LobbyControl: Demokratiedefizit in der EU

Die Mitgliedsstaaten der EU verfügen über ein eklatantes Demokratiedefizit: Denn wie im Rat der EU Entscheidungen getroffen werden und welche Position welcher Mitgliedstaat vertritt - wir wissen es nicht. Allmählich wird dieses immense schwarze Loch der Öffentlichkeit bewusst. Wofür der Rat zuständig ist und warum das so gefährlich ist, erklären wir Ihnen in einem ausführlichen Artikel:

https://www.lobbycontrol.de/2020/01/demokratiedefizit-im-rat-der-eu/#pk_campaign=20200120&pk_source=nl

Zitate daraus:

„Wie aber können Bürgerinnen und Bürger ihre Regierung zur Verantwortung ziehen, wenn sie nicht einmal herausfinden können, welche Position diese in Brüssel überhaupt vertritt?"

"Immer wieder führt die Intransparenz des Rats dazu, dass hinter verschlossenen Türen Regierungen die Interessen ihrer heimischen Industrien durchsetzen und miteinander Deals aushandeln, wie sie sich bei den Abstimmungen dabei gegenseitig unterstützen können. Da die Positionen der Mitgliedstaaten nicht sichtbar sind, lässt sich im Nachhinein leicht „die EU“ zum Sündenbock machen. Dabei war es beispielsweise nicht „die EU“, sondern die Bundesregierung, die auf diese Weise z.B. extrem laxe Grenzwerte für Dieseltests durchgesetzt hat und öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen blockiert.“

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