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21. September 2018: Menschenkette für den Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ muss vollständig umgesetzt werden!


Am 22. September 2013 entschied eine Mehrheit der Hamburger/-innen gegen den erbitterten Widerstand insbesondere von Vattenfall, CDU, FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Teilen der Medien: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Der Volksentscheid wurde in Bezug auf Strom- und Gasnetz bereits umgesetzt. Die Rücknahme des Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand lässt noch auf sich warten. Vattenfall weigert sich, den Volksentscheid zu respektieren, und will das lukrative Fernwärmenetz für immer behalten. Diese Haltung findet Unterstützung bei Teilen der Politik und der Medien.

Die Umsetzung des Volksentscheids ist allerdings zwingend vorgeschrieben, sofern die Maßnahme zulässig ist – doch daran kann kein Zweifel bestehen. Zur nochmaligen Bekräftigung des Willens der Hamburger Bevölkerung und zur Unterstützung derjenigen in der Politik, die sich für die vollständige Umsetzung des Volksentscheids einsetzen, rufen verschiedene Organisationen und Initiativen, darunter Attac Hamburg, zu einer Demonstration in Form einer Menschkette auf.

Zum Aufruf

22. September 2018: Demonstration - Gemeinsam gegen den Pflegenotstand

Wir wollen damit ein eindrückliches Signal an die Verantwortlichen im Rathaus senden, dass die politische Verantwortung für eine schnelle Lösung des Pflegenotstands in Hamburg jetzt bei ihnen liegt und eine Klage gegen den Volksentscheid von den Hamburgern und Hamburgerinnen nicht akzeptiert werden wird.

Treffpunkt: Samstag, 22. September 2018, 12 Uhr, AK St. Georg

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Attac Hamburg ist Mitglied des Bündnisses

29. September 2018: We'll come united. Antirassistische Parade

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze - für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Aus dem Aufruf

Es ist leicht uns zu beschimpfen und auszuschließen, denn viele von uns sind sowieso ganz unten. Wir sind vor Krieg, Hunger, Armut und Elend geflohen. Viele von uns kamen, weil der globale Kapitalismus unsere Leben zerstört hat. Unsere Familien dürfen nicht kommen, weil unsere Liebe und unsere Sehnsucht hier nichts bedeuten. Die Regierung will die Grenzen schließen und uns in neue Lager stecken. Wir wollen ganz sicher kein Mitleid, wir sind Menschen, keine Opfer. Aber wir sagen: Hier zeigt sich, wie demokratisch diese Demokratie ist. Nicht die Boote auf dem Mittelmeer sind eine Gefahr für uns alle, sondern der in ganz Europa tobende und mordende Rassismus.
[…]
Wir stehen jetzt auf. Erneut und nicht zum letzten Mal. Gegen diesen rassistischen Irrsinn, gegen diese verdrehte Welt, gegen diese herzlose Heimat, gegen die eingemauerte Gemeinschaft, gegen die Politik der Ausgrenzung. Wir trennen uns nicht und lassen uns nicht spalten. Ob „Deutscher“ oder „Ausländer“, ob „Flüchtling“ oder „Sachse“, ob aus Dortmund oder Damaskus, ob aus Afrin oder Athen, ob aus Kabul oder Kassel: Das ist uns schon lange egal. Es geht um uns alle. Es geht darum, wie und in welcher Gesellschaft wir miteinander leben wollen.

 

Der Aufruf wurde von mehr als 400 Organisationen, Initiativen und Gruppen, darunter Attac Hamburg, sowie von mehr als 1.000 Einzelpersonen unterzeichnet.

 

Auftakt: 12 Uhr, Rathausmarkt

Abschlusskundgebung und Konzert: 17 Uhr, Landungsbrücken


5. bis 7. Oktober 2018: Europakongress

Ein anderes Europa ist möglich!

Demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

Auf dem Programm des Kongresses stehen all die Themen, die in den letzten Jahren schon die europapolitische Diskussion bestimmt haben. Wie kann man die neoliberale Orientierung der EU knacken? Wie wird das Demokratiedefizit behoben? Wie können wir ein Ende der Austeritätspolitik erreichen, wie den Abbau sozialer Rechte, die Privatisierungen und die neoliberalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA stoppen? Ist die EU, so wie sie in den Verträgen fixiert ist, überhaupt reformierbar, oder brauchen wir nicht was grundsätzliches anderes?
[...]

Gleichzeitig aber wollen wir aber auch Themen aufgreifen, die in Deutschland bisher kaum auf der Tagesordnung stehen. So teilen wir z. B. nicht den Alleinvertretungsanspruch der EU, Europa zu sein. Denn das schließt so ureuropäische Länder wie die Schweiz und Norwegen aus. Und demnächst Großbritannien. [...] Was ist mit Konzepten, wie Das gemeinsame Haus Europa, oder einer Zone von Frieden und kollektiver Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok? Europa eben, und nicht nur die EU.

Der Kongress wird veranstaltet von Attac Deutschland und dem Fachgebiet Globalisierung & Politik am FB Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel und findet auf dem Gelände der Universität Kassel statt.


11. Juli 2018: Österreich - CETA vorerst gestoppt


Attac Österreich begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen CETA bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu unterzeichnen.

Der EuGH hat Anfang März entschieden, dass Sonderklagerechte für Konzerne zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (1) Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet.

  Attac Österreich: "Unser Einsatz hat sich gelohnt!
Vielen Dank an die rund 40.000 Menschen, die in den vergangenen Tagen die gemeinsame Petition von Attac Österreich  und "Anders Handeln" an Van der Bellen unterzeichnet haben. Ihr Engagement hat dem Bundespräsident den Rücken für seine Entscheidung gestärkt.

CETA ist vorerst aufgeschoben. Doch zahlreiche ähnliche Konzern-Abkommen sind derzeit in Verhandlung - etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, mit Mexiko, mit Singapur oder Australien und Neuseeland. JEFTA etwa, das Abkommen mit Japan, soll bereits am 17. Juli von den EU-Regierungen unterzeichnet werden."

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Infos über Aktivitäten in Deutschland: https://www.gerechter-welthandel.org/ 

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Attac Hamburg erklärt seine Solidarität mit den streikenden SNCF-Beschäftigten in Frankreich

Für eine öffentliche Eisenbahn in Frankreich und anderswo

8. April 2018

Die Regierung von Emmanuel Macron greift die SNCF an. Attac Hamburg möchte seine volle Unterstützung für die Arbeitnehmer/-innen des Unternehmens und aller Subunternehmen sowie für die Nutzer/-innen und Bürger/-innen zum Ausdruck bringen, die den Preis für die Privatisierung und den Abbau eines effizienten öffentlichen Dienstes zahlen würden.

Die Regierung Macron will diese Politik „vor dem Sommer“ durchsetzen.

Wir unterstützen die Aktivitäten zur Mobilisierung nicht nur für die Bahn, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst.

Zur Erklärung

Den Pflegenotstand im Krankenhaus beenden

Eine neue Volksinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Pflegenotstand in Hamburger Krankenhäusern zu beenden. Das soll mit einer Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes geschehen. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen. In nur drei Wochen müssen mindestens 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.

Attac Hamburg unterstützt die Initiative und ruft dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Weitere Informationen, der Gesetzestext und Unterschriftenlisten sind hier zu finden.

19. März 2018

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Welche Zustände in deutschen Kliniken herrschen, macht ein Bericht einer Krankenschwester eines Bremer Krankenhauses deutlich:

Sie ist im Nachtdienst allein und für 30 Patienten zuständig. Während sie damit beschäftigt ist, für die 30 Patienten die Infusionen vorzubereiten, muss sie sich um eine demente Patientin kümmern, die gern in andere Patientenzimmer geht. Dadurch ist sie anderthalb Stunden im Zeitverzug. Danach betreut sie einen jungen Patienten, der starkes Nasenbluten hat, sie informiert den diensthabenden Arzt, der zum Glück selbst keinen Notfall hat. Um zwei Uhr fängt sie an, den Patienten die Medikamente zu stellen, die Kurven vorzuschreiben, die Station zu putzen. Sie hat eine Patientin vergessen, die regelmäßig neu gelagert werden muss. Sie braucht Hilfe von einer Kollegin einer anderen Station, die auch im Sress ist. Während sie die Medikamente verteilt, klingelt ein Patient mit einer Trachealkanüle, er kann ersticken, wenn sie sich nicht sofort um ihn kümmert. Dadurch kann sie sich nicht auf das Richten der Medikamente konzentrieren. Als sie mit dem Putzen anfangen will, muss sie einer Patientin helfen, die aus dem Bett gerutscht ist. Um 5 Uhr ist sie seit 8 Stunden im Dienst und hatte keine Zeit, etwas zu trinken oder zur Toilette zu gehen. Nach der Übergabe ist sie total fertig.

Siehe "Den Aufstand proben", junge Welt, Montag, den 18. Juni 2018, Nr. 138

Die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege haben sich bundesweit vernetzt. Sie geben eine Zeitung mit dem Namen "Herzschlag" heraus, eine Krankenhauszeitungvon Kollegen für Kollegen.

2. Juli 2018

Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Mensch"

Der neue FILM VON UNTEN von Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während die Reichen immer reicher werden. 

Europa ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film Der marktgerechte Mensch an.

Mehr

 

KEINE ABSCHIEBUNG NACH GRIECHENLAND!

Die Europäische Kommission hat am 8.12. vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es geschafft haben, sich von den griechischen Flüchtlingscamps nach anderen europäischen Ländern durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können.
Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp Pro Asyl

Die Bundesregierung "will einem Bericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben." (ND, 12.1.2017)

Flüchtlingsinitiativen positionieren sich dagegen -  Text der Pressemitteilung -

Keine Abschiebung nach Griechenland wird in Hamburg unterstützt von: AK Frieden, ver.di Hamburg - AK AntiRassismus, ver.di Hamburg - Attac Hamburg - Flüchtlingsrat Hamburg - Griechenland-Solidarität-Hamburg -  LAG LISA (Die Linke) - Nuit Debout Hamburg - Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration - VVNBdA Hamburg Nord (23.12.2016)

Unterstützt auch die Petition "Hamburg hat Platz!"
           

  Mehr auf der Seite der Griechenland-AG

"ZÜGE DER HOFFNUNG - Flüchtlinge aufnehmen!"

Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu .....

Appell  und Unterschriftenliste

 ONLINE UNTERSCHREIBEN hier 

Mehr Informationen auf der Griechenland-Seite

..........................................

Zur Flüchtlingspolitik: Mitmachen in Hamburg: Flüchtlingsrat Hamburg
Übersicht der Initiativen in Hamburg: http://fluechtlingsnetzwerkhamburg.de.tl/

Spendenkampagne: Solidarity4all

Unter dem Namen "Solidarity4all" sind in Griechenland hunderte von Gruppen entstanden, die in nachbarschaftlichem Rahmen der Bevölkerung helfen zu überleben.

www.solidarity4all.gr/sites/www.solidarity4all.gr/files/deutsch.pdf

[Zur Gallerie von Linoleum-Drucken und Spendenkampagne]

 

 

Solidarität mit Griechenland

Drei Basis-KollegInnen aus Griechenland berichten "Wir müssen uns gemeinsam wehren, sonst können wir nicht mehr überleben"

 Veranstaltung am 24.März, 19 Uhr Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 58

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"Stimmen aus Griechenland"
eine Szenenfolge zur Lage der Bevölkerung in Griechenland

dargestellt von der Attac Theatergruppe
Mittwoch, den 25.3.15, 19.30

Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203

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Mehr über die Situation in Griechenland, die griechische Regierung und die Solidarität:

https://griechenlandsoli.wordpress.com/

weiter unten und hier: www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/griechenland

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