133 TeilnehmerInnen, darunter auch zahlreiche Attac-Mitglieder verschiedener Attac-Regionalgruppen, fanden sich am 24. Januar in Gütersloh zur 4. Bertelsmann-kritischen Tagung zusammen, die von einer Fülle von Informationen zu den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung geprägt war. Veranstaltet wurde die Tagung von regionalen Untergliederungen der Gewerkschaften Ver.di und GEW, dem BdWi und den regionalen Attac-Gruppen aus Gütersloh, Bielefeld und Herford.

Im Nachgang zur 4. Bertelsmann-kritischen Tagung wird es in Gütersloh in diesem Jahr zwei regionale Vortragsveranstaltungen mit Peer Heinelt zum "Bertelsmann Transformation Index (BTI)“ und mit Horst Schmitthenner zum „Arbeitsvertragsrecht ala Bertelsmann“ geben. Die 5. Bertelsmann-kritische Tagung ist für das nächste Jahr in Berlin geplant.
 

Zur 4. Bertelsmannkritischen Tagung gab es eine Abschlusserklärung,
in der es heißt:

» Die Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung ist nicht mit dem Hinweis auf das gegenwärtige Steuerrecht auszuräumen. Von den Veranstaltern und TeilnehmerInnen der Gütersloher Tagung geht die Initiative für eine unabhängige, wissenschaftliche Expertise aus. Die gegenwärtigen Kriterien für die Gemeinnützigkeit sollen überprüft und Vorschläge sollen entwickelt werden für eine Neudefinition der Gemeinnützigkeit von Stiftungen im Abgaberecht. Dabei geht es insbesondere um die Entzerrung von Geschäftsinteressen und Stiftungstätigkeit. «

Dass die Frage „weshalb denn sollen Steuerpflichten einem Gebilde erlassen sein, in dem Beratungsmacht, Medienmacht und Marktmacht auf geschäftstüchtige Weise zusammengefügt sind“ (Arno Klönne) überaus berechtigt ist, unterstreicht eine Gruppe unabhängiger JuristInnen  - Klaus Lindner, Michael Krämer und Wiebke Priehn - in der jüngst erschienenen Expertise „Ist die Bertelsmann-Stiftung ,gemeinnützig’ im Sinne von §§ 52 ff. AO ?“ Hiernach darf „im Rahmen der Stiftungsaufsicht eine Körperschaft, die im Wesentlichen politikberatende Dienstleistung in Form trojanischen Marketings für die BertelsmannAG und deren Tochtergesellschaften erbringt, nicht als gemeinnützige Stiftung anerkannt werden.“

• Dieses unabhängige Rechtsgutachten wurde in der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlicht. Es kann auf deren Webseite abgerufen werden.                 

Im überregionalen Teil der Neue Westfälischen Zeitung (NW) berichteten Stefan Brams und Bernhard Hänel am 14.02.2009 unter der Überschrift „Stiftung ähnelt einer Partei“ über diese Expertise: „Damit dürfte die seit Monaten immer stärker anschwellende Debatte über die Gemeinnützigkeit der Stiftung – die längst das linke Lager verlassen hat – weiteren Auftrieb erhalten.“

Erstes Material zur Tagung

Filmmitschnitte

Die Beiträge der 4. Bertelsmann-kritische Tagung wurden komplett mitgeschnitten und werden in Kürze aufbereitet zum Nachhören und Nachsehen auf die Website www.anti-bertelsmann.de zusammengestellt.

Texte

• Wolfgang Lieb hat auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung zum Thema „CHE und die Hochschulreformen – Hochschulfreiheitsgesetz NRW“ referiert. Der Vortrag ist hier abrufbar: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726
• Steffen Roski referierte „Vom Nützlichen – und Gemeinen: Ein Konzern und seine Stiftung“. Der Vortrag ist hier abrufbar: http://www.bdwi.de/show/2151174.html
• Werner Rügemer, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, war zum Thema “PPP - Privat vor Staat” vielbeachteter Referent des Abschlussplenums der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung. In der Tageszeitung "junge welt" vom 29.01.2008 berichtet er, dass das Renommierprojekt der Stadt Würzburg mit der Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns arvato government services »Würzburg integriert!« auf der Kippe steht. Es hat es sich in ein Konzept »Würzburg frustriert!« gewandelt. Der Beitrag findet sich hier: http://www.jungewelt.de/2009/01-29/025.php
• Ein Bericht zur Tagung in der Tageszeitung „NW“ ist hier abrufbar:
  http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2808148

Verschiedenes

Broschüre zur BertelsmannKritik
Eine kompakte Online-Broschüre beschreibt die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen.
Die gesamte Broschüre kann hier als PDF heruntergeladen werden:
http://bertelsmannkritik.de/pdf/broschuere-2009.pdf

Ranking für "gute" Marktpolitik?
Neoliberaler Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung
Am 22. Januar hielt Peer Heinelt - Politikwissenschaftler und freier Autor in Frankfurt - einen hoch interessanten Vortrag "Ranking für 'gute' Marktpolitik? - Neoliberaler Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung." Mittels des "Bertelsmann Transformation Index" (BTI) wird die Fähigkeit und Bereitschaft der Eliten in 125 Entwicklungs- und Schwellenländern beurteilt, die dortigen Nationalökonomien gemäß den neoliberalen Vorstellungen des Westens zu "reformieren". Es geht darum, Wege zu "Demokratie und Marktwirtschaft", zur Durchsetzung des "Privateigentums" und zur Ausschaltung von "Vetoakteuren" wie Hugo Chávez in Venezuela aufzuzeigen. Über den BTI nimmt die Bertelsmann-Stiftung maßgeblichen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung.
Hier das Referat als pdf-Datei: http://www.attac-ffm.de/x_pdfs/Vortrag.pdf