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Attac hat Verfassungsbeschwerde eingelegt

Mit der Zustellung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) am 27.1.2021 und der darin enthaltenen Ablehnung unserer Revision gegen das zweite Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2020 ist unser Rechtsstreit gegen das Finanzamt Frankfurt endgültig beendet. Attac hat 2014 seine Gemeinnützigkeit verloren und im Rechtsstreit nicht wieder erhalten.

 

Im ersten Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht hatte Attac noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Revision des Bundesfinanzministeriums gegen dieses Urteil führte zu einem ersten Urteil vor dem BFH. Dieser entschied 2019 u.a., dass Attac zu häufig versuche, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Politische Einflussnahme sei aber nicht gemeinnützig. Auch sei die Bildungsarbeit von Attac nicht objektiv und neutral, das sei aber Bedingung, damit der Zweck „Politische Bildung“ als gemeinnützig anzusehen sei. Diese Sichtweise hat der BFH in seinem Urteil im Januar noch einmal unterstrichen.

 

Gegen diese Sichtweise hat Attac nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Wir begründen diese damit, dass durch den BFH spezifisches Verfassungsrecht verletzt werde. Dessen Entscheidungen würden erhebliche Auslegungsfehler aufweisen, die erkennen lassen, dass sie auf einer unrichtigen Auffassung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen und für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht seien. Die Auslegung des § 52 der Abgabenordnung durch die Finanzgerichte sowie durch das Finanzamt Frankfurt missachte die durch die Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit dem Gleichheitssatz gezogene Grenze der Ungleichbehandlung verschiedener Organisationen, weil eine Rechtfertigung dafür nicht bestehe. Dasselbe gelte für die Verletzung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Auch verkenne der BFH mit seiner Auslegung der Abgabenordnung die entscheidende Bedeutung der Meinungsfreiheit innerhalb der politischen Bildung. Die politische Bildung müsse, so der BFH „objektiv und neutral“ sein, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Das Grundgesetz sei aber keineswegs wertneutral, sondern stelle mit der Würde des Menschen einen starken Wertbezug her, der in die politische Bildungsarbeit einfließen müsse. In einer pluralistischen Gesellschaft seien unterschiedliche Wertvorstellungen, Weltsichten und politische Ansichten Voraussetzung und Bildungsangebote seien in einer demokratischen Gesellschaft nicht neutral, sondern würden die Meinungsfreiheit im Wettstreit der Meinungen und Anschauungen widerspiegeln.
Soweit eine kurze Zusammenfassung unserer Begründung.

Die Dauer des jetzt begonnenen neuen Verfahrens vor dem BVerfG ist nicht absehbar.