanau/startseite/ veröffentlichen. Ich möchte Sie bitten, uns bis zum 03.10.2018 Ihre Antworten zukommen zu lassen.

Wir weiße darauf hin, dass wir die AfD für eine anti-demokratische und rassistische Partei halten, die nicht in den Landtag gehört und wir deswegen der AfD keine Plattform für deren Propaganda geben wollen. Zudem versucht die AfD Attac in eine „gewaltbereite linksextremistische Ecke“ zu stellen. Wir möchten an dieser Stelle auf unsere Selbstdarstellung verweisen (https://www.attac.de/was-ist-attac/).

Vorbemerkung und Fragen:

1. Neben Attac kämpfen noch weitere gemeinnützige Organisationen um ihre Gemeinnützigkeit gegen die Finanzbehörden. Trotz Gerichtsurteile drängt das Bundesministerium der Finanzen die Finanzbehörde weiter vorzugehen. Gleichzeitig müssen Organisationen, die z.B. die Erbschaftssteuer abschaffen oder die Kriegswaffen in alle Länder verkaufen wollen, nichts befürchten. Außerdem fehlen den Steuerbehörden Personal (u.a. durch Zwangspensionierung), damit sie ihrem Arbeitsauftrag erfüllen können.

Reichen für Sie 50 neue Stellen in der Steuerverwaltung aus und wo sehen Lücken bei der Steuerfahndung bzw. würden Sie Steuer-CDs mit Adressen von Steuerhinterzieher ankaufen?

2. Auch in Ihrem Wahlkreis gibt es zu wenig bezahlbaren bzw. günstiger Wohnraum. Einige Kommunalpolitiker sagen ganz offen, dass Sie Menschen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, in ihrer Stadt nicht haben wollen bzw. im kommunalen Wettbewerb für diese Gruppe nicht attraktiv sein zu wollen.

Was ist für Sie persönlich „bezahlbarer bzw. günstiger“ Wohnraum und was wollen Sie in Ihrem Wahlkreis gegen Wohnungsnot unternehmen?

3. Die Stadt Hanau strebt die Kreisfreiheit an. Nach § 14 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) bedarf es eines Gesetzes zur Auflösung und Neubildung eines Landkreises sowie die Änderung der Grenzen eines Landkreises infolge Eingliederung oder Ausgliederung.

Werden Sie als Landtagsabgeordnete/r die angestrebte Kreisfreiheit Hanaus unterstützen oder ablehnen und was sind die Gründe?