Über uns

Die Treffen der AG Sozialpolitik finden am dritten Mittwoch jedes Monats um 19.15 Uhr im Attac-Büro in der Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32-34, erster Stock, in Altona statt. 

Zurzeit beschäftigt sich die AG schwerpunktmäßig mit den Themen soziale Sicherung, Folgen der Agenda 2010, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Armut, Leben mit Alg 2.

Kontakt: sozialpolitik.attac-hh@gmx.de

 

 

Die Würde des Menschen ist (un)antastbar

 

Wir sind mit Flyern und Plakaten "Gutes Leben für alle" auf dem Methfesselfest (29.6.- 1.7.2018)  am 30. Juni 2018 um 16 Uhr. http://www.methfesselfest.de/

Freitag, den 13. Juli 2018:
Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG (REAL)

Mehr hier: arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-real-supermaerkte/
Über Aktionen in Hamburg informieren wir noch.

 

Vergangegene Aktivitäten

Freitag, den 13. April:
Bundesweiter Aktionstag gegen das Lieferservice Deliveroo wegen der miesen Arbeitsbedingungen

Kundgebung und Aktionen zwischen 15:30 Uhr und 17 Uhr, U-Bahn Feldstr. - gemeinsame Aktion von FAU, Attac HH, Wir sind Boes Hamburg und anderen;
mehr hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13

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Eine Veranstaltungsreihe von Attac Hamburg und der Arbeitsloseninitiative Wir sind Boes. Hamburg

Montag, 5. März 2018

Was heißt Solidarität mit den Opfern der Hartz-IV-Gesetze?

Vortrag und Diskussion mit Ulrich Duchrow, Professor für Theologie und Mitbegründer des ökumenischen Netzwerks Kairos Europa

Beginn: 19 Uhr

Ort: W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Saal, Nernstweg 32-34

Freier Eintritt


Freitag, 2. Februar 2018


Gespräch mit verschiedenen sozialen Gruppen und Vereinen

- ALG II und prekäre Arbeit
- Was haben wir bisher getan?
- Wie können wir uns verbinden?
- Vorschläge für gemeinsame Aktionen und Aktivitäten

 

Beginn: 19 Uhr

Ort: W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Saal, Nernstweg 32-34

 

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Die erste Veranstaltung fand am Sonntag, 26. November 2017 statt:

Filmvorführung: Ich, Daniel Blake, 2016, deutsche Fassung, ca. 97 Minuten

Der Spielfilm schildert die Erfahrungen eines Arbeitslosen mit dem "Sozialstaat" in England

Nach dem Film

- Mitglieder der Gruppe Wir sind Boes. Hamburg berichten von ihrer Situation als Arbeitslose in Deutschland
- Aussprache

Informationen zum Film

 

Die zweite Veranstaltung fand am Montag, 8. Januar 2018 statt.

ALG II und prekäre Arbeit - wie hat sich unsere Gesellschaft verändert?

Wir wollen uns ein Bild machen von der aktuellen Arbeitsmarktpolitik und ihren Folgen. Darüber hinaus werden wir über notwendige Forderungen diskutieren.
Gezeigt werden zwei Videos mit Vorträgen von Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
 Videos von Klaus Dörre: https://www.youtube.com/watch?v=ab_qIhQOk4s,
Rede am 1. Mai 2017https://www.youtube.com/watch?v=iGmoEp7ZqAQ

Artikel: - Harald Schumann und Elisa Simantke: Europas neue Reservearmee
-
Bewährungsproben für die Unterschicht – Zusammenfassung einer Studie durch Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
- SiG 125: Arbeitskämpfe - Arbeiten - Für wen? Wofür? Wie?
Werner Rügemer: Arbeitsunrecht bei H&M

 

 

 

 

Frühere Aktivitäten

 

 

27.05, 19:00 bis 21:00 - Infoveranstaltung zum Alter Summit in Athen im Centro Sociale

Alter Summit - Der alternative Gipfel zur europäischen Kürzungspolitik vom 07.06. - 09.06.2013 in Athen

 

Referentin: Elisabeth Gauthier (transform!europe) 

 

Vom 7. bis zum 9. Juni wird in Athen der “Alter Summit” stattfinden. Mehr als 100 Organisationen rufen dazu auf, nach Athen zu kommen und gemeinsam über alternative Wege aus der Krise zu diskutieren. 
 
Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen eines wichtigen historischen Wendepunkts in der Geschichte der Europäischen Union. Die führenden Kräfte Europas, insbesondere die der Kommission, des ECOFIN-Rats und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um eine neoliberale Ordnung durchzusetzen, die dem Ideal eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europas entgegensteht.
 
 Wir sagen: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. Sie verhöhnt die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Sie weckt jenen fremdenfeindlichen Geist, der durch die Schaffung Europas eigentlich ausgerottet werden sollte. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken und deren Hauptaktionäre.
 
 Das erfordert eine andere Politik, das heißt auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wiederherzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt, ist ein Kräfteverhältnis, mit dem diese Alternativen auch realisiert und politische Prozesse in Gang gesetzt werden können, die das europäische Projekt auf den Weg der Demokratie und eines sozialen und ökologischen Fortschritts bringen. Der Alternativgipfel, zu dem wir aufrufen, wird eine erste Etappe dafür sein, diese Ziele zu erreichen.  Über diesen Gipfel möchten wir mit der Veranstaltung informieren. 

  

Programm des „Alter Summit“ in Athen

Freitag, 7.Juni:

12- 14 Uhr: Frauenversammlung 

14-16 Uhr: Vernetzungstreffen von Aktiven (Bildung, Gesundheit, Migration, Wohnen,...) 

18-21 Uhr: Plenum vom Altersummit (Vorstellung vom Manifest, mehrere Redebeiträge über Kämpfe in Europa) 

22-24 Uhr: Kulturelles Programm 

 

Samstag, 8. Juni:

Versammlungen:

Soziale Krise und Solidaritätsinitiativen gegen die Kürzungspolitik / Was tun gegen Schulden, Banken, Steueroasen 

Gegen Armut – soziale Rechte für alle 

Die Angriffe gegen das Arbeitsrecht 

Ökologische Herausforderungen und Umgang mit Rohstoffen 

Mobilisierungen gegen Faschismus, Rechtsextremismus, Sexismus, Homophobie 

Gemeingüter, öffentliche Dienste, Privatisierungen (Wasser usw.) 

Mobilisierungen gegen die europäische „Wirtschaftsregierung“? 

Frieden, Militarisierung und europäische Grenzen 

Ab 17 Uhr: große europäische Demonstration in Athen

 

Weiter Infos gibt es unter www.altersummit.eu

Veranstaltungsort: Centro Sociale

 

 

Attac Hamburg gründet eine Solidaritätsgruppe zur Unterstützung der griechischen Protestbewegung Solidarity for All!

Bekanntlich hat die Politik der EU und der griechischen Regierung zu katastrophalen Lebensbedingungen in Griechenland geführt. 

Demokratische Grundrechte wie das Streikrecht werden mit Notverordnungen ausgehebelt. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Polizei. Massiv und brutal schüchtern faschistische Gruppierungen Immigranten ein.

In dieser Situation haben sich überall in Griechenland Menschen zu solidarischen Initiativen unter dem Namen Solidarity for All zusammengeschlossen. Sie machen sich stark für ein soziales und demokratisches Griechenland, anstatt zu resignieren und tatenlos zuzusehen, wie Troika und Regierung ihr Land ruinieren. Sie kümmern sich um Grundbedürfnisse, um Ernährung, Gesundheit, Wohnung, Kleidung. Sie entwerfen Überlebensstrategien und Ideen für eine bessere Zukunft, wovon wir einiges lernen können!

Solidarity for All umfasst breite Teile der Bevölkerung. Mit ihren Aktivitäten wollen die Protestierenden eine politische Aufklärung in Gang setzen. Die Regierenden versuchen mit Hilfe von Polizeirazzien die Arbeit der Bewegung zu behindern und zu unterdrücken. 

Deshalb braucht Solidarity for All unsere Unterstützung, deshalb gründen wir eine Solidaritätsgruppe,

– die über die Situation in Griechenland berichtet

– die Solidarity for All materiell und ideell unterstützt

– die öffentliche Solidaritätsveranstaltungen organisiert

Wir treffen uns alle 14 Tage dienstags um 19.00 Uhr in der Werkstatt 3, 1. Stock, Nernstweg 32, im Raum von Attac. 

Nächstes Treffen: 21. Mai 2013

Anmeldung bei: alegna.mueller@googlemail.com


 

Bericht von Angela über eine Athen-Reise zu den "solidarity 4 all" im März 2013

Vom 11.3. - 18.3.2013 war ich als Delegierte von Attac Hamburg in Athen, um einige solidarischeInitiativen zu besuchen.

"solidarity 4 all" ist eine ganz erstaunliche Bewegung: Es gibt inzwischen in ganz Griechenland 250 solidarische Initiativen und es werden immer mehr. Inmitten einer verzweifelten Situation, von staatlichen Repressionen, faschistischen Attacken entsteht diese breite Bewegung, die um Leben und Überleben kämpft. 

Die solidarischen Gruppen kümmern sich zuallererst um die grundlegenden Bedürfnisse wie Ernährung, Gesundheit, Wohnen, Kleidung. Es geht darum, die Leidtragenden der Krise zusammenzubringen, miteinander ins Gespräch über die Situation zu kommen, und so einen Widerstand aufzubauen. 

Ein Gespräch mit einer Aktvistin von "solidarity 4 all" sowie Berichte über drei Solidargruppen ist hier nachzulesen

 

 

Die EU auf dem Weg zu einer autoritären Wirtschaftsregierung

Wie können wir einen weiteren Sozialabbau, eine weitere Entmachtung der Parlamente verhindern?

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit Steffen Stierle (Attac Deutschland)
Mittwoch, 23. Januar 2013, 19:15 Uhr
In der Werkstatt 3 (1. Stock), Nernstweg 32 in Altona

Flyer herunterladen

 

 

AG Sozialpolitik

Die Staatsverschuldung – durch Krise und Bankenrettungen erhöht – soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden!

Einmal mehr soll also eine Umverteilung von arm nach reich – statt umgekehrt – stattfinden.

Widerstand tut Not – daher haben wir uns zur Neugründung einer AG Sozialpolitik entschlossen.

Das war im Juli 2010...

Kurzversion:

  • Kampagne "Umfairteilen"
  • Berichte über Proteste/Forderungen/Demonstrationen in europäischen Ländern
  • Protestkundgebung gegen den Fiskalpakt in Berlin, 29.6.
  • Nein zum ESM! - Für ein demokratisches und soziales Europa!
  • Aufruf des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland : Stoppt die neoliberale Krisenpolitik- enteignet die Krisengewinner!
  • Gegen Verarmungspolitik der Troika - Aktionstage in Frankfurt und in Hamburg
  • Demokratie statt Fiskalpakt - Aufruf
  • Asklepios Konzern: Gutes Geschäft mit der Privatisierung der LBK
  • Attac Frankreich, 6.12.2011: Neuer Merkel-Sarkozy-Vertrag führt zu einem Crash der Demokratie
  • Einige Aufrufe aus Griechenland / weitere Artikel über Griechenland
  • Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, 24.2.
  • Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen, Erklärung von 50 WissenschaftlerInnen
  • 15.10. Aktionstag gegen soziale Verwüstung und für echte Demokratie

 Langversion:

UmFairteilen

Einige zusätzliche Materialien für die Kampagne "Umfairteilen"

1. Die 3-fache Umverteilung von unten nach oben
http://sandimgetriebe.attac.at/10061.html 

2. Besteuerung der Reichen oder Anhäufung von Staatsschulden
http://sandimgetriebe.attac.at/8860.html

3. Videothek und Präsentationen der Konferenz "Eure Schulden - unsere Demokratie", 11.Mai in Österreich: http://www.wege-aus-der-krise.at/aktionen/aktionskonferenz/dokumentation.html

 4. Komitees für Schuldenaudit in Frankreich:http://sandimgetriebe.attac.at/9962.html

5. Mehrere gute Materialien zur Umverteilung (zu den Steuern aber auch zur Lohnquote) findet man bei verdi: http://wipo.verdi.de/

Ausstellung: "Griechenland - Alltag in der Krise"

Die AG-Sozialpolitik hat eine 25seitige Plakataussteluung, bestehend aus Fotos und Texten, entwickelt und zusammengestellt:

Griechenland – ein Land, mit dem Meer, gutes Wetter und Inseln assoziiert
werden - ist in die aktuelle globale Finanzkrise mit hineingezogen worden.

In allen Zeitungen finden sich Berichte zur Griechenlandkrise. Begriffe wie
Sparpaket und Kürzungen sowie Prozentzahlen beherrschen die
Diskussion.

Stellungnahmen von Institutionen wie der Troika, bestehend aus der EUKommission,
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Europäischen Zentralbank (EZB), bestimmen die Berichterstattung.

Die griechische Regierung und mit ihr das griechische Volk werden
diffamiert als faule Griechen, die selbst schuld daran sind, was sich in
Griechenland abspielt.

Diese Ausstellung soll die Inhalte vieler abstrakter Begriffe mit Leben
füllen:

  hier kommen die Plakate

Europa neu begründen! Proteste/Forderungen/Demonstrationen/

Spanien

Am Dienstag, den 25. September ruft die Plattform "En pie" (was soviel wie 'auf den Beinen' oder 'aufrecht bleiben' bedeutet) zu zivilem Ungehorsam. Durch eine massenhafte Umzingelung des spanischen Parlaments soll der Rücktritt der Regierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erreicht werden.
In der Plattform sind große Teile der 15M-Bewegung aktiv, auch wenn der Aufruf nicht von der gesamten Bewegung getragen wird. Wer spanisch kann, der kann sich auf der Seite der Plattform über die Ziele der Bewegung informieren: <http://plataformaenpie.wordpress.com/>
Das Manifest der Plattform ist mittlerweile auch auf deutsch übersetzt und hier zu finden:
<http://netzwerk99.mixxt.de/networks/news/news.46068>

Die spanischen AktivistInnen, die die Umzingelung des Parlaments planen, sind bereits im Vorfeld einer großen Kriminalisierungs- und Einschüchterungswelle ausgesetzt. Bei der großen Demo in Madrid am Samstag vor einer Woche wurde AktivistInnen, die dort mit einem Transparent mitliefen, mit dem sie auf die am Dienstag geplante Parlamentsumzingelung hinwiesen, von der Polizei hart zugesetzt. Mit brutaler Gewalt wurde erst ihr Transparenz konfisziert und anschließend mehrere von ihnen verhaftet. Hier gibt es ein Video davon:
<https://www.youtube.com/watch?v=I453-NE2cjE&feature=youtube_gdata_player>

Die Madrider Stadtregierung wirft den Organisatoren vor, einen Putsch zu planen, obwohl diese immer wieder betonen, dass es sich bei ihrer Umzingelung um einen symbolischen Akt handle und man die Abgeordneten nicht in ihrer Arbeit behindern wolle. Selbst vor der Verleumdung, dass unter den Organisatoren Rechtsradikale seien, schreckte die Sprecherin der Stadtregierung nicht zurück. Sie macht auch öffentlich, dass die Stadt schwarze Listen führe, auf der mittlerweile zwischen 800 und 1.000 Namen derjenigen verzeichnet seien, die man für die geplanten Vorfälle als Drahtzieher verantwortlich mache. Sowohl diesen als auch letzten Sonntag hatten öffentlich abgehaltene Vorbereitungstreffen Besuch von der Polizei bekommen, die die Personalien aller Anwesenden erfasste. Selbst Journalisten wurden erfasst. Als Vorwand diente der Vorwurf, dass es sich um unerlaubte Versammlungen handeln würde, da öffentliche Versammlungen mit mehr als 20 Personen vorher angemeldet werden müssten.

Letzte Medienberichte sprechen von Planungen für ein martialisches Polizeiaufgebot. 1350 schwer bewaffnete Polizisten sollen, aufgeteilt auf 27 Gruppen a 50 Personen aus ganz Spanien zusammengezogen werden und vor dem Parlament zum Einsatz kommen (<http://www.madrid2noticias.com/n-11211-3-1350_agentes_policiales_custodiaran_Congreso_25_septiembre>), während im Parlament über neue Austeritätsmaßnahmen wie die Heraufsetzung des Rentenalters beraten wird.


Aus Anlass der für Dienstag geplanten Parlamentsumzingelung in Madrid sind in auch in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätskundgebungen geplant.

In Berlin: http://attacberlin.de/startseite/neues-detailansicht/article/athen-berlin-madrid-gemeinsam-gegen-sparpolitik/

Auch in Hamburg wird vom Bündnis United Hamburg, dem unter anderem Attac Hamburg angehört, um 17:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor dem spanischen Konsulat (Mittelweg 37) aufgerufen.

S. auch: Artikel über Rafa Mayoral, einen Rechtsanwalt, der bei der Plattform der geschädigten des Hypothekengeschäfts aktiv ist und versucht, Zwangsräumungen von Familien zu verhindern, die ihre Immobilienkredite nicht mehr bedienen können
(<http://www.neues-deutschland.de/artikel/239294.besetzungen-gegen-faule-kredite-und-buergschaften.html>).


Griechenland :

Das Gesundheitssystem ist immer mehr am Kollabieren. Zahlreiche Lieferanten beschlossen kürzlich, öffentliche Krankenhäuser nur noch gegen bares zu beliefern. Einige Krankenhäuser sollen auch solange gar nicht mehr beliefert werden, bis sie ihre ausstehenden Rechnungen bezahlt haben
(<http://www.griechenland-blog.gr/2012/lieferstopp-an-krankenhaeuser-in-griechenland/9569/>).
Letzte Woche musste auch die staatliche Krankenkasse endgültig ihren Bankrott eingestehen
(<http://www.griechenland-blog.gr/2012/traeger-fuer-gesundheitsleistungen-in-griechenland-ist-insolvent/9655/>).
Zahlreiche Apotheken geben deshalb Medikamente nicht mehr auf Rezept, sondern nur noch gegen bares ab. Wer sich das angesichts der ständig gekürzten Löhne und Renten nicht leisten kann, hat Pech gehabt.

Auf Grund der geforderten drastischen Kürzungen im öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen streikten in der Woche vom 17. - 21.September bereits Richter und Ärzte, deren Streiks auch nächste Woche teilweise fortgesetztwerden.

Für den 26.September ist außerdem wieder ein 24-stündiger Generalstreik angesagt. Eine laufend aktualisierte Übersicht aller Streikaktivitäten gibt es unter <http://livingingreece.gr/strikes/>

Portugal:

Mehr als 1 Million Menschen, mehr als jeder zehnte Einwohner, sind am 15. September in Dutzenden Städten auf die Straße gegangen, um der Troika und der portugisischen Regierung die rote Karte zu zeigen.

(Bericht und Videos: http://blog.attac.de/?p=1290)
Aufgerufen dazu hatte eine Gruppe von 29 Einzelpersonen unter dem Motto “Pfeif auf die Troika! Wir wollen unser Leben!” (siehe dazu https://www.alex11.org/2012/09/massenproteste-in-portugal/). Auch am 21.September hatten wieder tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast sowie in 15 weiteren Städten protestiert. Seit dem 24.9. werden die Gas- und Ölindustrie sowie die Häfen des Landes bestreikt
(<http://www.neues-deutschland.de/artikel/239493.portugals-regierung-lenkt-ein.html>).

Mittlerweile zeigt sich die portugiesische Regierung angesichts anhaltender Proteste verhandlungsbereit. Die Verhandlungen will sie mit den Sozialpartnern, also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften führen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Gewerkschaften in den Verhandlungen mit der Regierung verhalten, denn bisher haben sie den Austeritätskurs größtenteils mitgetragen. Der Guardian vermeldet, dass die Gewerkschaften statt der von der Regierung ursprünglich beschlossenen Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu Lasten der Arbeitnehmer für höher Kapitalertragssteuern, eine Finanztransaktionssteuer, härteres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung und eine höhere Besteuerung von Dividenden auf großen Aktienbesitz einsetzen wollen
(<http://www.guardian.co.uk/world/2012/sep/23/portugal-u-turn-social-security>).

Für den 29.9., wenn in Deutschland auch in zahlreichen Städten das Umfairteilen-Bündnis zu Großdemos aufruft, mobilisiert der größte portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP zu weiteren Massenprotesten nach Lissabon. Hier ein Mobilisierungsvideo:
<http://www.youtube.com/watch?v=TCLOOfHXFqk>
Der Aufruf wird auch von den Aufrufern zu den Massenprotesten vor einer Woche unterstützt, zu denen auch Menschen gehören, die bei Attac Portugal aktiv sind.

Dabei steht jetzt schon fest, dass auch Portugal ein weiteres Hilfspaket benötigen wird, da auch dieses Land, obwohl sich die Regierung immer wie ein Musterschüler verhalten hat, die alle Sparvorgaben der Troika übererfüllt, regelmäßig feststellen musste, dass diese Politik die Wirtschaft regelmäßig stärker schrumpfen ließ, als ursprünglich vorhergesehen.

Frankreich:

Für den 30. September sind Massenproteste angekündigt, wo der Fiskalpakt noch nicht verabschiedet wurde. Deshalb mobilisiert ein breites Bündnis, zu dem auch Attac Frankreich gehört, unter dem Motto "Für ein Europa der Solidarität, nein zu dem Austeritäts-Vertrag" nach Paris.

Weitere Infos dazu auf deutsch unter http://sandimgetriebe.attac.at/10157.html und http://sandimgetriebe.attac.at/10156.html
auf französisch unter <http://www.stopausterite.org/> und <http://www.audit-citoyen.org/>

(Danke für die Infos an Stephan Lindner , Mitglied im Kooridnationskreis von Attac Deutschland)

Protestkundgebung gegen den Fiskalpakt

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag ab 16 Uhr deutlich machen, dass wir Nein sagen.

Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!

Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“

Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.

Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.

Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.

Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.

Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin

Ablauf der Protestkundgebung

ab 15.40 Uhr
Musik von Sascha (SDS)

16.00 Uhr Beginn der Kundgebung
Begrüßung durch NaturFreunde, Uwe Hiksch

16.05 - 16.15 Uhr
Rede von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin)

Musik (5 Min.)

16.20 - 16.40 Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken

Werner Schieder (SPD, angefragt)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

Musik (10 Min.)

16.50 Uhr
Internationaler Gast aus Griechenland
Redner_in von den Gewerkschaft

Musik (5 Min.)

17.10 Uhr
Redner_in Partei DIE LINKE
Gotthard Krupp (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)

Musik (5 Min.)

17.40 Uhr
Redner_in von blockupy (angefragt)
Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA)

Musik (5 Min.)

18.00 Uhr
Abschlussrede Alexis Passadakis (Attac)

 

Weitere Informationen

Datum/Uhrzeit: 29. Juni 16:00 bis 18:30

Ort: Berlin, Platz vor dem Bundestag

Nein zum ESM! - Für ein solidarisches und demokratisches Europa

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Für ein solidarisches und demokratisches Europa – Nein zum ESM!

Sehr geehrte,
Sehr geehrter,

in den nächsten Tagen stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen zur Ratifizierung des Vertrages über den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des Vertrages über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) an.

Wir distanzieren uns von der nationalistisch orientierten Kritik am ESM und sind aus einer pro-europäischen Perspektive überzeugt, dass der ESM die Entwicklung eines solidarischen und demokratischen Europas bedroht.

Begründung:

1. Der ESM ist undemokratisch und intransparent:


  • Politische Entscheidungen, die den Staaten Europas und ihren Bürgern und Bürgerinnen immense und unwiderrufliche Verpflichtungen auferlegen, werden von intransparenten, keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Exekutivorganen getroffen.

  • Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei parlamentarische Mitwirkung vor, weder auf nationalstaatlicher noch auf EU-Ebene.

  • Beteiligungsrechte des Bundestages ließen sich zwar grundsätzlich immer dann im Zustimmungsgesetz vorsehen, wenn der Gouverneursrat nach Art. 5 ESM-Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen entscheidet. Die vorliegende Fassung des Zustimmungsgesetzes schöpft diesen Rahmen jedoch noch nicht einmal aus, indem nur die Zustimmung des Bundestages zur Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und zusätzlicher Finanzierungsinstrumente vorgesehen ist. Was der ESM mit dem Kapital macht, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle vollständig.

  • Ein Knebel für das parlamentarische Haushaltsrecht stellt zudem das Dringlichkeitsabstimmungsverfahren nach Art. 4 dar, bei dem nur knapp 57 % der Stimmrechte ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen, die alle Euroländer bindet. Hierdurch können Mitgliedsländer der Eurozone zu Zahlungen und Haftungsübernahmen verpflichtet werden, auch bei einer Ablehnung durch einen nennenswerten Stimmrechtsanteil (mehr als zwei Fünftel - knapp die Hälfte) der Finanzminister im Gouverneursrat.

  • Besonders fragwürdig erscheinen Kapitalabrufe nach Art. 9 (3): Der Absatz erlaubt dem Geschäftsführenden Direktor, Kapital abzurufen, „um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, ... innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ Direktorium und Gouverneursrat werden darüber nur in Kenntnis gesetzt! Diese Regelung muss alle Hoffnungen auf parlamentarische Einflussnahme zerstören. Und: Wo werden die kurzfristig abrufbaren Gelder vorgehalten?

  • Die umfassenden Befugnisse der ESM-Organe stehen im Widerspruch zur spärlichen Überprüfungs- und Offenlegungspflicht: „Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich“. (Art. 32 (5). Die Öffentlichkeit könnte nicht einmal überprüfen, ob die immensen öffentlichen Mittel des ESM wirksam eingesetzt werden, oder wer die Nutznießer sind.



2. Der ESM widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien

  • Der Vertrag kann nicht gekündigt werden.

  • Die ESM-Organe genießen weitgehende gerichtliche Immunität für ihre Entscheidungen, was in eklatantem Widerspruch zur Bedeutung und Reichweite in die Zukunft steht. Die leitenden Organe des ESM können im Falle von Missbrauch, Veruntreuung, Korruption oder Fehlspekulation des ESM an den Finanzmärkten weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen werfen.



3. Der ESM löst die Krise nicht, er verschärft sie


  • Der ESM-Vertrag bekämpft nicht eine der Hauptursachen der explodierenden Staatsschulden: die Bankenrettungspakete, mit denen die Staaten immer wieder „systemrelevante“ Banken gerettet haben, die sich mit hochspekulativen „Finanzprodukten“ verspekulieren. Die Banken werden bedingungslos gerettet, die Staaten müssen zahlen. Dafür müssen sich die Staaten bei den Banken verschulden - ein Teufelskreis, der in die Schuldenfalle führt.

  • Der ESM-Vertrag vergibt finanzielle Hilfen gegen strikte Auflagen. Diese zwingen die Krisenländer zu brutaler Austeritätspolitik und zum Ausverkauf der Gemeingüter und Ressourcen an „Investoren“. Solche Maßnahmen haben  in allen Entwicklungsländern, denen sie bis jetzt vom IWF auferlegt wurden, verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen gezeitigt. Inzwischen sind die Folgen der Austeritätspolitik auch in allen europäischen Krisenländern zu beobachten.

  • Die Staatsfinanzierung bleibt weiterhin dem Diktat und der Erpressung der Finanzmärkte unterworfen, während die Banken über EZB-Kredite zu real Minuszinsen alimentiert werden und die Anforderungen an die erlaubten „Sicherheiten“ Zug um Zug gelockert wurden. Die die von den Interessen der globalen Finanzindustrie geleiteten Ratings werden nicht in Frage gestellt, das Finanzkasino wird bisher nicht wirksam bekämpft.

  • Der Vertrag erweckt den Eindruck, dass der ESM als globaler Hedgefonds agieren kann, (bspw. Art. 24.und 32), dazu von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht und Regulierung entbunden ist. (Art. 32) (8). Die Eurozonen-Mitgliedstaaten haften für die Verluste!



4. Der ESM ist unsozial und ungerecht

  • Der Vertrag zeichnet sich durch ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten der Gläubiger von Staatsschuldtiteln und Bankenverbindlichkeiten aus. Die Bedienung der Ansprüche der Gläubiger wird zum obersten Gebot erhoben. Im Gegensatz zum EFSF müssen die Staaten der Eurozone nicht nur bürgen, sondern Kapital einzahlen. Das (genehmigte und abrufbare) Stammkapital von 700 Mrd, das nach oben nicht begrenzt ist, gilt kurzfristig als abrufbar, damit der ESM gegenüber seinen Gläubigern „nicht in Verzug gerät“. Wie lässt sich eine soziale und zukunftsorientierte Politik gestalten, wenn es außer Schuldendienst scheinbar keine anderen politischen Aufgaben mehr gibt?

  • ESM-Hilfe kann nach der jetzigen Vertragsfassung ein Staat auch zur Rettung seiner vor der Pleite stehenden Banken beantragen. Der Staat, also die BürgerInnen, werden im Gegenzug dafür unter die Austeritätspolitik gezwungen. Die Banken müssen dabei nicht offen legen, ob die den Staaten zur Übernahme auferlegten Verluste aus künstlich aufgeblähten Bilanzwerten überhaupt legitimiert sind. Anstelle des europäischen Sozialstaates, in dem die Menschen füreinander einstehen, breitet der ESM den Finanzmärkten die soziale Hängematte aus. Die dem ESM erlaubten Operationen bedeuten ein immenses Konjunkturprogramm für die Finanzindustrie.

  • Während die Haftungsübernahme durch die Staaten immens ausgeweitet wird, bleibt die Beteiligung privater Gläubiger marginal und optional: „Entsprechend der Praxis des IWF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form … in Betracht zu ziehen.“ (ESM-Vertrag, Erwägungsgrund 12)



Sehr geehrte [ Anrede]

Viele EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise. Das Spardiktat des Fiskalpaktes wird dies noch erheblich verschärfen. Der ESM trägt zur Sicherung der Finanzierung unverzichtbarer öffentlicher und sozialer Aufgaben in den Krisenstaaten nichts bei. Ein „Stabilitätsmechanismus“ der einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Finanzmarkt-Akteure vor den Konsequenzen ihrer selbstverschuldeten Krisen beschützt, ist weder moralisch, noch sozial, noch demokratisch vertretbar.

In der öffentlichen Auseinandersetzung wird – insbesondere von der Bundesregierung – einseitig der mangelnden Haushaltsdisziplin in den Krisenstaaten die Schuld an der Krise gegeben. Dies hat nationalistischen und rassistischen Ressentiments Vorschub geleistet. Das Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen gibt ein dominantes und nur wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgendes Bild ab. Auf diesem Weg wird die Weiterentwicklung Europas scheitern.

Eine solidarische Lösung der Krise auf demokratischem Weg ist möglich!
Darum
fordern wie Sie auf: Verweigern Sie dem Fiskalpakt und dem ESM die Zustimmung!


Mit freundlichen Grüßen


Stoppt die neoliberale Krisenpolitik enteignet die Krisengewinner!

Aufruf des Wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland

Wir erleben die tiefste Krise des Kapitalismus seit der großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre – und die europäischen Regierungen gießen ständig weiteres Öl ins Feuer! Einige Regierungen haben eine solidarische Lösung der Krise in Europa von Anfang an verhindert und sind maßgeblich für ihre Verschärfung verantwortlich. Besonders trifft dies auf die deutsche Regierung zu.

Sie blockierte im Herbst 2008 ein substanzielles Konjunkturpaket auf europäischer Ebene.
Kaum war der Tiefpunkt der Rezession in Deutschland im Jahr 2009 erreicht, predigte die deutsche Regierung, nun sei eine harte Sparpolitik notwendig. Die „Schuldenbremse“ wurde im Grundgesetz verankert: Eine von neoliberaler Ideologie geprägte Selbstentmachtung der Politik.
Die Sparmaßnahmen in den verschiedenen EU-Ländern trafen vor allem Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose und kleine Selbständige, während die Reichen, die Banken und Konzerne ungeschoren davon kamen.
Im Frühjahr 2010 blockierte die Bundesregierung lange die Hilfe für Griechenland, so dass der Anstieg der griechischen Staatsverschuldung sich beschleunigte und eine Lösung dieser Krise immer schwieriger und immer teurer wurde. Die Kreditzusagen für Griechenland und andere Krisenländer wurden mit unsinnigen Auflagen verbunden, die die Krise weiter verschärfen mussten. So trägt beispielsweise die Senkung des griechischen Mindestlohns nicht zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ bei, da das Land ohnehin kaum über international konkurrenzfähige Industrien verfügt. Stattdessen zerstört die Senkung des Mindestlohns weiter den griechischen Binnenmarkt, im Ergebnis brechen die Steuereinnahmen weg und die Staatsverschuldung steigt weiter an.

Das Beispiel macht deutlich: Die gegenwärtige Krisenpolitik schreibt die Umverteilung von den Lohnabhängigen zu den Kapitaleignern ohne Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen fort. Die griechischen Löhne sind bereits um 20-30% und mehr gesunken, Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz, mehr als 10.000 Schulen wurden geschlossen, Krankenhäuser bekommen keine Medikamente mehr, Kinder hungern. Ähnliche Entwicklungen drohen auch in Portugal und weiteren Ländern Europas.

Die neoliberale Politik, deren Scheitern in der Krise offenkundig wurde, wird nochmals radikalisiert. So zielt der „Fiskalpakt“, den die Staats- und Regierungschefs von 24 Staaten der Europäischen Union am 2. März 2012 beschlossen haben, darauf ab, die neoliberale Sparpolitik für alle Zukunft gesetzlich festzuschreiben. Eine „Schuldenbremse“ nach dem deutschen Vorbild soll europaweit verankert werden. Staatliche Haushaltsdefizite sollen zukünftig auf maximal 0,5% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Was dabei übersehen wird: Schon der in den 1990er Jahren vereinbarte „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der noch ein Haushaltsdefizit von 3% des Bruttoinlandsprodukts zugelassen hat, hielt der Realität einer von Krisen geprägten kapitalistischen Gesellschaft nicht stand. Das Defizit von 3% wurde regelmäßig überschritten.
Doch der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, wie der Fiskalpakt offiziell heißt, ist mehr als das Resultat der realitätsfremden Spinnerei neoliberaler Ökonomen und Politiker. Weitere Wellen der Privatisierung, der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, des Sozialabbaus und der Lohnsenkung sind europaweit vorprogrammiert. Und das alles, um die Profite einer kleinen Gruppe von reichen Vermögensbesitzern zu sichern.
Die maßgeblich von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene zerstörerische Politik von fast allen Regierungen in der EU akzeptiert und umgesetzt, weil es in all diesen Ländern dominante Kapitalfraktionen gibt, die davon profitieren, dass die Lohnabhängigen verstärkt unter Druck gesetzt werden.

Die europäische Krisenpolitik führt zu einer zunehmenden Aushöhlung und Entwertung der Demokratie. Nicht zuletzt durch internationalen Druck wurden Regierungen in Griechenland und Italien abgesetzt und durch Regierungen von „Technokraten“ ersetzt, um „die Märkte“ zu beruhigen. Diese Regierungen treffen weit reichende Entscheidungen, ohne durch Wahlen legitimiert zu sein. Eine angekündigte Volksabstimmung zur Sparpolitik in Griechenland wurde auf Druck herrschender Kräfte kurzerhand wieder abgesagt. Wahlen werden sinnlos, wenn die großen Parteien wie zuletzt in Portugal und Spanien im Wesentlichen die gleiche Politik vertreten. Kompetenzen werden von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert, ohne dass eine adäquate demokratische Kontrolle der Tätigkeit von EU-Institutionen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Europäischen Gerichtshofs möglich ist. Wir beobachten mit großer Sorge das Erstarken nationalistischer, rassistischer und faschistischer Kräfte in verschiedenen Ländern Europas.

Doch die herrschende Politik ist nicht alternativlos. Eine substanzielle Alternative ist allerdings nur möglich, wenn die Ursachen der Krise richtig erkannt werden. Die staatliche Verschuldungskrise ist nur ein Aspekt der gegenwärtigen Krise in Europa. In ihr überlagern sich die Widersprüche der europäischen Integration (ungleiche Entwicklung, gemeinsame Geldpolitik ohne gemeinsame Lohnpolitik, Steuerpolitik und Industriepolitik) mit einer strukturellen Überakkumulation von Kapital. Es gibt zu viel Kapital, gemessen an den Möglichkeiten, Arbeit und Natur noch weiter auszubeuten.

Eine alternative Strategie der Krisenbekämpfung müsste zunächst folgende Elemente umfassen:
- Keine Ratifizierung des Fiskalpaktes
Der Fiskalpakt bedeutet eine weitere Entdemokratisierung, schreibt neoliberale Politik fest und verschärft die Krise.
 - Streichung der Staatsschulden
In einem öffentlichen Schuldenaudit muss geklärt werden, wie die Schulden zustande gekommen sind und wer die Besitzer der Staatsanleihen sind. Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen. Die Ersparnisse und Rentenansprüche der breiten Masse der Bevölkerung müssen gesichert werden, doch die Zins- und Tilgungsansprüche der Reichen, der Banken, Hedge Fonds und Konzerne müssen annulliert werden.
- Vergesellschaftung der Banken
Banken, die mit öffentlichen Geldern gerettet werden, müssen vergesellschaftet werden. Banken, die „to big to fail“ sind, müssen entflochten werden.
- Radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen
Wir benötigen eine Finanztransaktionssteuer, eine Steigerung der Steuern auf Kapitalerträge, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitaus stärkere Progression in der Einkommensteuer, um zu einer nachhaltigen Finanzierung der Staatsausgaben zu gelangen, die öffentlichen Dienstleistungen auszubauen, die Sozialleistungen zu erhöhen und sozial und ökologisch notwendige öffentliche Investitionen zu ermöglichen sowie die globale Armut zu bekämpfen.
- Überwindung der Massenarbeitslosigkeit
Die Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Lohnsenkungen sind wichtige Gründe für sinkende Lohnquoten und die Entstehung von überschüssigem Kapital, das den Finanzsektor aufbläht. Schluss mit Manipulationen der Arbeitslosenstatistik. Die Massenarbeitslosigkeit kann nur durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung und beseitigt werden.
- Demokratisierung der Demokratie
Die Demokratie muss auf allen Ebenen, insbesondere auf der europäischen Ebene gestärkt werden. Sie muss auch den Bereich der Wirtschaft umfassen. Es kann nicht sein, dass die Demokratie an den Werkstoren und vor den Banken endet und dass eine kleine Gruppe privat über den Produktionsapparat verfügt, von dessen Entwicklung das Leben der Menschheit abhängig ist.


Der „arabische Frühling“, die Bewegung der „Empörten“ in Spanien, die zahlreichen Streiks und Demonstrationen in Griechenland sowie die von den USA ausgehende weltweite „Occupy“-Bewegung haben Mut gemacht. Es ist höchste Zeit, die Proteste zu verstärken und auch dorthin zu tragen, wo die europäische Krisenpolitik maßgeblich bestimmt wird. Wir rufen daher zu den globalen dezentralen Protestaktionen am 12. Mai sowie zu den europäischen Protestaktionen, die am 17.-19. Mai 2012 in Frankfurt am Main stattfinden werden, auf.

Aktionstage in Frankfurt (16.5.-19.5.)

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/aktuelles/
Zur Demo am Samstag: Verbot wurde aufgehoben, Details über den Ablauf hier: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ablauf/demoablauf/

Zugfahrt nach Frankfurt am 19.5., mehr unter:http://www.united-hamburg.net/?page_id=126

 NUR aus dem Hessischen Rundfunk (Fernsehen) viele Infos , weiter unten die Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 17.05.2012

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Wecker: "Begräbnis demokratischer Rechte"
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44787112&msg=74262&mediakey=rubrik-nachrichten/20120517_wecker_audio_128k&type=a

Protest in der Stadt - Polizei stoppt Busse
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44787112&mMediaKey=mediathek_44786668&msg=74262&gallery=1

Unterstützer unterschiedlichster Couleur
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44787112&mMediaKey=mediathek_44773078&msg=74262&gallery=1

"Die wollen Randale"
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44789740

Polizei räumt Römerberg
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=74033&key=standard_document_44787112

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Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 17.05.2012
Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit in Frankfurt außer Kraft

*Kessel und Massenfestnahmen in der ganzen Stadt ? viele Busse vor
Frankfurt aus dem Verkehr gezogen ? Innenstadtverbote erneuert ? EA
führt eine zusätzliche Telefonnummer ein*

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und
Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen
Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt ?
unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am
Hauptbahnhof ? Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im
Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis
teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen,
weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse
mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs
Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren,
reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen.
Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den
Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett
durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen
direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und
rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler
Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren.
Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche
Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu
erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine
strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung
der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt
erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten
Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die
Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit
solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu
ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am
Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat
systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und
Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das
Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung
abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet,
daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive
Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene
wurden nicht ? oder allenfalls unvollständig ? über ihre Rechte belehrt;
eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt.
Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so
dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und
folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in
die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der
Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt
vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der
Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

Wir raten den Betroffenen, sich gegen die Maßnahmen der Polizei mit
allen Mitteln wie die Aufenthaltsverbote zur Wehr zu setzen und, sobald
dies wieder möglich ist, verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz in
Anspruch zu nehmen. Auf der Webseite des EA Frankfurt stellen wir allen
Betroffenen entsprechende Vorlagen
<http://ea-frankfurt.org/hinweise-zum-umgang-mit-neuen-aufenthaltsverboten>
zur Verfügung, insbesondere zum Eilantrag.

Aufgrund der zahlreichen Anrufe, die uns bislang erreicht haben, hat der
EA Frankfurt neben der eigentlichen Rufnummer (0160-95657426) eine
zweite Nummer geschaltet: 0160-6956331

Menschen, die in Frankfurt mit der Repression der Polizei zu kämpfen
haben, können auch in den nächsten Tagen mit der Unterstützung des
Ermittlungsausschusses rechnen.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org <http://www.ea-frankfurt.org>

Für ein solidarisches Europa - Aktionstag am 12.Mai in Hamburg

Am 12. Mai hat "United Hamburg" eine Versammlung auf dem Rathausmarkt organisiert. Mehr dazu:

http://www.united-hamburg.net/?page_id=135

und : http://www.united-hamburg.net/

 

Attac-Rede am 12.Mai:

 Liebe Empörte, liebe Engagierte,

ein gutes Leben für alle Menschen weltweit wäre möglich, ein Leben ohne Armut, ein Leben ohne Hunger, bei einer guten Gesundheitsversorgung, bei einer guten, emanzipatorischen Bildung für alle, ein Leben in Frieden, ein Leben ohne Umweltzerstörung. Es ist aber leider nicht so.

Wir empören uns!


Die Interessen der multinationalen Unternehmen und der Finanzmärkte – die Interessen also einer kleinen Minderheit weltweit – „ werden wie ein Naturgesetz dargestellt, den Bürgern wird das Recht abgesprochen, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Die herablassende Arroganz, mit der dies geschieht und das Gefühl der Machtlosigkeit, welches so entsteht, führen den antidemokratischen Parteien neue Stimmen zu. Es ist höchste Zeit diesen Prozess zu stoppen.Nur das entschiedene Engagement der Bürger kann der doppelten Bedrohung der sozialen Implosion und der politischen Hoffnungslosigkeit entgegenwirken.“ (1)

Wir engagieren uns.

Viele Menschen tun das – weltweit. Das gibt uns Mut. Heute gehen in vielen Städten weltweit Menschen auf die Straße.


Die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland und in Frankreich offenbaren den Widerstand der Bevölkerung gegen die Sparpolitik der Troika.

Auch wenn die Erleichterung nach der Wahlniederlage von Sarkozy groß ist, bleibt die Hoffnung doch zerbrechlich. Der Druck der Finanzmärkte wird in den kommenden Wochen zunehmen und zum Ziel haben, François Hollande zu zwingen, den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durchgesetzten Fiskalpakt zu ratifizieren – und sich mit „Nachverhandlungen“ zu begnügen, die nur einige vage Erklärungen und auf Wachstum zielende europaweite Reförmchen zum Ergebnis haben werden.

Der neue Vertrag, der öffentliche Schulden verbietet, grenzenlose Austerität verordnet und von einem blinden Produktionszwang begleitet wird, der die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört und die Arbeitsbedingungen verschlechtert, wird zusammen mit dem ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus - Europa in eine Depression versinken lassen.“ (2)

Attac Frankreich ruft dazu auf: „Stärken wir unsere Gewerkschaften, unsere Vereinigungen und unsere fortschrittlichen Parteien, besetzen wir die öffentlichen Plätze und Räume, erzwingen wir eine demokratische Debatte über Wirtschafts- und Sozialpolitik, insbesondere auf europäischer Ebene


Es bildet sich ein breiter Konsens für eine radikale Kritik am Kapitalismus, aber auch für praktikable Mindest-Alternativen heraus. Und es entwickeln sich breite Bündnisse .

Eine alternative Strategie der Krisenbekämpfung müsste zunächst folgende Elemente umfassen:

Keine Ratifizierung des Fiskalpaktes

Der Fiskalpakt bedeutet eine weitere Entdemokratisierung, schreibt neoliberale Politik fest und verschärft die Krise.

Streichung der Staatsschulden:

In einem öffentlichen Schuldenaudit muss geklärt werden, wie die Schulden zustande gekommen sind und wer die Besitzer der Staatsanleihen sind.“ Die illegitimen Schulden müssen gestrichen werdender Schutz einfacher Spareinlagen und Pensionen sichergestellt werden.

Vergesellschaftung der Banken, die mit öffentlichen Geldern gerettet werden.

Radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen:

Die Umverteilung nach oben, wo die Einkommensschere immer größer wird, muss erstmal gestoppt werden.

Das bedeutet zuerst die Durchsetzung von einem Mindestlohn, die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung.

"Wir benötigen eine Finanztransaktionssteuer, aber auch eine Steigerung der Steuern auf Kapitalerträge, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitaus stärkere Progression in der Einkommensteuer. Nur so können die Staatsausgaben nachhaltig finanziert werden, um die öffentlichen Dienstleistungen auszubauen, die Sozialleistungen zu erhöhen und sozial und ökologisch notwendige öffentliche Investitionen zu ermöglichen sowie die globale Armut zu bekämpfen.

Demokratisierung der Demokratie

Die Demokratie muss auf allen Ebenen, insbesondere auf der europäischen Ebene gestärkt werden. Sie muss auch den Bereich der Wirtschaft umfassen. (3)


Wenn uns ein gutes Leben verwehrt wird, wenn wir Kriege und Umweltzerstörung erleiden – eins kann uns nicht gestohlen werden: die Solidarität.

Denn wer soll die Welt verändern können, wenn nicht wir gemeinsam?

Laßt uns aus diesem Tag – selbst wenn wir heute nicht so viele sind – einen Baustein für solche Veränderungen machen!

Das Motto von Attac: „Es geht einfach darum, die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen.“


Redigierte Fassung

Hinweise:

(1)Charta von ATTAC International, Internationale Initiative zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und Institutionen

Verabschiedet am 11 / 12.Dezember 1998 auf dem internationalen Treffen in Paris

(2) http://www.france.attac.org/articles/apres-la-defaite-de-sarkozy-vers-un-juin-1936-europeen, deutsche Übersetzung: http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten

(3) Wissenschaftlicher Beirat vonn Attac Deutschland: Aufruf zu den Protesten gegen die vorherrschende Krisenpolitik (März 2012)

http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen/?L=2


Asklepios-Konzern

Die im Jahr 2004 vertraglich garantierte und bis heute anhaltende Plünderung des Hamburger Haushalts durch den Asklepios-Konzern


Am 16. Dezember 2004 genehmigte der Hamburger Senat den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an das Unternehmen Asklepios-Kliniken.

Der damalige Erste Bürgermeister von Beust rechtfertigte den Verkauf damit, dass der LBK „ein Fass ohne Boden“ sei. Zeitungen berichteten auf Grundlage von Senatsinformationen, dass der LBK „mit über 500 Millionen Euro verschuldet“ sei und „die Pensionszahlungen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr“ die Gewinne überstiegen. Überraschenderweise strebte Asklepios sofort an, den LBK bis 2007, also etwa zwei Jahre nach dem Kauf, an die Börse zu bringen. Allein schon diese Absicht des Konzerns durchlöchert die Stichhaltigkeit der Verkaufsargumente des Von-Beust-Senats.


Dr. Martin Schäfer (MdBü, SPD) recherchiert

Dr. Martin Schäfer hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Privatisierungsvertrag und seine Folgen ans Licht zu bringen. „Hier macht ein Konzern Gewinne auf Kosten der Hamburger Steuerzahler“, so das Mitglied der Bürgerschaft.

Bis heute sind vom vereinbarten Kaufpreis von 318 Millionen Euro nur 200 Millionen Euro gezahlt worden. Und mehr wird es auch nicht werden. Die Vertragsgestaltung lässt das zu. „Und von diesen 200 Mio Euro musste der LBK selbst 180,8 Mio Euro als Kredit aufnehmen, um sich selbst zu kaufen; lediglich 19,2 Mio Euro kommen tatsächlich vom Käufer Asklepios!“, empörte sich 2007 Herr Dr. Schäfer in einem Antwortbrief auf Abgeordnetenwatch. Asklepios erhielt die städtischen Krankenhäuser praktisch geschenkt.


Der Vertrag sieht laufende Zahlungen aus dem Hamburger Haushalt vor

Aber nicht nur das, der Senat hat sich zudem verpflichtet, den Schuldendienst und die Pensionen in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro zu übernehmen, so dass auch die 200 Millionen Euro Verkaufserlös zusammenschrumpfen.

Am 19. Juli 2007 beschreibt Herr Dr. Schäfer in Beantwortung einer Frage auf Abgeordnetenwatch, wie mit dem Verkauf die künftigen Profite mit Steuergeldern garantiert wurden. Der Kaufvertrag sei so gestaltet, „dass viele wirtschaftliche Risiken in die Zukunft geschoben worden sind“. Und nicht nur das: „So hat die Stadt bereits für das Jahr 2004 19,5 Mio Euro nachgeschoben und für das Jahr 2005 waren es 18,3 Mio Euro. Möglich sind bis zu 75 Mio Euro, die in den nächsten Jahren dem neuen LBK/Asklepios überwiesen werden müssen, wenn die Geschäfte nicht gut genug gehen.

Dazu kommt, dass im Falle, dass während der ersten Jahre nach dem Kauf durch Asklepios die Betriebsergebnisse hinter den (definierten) Erwartungen zurück bleiben, der sogenannte Kaufpreis um weitere 75 Mio Euro gekürzt werden kann. Und wenn der LBK/Asklepios nicht so, wie vorgesehen, an die Börse gebracht wird, dann würde auch der dann noch verbleibende Restkaufpreis in Höhe von 43,6 Mio Euro nicht zur Auszahlung kommen.“

Am 14. Februar 2011 antwortet er erneut auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch: „Rechnet man alle Zahlungen, die die Stadt im Zusammenhang mit dem Verkauf des LBK inzwischen leisten musste, gegen den (angeblichen) Kaufpreis auf, dann bleiben zur Zeit etwa 70 Mio. Euro übrig anstatt der versprochenen 318,625 Mio. Euro, die der LBK mal kosten sollte.

Diese Differenz kommt dadurch zustande, dass alle betriebswirtschaftlichen Risiken einseitig der Stadt aufgebürdet wurden und inzwischen von Asklepios in vollem Umfang geltend gemacht worden sind.“

Der Konzern Asklepios dagegen meldet Rekordgewinne.


Verschleierte Massenentlassungen – der Bürger zahlt

Aber auch das ist noch nicht alles. Herr Dr. Schäfer erklärt: „Rechnet man jetzt noch die Kosten hinzu, die der Stadt dadurch entstehen, dass so viele Beschäftigte des LBK/Asklepios zur Stadt zurückkehren wollen, dann bleibt von den bereits an die Stadt überwiesenen 200 Mio Euro bald nicht mehr viel übrig“ (19. Juli 2007, Abgeordnetenwatch). „Insbesondere die Übernahme von (bisher) etwa 1500 Rückkehrerinnen und Rückkehrern vom ehemaligen LBK zur Stadt sorgte für Kosten, die mittlerweile die 100-Mio-Grenze erreicht haben müssten“ (14. Februar 2011, Abgeordnetenwatch). Genaueres ist in zwei Kleinen Anfragen (Bürgerschaftsdrucksachen 19/5457 und 19/7734) nachzulesen (www.buergerschaft-hh.de/parldok).

Der Senat unter von Beust nahm Asklepios aus der Schusslinie der Gewerkschaften. Er fing die vom Konzern vor dem Verkauf angekündigte Entlassungswelle auf, indem er den Beschäftigten ein Rückkehrrecht einräumte. So half der Senat dem Konzern Asklepios seine geplante Massenentlassung hinter der „freiwilligen Rückkehr zur Stadt“ zu verstecken. Die Hamburger Bürger bezahlen diese Personalflucht mit jährlich zwischen 30 und 50 Millionen Euro.


Privatisierung auf Kosten der Bürger und der Beschäftigten

Die verbliebenen Beschäftigten berichten von gestiegener Arbeitshetze und dem Einsatz von weniger qualifizierten und billigeren Kräften sowie von Leiharbeitern.

In einer Anfrage an Herrn Dr.Schäfer vom 30. Dezember 2011 heißt es: „... wie den Medien zu entnehmen ist beschäftigt Asklepios in Hamburg sehr viele Leiharbeiter. Bei Wikipedia heißt es: ‚Derzeit verfolgt Asklepios das Konzept neue Mitarbeiter in zahlreichen Bereichen über Tochterunternehmen zu beschäftigen, die Leiharbeit soll auf bis zu 30 % ausgedehnt werden.‘“

Herr Dr. Schäfer antwortet: „Als der CDU-Senat damals beschloss, den Landesbetrieb Krankenhäuser zu privatisieren, legte dieser gleichzeitig vertraglich fest, dass trotz des bei der Stadt verbleibenden Anteils von 25,1 Prozent, die Unternehmensführung komplett in die Hände von Asklepios gehen würde. Damit wurde die Stadt jeglicher Einflussnahme vertraglich beraubt.“

Zum Thema Leiharbeit erklärt er: „Hier ist der Bund gefordert. Als SPD setzen wir uns dafür ein, die Leiharbeit durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einzuschränken. Auch hier gilt das Motto ‚Equal Pay for Equal Work‘! Gleichzeitig soll die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. Dann wären auch Verleihungspraxen, wie die von Asklepios praktizierten, unterbunden.“

Die Bürger haben dennoch geahnt, dass mit dem Verkauf nichts Gutes auf sie zukommen würde, und in einem Volksentscheid mit 75 % dagegen gestimmt. Der Senat aber nahm sein damaliges Evokationsrecht als Chef der Einheitsgemeinde wahr und setzte den Verkauf gegen den Willen der Bevölkerung durch. Der CDU-Senat wurde abgewählt, Asklepios blieb.

Die Privatisierung wurde im informationellen Halbdunkel durchgeführt und schadet allen: den Beschäftigten, den Patienten und den Steuerzahlern.


Solidarität mit griechischer Bevölkerung statt Hofierung der "Eliten"

Der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Scholz  lädt am 24.2.2012 zum Festessen ins Hamburger Rathaus ein.

Ein Hamburger Bündnis protestiert  am gleichen Tag um 17 Uhr auf dem Jungfernstieg, Höhe Reesendammbrücke, gegen die Hofierung der "Eliten" aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit und solidarisiert sich mit  denjenigen, die sich momentan in Griechenland gegen die Troika-Politik wehren.


"Wir  wenden uns gegen die Ausrichtung eines Festmahls ausgerechnet zu Ehren der wohlhabenden Bürger dieser Stadt und insbesondere gegen die Einladung der Ehrengäste. Diese haben daran mitgewirkt, dass die Ursachen der Finanzkrise nicht beseitigt wurden. Im Gegenteil, sie haben die Eurokrise mit ausgelöst. Außerdem stehen sie für eine brutale Sparpolitik, die in Griechenland mit massiven Kürzungen der Einkommen durchgesetzt wird" so das Vorbereitungs-Bündnis.


Ehrengäste sind in diesem Jahr  der Präsident der Europäischen  Kommission José Manuel Barroso sowie  Jürgen Fitschen, Mitglied des  Vorstands der Deutschen Bank AG.


"Mit den rund 88.000 Euro, die das Matthiae-Mahl für 400 Gäste kostet,  könnten knapp 30.000 Kinder eine kostenlose warme Mahlzeit bekommen. Mehr als gar nichts in einer Stadt mit den meisten Millionären Europas, in der zugleich 23% der Kinder in Armut leben", so das Bündnis.


Mit der Kundgebung gegen die Durchführung des Matthiae-Mahls solidarisiert sich das Bündnis mit den Menschen, die in Griechenland gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen.
Die Kundgebung ist zugleich der Hamburger Auftakt für die im Frühjahr geplante Großaktion in Frankfurt gegen die Politik der EU-Troika und gegen die  kapitalistische Ausplünderung Europas und der ganzen Welt sein.

Attac Frankreich, 6.12.2011 Neuer Merkel-Sarkozy-Vertrag führt zu einem Crash der Demokratie

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben soeben ihren Willen kundgetan, schon im März einen neuen europäischen Vertrag ratifizieren zu lassen. Danach sollten den Staaten, deren Defizit 3% des BSP übersteigt, „sofortige“ und „automatische“ Sanktionen auferlegt werden. Diese 3%-Richtlinie ist schon Bestandteil des Maastrichter Vertrages, sie wurde auch in den Lissabon-Vertrag übernommen, aber der neue Vertrag würde diese Regelungen erheblich verschärfen.

Dieser neue Vertrag würde explizit eine Restrukturierung der öffentlichen Schulden ausschließen, und dies, obgleich es sich schon für Griechenland gezeigt hat, dass Verhandlungen über die Schulden nötig sind. Ein solcher Vertrag sieht auch gar keinen Beitrag der Finanzmärkte und der Banken vor, trotz der erheblichen Risiken, die sie für sich und für die Gesellschaft eingegangen sind.

Dieser Vertrag würde die unterzeichnenden Staaten dazu animieren, sich gegenseitig mit ihren Streichungen von Staatsausgaben zu überbieten, was zu immer größeren Ungerechtigkeiten führt und außerdem ineffektiv ist. Ungerecht, weil die Bürger die Schulden, die durch die Finanzkrise und die Geschenke an die Privilegierten entstanden sind, zahlen müssen; ineffektiv, weil solche Maßnahmen die Rezession noch vertiefen und daher die Defizite vergrößern und damit jegliche Zunahme der ökologischen und sozialen Investitionen verhindern.

Ein Merkel-Sarkozy-Vertrag, der unter dem Druck der Ratingagenturen innerhalb weniger Wochen beschlossen wird, der von den unterwürfigen Parlamenten ratifiziert wird – ohne Befragung der Bürger –, wäre ein regelrechter Crash der Demokratie. Statt die Neugründung eines solidarischen Europas zu ermöglichen, würde er die Konkurrenz durch Etatkürzungen organisieren und schließlich den Zusammenbruch der Euro-Zone. Wir fordern ein Referendum in Frankreich, damit die Bürger entscheiden können.

Zweifellos hat der Lissabon-Vertrag die Europäische Union in die Sackgasse geführt und wir brauchen einen neuen Vertrag. Aber nicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen, sondern um Europa aus ihren Klauen zu befreien! Der EZB muss es erlaubt werden, den Mitgliedsstaaten direkt Geld zu niedrigen Zinsen oder sogar zinslos zu leihen. Eine grundlegende Steuerreform mit einer starken Steuerprogression muss durchgeführt werden; eine soziale und steuerliche Angleichung nach oben ist in Gang zu setzen, ein echter europäischer Staatshaushalt ist aufzubauen, indem die Finanztransaktionen, die Gewinne der transnationalen Konzerne und die CO2-Emissionen besteuert werden. Das wären Schritte für Europa hin zu einer Reduzierung der Ungleichheiten und zu einem ökologischen Übergang.

Ein neuer europäischer Vertrag kann nicht von einigen Regierungschefs vorbereitet werden, sondern muss im Respekt des Willens der europäischen Völker erarbeitet werden. Heute brauchen wir einen breiten demokratischen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Vertrags, in dem nicht die Belange der Märkte, sondern diejenigen der Völker zum Ausdruck kommen, die eine solidarische Gestaltung Europas wollen.

Übersetzung: Redaktion von „Sand im Getriebe“

Griechenland

Deptocracy - Schuldkratie
ein griechischer Dokumentarfilm 
In Griechenland wurde der Dokumentarfilm  produziert. „Schuldkratie“ sucht nach den Ursachen der Schuldenkrise und schlägt Lösungen vor, die von der Regierung und den herrschenden Medien verschwiegen werden.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5321


Aufruf von Mikis Theorodakis und „Spitha“
An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

"Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern."
http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/

Sonia Mitralias hat am 1.Oktober in London die Widerstände, aber auch die immense Verschlechterung der Lebensbedingungen beschrieben: « A country being bled white and destroyed by those who claim to save it »
http://www.cadtm.org/Greece-A-country-being-bled-white
Sie schreibt: "Greece is currently a world test case, a true global laboratory in which the capacity of resistance of peoples to structural adjustment plans is tested during the great crisis of public debt."
Weitere Berichte unter www.cadtm.org

Stephan Kaufmann
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

http://www.rosalux.de/publication/37617/verkauft-doch-eure-inseln-ihr-pleite-griechen.html

Aufruf der Plätze Puerta del Sol (Madrid) und Syntagma (Athen)
http://madrid.tomalaplaza.net/2011/08/29/comunicado-conjunto-sol-syntagma/
Die auferlegten Anpassungsmaßnahmen werden uns nicht aus der Krise herausholen, sondern uns noch tiefer in sie hineinstoßen. Sie führen uns zu einer Grenzsituation, um „Rettungsmaßnahmen“ durchzudrücken, die in Wirklichkeit die Gläubigerbanken retten sollen und sich durch tiefgreifende Angriffe auf unsere Rechte, auf unsere privaten Haushalte und auf unser Staatsvermögen konkretisieren werden.
Gegen derartige Überfälle ist es notwendig sich zu empören und sich zu erheben.
Wir tun dies schon mit der Bewegung des 15. Mai auf dem Plaza der Sol und mit der Volksversammlung auf dem Syntagma-Platz.
- STOP den Anpassungs- und Rettungsplänen
- NEIN zur Zahlung der illegitimen Schulden. Es sind nicht unsere Schulden. Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir werden nichts zahlen!
- Für eine sofortige, direkte und reale Demokratie.
- Schutz der öffentlichen Einrichtungen. Kein Verkauf von staatlichem Vermögen oder Diensten.
Für die Koordinierung aller Empörten auf allen Plätzen
.“

Filmbericht über die Verabschiedung der Erklärung auf Puerta del Sol am 28.8.2011:
http://www.youtube.com/watch?v=1S2E-FJMgLU

Der wissenschaftliche Beirat hatte schon im Mai 2010 "Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung" veröffentlicht und 5 Kernforderungen formuliert
http://sandimgetriebe.attac.at/8859.html

Chomsky, S.- George , K.Loach, Ziegler u.v.m.
Aufruf für eine Prüfungskommission zu den öffentlichen Schulden Griechenlands
http://sandimgetriebe.attac.at/9381.html

Auch die illegitimen Schulden im Norden müssen annulliert werden!
Von Eric Toussaint
http://sandimgetriebe.attac.at/9727.html

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Erklärung von 50 WissenschaftlerInnen

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.

Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kreditkrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die „Schuldenkrise“ ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.

Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.

Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.
 

UnterzeichnerInnen (Stand: 8.11.2011)

 
Prof. Dr. Elmar Altvater (FU Berlin, em.)
Prof. Dr. Thea Bauriedl (LMU München)
Prof. Dr. Armin Bernhard (Universität Duisburg-Essen)
Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Universität Bremen, em.)
Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)
PD Dr. Achim Brunnengräber (FU Berlin)
Dr. Axel Bust-Bartels (Volkswirt, Göttingen)
Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln)
Dr. Christian Christen (Referent für Wirtschaftspolitik im Bundestag)
Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen)
Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg)
Tanja von Egan-Krieger (Universität Greifswald)
Prof. Dr. Trevor Evans (HWR Berlin)
Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Universität Bremen, em.)
Prof. Dr. Frigga Haug (Universität Hamburg, em.)
Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (Berliner Institut für kritische Theorie)
Prof. Dr. Eckhard Hein (HWR Berlin)
Prof. Dr. Peter Herrmann (Universität Cork)
Prof. Dr. Rudolf Hickel (Universität Bremen)
Dr. Anne Karrass (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag)
Dr. Harald Klimenta (Physiker)
Dr. Heike Knops (Pfarrerin)
Prof. Dr. Reinhart Kößler (Arnold Bergstraesser Institut)
Prof. Dr. Michael Krätke (University Lancaster)
Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Universität Münster)
Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena)
Dr. Nicola Liebert (Journalistin)
Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin)
Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Universität Hamburg)
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (HWR Berlin)
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück, em.)
Prof. Dr. Klaus Meschkat (Universität Hannover, em.)
Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg (Zentrum für Lateinamerika-Studien)
Dr. Wolfgang Neef (TU Berlin)
Prof. Dr. John-Peter Neelsen (Universität Tübingen)
Dr. Silke Ötsch (Universität Innsbruck)
Prof. Dr. Norman Paech (HWP Hamburg, em.)
PD Dr. Ralf Ptak (Universität zu Köln)
Prof. Dr. Jörg Reitzig (FH Ludwigshafen)
Prof. Dr. Rainer Rilling (Rosa Luxemburg Stiftung)
Prof. Dr. Roland Roth (HS Magdeburg-Stendal)
Dr. Thomas Sablowski (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Prof. Dr. Michael Schneider (Filmakademie Baden-Württemberg)
Gerd Siebecke (Verleger)
Dr. Malte Schophaus (FHöV Köln)
Prof. Dr. Christian Spatscheck (HS Bremen)
Prof. Dr. Gerd Steffens (Universität Kassel, em.)
Stefan Thimmel (Rosa Luxemburg Stiftung)
PD Dr. Heike Walk (FU Berlin)
Prof. Dr. Isidor Wallimann (FH Basel)
Dr. Winfried Wolf (Redakteur)

www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de

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