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Samstag, 12. Oktober 2019: Solidarität mit Rojava

Das Bündnis "Hamburg für Rojava" ruft zu einer großen Demonstration auf:

Solidarität mit Rojava

Frieden für Rojava und ganz Syrien - NEIN zum Krieg

Beginn: 15 Uhr

Ort: S-Bahnhof Sternschanze

Mehr Informationen auf der neuen Website von Attac Hamburg

Volksinitiative Schuldenbremse streichen


Die Volksinitiative hat das Ziel, die sogenannte Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen.

Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe des Abstimmungsprozesses startete am 1. Mai 2019. Sie endet am 26.Oktober 2019.

Attac Hamburg unterstützt das Vorhaben.

23.Oktober 2019, 17 Uhr: Demonstration (Flyer) Beginn: Gänsemarkt

Aus der Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative:
"Die „Schuldenbremse“ wurde 2009 in das Grundgesetz und 2012 in die Hamburgische Landesverfassung geschrieben. Sie bedeutet dauerhafte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die vorrangige Bedienung der Banken und Privatisierungen. So wird die soziale Ungleichheit weiter verschärft und die demokratischen Rechte der Parlamente und die demokratische Partizipation der Bürger werden beschnitten. Diese Politik gefährdet das öffentliche Gemeinwesen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, in seiner Substanz. Innerhalb der öffentlichen Einrichtungen und zwischen diesen wird die konkurrenzhafte unproduktive Rangelei um künstlich verknappte Mittel geschürt. Die internationalen Beziehungen werden erheblich belastet und gleichzeitig die unregulierte Bankenmacht weitgehend unangetastet gelassen.
Mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ können die Hamburger und Hamburgerinnen sagen: Schluss mit dieser Zerstörung! Für eine dauerhafte sozial Entwicklung, für eine menschenwürdige Zukunft, jetzt!
Weitere Informationen

 Filmreihe jeden zweiten Mittwoch ab 20 Uhr an der Uni, Philturm

schluss-mit-austeritaet.de/film-seminar-gegen-austeritaet

16.10.19 | Der Untertan

30.10.19 | The Take – Die Übernahme

13.11.19 | Je veux du soleil/Auch ich will Sonne

27.11.19 | Herr Puntila und sein Knecht Matti

========== Freitag, 20. September 2019: Alle fürs Klima ==========

            Weltweiter Klimastreik - Demonstration in Hamburg

Fridays for Future ruft zu weltweiten Aktionen (20.- 27.9.2019) auf
und lädt Angehörige aller Generationen ein, sich zu beteiligen.

Die Forderungen von Fridays for Future sind allesamt berechtigt und wissenschaftlich untermauert. Darin heißt es unter anderem:
"Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit.
Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe."

Übersicht über die Aktionen weltweit:
auf der AlterSummit-Seite und hier: de.globalclimatestrike.net/news

Übersicht über die Aktivitäten von Gewerkschaften in der ganzen Welt zum Klimastreik: unionsforenergydemocracy.org/union-statements-and-actions-in-support-of-the-youth-led-calls-for-global-climate-action/

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Die DEMONSTRATION in HAMBURG beginnt um 12 Uhr am Jungfernstieg (Flaggenplatz).

Attac Hamburg wird dabei sein und ruft zur Teilnahme auf.
Treffpunkt von attac Hamburg ist ab ca. 11.45 vor dem Apple Store am Jungfernstieg, also direkt am U-Bahnhof Ausgang Jungfernstieg

Der Demonstration wird eine Aktionswoche für das Klima folgen.

XR Hamburg: https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/hamburg/
Pädagogen for future: https://paedagogenforfuture.org/
parents for future: http://www.parentsforfuture.de/de/

 

Zum Aufruf von Attac Deutschland

Labournet-Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz! - Rede bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen (23.08.2019) von: Jacqueline Andres,  http://www.imi-online.de/2019/08/24/10677
Zitat: "Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, d.h. das US-amerikanische Militär, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Die Treibhausgasemissionen des Militärs sind so hoch, dass es kaum überrascht, dass sich die US-Regierung darauf gedrängt hat, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern."

Kein Krieg gegen den Iran!

Attac Hamburg unterstützt folgenden Aufruf:

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat.

Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen.

Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen.

Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Mehr auf der Seite der AG Frieden

 

Gute Gründe gegen CETA - Offener Brief an die Grünen

Attac Hamburg hat den Offenen Brief an die Grünen "Gute Gründe gegen CETA" unterschrieben.

6 Gründe gegen CETA: https://www.ceta-im-bundesrat.de/6_Gruende_gegen_CETA

Attac DE: EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie

In einem am 30.04.2019 veröffentlichten Gutachten kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (ISDS / Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) mit EU-Recht vereinbar sind. Doch was legal ist, ist nicht immer auch legitim. Mehr

Die unsolidarische Gesellschaft, der Neoliberalismus und die extreme Rechte

Ein Diskussionsbeitrag von Attac Hamburg

Seit vielen Jahren erleben wir in Europa den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der extremen Rechten, häufig auch Rechtspopulismus genannt. Die Liste der Parteien (die mittlerweile zum Teil an Regierungen beteiligt sind) und der Bewegungen auf der Straße ist lang. Auch klassische Konservative innerhalb der Christdemokratischen Deutschen Union beteiligen sich an der Meinungsmache, und die öffentlich-rechtlichen, sowie den Mächtigen dienenden privaten Medien sind an erster Front mit dabei. Zum ganzen Text

"ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" - "ARCHIV" vorangegangene Aktionen und Veranstaltungen ==================================================

19.-24 Juni 2019: Rheinisches Kohlerevier - Aktionen zum Kohleausstieg und für die Rettung des Klimas!


An diesen Tagen finden vielfältige Aktionen statt, an denen Attac-Mitglieder teilnehmen.


1.   Ende Gelände, 19. bis 24. Juni – Kohleausstieg selber machen

Aus dem Aufruf:
" Im Rheinland will der Kohle-Konzern RWE Fakten schaffen: Bagger fressen sich unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer. Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohle-Industrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit.
Dem stellen wir uns entgegen! Letztes Jahr haben wir mit anderen tausenden Menschen in einem breiten Bündnis für den Hambi gekämpft. Dieses Jahr stehen wir Seite an Seite mit allen Menschen, deren Zuhause durch Kohle und Klimakrise zerstört wird. Solidarisch mit den Menschen aus Keyenberg, Kuckum und den anderen Dörfern am Tagebau Garzweiler wollen wir die Zerstörung vor Ort stoppen.
Daher werden wir Kohleinfrastruktur blockieren. Das ist unsere Sofortmaßnahme für globale Klimagerechtigkeit. Alle Dörfer bleiben – im Rheinland und weltweit!
Wir brauchen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel.
Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. (...) Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen."

Wir sagen: Hambi bleibt, Kohleausstieg jetzt und „Systeme change, not climate crisis“.

Alle Infos und ein Mobivideo gibt’s auf https://www.ende-gelaende.org/de/.

Anreise: https://www.ende-gelaende.org/de/anreise-2019/

Erklärungen  gegen die Kriminalisierung und Spaltung der Klimabewegung:
Friday for Future
; Ende Gelände

Von Hamburg aus wird eine Busreise organisiert.
Mehr: Newsletter von Attac HH, Juni 2019, Seite 3

 

2.    Aachen: Klimastreik (21. Juni) und Großdemonstration (22. Juni) 

Klimastreik am Freitag, Demo am Samstag zum rheinischen Braunkohlerevier: https://fridaysforfuture.de/

"Aus insgesamt 16 Ländern kommen Schüler*innen, Studierende, Eltern, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Künstler*innen und alle Anderen in die Kaiserstadt, um für eine gerechte und verantwortungsbewusste Klimapolitik zu demonstrieren.
Hier hat Geschichte stattgefunden, und jetzt wollen wir die Zukunft schaffen.
Aachen liegt direkt am rheinischen Braunkohlerevier, welches die größte CO2-Quelle in ganz Europa ist."

Weitere Infos aus Aachen:
https://ac2106.fridaysforfuture.de/streik-freitag/

https://ac2106.fridaysforfuture.de/demo-samstag/

Parallel findet am 21.6. in Hamburg eine Aktion von "Friday for future" statt: Los geht's um 10:00 vor Saturn in der Möckebergstraße am Hauptbahnhof.

 

3.    22. Juni.: Aktionstag "Kohle stoppen - Klima und Dörfer retten"

in Erkelenz-Keyenberg (Rheinland)
https://zukunft-statt-braunkohle.de/2019/06/08/rheinland-aktionstag-22-juni/
" Immer noch sind der Hambacher Wald und ganze Dörfer wie Keyenberg von der Abbaggerung durch RWE bedroht.
Gleichzeitig fordern weltweit Hunderttausende: Haltet die Klimakrise auf!
Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 22. Juni 2019, am Tagebau Garzweiler im Rheinland."

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Hinweise:

Kampagne
einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle!

Bundesweite Energie-Klima-Umwelt-AG  

Sommerakademie in Bochum, 31. Juli - 4. August 2019 "Vom Leben auf Kosten anderer auf ein Gutes Leben für alle!"
--> Workshops und Seminare zu Klima und Umwelt  

Artikel zum Klima in "Sand im Getriebe" ; Flyer "Eine Million Arbeitsplätze für das Klima"

 

- Tschüss Kohle erklärt: Wir setzen Kohleausstiegsgesetz in Hamburg durch!

Wir, die Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“, haben nach 6-monatigen Verhandlungen mit den Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erreicht, dass der Kohleausstieg in Hamburg Gesetz ist. Das Hamburger Kohleausstiegsgesetz wurde im Juni 2019 von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet.

Die Sprecherin der Initiative Wiebke Hansen meint dazu: „Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlewärme. Die Stadt verpflichtet sich jetzt dazu, die Kohleverbrennung ab sofort so weit wie möglich zu vermeiden. Zudem wird die Stadt Hamburg sofort nach Alternativen zur Kohleverbrennung in Tiefstack suchen und nicht erst ab 2022. Das ist extrem wichtig. So kann der Kohleverzicht in Tiefstack allein 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Das Verhandlungsergebnis kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf.

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Auf der Seite vom Hamburger Energietisch wird darauf hingewiesen, dass der Kohleausstieg mit dem Kohleausstieggesetz nicht zügig vorangetrieben wird. z.B. wird "mit einem neuen § 2 Absatz 2a im Hamburger Klimaschutzgesetz  ausdrücklich gestattet, dass Industriestandorte über eigene Fernwärmetrassen mit Kohlewärme aus Moorburg versorgt werden dürfen. Bisher konnte sich Vattenfall nicht sicher sein, ob Hamburg dagegen einschreiten würde." https://www.hamburger-energietisch.de/

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Mittwoch, 12. Juni 2019: Themenplenum: Konzerne und Menschenrechte – notfalls per Gesetz?

Mit Thomas Dürmeier, Goliathwatch, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland

Gesetzesvorschläge aus dem Entwicklungsministerium setzt den Arbeitgeberverband in Aufregung. Frankreich und Dänemark haben ein Konzernpflichtengesetz eingeführt.

Die Klage gegen KiK ist gescheitert. Der freiwillige Aktionsplan von Frau Merkel scheint ebenfalls gescheitert zu sein, aber Investitionsschutzabkommen werden weiter vorangetrieben.

Was hat die Attac- Kampagne „Menschenrechte vor Profit“ bisher erreicht? Wo stehen wir heute beim im Kampf gegen Corporate Social Responsibility? Wie müssten wir Mensch und Natur vor der Profitemacherei der Monsterkonzerne schützen? Was wird aktuell diskutiert und in welche Politikprozesse können wir erfolgreich intervenieren?

Beginn: 19 Uhr

Ort: Attac-Büro, Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32–34, 22765 Hamburg

In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die Kampagne MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN – KONZERNKLAGEN STOPPEN! hingewiesen, zu der eine Petition an die Institutionen der Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten gehört.

Weitere Informationen

 

 

Dienstag, 28. Mai 2019: Stopp Air Base Ramstein

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die
Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Die
meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in
Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die
Satelliten-Relaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
(https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf/ )


Hamburger Forum und attac Hamburg laden ein

– Veranstaltung mit Reiner Braun –

Vortrag und Diskussion

Dienstag, den 28.05.2019 um 19 Uhr

W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
Nernstweg 32 – 34, 22765 Hamburg

Flyer

Dienstag 16. April 2019 um 8 Uhr: öffentliche Pressekonferenz

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Ort: "Hamburger Botschaft", Sternstr. 67

"Am Dienstag, den 16. April, wird der erste Verhandlungstermin vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht zu unserem Volksbegehren stattfinden. Was ist passiert? Der rot-grüne Senat hatte gegen uns geklagt, da er der Auffassung ist, dass es nicht Sache des Landes sei, den Krankenhäusern Vorgaben in Sachen Personal zu machen. Damit will er verhindern, dass wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergriffen werden und die Klinikkonzerne mehr Geld für Personal ausgeben müssen."

Mehr auf der Seite des Bündnisses

 

22. Februar 2019: Aktion anlässlich des Matthiae-Mahls

Die AG Sozialpolitik von attac Hamburg und andere Gruppen, Initiativen hatten zum Mitmachen eingeladen!

Schauplatz der Aktion waren der Rathausmarkt und die Straßen rund um das Rathaus.

Pressemitteilung

FLYER

Danke an alle TeilnehmerInnen an dieser Aktion! Video auf Hamburg1

Demo am Samstag, 9. Februar 2019: Stoppen wir den drohenden Angriff der Türkei. NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien

Wir waren dabei und hier der Link zum Demo-Video der Gruppe "Hamburger Bündnis – Frieden für Rojava und Syrien"

Die Gelbwesten- Bewegungen in Frankreich

Mittwoch, 6. Februar 2019, 18:30‒21:30 Uhr

Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg

Die Gelbwesten-Bewegungen haben die politische Krise in Frankreich offenbart, deren Ausgang nicht absehbar ist.

Vortrag und Diskussion

Mit Willi Hajek (Marseille / AK geschichte sozialer bewegungen ost/west)

und Marie-Dominique Vernhes  (attac Hamburg, „Sand im Getriebe“)

Dieser Jour Fixe wird gemeinsam mit Attac Hamburg und dem ver.di-Fachbereich 08 (Ortsverein Hamburg) veranstaltet.

Flyer

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Attac Deutschland - Projektgruppe Europa:  Solidarität mit der Rebellion der Gelbwesten gegen den Neoliberalismus

Webseite der Projektgruppe

 


Samstag, 9. Februar 2019: Hamburg gegen die Kälte. Für die Rechte der Obdachlosen – für mehr soziale Wärme und für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms

Demonstration in Hamburg

Beginn: 13 Uhr

Start: Reeperbahn, Spielbudenplatz

Aus dem Aufruf

4 Tote diesen Winter allein in Hamburg

In Deutschland sterben Menschen auf der Straße. In Hamburg waren es bislang 4 - bundesweit sogar 10. Es ist traurig und beschämend zugleich, dass eine so reiche Stadt wie Hamburg ihre Mitbürger auf der Straße erfrieren lässt - sie kein besseres Angebot den Obdachlosen macht. Viele der Betroffenen - und das ist bekannt - meiden die Notunterkünfte, weil die mit der Nutzung verbundenen Umstände für Viele unerträglich sind.
[...]
Aufstehen für die Rechte der Obdachlosen
Jedes Jahr gibt es eine große Aufregung um die oft prekäre Situation der Obdachlosen auf der Straße. "Fördern und Wohnen" (eine Anstalt öffentlichen Rechts) schickt die armen Menschen jeden Morgen in die Kälte - die Stadt will das so. Das städtische Winternotprogramm sei "ein Erfrierungsschutz nur für die Nacht". Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte - sie müssen raus - jeden Morgen vor die Tür.

Wir - vom Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose - finden diesen Zustand unerträglich und gehen deshalb gemeinsam und mit weiteren Bündnispartnern am 9. Februar auf die Straße, um auf die Problematik der Obdachlosen entscheidend und spürbar aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße entschlossen einzustehen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und werden?

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Samstag, 9. Februar 2019: Stoppen wir den drohenden Angriff der Türkei. NEIN zum Krieg – FRIEDEN für Rojava und ganz Syrien

Demonstration in Hamburg

Beginn: 14 Uhr

Start: S-Bahnhof Sternschanze

Aus dem Aufruf

Rojava ist ein Gebiet der Hoffnung inmitten des Chaos des blutigen Krieges in Syrien. Den Menschen in Nordsyrien ist es gelungen, ein gesellschaftliches Projekt aufzubauen, das auf dem friedlichen, multi-ethnischen Miteinander, auf Gleichberechtigung und Selbstbestimmung basiert.

Dieses Projekt möchte der türkische Präsident Erdogan zerstören. Die Volksbefreiungseinheiten YPG/YPJ sollen vertrieben und den gesamten nördlichen Teil Syriens unter türkische Kontrolle gebracht werden. Für die türkische Propaganda sind die YPG/YPJ „Terroristen“. Tatsächlich haben diese mehrheitlich kurdischen Einheiten aber den entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Zurückdrängung des so genannten „Islamischen Staats“ geleistet.

[...]
Der Krieg kann jederzeit beginnen, wenn der internationale Druck auf die Türkei nicht massiv verstärkt wird. Es droht nicht nur die Besetzung und Zerschlagung Rojavas, sondern auch eine direkte militärische Konfrontation mit den Streitkräften des Assad-Regimes und Russlands. Die Folgen wären unkalkulierbar.


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******************* Über die Situation in Frankreich *****************

Attac Hamburg, 13. Dezember 2018

Wir unterstützen die Bewegungen der Gelbwesten, der Gewerkschaften, von Attac und von vielen anderen in Frankreich für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit

Attac Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen weiterhin zu Protesten auf und dazu, in den kommenden Tagen, insbesondere am Freitag, dem 14. Dezember 2018, dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen und am Samstag, dem 15. Dezember 2018, am „5. Akt“ der Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen – für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

Wir in Hamburg haben die gleichen Forderungen:

– Wir wollen eine gerechte Steuerpolitik: Das heißt unter anderem Schluss mit Steuerflucht, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, schärfere Steuerprogression.

– Wir wollen eine gerechte Sozialpolitik: Wir kämpfen gegen Armut (jedes 4. Kind in Hamburg lebt in Armut), gegen das Hartz-IV-Regime (das für Macron ein Modell sein soll!!!) und anderes mehr. In dieser gespaltenen Stadt mit 42.000 Vermögensmillionären und 8 Milliardären gibt es Initiativen gegen Wohnungsnot und hohe Mieten, gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Altersheimen und vieles mehr.

– Wir wollen ökologische Gerechtigkeit: In Hamburg setzen wir uns unter anderem für die Schließung der Kohlekraftwerke ein und für eine emissionsarme Verkehrspolitik mit Ausbau der Radwege und des öffentlichen Verkehrs! Als „Tor zur Welt“ ist Hamburg ein Umschlagplatz für Unmengen an Waren, bei deren Produktion und Transport viel unnötiges CO2 emittiert wird.

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Zur Information: Einige Erklärungen /Artikel von Attac Frankreich und anderen

Attac FR, CGT, Solidaires zu der Rede von Macron (10.12.) Kommuniqués

Weitere Infos hier und hier

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Attac Hamburg hat zu einer Versammlung über die Situation in Frankreich eingeladen:
Donnerstag, den 20. Dezember 2018, 18 bis 20 Uhr,
im Saal der Werkstatt für internationale Kultur und Politik (W3),
– Die Gelbwesten-Bewegung: ihre Entstehung, ihre Forderungen, ihre Aktionsformen
– Überblick über die weiteren Bewegungen in Frankreich
– Die politische Krise und das Herausbilden von Alternativen
– Inwiefern geht es uns an? Was können wir, was wollen wir tun?

(23.12.: Quellen des Vortrags:www.frontsocialuni.fr ,  https://www.attac.de/uploads/media/sig_130.pdf und SiG-Werkstatt, www.france.attac.org, www.reporterre.net , www.solidaires.org, www.cgt.fr , www.demosphere.euwww.bastamag.net )

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Resolution der Griechenlandsolidarität

Das Treffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmenden aus 18 Orten verabschiedete am 18. November 2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die folgende Resolution.

 

Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/des griechischen Parlaments

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt. Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos.

Das Hitler-Regime hatte 1941 die griechische Staatsbank zu einem Kredit gezwungen. Das NS-Regime hatte offiziell anerkannt, dass es Athen noch 476 Millionen Reichsmark schuldete, und mit der Rückzahlung begonnen.

Griechenland hat 1946 die Reparationsansprüche an Deutschland beziffert und Zahlungen gefordert. Es stimmte aber bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 zu, dass Deutschland etwa die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt und es von seinen Reparationszahlungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages freigestellt wird.

Die Zahlungen aufgrund des Abkommens von 1960 für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (115 Millionen DM) waren weder ausreichend noch abschließend.

Mit dem Abschluss des 2+4-Vertrages von 1990 sollte Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen und Reparationen an Griechenland zahlen.

Griechenland hat bis heute explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland stets daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. Auch bestrafte es die Täter nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen d. h.

– die Opfer und ihre Nachkommen zu entschädigen,

– Reparationen zu zahlen,

– den Zwangskredit zurückzuzahlen und

– die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände zurückzugeben.

Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland, Kassel 17./18. November 201

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