aktuell

01.10.2018

Schiedsgerichte: Warum die USA niemals verlieren

"Und am Ende gewinnen immer die Deutschen": Der britische Stürmerstar Gary Lineker hatte dabei Fußball im Sinn. Auf die strittigen Investor-Staats-Klagen gemünzt müsste es heißen: Am Ende gewinnen immer die USA.

Unglaublich, aber wahr: Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie ist das möglich, dass die USA als Staat nie vor einem Schiedsgericht verloren haben?

von https://kurier.at/wirtschaft/schiedsgerichte-warum-die-usa-niemals-verlieren/222.022.961


27. Juni 2017

Kommentar von Wien

Protektionismus versus Freihandel?

Alle Welt spricht von Protektionismus und Freihandel. Wer gegen Freihandel ist, ist Protektionist. So einfach ist das. Bei näherer Betrachtung stehen jedoch beide Begriffe für spiegelgleiche Extrempositionen

Alle Welt spricht von Protektionismus und Freihandel. Wer gegen Freihandel ist, ist Protektionist. So einfach ist das. Bei näherer Betrachtung stehen jedoch beide Begriffe für spiegelgleiche Extrempositionen - derstandard.at/2000059883733/Protektionismus-versus-Freihandel

Alle Welt spricht von Protektionismus und Freihandel. Wer gegen Freihandel ist, ist Protektionist. So einfach ist das. Bei näherer Betrachtung stehen jedoch beide Begriffe für spiegelgleiche Extrempositionen - derstandard.at/2000059883733/Protektionismus-versus-Freihandel

Alle Welt spricht von Protektionismus und Freihandel. Wer gegen Freihandel ist, ist Protektionist. So einfach ist das. Bei näherer Betrachtung stehen jedoch beide Begriffe für spiegelgleiche Extrempositionen - derstandard.at/2000059883733/Protektionismus-versus-Freihandel

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SZ 27. Juni 2017,

Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.

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FR - 03.02.2017

Ceta taugt nicht als Blaupause

Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden

Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker ließ als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump verkünden, die EU sei fest entschlossen, dem Trend zu Protektionismus zu trotzen. Am Mittwoch verkündeten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, die EU und Mexiko wollten ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Auch in diesem Abkommen soll ein Investitionsschiedsgericht, mit dem Investoren und Konzerne gegen Staaten klagen können und nationale Rechtssysteme ausgehebelt werden, etabliert werden. Die wesentlichen Kritikpunkte aus der Zivilgesellschaft an der Paralleljustiz werden dabei weiterhin ignoriert.

Dabei wäre es an der Zeit, Kritik an der Handelspolitik endlich ernst zu nehmen und einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten, bevor auch in Europa rechte Nationalisten mit ihrer Politik der Ausgrenzung und Scheinlösungen von immer mehr Menschen unterstützt werden.

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FR - 09.11.2016

Interview mit Bsirske / ver.di zu neuestem Stand von CETA: Interessant 
die Einschätzung über die Rechtswirksamkeit des Zusatztextes zum 
Vertrag in der Frankfurter Rundschau vom 9.11.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/frank-bsirske-zu-ceta--es-muss-klar-sein--was-gilt-,1472780,34922256.html?dmcid=sm_em


SZ 21. Oktober 2016,

Freihandelsabkommen Kanada sieht derzeit keine Chance auf Ceta

  • Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat die Gespräche mit der Regierung der belgischen Region Wallonien abgebrochen.
  • Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus.

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taz - 17.10.2016

Verhandlungen zum Tisa-Vertrag - Voll auf Deregulierungskurs

Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.

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Zeit - 14.10.2016

Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.


SZ - 11.08.2016

Chancen für TTIP schwinden

  • Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP kommen nur zäh voran. Die Differenzen zwischen Europäern und Amerikanern sind groß.
  • Auch im Wirtschaftsministerium überwiegt inzwischen die Skepsis. Minister Gabriel hofft, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada als Blaupause dienen könnte.

 

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Zeit - 10.08.2016

TTIP: Selbst Gabriels Experten glauben nicht mehr dran

Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dürfte dem Kanzleramt nicht gefallen: Die Fachleute im Ressort von Sigmar Gabriel halten TTIP für einen hoffnungslosen Fall.

"Wir setzen alles daran, TTIP in diesem Jahr fertig zu verhandeln": Mit diesen und ähnlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zum umstrittenen Freihandelsabkommen bekannt. Bis zum Wechsel an der Spitze der US-Regierung – Amtsinhaber Barack Obama wird im Januar 2017 einem neuen Präsidenten Platz machen – sollten die Verhandlungen abgeschlossen und die transatlantische Freihandelszone neu definiert sein. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums halten diesen Zeitplan für ambitioniert, wenn nicht sogar für unmöglich.

 

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spiegel.de - 03.08.2016

Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben. 

Ein Aktionsbündnis von Kritikern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta hat für ihre Verfassungsbeschwerde "Nein zu Ceta" mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, in Erfurt.

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Badische Zeitung

Sa, 30. Januar 2016

Der Konflikt von Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler sieht die Forderungen des Pariser Klimagipfels durch Freihandelsverträge in Gefahr.

weiter in der >>BZ

 


"Ein Angriff auf die Demokratie"

BZ-INTERVIEW mit dem Chefökonomen der Gewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel, über seinen Widerstand gegen neue Freihandelsabkommen mit Nordamerika. - 08.10.2015

>> hier


Mo, 31. August 2015

Stickelberger kritisiert Freihandelsabkommen 

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP ist in Deutschland besonders laut. Am Samstag war der Verein "Mehr Demokratie" auf dem Lörracher Marktplatz, und auch Justizminister Rainer Stickelberger äußerte Bedenken.

>> Artikel


Streitgespräch: TTIP – Fluch oder Segen?  SA, 13.06.2015

Der eine hat Attac mitbegründet, der andere zählt zu den fünf Wirtschaftsweisen: Sven Giegold und Lars Feld unterscheiden sich – auch und gerade, wenn es ums das Freihandelsabkommen TTIP geht. Ein Streitgespräch.

>> in der BZ


BZ-GASTBEITRAG von Wolfgang Kessler Sa, 25. April 2015

>> Poker um Wasser und Kontodaten

Wolfgang Kessler hält das geplante Tisa-Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen für hochbrisant.

Frankfurter Rundschau

FR - 03.02.2017

Ceta taugt nicht als Blaupause

Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden

Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker ließ als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump verkünden, die EU sei fest entschlossen, dem Trend zu Protektionismus zu trotzen. Am Mittwoch verkündeten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, die EU und Mexiko wollten ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Auch in diesem Abkommen soll ein Investitionsschiedsgericht, mit dem Investoren und Konzerne gegen Staaten klagen können und nationale Rechtssysteme ausgehebelt werden, etabliert werden. Die wesentlichen Kritikpunkte aus der Zivilgesellschaft an der Paralleljustiz werden dabei weiterhin ignoriert.

Dabei wäre es an der Zeit, Kritik an der Handelspolitik endlich ernst zu nehmen und einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten, bevor auch in Europa rechte Nationalisten mit ihrer Politik der Ausgrenzung und Scheinlösungen von immer mehr Menschen unterstützt werden.

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FR - 09.11.2016

Interview mit Bsirske / ver.di zu neuestem Stand von CETA: Interessant 
die Einschätzung über die Rechtswirksamkeit des Zusatztextes zum 
Vertrag in der Frankfurter Rundschau vom 9.11.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/frank-bsirske-zu-ceta--es-muss-klar-sein--was-gilt-,1472780,34922256.html?dmcid=sm_em


FR - 13. Juli 2016

Ceta-AbkommenVorläufiger Ceta-Vertrag „rechtlich riskant“

Brüssel will das Handelsabkommen Ceta vorläufig aktivieren - auch ohne die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen wäre das rechtswidrig.

Noch vor wenigen Jahren hat niemand geahnt, dass ein Freihandelsabkommen je zum Gegenstand leidenschaftlicher Kontroversen werden könnte. Und doch ist es beim Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada genauso gekommen.

Der ausgehandelte Vertrag, der als Vorbild des noch umfangreicheren TTIP-Abkommens mit den USA gilt, soll im Oktober ratifiziert werden. Über die Frage, von welchen Gremien Ceta verabschiedet werden soll, hatte es lange Streit gegeben. Nicht weniger brisant ist die Frage, unter welchen Umständen und wann das Abkommen in Kraft treten kann. Nach Informationen der FR soll dies schon im Oktober geschehen – zwar nur vorläufig, aber in vollem Umfang. Damit wäre die zugesagte Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedsstaaten zunächst einmal umschifft. Nach Ansicht namhafter Völkerrechtler ist ein solches Vorgehen aus verfassungsrechtlicher Sicht mehr als zweifelhaft.

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03.11.2015

TTIP gefährdet kulturelle Förderung  Von 

Musiker-Protestaktion gegen das transatlantische TTIP-Abkommen in Mainz.  Foto: epd

Die Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst lässt über TTIP diskutieren. Denn auch Kultur und Bildung sind eine Verhandlungsmasse - das ist auch bei der Politik angekommen.

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18. Oktober 2015

Zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen TTIP reicht die Frankfurter Rundschau eine Übersicht über Probleme und Kritikpunkte, alphabetisch zusammengestellt.

>>in der FR



manager magazin

19.10.2015 - Von Pia Eberhardt 

Streit um TTIP und internationalen Handelsgerichtshof

Wenn Investoren Regierungen abstrafen

Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.

>> mehr im manager magazin

NZZ

NZZ - 8.5.2016

Demonstration in Rom

Zehntausende protestieren gegen Freihandelsabkommen TTIP

Zehntausende Menschen sind am Samstagnachmittag in Rom auf die Strasse gegangen, um gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren. Die Kundgebung wurde von Susanna Camusso, der Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands, CGIL, angeführt.

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Richard Senti: TTIP und die Schweiz

Regionale Blöcke verdrängen Dritte

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat Folgen für die Schweiz. Wie diese aussehen könnten, analysiert Richard Senti in seinem Buch.

von Yvonne Helble 4.11.2015, 10:46 Uhr

>>weiter in der Neuen Zürcher

Deutsche Apotheker Zeitung

TTIP

Gefährliche Black-Box für unser Gesundheitssystem?

Stuttgart - Aus Sorge vor Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Freihandelsabkommens gingen zuletzt im Oktober in Berlin zehntausende Menschen auf die Straße. Lange hieß es, TTIP würde den Gesundheitssektor nicht betreffen. Aber stimmt das? Nicht nur die ABDA warnt vor einer Ökonomisierung der Medizin. (3.11.2015)

>> Deutsche Apotheker Zeitung


Junge Welt

12.07.2016 - Junge Welt

TTIP vs. Klimaschutz

Neue Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zeigt: Abkommen mit USA ­gefährdet Energiewende. Nächste Gesprächsrunde zum Vertrag gestartet

Das Timing stimmte: Am Montag begann in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der Europäischen Union und denen der USA zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Auf der Agenda stehen bis zum Freitag unter anderem die Energieversorgung und der Handel mit Rohstoffen. Passend dazu veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace erneut geheime Dokumente. Es handelt sich um die aktuellen Positionen der EU-Kommission, die als Grundlage für die aktuellen Gespräche dienen.

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Junge Welt - 13.05.2016

»Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«

Über den Umweg Kanada könnten US-amerikanische Konzerne ebenfalls Staaten vor Investorengerichte zerren. Ein Gespräch mit Norbert Häring

Interview: Ralf Wurzbacher

Die Macher der geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, TTIP, haben in den letzten Wochen einiges einstecken müssen: Bei den Verhandlungen hakt es gewaltig, die Proteste jen- und diesseits des Atlantik nehmen zu, und zuletzt wurden auch noch wichtige Geheimdokumente geleakt. Steht TTIP vor dem Scheitern

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11.03.2016, Seite 12 / Thema

Verfassungswidriger Freihandel

Gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada soll in der BRD Verfassungsbeschwerde eingereicht werden

von Prof. Andreas Fisahn, (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac)

>>Junge Welt


Kapital & Arbeit / 23.02.2016, www.jungewelt.de

Schiedsverfahren zweifelhaft

Verbraucherschützer veröffentlichen Parlamentsgutachten zu TTIP und CETA

Michael Kappeler/dpa-Bildfunk

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der EU-rechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit geplanten »Freihandelsabkommen« eingeführt werden sollen. Es geht vor allem um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Montag ein entsprechendes Gutachten der Parlamentswissenschaftler öffentlich gemacht. Darin sei von »vielen und teils offenen Rechtsfragen« die Rede.

weiter >>hier


8.2.2016

Hier das neueste TTIP-Dossier der Jungen Welt. Manche Artikel sind nur mit Online-Abo anklickbar, die ersten allerdings sind alle frei zugänglich – einschließlich der Frage, ob Campact nun auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll.

http://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/181


Ausgabe vom 04.11.2015, Seite 2 / Inland

»Das würde die Politik der Länder bestimmen«

Private Industrie möchte per »Bundesfernstraßengesellschaft« Profite aus dem Autobahnneubau ­ziehen. Gespräch mit Carl Waßmuth

Interview: Gitta Düperthal

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) und ATTAC bereiten gemeinsam Aktionen vor, um eine sogenannte Bundesfernstraßengesellschaft zu verhindern. Welche Lobby steckt hinter der Absicht, den Autobahnbau zu privatisieren? Welche Ziele verfolgt sie?

Carl Waßmuth ist Sprecher von »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) e. V.

>>weiter in der Jungen Welt

Der Freitag

der Freitag - 30.07.2016

Kreisen in der Warteschleife

TTIP/CETA Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind

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der Freitag - 29.04.2016

Aufgeschoben statt aufgehoben

TTIP Die Kritik der Bevölkerung hinterlässt Wirkung. Aus dem einst geplanten umfassenden Abkommen könnte TTIP light werden. Das wäre ein guter Ausgang

Aufgeschoben statt aufgehoben

Auf der Straße demonstrieren die Linken, scheitern könnte TTIP an den Rechten

  • Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Zehntausende Anti-TTIP-Demonstranten haben am vergangenen Wochenende in Hannover ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein relevanter Teil der bundesdeutschen Bevölkerung ist gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Dies zeigte kürzlich auch eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Ein Drittel der Befragten lehnt den Vertrag komplett ab. Die breite Contra-Stimmung stellt inzwischen ein ernstes Problem für die Bundesregierung und die EU-Kommission dar, die das Abkommen unbedingt durchbringen wollen.

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07.02.2016 | 17:29 44

Wer prügelt das Abkommen durch?

Die TTIP-Falle Die meisten Bürger und Wähler glauben, TTIP sei ein Handels- und Zollabkommen. Die Politik betreibt die Vernebelung, die Presse folgt zu willig. Wer hat was von TTIP?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Columbus

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Megadeals bekämpfen, Klima retten

TTIP & Co Freihandelskritiker trafen sich in Brüssel zum Austausch über ihr weiteres Vorgehen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hanna Penzer

19.11.2015

Megadeals bekämpfen, Klima retten

Aus der Empörung gegen TTIP muss eine Bewegung werden

Bild: Rob Stothard/Getty Images

Für die Gegner der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) läuft es derzeit rund. Nachdem die Bewegung am 10. Oktober 200.000 Bürger zur Großkundgebung in Berlin mobilisieren konnte, will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun prüfen, ob die Organisatoren der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP zur Anhörung vor den Petitionsausschuss nach Brüssel geladen werden sollten.

weiter im >>Freitag

 


Ben Mendelson

17.11.2015 | 14:12

„Es wird eine Nebenverfassung errichtet"

TTIP: Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen. Eine Intitiative kritisiert, dass die Bevölkerung von der Politik nicht ernst genommen wird

>>weiter in der Freitag

Handelsblatt

TTIP:  Gut gemeint - schlecht gemacht 
Düsseldorf, 20. November 2015 Professor Bert Rürup 
Vor einigen Tagen überreichte das „Bündnis Stopp TTIP“  3,28 Millionen Unterschriften dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Fast die Hälfte der Unterschriften stammt aus Deutschland. Selten war die Kritik an einem internationalen Abkommen lauter, selten war der koalitionäre Schulterschluss, dieses Projekt durchzuziehen, enger. Der Grund: Selten ging es in einem Konflikt um so viele Interessen.

weiter im >>Handelsblatt

Neuigkeiten

26.01.2020 | die homepage für den Widerstand gegen das gigantische NATO-Kriegsmanöver DEFENDER 2020 steht online mehr

22.01.2020 | LobbyControl: Demokratiedefizit in der EU mehr

05.12.2019 | STREIKS und PROTESTE gegen die geplante RENTENREFORM und Macrons Regierungspolitik mehr

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